Es handelt sich um eine Prüfungsvorbereitung zum Modul Recht/Lebensmittelrecht am Fachbereich Oecotrophologie der Hochschule Fulda. Mit Hilfe dieser Prüfungsvorbereitung wurde eine Prüfungsnote von 1,0 erreicht.
Recht Wiederholungsfragen – allgemeiner Teil Reinhard
Wie sieht die grundlegende nationale Normenpyramide aus?
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
- Rechtsnormen sind verbindliche Verhaltensregeln
- höhere Rechtsverordnungen gehen denen mit niederem Rang vor
- erläutern die LFGB-Verkehrsauffassung
Wann ist Recht es anwendbar?
- Wenn alle Tatbestandsmerkmale(Voraussetzungen) erfüllt sind, kommt es zur Rechtsfolge und das Recht ist anwendbar
Wie sieht es mit der Deutschen Normenpyramide aus?
- Vorschriften des Bundes stehen im Rang über den Vorschriften des Landes
- Vorschriften des Landes stehen über den Vorschriften der Kommune
- Aber alle sind verbindlich für Bürger, Unternehmen, Behörden und Gerichte
- Abgesehen davon steht das Europäische Recht über dem Nationalen Recht
- Über dem Europäischen Recht steht das internationale Recht (int. Abkommen etc.)
Welche 5 Gerichtszweige gibt es?
1) Ordentliche Gerichtsbarkeit (Zivil- und Strafsachen)
2) Verwaltungsgerichtsbarkeit
3) Arbeitsgerichtsbarkeit (Arbeitsverträge etc.)
4) Sozialgerichtsbarkeit (Hartz IV)
5) Finanzgerichtsbarkeit (Steuern, Kindergeld)
Wie ist der Gerichtsaufbau?
- das BVerfG wird nur bei Verfassungsproblemen mit dem Grundgesetz eingeschaltet
- Der EuGH nimmt nur Einfluss auf das BVerfG bei einem EU-Rechtsproblem
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Was ist der Unterschied zwischen einer EU-Verordnung und einer EU-Richtlinie?
- die EU Verordnung ist immer und überall im selben Wortlaut unmittelbar verbindlich (allgemeingültig)
- die EU-Richtlinie ist auch verbindlich, muss aber zunächst ins nationale Gesetz übersetzt werden (z.B. : BGB (GER) -> code civil (FRA))
Kann man als Bürger zum EUGH?
- Nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar über ein nationales Gericht und über ein Vorentscheidungsverfahren wenn es europarechtlich ist
Was ist ein Vorentscheidungsverfahren?
- Das nationale Gericht legt die Klage dem EuGH vor und dieser gibt eine gutachterliche Stellungnahme ab, er entscheidet nicht endgültig in der Sache sondern das nationale Gericht
Was ist der Codex-Alimentarius?
- 300 erarbeitete Standards für Lebensmittel, welche als Vorschlag für die nationale Gesetzgebung und internationale Lieferverträge dient
- er wird eingesetzt von der WHO, WTO und der FAO
- nicht direkt verbindlich, erst wenn der Staat es in ein nationales Gesetz übernimmt – trotzdem besser daran halten
Welche EU-Organe kennen Sie und welche Funktionen haben diese?
- EU = eine wirtschaftliche und politische Vereinigung aus 28 Länder/Mitgliedsstaaten die ihre Kompetenzen im Binnenmarkt und im Verbraucherschutz hat
- Parlament = direkt gewähltes Organ, zuständig für Haushalt, Gesetzgebung und Aufsicht
- Rat = gibt die politische Zielsetzung und Prioritäten der EU vor
- Kommission = vertritt Interessen der EU, schlägt Rechtsvorschriften vor und setzt diese auch durch, des Weiteren verwaltet sie den Haushalt
- EuGH = kontrolliert die Anwendung und Einhaltung des EU-Rechts
Welche Rechtsquellen des Lebensmittelrechts gelten allgemein in Europa und National?
- Europa: Basis-VO 178/2002
- National: das LFGB (Lebensmittel & Futtergesetzbuch)
Was ist die IFS (International Featured Standard)?
- große Handelsunternehmen definieren Standards für Vorstufen der Handelskette um die Qualität der Eigenmarken zu sichern
- Inhalt: ISO 9000 und Lebensmittelrecht
- Die IFS wurden durch Verträge zwischen Handelsunternehmen und Lieferanten eingeführt
- Problem: IFS werden teilweise einseitig anhand Handelsinteressen erstellt
Wie sieht die Rechtslage bei einem Schadensersatzfall wegen verdorbener Ware aus?
- der Verbraucher hat Anspruch auf Schadensersatz vom Hersteller nach §823 BGB oder nach dem Produkthaftungsgesetz
- der Hersteller ist in der Nachweispflicht, da er auch während der Produktion bzw dauerhaft dazu verpflichtet ist, zu kontrollieren, dass seine Produkte der aktuellen Lebensmittelrechtlichen Vorschriften einhalten
- rechtlich ist das geregelt in Art 17 der Basis VO 178/2002 und 852/2004 sowie 853/2004
- vertraglich geregelt ist dies in den IFS (International Food Standards)
- freiwillig geregelt ist es in den ISO 9000
Wie geht man als Hersteller vor, wenn man eine Anordnung (Beispielsweise ein Verkaufsverbot für ein Produkt) für unrechtmäßig hält?
1) Man legt Widerspruch innerhalb eines Monats bei der zuständigen Behörde ein
2) Man reicht eine Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht ein
- das ist zwar kostspielig, hat aber eine aufschiebende Wirkung
Welche Maßnahmen kann die amtliche Lebensmittelüberwachung ergreifen?
- Nach Art 54 der LebensmittelkontrollVO i.V.m. 882/2004 und §§38-49 des LFGB kann eine Behörde:
- Kontrollmaßnahme durchführen
- Gebühren erheben für Kontrollen die über die normale Kontrolltätigkeit hinausgehen
- Warnungen herausgeben
- Verstöße veröffentlichen
- Bußgeldbescheide erlassen
- Anordnungen an den Betrieb erlassen
Welche Vollzugsbehörden sind zuständig für Verstöße gegen das LFGB beziehungsweise Verordnungen des Lebensmittelrechts?
- in der Regel die Länderbehörden
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- Citation du texte
- Tim Ritzheim (Auteur), 2017, Allgemeines Recht und Lebensmittelrecht. Klausurvorbereitung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/434490
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