Grundsätzlich ist der Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen im Markengesetz (MarkenG) geregelt. Jedoch gibt es im deutschen Lauterkeitsrecht darüber hinaus den Tatbestand des § 5 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG), der vor irreführenden geschäftlichen Handlungen schützen soll, da diese als unlauter anzusehen sind. Konkret spricht der im Rahmen der Reform im Jahre 2008 neu gefasste § 5 Abs. 2 UWG davon, dass auch das Hervorrufen einer Verwechslungsgefahr mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers als irreführende geschäftliche Handlung anzusehen ist.
Folglich stellt sich nun die Frage, in welchem Verhältnis der kennzeichenrechtliche Schutz von Marken vor einer Verwechslungsgefahr und der lauterkeitsrechtliche Schutz vor Irrführung stehen. Das sei vor dem Hintergrund des Kreises der Anspruchsberechtigten und der unterschiedlichen Rechtsfolgen von erheblicher praktischer Bedeutung. Im Rahmen dieser Arbeit besonders einzugehen ist auf den § 5 Abs. 2 UWG bei kritischer Würdigung dessen unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechungsentwicklung.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Das Verhältnis von Marken- und Lauterkeitsrecht.
- I. Anwendbarkeit des § 5 Abs. 2 UWG
- 1. Beurteilung des Verhältnisses vor der UWG-Novelle 2008
- a) Aussagen der Vorrangthese
- b) Kritik an der früheren Rechtsprechung
- aa) Gegenläufiger Geltungsanspruch des UWG
- bb) Unvereinbarkeit mit § 2 MarkenG
- cc) Keine lex specialis
- 2. Beurteilung des Verhältnisses nach der UWG-Novelle 2008
- a) Anfänge der Normenkonkurrenzlehre
- aa) UWG-Novelle 2008 zur Umsetzung der UGP-RL
- (1) Relevanter Inhalt der UGP-RL
- (2) Umsetzung durch den nationalen Gesetzgeber
- bb) Dennoch Aufrechterhalten der Vorrangthese?
- b) Normenkonkurrenzlehre in der Rechtsprechung
- 3. Ergebnis
- II. Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Abs. 2 UWG
- 1. Anspruchsberechtigung
- 2. Tatbestandsmerkmal des Kennzeichens
- a) Kennzeichenbegriff des MarkenG
- b) Verwechslungsschutz nach UWG auch ohne Marke?
- c) Zwischenergebnis
- 3. Merkmal des Hervorrufens einer Verwechslungsgefahr
- a) Markenrechtlicher Begriff der Verwechslungsgefahr
- b) Lauterkeitsrechtlicher Begriff der Verwechslungsgefahr
- c) Zwischenergebnis
- 4. Zwischenergebnis
- III. Rechtsfolgen
- 1. Einschränkung des lauterkeitsrechtlichen Anspruchs durch die markenrechtlichen Schranken
- a) Berücksichtigung der Priorität
- b) Recht der Gleichnamigen
- c) Markenrechtliche Schutzschranken
- aa) Beschreibende Benutzung
- (1) Keine Anwendbarkeit der Schranke des § 23 Nr. 2 MarkenG
- (2) Anwendbarkeit der Schranke des § 23 Nr. 2 MarkenG
- (3) Zwischenergebnis
- bb) Andere spezielle Schranken des Kennzeichenrechts
- d) Lauterkeitsrechtlicher Verwechslungsschutz trotz Verjährung oder Verwirkung des kennzeichenrechtlichen Anspruchs
- 2. Art des Anspruchs
- C. Fazit
- Die Entwicklung des Verhältnisses zwischen Marken- und Lauterkeitsrecht
- Die Anwendbarkeit von § 5 Abs. 2 UWG in Bezug auf Markenrechte
- Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Abs. 2 UWG
- Die Rechtsfolgen des § 5 Abs. 2 UWG im Kontext von Markenrechten
- Die Bedeutung der Normenkonkurrenzlehre im Marken- und Lauterkeitsrecht
- Einleitung: Die Einleitung führt in die Problematik des Verhältnisses zwischen Marken- und Lauterkeitsrecht ein und stellt die zentrale Fragestellung der Arbeit dar.
- Das Verhältnis von Marken- und Lauterkeitsrecht: Dieser Abschnitt analysiert die Anwendbarkeit von § 5 Abs. 2 UWG im Kontext des Markenrechtsschutzes. Dabei wird die Entwicklung der Rechtsprechung vor und nach der UWG-Novelle 2008 untersucht. Die Vorrangthese wird beleuchtet und kritisch gewürdigt.
- Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Abs. 2 UWG: Hier werden die Anspruchsberechtigung, das Tatbestandsmerkmal des Kennzeichens und das Merkmal des Hervorrufens einer Verwechslungsgefahr im Rahmen des § 5 Abs. 2 UWG detailliert untersucht.
- Rechtsfolgen: Dieser Abschnitt befasst sich mit den Auswirkungen des § 5 Abs. 2 UWG auf das markenrechtliche Schutzniveau. Dabei werden die Einschränkung des lauterkeitsrechtlichen Anspruchs durch die markenrechtlichen Schranken, das Recht der Gleichnamigen sowie die Art des Anspruchs analysiert.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit dem Spannungsverhältnis zwischen dem markenrechtlichen Schutz vor Verwechslungsgefahr und dem lauterkeitsrechtlichen Schutz vor Irreführung, insbesondere im Kontext von § 5 Abs. 2 UWG. Ziel ist es, die Entwicklung der Rechtsprechung in diesem Bereich kritisch zu analysieren und die Anwendbarkeit des § 5 Abs. 2 UWG im Hinblick auf den Markenrechtsschutz zu bewerten.
Zusammenfassung der Kapitel
Schlüsselwörter
Die Arbeit fokussiert auf die zentralen Themenbereiche Markenrecht, Lauterkeitsrecht, § 5 Abs. 2 UWG, Verwechslungsgefahr, Irreführung, Normenkonkurrenzlehre, UWG-Novelle 2008, Priorität, Recht der Gleichnamigen, Schutzschranken, Kennzeichenrecht, Anspruchsberechtigung.
- Quote paper
- Kathrin Klose (Author), 2018, In welchem Verhältnis stehen der Schutz von Marken vor einer Verwechslungsgefahr und der lauterkeitsrechtliche Schutz vor Irreführung?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/448475
