Rechtliche Auswirkungen der Abgasmanipulationen für Hersteller, Händler und Käufer

Die österreichische Rechtslage

Diploma Thesis , 2018 , 59 Pages , Grade: Sehr gut

Law - Miscellaneous

Am 18.09.2015 wurde die Manipulation an Dieselmotoren durch die amerikanische Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA), mittels einer sogenannten „Notice Of Violation (NOV)“, nach dem Clean Air Act (CAA) öffentlich gemacht. Es wurde von der Behörde eine beträchtliche Anomalie, zwischen Prüfstandsbetrieb und realem Fahrzeugbetrieb festgestellt. Die weltweiten Untersuchungen, unter anderem durch Behörden, Gerichte, Verbraucherschützer und der Autokonzerne selbst dauern noch an. Fakt ist, dass der Volkswagenkonzern die beteiligten Parteien getäuscht hat.

Die Abgasmanipulationen betreffen mittlerweile nicht nur VW, sondern auch die BMW AG und die Daimler AG müssen Rückrufe durchführen. Dies liefert sowohl strafrechtliche, als auch zivilrechtliche Fragestellungen. Letztere werden Thema dieser Arbeit sein. Zunächst werden die für die rechtliche Beurteilung relevanten und bekannten technischen Hintergründe umrissen. Danach sollen etwaige rechtliche Vorfragen, das EG-Typgenehmigungsverfahren und die Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen thematisiert werden. Die anschließende rechtliche Beurteilung erfolgt auf Fokus des geltenden Gewährleistungsrechts, mögliche Gestaltungsrechte und dem Schadenersatzrecht. Außerdem werden die Folgen der Rückabwicklung der Verträge aufgegriffen. Insbesondere wird hier auf die bereicherungsrechtlichen Folgen eingegangen.

Inhaltsverzeichnis

I. Abkürzungsverzeichnis

II. Einleitung

III. Der Abgasskandal
A. Technische Fragen
1. Prüfverfahren nach der Verordnung VO 715/2007/EG
2. Funktionsweise der unzulässigen Abschalteinrichtung

IV. Rechtliche Vorfragen
A. EG-Typgenehmigung
B. Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen
1. Offenlegung im EG-Typgenehmigungsverfahren
2. Normale Betriebsbedingungen iSd Art 5 Abs 1 der VO 715/2007/EG
3. Der Ausnahmetatbestand des Art 5 Abs 2 lit a der VO 715/2007/EG
4. Bauteilschutz als Rechtfertigungsgrund

V. Ergebnis der rechtlichen Vorfragen

VI. Gewährleistung
A. Mängelrüge
B. Werbung und öffentlich gemachte Äußerungen
C. Entzug der Typgenehmigung oder Aufhebung der Zulassung
D. Rechtsmangel und versteckter Sachmangel
E. Primäre Gewährleistungsbehelfe
1. Updates als Recht zur zweiten Andienung
2. Einwand der Unverhältnismäßigkeit des Übergebers
3. Angemessenheit der Frist bei der Verbesserung
4. Einwand des Übernehmers wegen erheblichen Unannehmlichkeiten
5. Einwand wegen der Person des Übergebers liegenden Gründen
F. Sekundäre Gewährleistungsbehelfe

VII. Wurzelmängel
A. Anfechtung bzw Anpassung des Vertrages wegen Irrtums gem §§ 871 iVm 877 ABGB
B. Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung gem §§ 870 iVm 877 ABGB
C. Anfechtung bzw Anpassung des Vertrages wegen Verkürzung über die Hälfte gem §§ 934, 935 ABGB

VIII. Bereicherungsrechtliche Folgen
1. Benützungsentgelt und Wertminderung
2. Das Fahrzeugbewertungsprogramm Autopreisspiegel

IX. Schadenersatz
A. Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer wegen Schadenersatz aus Gewährleistung gem §§ 933a ABGB iVm 1295 ABGB?
B. Schadenspositionen des Käufers
C. Haftung des Herstellers als juristische Person
1. Haftung für Besorgungsgehilfen gem § 1315 ABGB
2. Repräsentantenhaftung
D. Vertragliche Schadenersatzansprüche gegen den Hersteller
E. Deliktische Schadenersatzansprüche gegen den Hersteller
F. Merkantile Wertminderung
G. Schäden infolge des Softwareupdates

X. Exkurs

XI. Conclusio
A. Gewährleistung
B. Wurzelmängel
C. Bereicherungsrechtliche Folgen
D. Schadenersatz

XII. Literaturverzeichnis

• College: University of Linz (Institut für Zivilrecht)
• Grade: Sehr gut
• Author: Andreas Maderböck (Author)
• Publication Year: 2018
• Pages: 59
• Catalog Number: V437569
• ISBN (eBook): 9783668782242
• ISBN (Book): 9783668782259
• Language: German
• Tags: VW-Abgasaffäre / Abgasskandal / Dieselskandal / Abgasmanipulation / Dieselthematik / Dieselgate / Gewährleistung / Schadenersatz / Gestaltungsrechte