Das zivile Gefolge der NATO. Wie werden natürliche Personen als Mitglieder besteuert?

Bachelorarbeit , 2014 , 58 Seiten , Note: 1,3

Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht

Ziel dieser Arbeit soll es sein, die Problematik der Besteuerung von den zivilen Mitarbeitern der NATO in der Bundesrepublik Deutschland aufzugreifen und steuerrechtliche Fragestellungen zu lösen.

Die stetig voranschreitende Globalisierung drängt Unternehmen dazu, ihre Unternehmensstrategien neu auszurichten. Das schnelle Wirtschaftswachstum von Entwicklungsländern verändert die Größenverhältnisse am Markt. Waren und Dienstleistungen werden nicht mehr nur regional angeboten, sondern auch weltweit. Insbesondere Wirtschaftsräume wie die der Europäischen Union fördern grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr, da Zölle und andere Beschränkungen nicht mehr oder nur noch kaum existieren.

Die Nordatlantik-Organisation (NATO) ist als ein transnationaler Arbeitgeber anzusehen. Sie wurde 1949 als Reaktion auf den sich androhenden Kalten Krieg gegründet und umfasst aktuell 28 Mitgliedsstaaten. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, dessen vertragliche Grundlage der Nordatlantikvertrag darstellt. Während der Gründungszeit bestand der Grundgedanke darin, dass die NATO ein Bündnis aus einzelnen souveränen Staaten darstellt, die vertraglich dazu verpflichtet werden, sich im Verteidigungsfall gegenseitig zu unterstützen.

Dabei ist die NATO als internationale Regierungsorganisation nicht nur mit ihren Institutionen und Gremien als ein Arbeitgeber anzusehen, sondern jeder einzelne Mitgliedstaat kann mit seinem Militär und dem dazugehörigen Zivilpersonal als ein NATO-Arbeitgeber betrachtet werden. Diese Betrachtungsweise rührt daher, da die NATO ein Bündnis aus souveränen Staaten ist und dies wird im Nordatlantikvertrag sowie dem Zusatz-abkommen zum Nordatlantikvertrag so interpretiert.

Betrachtet man allein die Anzahl der stationierten Streitkräfte in Deutschland mit einer Anzahl von 58.195 Militärangehörigen, so wird schnell deutlich, dass die NATO einen großen, transnationalen Arbeitgeber darstellt. Jede ausländische Militärbasis in Deutschland hat zivile Mitarbeiter, die für nicht-militärische Aufgaben benötigt werden. Diese sind oftmals aus ihrem Heimatland zu der Militärbasis im Gastland abgeordnet.

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis III

Literaturverzeichnis IV

Abkürzungsverzeichnis X

Anlagenverzeichnis XII

A. Einleitung
I. Globalisierung als Herausforderung für Unternehmen
II. Probleme bei internationalen Mitarbeiterentsendungen
III. Die NATO als ziviler Arbeitgeber

B. Das zivile Gefolge der NATO

I. Begrifflichkeiten

1. Ziviles Gefolge
a) Zivilpersonal
b) Begleitung der Truppe einer Vertragspartei
c) Ausnahmen

2. Technische Fachkräfte
a) Abgrenzungskriterien
b) Ausschlusskriterien

II. Rechtsstellung in Deutschland
1. Recht zum Aufenthalt
2. Recht des Aufenthalts

C. Besteuerung nach nationalem Recht

I. Persönliche Steuerpflicht

1. Unbeschränkte Steuerpflicht

a) Wohnsitz
aa) Innehaben einer Wohnung
bb) Beibehaltung und Benutzung in der Zukunft

b) Gewöhnlicher Aufenthalt
aa) Tatsächlicher Aufenthalt
bb) Dauerhafter Aufenthalt

c) Welteinkommensprinzip
aa) Ermittlung der Einkünfte
bb) Progressionsvorbehalt

d) Besteuerungsgrundsätze
aa) Regeltarif
bb) Splittingtarif
cc) Tarifermäßigung

e) Vermeidung der Doppelbesteuerung
aa) Anrechnungsmethode
bb) Abzugsmethode
cc) Pauschalierungsmethode

2. Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht

3. Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht

4. Beschränkte Steuerpflicht

II. Informationsaustausch zwischen europäischen Finanzbehörden

D. Besteuerung unter Berücksichtigung von Doppelbesteuerungsabkommen

I. OECD-Musterabkommen
1. Aufbau
2. Auslegungsmethoden

II. Einzelne Vorschriften

1. Sachlicher Anwendungsbereich

2. Persönlicher Anwendungsbereich
a) Person
b) Ansässigkeit

3. Zuordnung des Besteuerungsrechts bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

a) Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaates

b) Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates
aa) 183-Tage-Regel
bb) Wirtschaftlicher Arbeitgeber
cc) Betriebsstätte

4. Methoden zur Vermeidung von Doppelbesteuerung
a) Freistellungsmethode
b) Anrechnungsmethode

E. Berücksichtigung der Sondervorschriften für das zivile Gefolge
I. Fiktion des nicht vorhandenen Wohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthaltes
II. Ausschließlicher Aufenthalt in der Eigenschaft als ziviles Gefolge
III. Rückkehrabsicht

F. Fazit

• Hochschule: Hochschule Wismar
• Note: 1,3
• Autor: Bachelor of Laws (LL.B.) Marco Sassenhagen (Autor:in)
• Erscheinungsjahr: 2014
• Seiten: 58
• Katalognummer: V457592
• ISBN (eBook): 9783668890091
• ISBN (Buch): 9783668890107
• Sprache: Deutsch
• Schlagworte: NATO, Einkommensteuer, ziviles Gefolge, Steuerpflicht, Truppenstatut