Der freie Handel ist ein Grundprinzip der Europäischen Union und gerade auch für die Exportnation Deutschland, die ihren Wohlstand maßgeblich dem Zugang zu internationalen Märkten zu verdanken hat, von erheblicher Bedeutung. Der zuletzt im Rahmen von TTIP, CETA und Co. in Öffentlichkeit und Politik viel diskutierte Freihandel bringt jedoch nicht nur Vorteile, sondern birgt auch Risiken in sich:
In einer Zeit, in der chinesische Konzerne im Ausland investieren um technisches Wissen abzuschöpfen und sich Patente zu sichern - wobei im letzten Jahr Rekordsummen auch in deutsche Unternehmen investiert wurden - wächst die Sorge, der freie Handel könnte zum Trojanischen Pferd ausländischer politischer Ziele werden, die zu nationalen Sicherheitsbedenken führen. Um sich vor solchen möglichen Bedrohungen zu schützen, werden unter anderem Kontrollen ausländischer Investitionen laufend verschärft. Nach jahrzehntelanger Handelsliberalisierung und Globalisierung zeichnet sich nun ein gegenläufiger Trend hin zum Protektionismus ab. Ein Vorreiter in dieser Hinsicht sind vor allem die Vereinigten Staaten von Amerika, wo es seit 1975 ein spezielles Gremium zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen auf die Vereinbarkeit mit der nationalen Sicherheit der USA gibt: Das Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS).
Die Investitionskontrolle durch das CFIUS hat weitreichende Auswirkungen auch in Deutschland und stellt ebenso die M&A-Praxis bei Transaktionen mit US-Bezug vor einige Herausforderungen.
In dieser Arbeit soll zunächst die Zusammensetzung und Entstehung des CFIUS, sowie der Ablauf des Prüfungsverfahrens, das es bei der Kontrolle ausländischer Investitionen anwendet, erklärt werden. Daraufhin wird erläutert, inwiefern auch Deutschland von der US-amerikanischen Investitionskontrolle betroffen ist und wie die M&A-Praxis auf die damit entstehenden Herausforderungen reagiert. Im Anschluss daran sollen Reformbestrebungen in den USA bezüglich der CFIUS- Gesetzgebung, auch unter Berücksichtigung des Einflusses des US-Präsidenten, erläutert, und ein Blick auf ähnliche Bestrebungen in Deutschland sowie auf europäischer Ebene geworfen werden. In diesem Zusammenhang liegt der Fokus besonders auf der 9. AWV-Novelle und der jüngst veröffentlichten Gesetzesinitiative der Europäischen Kommission.
Inhaltsverzeichnis
- A. EINLEITUNG
- B. DAS COMMITTEE ON FOREIGN INVESTMENT IN THE UNITED STATES UND CFIUS-VERFAHREN
- 1. Entstehung und Zusammensetzung des Committee
- 2. Anwendungsbereich der CFIUS-Prüfung
- 3. CFIUS-Verfahren: Ablauf und Prüfungsmaßstab
- a) Informal Actions
- b) Security Review
- c) Security Investigation
- d) Presidential Determination
- 4. Grundsätze und Folgen der CFIUS-Prüfung
- a) Verfahrensablauf
- b) Freigabe
- c) Auswirkungen des Prüfungsverfahrens bzw. der Untersagung
- 5. Auswirkungen der CFIUS-Prüfung in Deutschland
- a) Auswirkungen
- b) Reaktionen der M&A-Praxis in Deutschland
- 6. Reformbestrebungen bezüglich CFIUS
- a) Reformvorschläge
- b) Rolle des CFIUS unter Berücksichtigung der Einstellung des US-Präsidenten
- 7. Prüfung ausländischer Direktinvestitionen in Deutschland
- a) Bisherige Prüfung nach der AWV a.F.
- b) 9. Änderungsverordnung der Außenwirtschaftsverordnung
- c) CFIUS als Vorbild der Außenwirtschaftsverordnung
- 8. CFIUS und Europarechtliche Bestrebungen
- a) Regelungs-Vorschläge der Europäischen Kommission
- b) Vergleich zur US-amerikanischen Investitionskontrolle
- c) Auswirkungen einer europäischen Regelung
- C. AUSBLICK
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Studienarbeit untersucht die Rolle des Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS) bei Transaktionen mit US-Bezug und analysiert die damit verbundenen Auswirkungen auf die deutsche M&A-Praxis.
- Entstehung und Entwicklung des CFIUS
- Anwendungsbereich und Verfahrensablauf der CFIUS-Prüfung
- Auswirkungen der CFIUS-Prüfung auf deutsche Unternehmen
- Reformen des CFIUS-Systems in den USA
- Vergleich mit der deutschen und europäischen Investitionskontrolle
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung beleuchtet die Bedeutung des freien Handels für die Europäische Union und Deutschland. Sie stellt den CFIUS als Reaktion auf die wachsenden Bedenken bezüglich der nationalen Sicherheit im Kontext ausländischer Direktinvestitionen vor.
Das zweite Kapitel erklärt die Entstehung und Zusammensetzung des CFIUS und beschreibt den Ablauf des CFIUS-Verfahrens. Es werden die verschiedenen Phasen des Prüfungsverfahrens erläutert sowie die rechtlichen Grundlagen und die Kompetenzen des CFIUS.
Das dritte Kapitel widmet sich den Auswirkungen der CFIUS-Prüfung auf deutsche Unternehmen und analysiert die Reaktionen der M&A-Praxis. Es werden die Herausforderungen und Chancen im Zusammenhang mit der US-amerikanischen Investitionskontrolle beleuchtet.
Das vierte Kapitel beleuchtet die Reformbestrebungen im CFIUS-System und analysiert den Einfluss des US-Präsidenten auf die Gesetzgebung. Es werden aktuelle Reformvorschläge und die Diskussion um die Rolle des CFIUS im Kontext der nationalen Sicherheitsinteressen der USA diskutiert.
Das fünfte Kapitel betrachtet vergleichende Aspekte und analysiert die deutsche und europäische Investitionskontrolle im Kontext des CFIUS. Es werden die jüngsten Entwicklungen der deutschen Außenwirtschaftsverordnung und die vorgeschlagenen Regelungen der Europäischen Kommission vorgestellt.
Schlüsselwörter
CFIUS, ausländische Direktinvestitionen, Investitionskontrolle, nationale Sicherheit, USA, Deutschland, Europäische Union, M&A-Praxis, Außenwirtschaftsverordnung, Freihandel, Protektionismus.
- Citar trabajo
- Sarah Meyer (Autor), 2018, Die Rolle des Committee on Foreign Investment in the United States bei Transaktionen mit US-Bezug, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/451324
