Mit dem neuen § 2b des UStG sehen sich Kommunen vor die Herausforderung gestellt, ihre Tätigkeiten hinsichtlich einer möglichen Umsatzsteuerpflicht grundlegend neu zu bewerten. Der § 2b UStG lässt dabei jedoch viele Fragen offen.
Die vorliegende Arbeit soll die Unternehmereigenschaft und die daraus entstehende Umsatzsteuerbarkeit von Kommunen im Bezug zum § 2b UStG unter folgenden Forschungsfragen betrachten:
Anhand welcher Kriterien können Kommunen ihre Leistungen bezüglich der Umsatzsteuer einordnen?
Wie gut sind diese Kriterien umsetzbar?
Welche organisatorischen, haushalterischen und strukturellen Auswirkungen hat die Umsetzung des § 2b UStG auf Kommunen?
I Inhaltsverzeichnis
II Abkürzungsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Problemstellung und Zielsetzung
1.2 Methodisches Vorgehen
2 Grundlagen
2.1 System der Umsatzbesteuerung
2.2 Aktuelle rechtliche Rahmenbedingungen des § 2b UStG
2.2.1 Mehrwertsteuersystemrichtlinie
2.2.2 Steueränderungsgesetz 2015
3 Unternehmereigenschaft von juristischen Personen öffentlichen Rechts
3.1 Umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft nach § 2 Abs. 1 UStG
3.2 Ausnahmen für juristische Personen öffentlichen Rechts nach § 2b UStG
3.2.1 juristische Personen öffentlichen Rechts
3.2.2 Tätigkeiten im Rahmen öffentlicher Gewalt
3.2.3 Größere Wettbewerbsverzerrungen
3.2.4 Jährliche Umsatzgrenze
3.2.5 Umsatzsteuerbefreiungen ohne Recht auf Verzicht
3.2.6 Zusammenarbeit von jPöR
3.2.7 Katalogtätigkeiten
4 Systematische Überprüfung der Unternehmereigenschaft von Kommunen
4.1 Aufbau einer Prüflogik
4.2 Operationalisierbarkeit der Prüfkriterien
5 Auswirkungen der Neuregelung auf Kommunen
5.1 Organisatorische Auswirkungen
5.2 Haushalterische Auswirkungen
5.3 Strukturelle Auswirkungen
6 Zusammenfassung
III Quellenverzeichnis
Genutzte Gesetzestexte
VI Gesprächsverzeichnis
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