In dieser Arbeit soll es besonders um die Frage gehen, ob einzelne spezifische Formen von Demokratien aufgrund ihrer Struktur anfälliger als andere für eine militarisierte Außenpolitik sein können. Im Einzelnen sollen gegenübergestellt werden die Parlamentarische und die Präsidentielle Demokratie, wobei die Bundesrepublik Deutschland und die USA als Beispiele dienen, ferner die Konkurrenz- und Konkordanzdemokratie und schließlich noch die Direktdemokratie.
Dass gefestigte Demokratien untereinander keine Kriege führen, kann aus der Erfahrung bislang bestätigt werden. Jedoch gibt es seit einiger Zeit eine heftige Kontroverse darüber, ob man wegen dieser Erfahrung hier von einem empirischen Gesetz sprechen könne oder ob die Tatsache, dass Demokratien bisher keinen Krieg untereinander führten, Zufall sei und andere Ursachen habe. Aus der Annahme, Demokratien führen untereinander keinen Krieg, die schon Immanuel Kant in seiner Schrift ‚Zum Ewigen Frieden’ formulierte, folgt automatisch eine Theorie, nämlich die des ‚Democratic Peace’. Sie beinhaltet, dass es keinen Krieg mehr gebe, wenn alle Staaten dieser Welt demokratische Verfassungen besäßen. Hier stellt sich die Frage, wie dieser Demokratisierungsvorgang vor sich gehen soll. Warnungen, dass eine Außenpolitik im Namen von demokratischen Frieden abzulehnen sei, da sie leicht zu ideologischen Kreuzzügen, zu militärischen Abenteuern und zur Überdehnung der eigenen Macht führen könne , sind nicht von der Hand zu weisen. Und dass Demokratien gegenüber Diktaturen zu kriegerischer Gewalt durchaus bereit sind, zeigt die Geschichte.
Inhalt
1. Einleitung
2.1. Parlamentarische vs. Präsidentielle Demokratie
2.2. Konkurrenz- vs. Konkordanzdemokratie
2.3. Direktdemokratie
3. Schluss
4. Bibliographie
1. Einleitung
In dieser Hausarbeit soll das Buch von Manfred G. Schmidt mit dem Titel ‚Demokratietheorien’ behandelt werden. Hierbei wird es besonders um die Frage gehen, ob einzelne spezifische Formen von Demokratien aufgrund ihrer Struktur anfälliger als andere für eine militarisierte Außenpolitik sein können. Ältere Demokratietheorien müssen vernachlässigt werden, da aufgrund des Rahmens dieser Hausarbeit nur einige ausgewählte aktuelle, empirisch-analytische Demokratietheorien untersucht werden können. Im Einzelnen sollen gegenübergestellt werden die Parlamentarische und die präsidentielle Demokratie, wobei die Bundesrepublik Deutschland und die USA als Beispiele dienen, ferner die Konkurrenz- und Konkordanzdemokratie und schließlich noch die Direktdemokratie.
Dass gefestigte Demokratien untereinander keine Kriege führen, kann aus der Erfahrung bislang bestätigt werden. Jedoch gibt es seit einiger Zeit eine heftige Kontroverse darüber, ob man wegen dieser Erfahrung hier von einem empirischen Gesetz sprechen könne oder ob die Tatsache, dass Demokratien bisher keinen Krieg untereinander führten, Zufall sei und andere Ursachen habe[1]. Aus der Annahme, Demokratien führen untereinander keinen Krieg, die schon Immanuel Kant in seiner Schrift ‚Zum Ewigen Frieden’ formulierte, folgt automatisch eine Theorie, nämlich die des ‚Democratic Peace’. Sie beinhaltet, dass es keinen Krieg mehr gebe, wenn alle Staaten dieser Welt demokratische Verfassungen besäßen. Roman Herzog, deutscher Bundespräsident a.d. sagte in einer Rede zum 50. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges am 8.Mai 1995, dass Westeuropa seit 1945 zu einer Insel des Friedens, der Freiheit und des Wohlstandes geworden sei und dass diese Insel größer werden müsse. Davon brauche sich niemand bedroht zu fühlen, denn „Frieden, Freiheit und Wohlstand haben in der Geschichte der Menschheit noch keinen bedroht oder gar gefährdet“.[2] Sicherlich meinte er nicht, man solle in alle Staaten intervenieren, falls diese nicht freiwillig eine demokratische Verfassung annehmen. Doch gerade da stellt sich die Frage, wie dieser Demokratisierungsvorgang vor sich gehen soll. Warnungen, dass eine Außenpolitik im Namen von demokratischen Frieden abzulehnen sei, da sie leicht zu ideologischen Kreuzzügen, zu militärischen Abenteuern und zur Überdehnung der eigenen Macht führen könne[3], sind nicht von der Hand zu weisen. Und dass Demokratien gegenüber Diktaturen zu kriegerischer Gewalt durchaus bereit sind, zeigt die Geschichte. Auch die Aussage, dass Demokratien untereinander niemals Krieg führen werden, halte ich für sehr gewagt, da die Zeit, seit der es mehrere reife Demokratien gibt, zu kurz ist, um solche weitreichenden Schlüsse zu ziehen.
Aus diesen Gründen soll nun geprüft werden, ob es Demokratieformen gibt, die anfälliger für die o.g. Gefahren sind.
2.1. Parlamentarische vs. Präsidentielle Demokratie
Im Folgenden sollen parlamentarische und präsidentielle Demokratie gegenübergestellt werden, da beide Typen Grundformen des im weiteren Sinne definierten Parlamentarismus sind[4]. Ein wichtiges Merkmal zur Unterscheidung der beiden Demokratieformen ist das Verhältnis zwischen Regierung und Parlament. In der Parlamentarischen Demokratie ist die Amtsdauer sowie die Amtsführung der Regierung abhängig vom Vertrauen der Parlamentsmehrheit, aus welcher auch meistens die Regierung hervorgeht. Im präsidentiellen System hingegen sind Regierung und Parlament relativ unabhängig voneinander. Hier ist die Amtsdauer verfassungsrechtlich festgelegt. Trotz Mehrheit kann das Parlament (mit ganz wenigen Ausnahmen) den Präsidenten während dessen Amtszeit nicht stürzen. Die unterschiedlichen Funktionen, die das Parlament in den jeweiligen Demokratieformen einnimmt, wirkt sich natürlich auch auf die Parteien aus. So findet man im parlamentarischen System geschlossene und gut organisierte Parteien, da diese für ein Funktionieren dieses Systems unerlässlich sind. Folglich entsteht eine Art „Parteienstaat“. Die Parteien nehmen Schlüsselpositionen in der öffentlichen Willensbildung, der Regierungsbildung, der Regierungsausübung und in der Besetzung der öffentlichen Ämter ein. Opposition und Regierungspartei(en) treten geschlossen auf, daher kommt es häufig zur Konfrontation[5]. Diese Merkmale des parlamentarischen Systems sind von zentraler Bedeutung, wenn es um die Frage geht, ob dieser Typus anfällig für eine militarisierte Außenpolitik ist, denn es sind wie bereits erwähnt die Hauptunterscheidungsmerkmale zum Präsidentiellen System. Hier findet man eine schwächere Geschlossenheit der Parteien, weshalb auch der Charakter des Parteienstaates schwächer ist. Durch diese Gegebenheiten fehlt auch der häufig im Parlamentarismus auftauchende dauerhaft harte Parteienwettbewerb[6]. Wie wirkt sich das auf die Außenpolitik aus? Meiner Meinung nach führt die relative Unabhängigkeit der Regierung zum Parlament dazu, dass während der Amtszeit die Regierung und der Präsident eher dazu bereit sind, gegen andere Staaten militärisch vorzugehen. Wenn ein Präsident nicht fürchten muss, dass trotz erheblichen Widerstandes aus dem Parlament eine militarisierte Außenpolitik gemacht werden kann, ohne dass dies Folgen für seine restliche Amtszeit hat, wird ihm seine Entscheidung für eine solche Außenpolitik sicherlich leichter fallen als z.B. einem Bundeskanzler, der damit rechnen muss, das Misstrauen seitens des Gemeinsamen Ausschusses ausgesprochen zu bekommen(Art. 115h)[7]. Daher wirkt in diesem Punkt das parlamentarische System einer militarisierten Außenpolitik eher entgegen als das präsidentielle. Allerdings darf nicht pauschal behauptet werden, dass in den verschiedenen Staaten, deren Verfassung das Präsidentielle System beinhaltet, die jeweilige Regierung volle Freiheiten besitzt, willkürlich gegen andere Staaten militärisch vorzugehen. So gibt es auch Präsidialdemokratien mit einem schwachem Präsidenten und auch in den USA, wo der Präsident und seine Regierung relativ viel Macht besitzt, gibt es einige Gebote, Verbote und Handlungssperren, durch die seine Macht eingeschränkt ist[8]. Trotzdem ist die grundlegende eben dargelegte Feststellung nicht von der Hand zu weisen, auch wenn sie für die verschiedenen Staaten in unterschiedlichem Maße zutrifft. Ein weiterer Punkt, der einen Präsidenten eher zu einer militarisierten Außenpolitik bereit sein lassen kann, ist das eher schwache Ideologieprofil der Parteien in Präsidialdemokratien. Hieraus ergibt sich eine größere Beweglichkeit im Parteiensystem, weshalb auch größere Bewegungen im Wählerverhalten die Regel sind. Das ist auch der Grund für das hohe Maß an streitfragenorientierter Stimmabgabe in den USA[9]. In der Bundesrepublik Deutschland findet man dagegen eine weitaus stärkere Bindung von Wählern an Milieus und Parteien. Daraus ergibt sich die Konsequenz, dass die Parteien in Deutschland in weitaus höherem Maße darauf achten müssen, ihre Politik auf ihre Anhänger auszurichten. Ein Präsident in den USA kann sich hingegen auch ein militärisches „Abenteuer“ leisten - wie z.B. in jüngster Vergangenheit den Irak-Krieg – und trotzdem die nächste Wahl für sich entscheiden. Die Aussage, dass der Amtsinhaber im Präsidialsystem der USA wesentlich „handlungs- und reaktionsfähiger“[10] sei als ein deutscher Bundeskanzler gilt nur in Ausnahmesituationen. So attackierte 1992 Präsident George Bush den Kongress mit folgenden Worten: „Der Kongreß ist eine Institution der politischen Geldspenden, der Privilegien und Vergünstigungen, der Parteilichkeit und der totalen Lähmung“[11]. Dieses Argument kann also hier nicht gegen das System des Präsidentialismus verwendet werden. Schließlich kann aber gesagt werden, dass der Präsidentialismus anfälliger für eine militarisierte Außenpolitik ist als der Parlamentarismus. Ich denke, dass diese Feststellung auch ein Grund für die Einführung dieses Systems nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik war, da man um jeden Preis eine Wiederholung der Ereignisse vor 1945 verhindern wollte. Die schwache Position des Bundespräsidenten in Deutschland ist daher nicht verwunderlich. Die Machtverteilung im Parlamentarismus ist breiter verteilt als im Präsidentialismus. Da der Bundeskanzler in den Willensbildungsprozeß einer Partei oder einer Parteienkoalition eingebunden ist[12] wird ein eigenmächtiges Handeln einer Person oder einer kleinen Gruppe gerade in einem so bedeutenden Feld wie der Außenpolitik vehement erschwert. Daher kann man auch nicht erwarten, dass eine Theorie wie die des „Democratic Peace“, die unter Umständen auch ein militärisches Vorgehen vorsieht, aus der Bundesrepublik kommt. Dagegen berief sich die amerikanische Außenpolitik während der Präsidentschaft Bill Clintons schon ausdrücklich auf sie[13].
[...]
[1] Vgl. Kley, Roland: Der Friede unter den Demokratien, Bern 1999, S. 6f.
[2] Herzog, Roman: Demokratie als Friedensstrategie: Reden und Beiträge des Bundespräsidenten, in: Demokratie, Frieden, Sicherheit, Bd. 111, hg. Von Dieter S. Lutz, Baden-Baden 1997, S. 38f.
[3] Vgl. Waltz, Kenneth N.: The Emerging Structure of International Politics, International Security, vol 18, No. 2(Fall), New York 1993, S. 76-79.
[4] Vgl. Schmidt, Manfred G.: Demokratietheorien, Opladen 32000, S. 309.
[5] Ebd. S. 310 u. 316.
[6] Ebd. S. 317.
[7] Graml, Hermann: Die Außenpolitik, in: Die Bundesrepublik Deutschland – Geschichte in drei Bänden, Bd. 1:Politik, hrsg. v. Wolfgang Benz, Frankfurt am Main 1983, S.46f.
[8] Vgl. Schmidt, Manfred G.: Demokratietheorien, S. 319.
[9] Ebd. S. 318.
[10] Horst, Patrick: Haushaltspolitik und Regierungspraxis in den USA und der Bundesrepublik Deutschland, Frankfurt am Main 1996, S. 425.
[11] FAZ vom 23.3.1992, S. 15.
[12] Schmidt, Manfred G.: Demokratietheorien, S. 318.
[13] Kley, Roland: Der Friede unter den Demokratien, S. 9.
- Citar trabajo
- Sebastian Runkel (Autor), 2005, Demokratietheorien: Ein kurzer Überblick, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/44946
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