Der Autor beschäftigte sich im Rahmen seiner Arbeit mit der Argentinienkrise von 2001 und welche Rolle der IWF dabei spielte.
Zuerst wurde im Kapitel zwei erläutert, welche seiner ursprünglichen Ziele und Aufgaben der IWF immer noch wahrnimmt und wie sich diese in den letzten 70 Jahren seit seines Bestehens verändert hatten. Kapitel drei untersuchte die geschichtlichen und wirtschaftlichen Fehlentwicklungen des Landes im 20. Jahrhundert und ihr Weg in die Krise 2001. Kapitel vier und fünf bildeten die Schwerpunkte der Arbeit, in denen einerseits die Ursachen, Hintergründe und Auswirkungen der wirtschaftlichen und politischen Fehlentwicklungen näher betrachtet wurden, die schließlich 2001 zum Staatsbankrott führten und andererseits wurden die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen, der vom IWF vorgeschlagenen Strukturanpassungsprogramme eingehender betrachtet. Im letzten Kapitel ging es darum, ob es unter den derzeitigen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen möglich ist, dass Argentinien in nächster Zeit abermals in eine solche Krise, wie jene von 2001, schlittert.
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1 Aktualität, Zielsetzung, Aufbau und methodische Vorgehensweise der Arbeit
2 Ursprüngliche Aufgaben und Ziele des IWF und deren Entwicklungen
3 Geschichtlicher Rückblick Argentiniens und der Weg in die Krise
3.1 Die wirtschaftliche Blütezeit Argentiniens (1900 - 1929)
3.2 Politik der Importsubstitutionen (1930 - 1976)
3.2.1 Definition – Importsubstitution
3.2.2 Die erste Phase der Importsubstitutionen (1930 - 1955)
3.2.3 Die zweite Phase der Importsubstitutionen (1956 - 1976)
3. 3 Liberalisierung der Wirtschaft (1976 - 1989)
3.3.1 Die Militärdiktatur (1976 - 1983)
3.3.2 Regierungszeit von Raúl Alfonsín (1983 - 1989)
3.4 Der Weg in den Staatsbankrott und die Rolle des IWF
3.4.1 Die Regierung Menem (1989 - 1999)
3.4.2 Die Regierung de la Rúa (Dezember 1999 - Dezember 2001)
4 Ursachen, Hintergründe und Auswirkungen der Argentinien-Krise
4.1 Versäumnisse einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung im 20. Jahrhundert
4.1.1 Defizite der Importsubstitution
4.1.2 Informeller Sektor und Korruption
4.1.3 Fehlende Rechtstaatlichkeit und schwache politische Institutionen
4.1.4 Staatliche Verschuldung und Ausverkauf des Staates
Im nächsten Kapitel werden die neoliberale Wirtschaftspolitik, der Plan Cavallo und das CBS näher beschrieben. Auch die Rolle des IWF wird dabei beleuchtet.
4. 2 Neoliberale Wirtschaftspolitik
4.2.1 Der Plan Cavallo und das Currency Board System
4.2.2 Rolle des IWF in der Argentinien-Krise
4.3 Kollateralschäden durch Krisen in der Nachbarschaft
4.3.1 Mexiko-Krise 1994
4.3.2 Brasilien-Krise 1998
5 Umsetzung der Strukturanpassungsprogramme des IWF und deren Folgen
5.1 Politische Einschnitte durch den IWF
5.2 Wirtschaftliche Folgen der Strukturanpassungsprogramme
5.3 Eigenschaften der Strukturanpassungsprogramme
5.4 Soziale Auswirkungen der Strukturanpassungsprogramme
5.5 Gesellschaftliche Veränderungen in der Krise
5.6 Kritik am IWF und dessen Strukturanpassungsprogrammen
6 Überblick über die derzeitige wirtschaftliche und politische Lage Argentiniens
6.1 Der Übergangspräsident Eduardo Duhalde
6. 2 Die Ära der Kirchners
6.3 Regierung des Mauricio Macri
7 Fazit
Quellenverzeichnis
Bücher
Sammelbände
Internetquellen
Video
Abkürzungsverzeichnis
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
1 Aktualität, Zielsetzung, Aufbau und methodische Vorgehensweise der Arbeit
Dieses Kapitel gibt zu Beginn einen kurzen Überblick über die Aktualität des Themas und welche Zielsetzung, Aufbau und methodische Vorgehensweise der Autor mit seiner Arbeit verfolgt.
Bis zum Ende des 19. Jahrhunderts zählte man Argentinien noch zu den wohlhabendsten Ländern der damaligen Welt. Im Dezember 2001 kam es zu einer dramatischen Wende. Argentinien versank im wirtschaftlichen und politischen Chaos. Welcher politisch interessierte Mensch kann sich nicht mehr an die wütenden Proteste der argentinischen Bevölkerung erinnern?
Es kam zu Plünderungen von Lebensmittelgeschäften durch verarmte Demonstranten[1] aus den Vororten von Buenos Aires. Dabei wurden zahlreiche Autos und Geschäfte zerstört. Auf den Straßen von Buenos Aries herrschten Anarchie und Gewalt. Die Polizei tötete zahlreiche Demonstranten und inhaftierte über 2 000 Personen. Präsident de la Rua und sein damaliger Wirtschaftminister Domingo Cavallo flohen in einem Militärhubschrauber vom Dach des Präsidentenpalastes. Einen Tag vor dem Weihnachtsfest 2001 verkündete der neue Präsident Adolfo Rodriguez Saá die Zahlungsunfähigkeit Argentiniens.[2]
Durch die Beschlagnahmung des argentinischen Marineschiffes Libertad im Jahre 2012 vor der Küste Ghanas, durch den US-Hedgefonds Elliott Associates, fanden die Auswirkungen der Argentinienkrise von 2001 wieder ihren Weg in die öffentlichen Schlagzeilen. Die „Geierfonds“ kreisten wieder über Argentinien und versuchten das Land erneut wirtschaftlich und finanziell zu destabilisieren. Während Präsidentin Christina Kirchner sich stets weigerte, dem internationalen Richterspruch zu folgen und den US-Hedgefonds Elliott Associates als „Geierfonds“ beschimpfte, schlug der neue Präsident Macri 2016 einen anderen Weg ein.
Er sagte zu, die ausstehenden Schulden von 2,28 Milliarden US-Dollar gegenüber den US-Hedgefonds Elliott Associates zu begleichen. Argentinien erhoffte sich dadurch wieder einen besseren Zugang zu den internationalen Finanzmärkten.[3]
Die vorliegende Masterarbeit beschäftigt sich mit der Argentinien-Krise 2001 und der Rolle, die der Internationale Währungsfonds (IWF) dabei spielte.
Folgende Inhalte werden im Rahmen dieser Master-Thesis ausgearbeitet:
Kapitel zwei hat zum Gegenstand, welche seiner ursprünglichen Aufgaben und Ziele der IWF immer noch wahrnimmt und wie er sich im Laufe der letzten 70 Jahre entwickelt hatte. Gab es Veränderungen in seinem Vorgehen bei der Vergabe von IWF-Krediten und deren Bedingungen für die Mitgliedstaaten und inwieweit hat er sein ursprüngliches Aufgabengebiet an die wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen angepasst?
Die geschichtlichen und wirtschaftlichen Fehlentwicklungen Argentiniens und der Weg in die Krise werden im Kapitel drei näher betrachtet. Der Autor legt dabei besonderen Wert auf die Herausarbeitung der Themenbereiche der Politik der Importsubstitutionen, die Liberalisierung der Wirtschaft, die Regierungszeit unter Menem und welche aktive Rolle der IWF dabei spielte.
Deshalb beschäftigt sich das Kapitel drei mit den Fragestellungen, wie es möglich war, dass sich Argentinien von einem der zehn reichsten Länder in den 1930er Jahren zum „Pleitestaat“ entwickeln konnte und welchen Einfluss der IWF darauf hatte.
Den ersten Schwerpunkt der Arbeit bildet das Kapitel vier, welches die Ursachen, Hintergründe und Auswirkungen wirtschaftlicher und poltischer Fehlentwicklungen im 20. Jahrhundert näher untersucht, die schließlich zum Staatsbankrott führten. Es kommt zur Darstellung einer Vielzahl von Faktoren, die für die Entstehung der Argentinien-Krise 2001 mitverantwortlich gemacht werden können, wobei die Herausarbeitung der Versäumnisse einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung im 20. Jahrhundert, die neoliberale Wirtschaftspolitik in den 1990er Jahren und die Auswirkungen durch Krisen in der Nachbarschaft die Kernpunkte des Kapitels bilden.
Die These dazu lautet, dass die Untätigkeit des IWF in der entscheidenden Phase, durch die Weigerung der Auszahlung der nächsten Tranche für Dezember 2001, den finanziellen Bankrott Argentiniens noch zusätzlich beschleunigte.
Im Kapitel fünf werden als zweiter Schwerpunkt der Arbeit die Strukturanpassungsprogramme (SAP) des IWF zur Bewältigung der Argentinien-Krise und ihre politischen, wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen näher untersucht. Gab es spezielle Maßnahmen für Argentinien oder verfolgte der IWF sein ursprüngliches Konzept der Krisenbekämpfung? Wer waren die Verlierer und wer waren die Gewinner der Krise? Des Weiteren nimmt der Autor an, dass die argentinische Zivilbevölkerung für die Durchführung der neoliberalen wirtschaftlichen Maßnahmen ihrer Regierungen einen hohen Preis zahlte und sie noch heute unter den sozialen, gesellschaftlichen und ökonomischen Folgen der Krise von 2001 leidet? Auch die aktive Rolle des IWF wird dabei nicht außer Acht gelassen. Die Strukturanpassungsprogramme des IWF hinterließen tiefe wirtschaftliche und politische Spuren im Land, die bis heute spürbar sind und die Grundlage für weitere Krisen bilden können.
Den Abschluss bildet das Kapitel sechs, in dem es darum geht, ob es möglich ist, dass Argentinien in nächster Zeit abermals in eine solche Krise, wie jene von 2001, schlittert.
Dazu werden die wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen Argentiniens von 2002 bis zum Sommer 2017 näher untersucht. Die Schwerpunkte bilden vor allem die Ära der Kirchners und die derzeit noch tätige Regierung des Mauricio Macri. Auch die sich gerade wieder anbahnende Zusammenarbeit mit dem IWF wird in diesem Kapitel kurz beleuchtet.
Kommt es zur Wiederholung des wirtschaftlichen, politischen und sozialen Zusammenbruchs Argentinien oder haben die poltisch Verantwortlichen etwas aus der Krise von 2001 gelernt? Werden nachhaltige prophylaktische wirtschaftspolitische Maßnahmen und Veränderungen getätigt, damit sich die große Krise von 2001 nicht mehr wiederholt?
Die Masterarbeit wird mittels einer umfassenden Literaturrecherche ausgearbeitet. Dazu werden sowohl aktuelle wissenschaftlich fundierte Bücher, Zeitschriften, Magazine und Dokumentationen als auch wissenschaftlich verwertbare Onlinebeiträge herangezogen.
Der Autor hatte dieses Thema deshalb gewählt, da er einen starken persönlichen Bezug zu diesem Land in den letzten 15 Jahren aufbauen konnte. Er lernte viele von der Krise 2001 betroffene Argentinier auf seinen Reisen durch das Land näher kennen und schätzen. Dies bewog ihn dazu, die Ursachen und Hintergründe dieser menschlichen Schicksale in einer Masterarbeit näher zu beleuchten.
Das nächste Kapitel behandelt die ursprünglichen Aufgaben und Ziele des IWF und deren Entwicklungen.
2 Ursprüngliche Aufgaben und Ziele des IWF und deren Entwicklungen
Kapitel zwei behandelt die ursprünglichen Aufgaben und Ziele des IWF und welche Entwicklungsphasen diese Organisation in den letzten 70 Jahren durchlief.
Dabei stellt sich vor allem die Frage, ob der IWF dabei immer noch seine ursprünglichen Aufgaben wahrnimmt.
Darüber hinaus werden die Veränderungen im Vorgehen des IWF näher behandelt und welche Voraussetzungen und Bedingungen die Länder erfüllen mussten, um einen IWF-Kredit zu erhalten.
Wie jede andere international tätige Organisation hat auch der IWF seine Aufgaben und Ziele an die jeweiligen wirtschaftlichen, politischen und ökonomischen Bedingungen angeglichen. Zu seinen ursprünglichen Zielen zählten jene, die auch in den Statuten des IWF festgelegt wurden, wie zum Beispiel
- die Förderung der internationalen Zusammenarbeit in der Währungspolitik,
- die Erleichterung und Expansion des internationalen Handels,
- die Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte durch feste Wechselkurse und
- die Unterstützung von Mitgliedsländern in Zahlungsschwierigkeiten.
Diese ursprünglichen Ziele wurden im Bretton Woods System vereinbart. Das Bretton Woods System wurde im Juli 1944 gegründet. Dazu trafen sich Vertreter der späteren Siegermächte und deren Verbündete des Zweiten Weltkrieges, im idyllischen Ort Bretton Woods, zu einer dreiwöchigen Konferenz. Während dieser Zusammenkunft kam es auch zur Gründung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Diese wurden als Sonderorganisationen der Vereinten Nationen ins Leben gerufen. Zu ihren primären Aufgaben zählte man die Durchsetzung des Abkommens. Ihr Ziel war es, feste Wechselkurse zwischen den Währungen der Vertreterstaaten einzuführen. Es sollte ein gänzlich neues stabiles Weltwährungssystem entstehen, um das Wirtschaftswachstum nach dem Zweiten Weltkrieg wieder anzukurbeln und die bevorstehende Massenarbeitslosigkeit einzudämmen.[4]
Diese ersten Zielformulierungen erwecken den Eindruck, als sei der IWF eine über den Staaten stehende Organisation, dessen Hauptziel darin bestehe, die internationale Wirtschaft in geordneten Bahnen ablaufen zu lassen.[5]
Ernst Wolff - geht in seinem Buch, „Weltmacht IWF, Chronik eines Raubzuges“, sogar noch einen Schritt weiter, in dem er behauptet:
“Tatsächlich handle es sich beim IWF um eine von den USA ins Leben gerufene, von ihnen beherrschte und allein auf ihre Interessen zugeschnittene Einrichtung, mit der die neue Supermacht sich neben der militärischen auch die wirtschaftliche Weltherrschaft sichern wollte.“[6]
Diesem Zitat kann der Autor, aber nicht gänzlich zustimmen. Es mag wohl richtig sein, dass das Streben der USA nach der Weltherrschaft nach dem Zweiten Weltkrieg sehr ausgeprägt war. Aber spätestens in den 1950er Jahren betrat eine neue Großmacht die Weltbühne, nämlich die UdSSR. Mit Beginn des Kalten Krieges änderte sich die wirtschaftspolitische Weltordnung grundlegend. Diesen wirtschaftlichen und politischen Veränderungen passte sich auch der IWF, durch die stetigen Weiterentwicklungen und Verschärfungen der SAP, an. Dennoch war und blieb ein wichtiger Bestandteil des IWF die Vergabe von Krediten an Mitgliedsländern in Zahlungsschwierigkeiten. Der IWF verstand sich nicht als Kreditinstitut, sondern sah sich eher als eine Institution, die weltpolitische Ziele formuliert und überwacht.
Jedem Mitglied des IWF wurde eine gewisse Quote zugewiesen, die in ihrer Höhe der Leistungsfähigkeit des jeweiligen Staates entsprach.
Nach dieser Quote richten sich:
- deren Einzahlungsverpflichtungen,
- Sonderziehungsrechte,
- das Stimmrecht beim IWF und
- der Kreditumfang bei Zahlungsschwierigkeiten.
Eine Neuanpassung dieser Quote erfolgt alle fünf Jahre. Zusätzlich bestehen auch Kreditvereinbarungen mit einigen Staaten und deren Zentralbanken, über die dem IWF selbst Kreditlinien eingeräumt werden. Auch diese werden alle fünf Jahre neu verhandelt.[7]
Als eine weitere Form der Finanzierung werden Zinsen und Bearbeitungsgebühren genannt. Diese werden zur Bezahlung der Verwaltungskosten und zur Tilgung der eigenen Zinsen verwendet. Der Gewinn fließt in das Fondvermögen ein, wobei gewinnorientiertes Arbeiten nicht als primäres Ziel der IFW-Tätigkeiten angesehen werden kann.[8]
Die Frage, wer einen IWF-Kredit bekam, war in der Anfangszeit des IWF relativ leicht zu beantworten. Der IWF war zu Beginn so angelegt, dass die Mitgliedstaaten bei Zahlungsschwierigkeiten automatisch das Recht hatten einen IWF-Kredit zu bekommen. Der Koreakrieg und die Suezkrise in den 1950er Jahren verschlechterte die wirtschaftliche Weltlage dramatisch. Rohstoffe wurden sehr teuer und die Zahlungsbilanzen zahlreicher Mitgliedstaaten rutschten ins Minus. Dies nahmen die Vereinigten Staaten von Amerika zum Anlass, ihre eigenen Interessen im IWF noch stärker durchzusetzen. 1956 wurde das Prinzip der Konditionalität eingeführt. Die Kreditvergabe wurde an die Erfüllung bestimmter Bedingungen geknüpft. Bereits auf der Konferenz von Bretton Wood hatte White dies vorgeschlagen, scheiterte aber damals am Widerstand der Briten.[9]
Die Art und Weise der Kreditvergabe des IWF veränderte sich im Laufe des 20. Jahrhunderts sehr stark. Mitgliedstaaten, die in Zahlungsschwierigkeiten gerieten, konnten zuerst unverzüglich einen Kredit in Höhe ihrer Reserveposition in Anspruch nehmen, ohne dass der IWF das Recht hatte, eine Rechtfertigung darüber zu verlangen oder sie an Bedingungen zu knüpfen. Diese Reserveposition setzt sich zusammen aus 25 Prozent der Quote und dem Umfang der Kreditgewährung an den IWF. Die Reserveposition gehört zu den Währungsreserven des jeweiligen Landes.[10]
Nach der Niederlage der Briten im Suez-Konflikt 1956 kam es zu Stand-By-Arrangements (Bereitschaftskreditabkommen) und zur Einführung des Prinzips der Konditionalität.[11]
„Stand-By-Arrangements assure member countries that they can draw up to a specified amount, usually over twelve to eighteen months, to deal with short-term balance of payments problems.“[12]
Die Mitgliedstaaten hatten nicht mehr automatisch das Recht auf einem IWF-Kredit, sondern die Kreditvergabe wurde an die Erfüllung bestimmter Bedingungen geknüpft. Auch die Vergabe des Kredites in Raten, in sogenannten Kredittranchen, wurde erstmals eingeführt. Wobei die Vergabe jeder weiteren Tranche (Phasing) von der Erfüllung von erneuten Bedingungen abhängig gemacht wurde. Bei Nichterfüllung wurde keine weitere Tranche mehr ausbezahlt. Diese Bedingungen wurden in der jeweiligen Absichtserklärung, „letter of intent“, zuvor festgelegt. Das Prinzip der Konditionalität wurde auf Initiative der USA durchgesetzt. Das ursprüngliche, im Gründungsdokument des IWF vereinbarte Prinzip, dass jedem in Not geratenen Staat automatisch ein IWF-Kredit zustehen würde, wurde somit von den USA gekippt.
Der Exekutivdirektor der USA legte stets ein Veto gegen die Kreditvergabe ein, falls der Antrag nicht dem Prinzip der Konditionalität entsprach. In der Folge wandten sich die Antragsteller zuerst an die USA, um so ein Veto zu vermeiden. Die USA setzten so ihre eigenen Interessen durch. Doch auch damit waren die USA und der IWF noch nicht gänzlich zufrieden. Neben der Auszahlung in Phasen bestand der IWF darauf, dass solche Abkommen nicht als internationale Verträge gelten würden. Dies hatte zur Folge, das Abkommen mit dem IWF nicht in den nationalen Parlamenten genehmigt werden mussten. Sie sollten nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sein und wurden als geheim eingestuft. Eine Tatsache, die bis heute gilt. Ab diesem Zeitpunkt wurden die Bedingungen für einen IWF-Kredit stets verschärft und so die Fremdbestimmung für die Schuldnerstaaten drastisch erhöht.[13]
1956 fand ein für den IWF einschneidendes Treffen statt. Dies war für die weitere Entwicklung des IWF von größter Bedeutung. Argentinien konnte seine Zahlungen beim IWF nicht mehr begleichen und bat um ein Treffen mit den Gläubigerländern und Vertretern des IWF. Daraufhin lud der französische Finanzminister, Pierre Pflimlin, seinen argentinischen Amtskollegen zu einem Gespräch nach Paris ein. Im Rahmen dieser Zusammenkunft wollte Argentinien gleichzeitig seine Schuldenlage mit allen Gläubigerstaaten und mit dem IWF besprechen und es blieb nicht das einzige Treffen seiner Art.[14]
„The Paris Club is an informal group of official creditors whose role is to find coordinated and sustainable solutions to the payment difficulties experienced by debtor countries. As debtor countries undertake reforms to stabilize and restore their macroeconomic and financial situation, Paris Club creditors provide an appropriate debt treatment. Paris Club creditors provide debt treatments to debtor countries in the form of rescheduling, which is debt relief by postponement or, in the case of concessional rescheduling, reduction in debt service obligations during a defined period (flow treatment) or as of a set date (stock treatment).The origin of the Paris Club dates back to 1956 when Argentina agreed to meet its public creditors in Paris. Since then, the Paris Club has reached 433 agreements with 90 different debtor countries. Since 1956, the debt treated in the framework of Paris Club agreements amounts to $ 583 billion.”[15]
Since 1956, the Paris Club is a central player in helping countries to develop their economies and solve their debt problems.[16] The meetings are generally each month, except in February and August. In the process the members of the Paris Club discuss the debt situation of debtor countries. At moment there are 20 permanent members in the Paris Club .[17]
„The twenty permanent members of the Paris Club may participate in the negotiation meetings, as participating creditors if they have claims towards the invited debtor country, as observers if not. Other official bilateral creditors may be invited to attend negotiation meetings on an ad-hoc basis, subject to the agreement of permanent members and of the debtor country. Representatives of international institutions, notably the IMF, the World Bank and the relevant regional development bank also attend the meeting as observers. The debtor country is usually represented by the Minister of Finance. He generally heads a delegation comprising officials from the Ministry of Finance and the Central Bank.”[18]
„The Chairperson of the Paris Club, traditionally a senior of the French Treasury, is currently Mrs. Odile RENAUD BASSO, Director-General of the Treasury. Her deputies at the French Directorate-General of the Treasury serve as Co-Chairman and Vice-Chairman.”[19]
“A permanent Secretariat was established at the end of the 1970s, when the Paris Club´s activity started to become more intense than in previous decades. The Secretary General, currently Mrs. Isabelle BUI, runs a ten-person team of French Treasury officials.”[20]
The Paris Club is strictly informal without a constitution.[21]
Für das Tätig werden des Pariser Clubs müssen einige Voraussetzungen erfüllt werden. Der Club vermittelt zwischen den Geberländern und den Schuldenstaaten, falls sie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können, mit dem Ziel einer Umschuldung oder eines gänzlichen Schuldenerlasses. Eine der Voraussetzungen ist, eine unmittelbar drohende oder eine bereits erfolgte Unfähigkeit Auslandsverbindlichkeiten zu bedienen. Die Hilfe des IWF wird von der Prognose über die Entwicklung der Zahlungsbilanz für das kommende Jahr abhängig gemacht.
Dafür wurden die untengenannten Prinzipien entwickelt:
- Es herrscht eine Solidarität zwischen den Gläubigerstaaten als Gruppe zu handeln, besonders beim Auftreten gegenüber dem Schuldnerstaat.
- Entscheidungen bedürfen der Zustimmung aller Gläubigerländer, nicht aber der des Schuldnerlandes.
- Im Pariser Club werden Informationen über die betroffenen Länder in einem Forum regelmäßig ausgetauscht.
- Die getroffenen Maßnahmen werden auf die jeweilige Situation des Schuldnerlandes mittels einer Einzelfallprüfung abgestimmt.[22]
Gegen Ende der 1970er Jahre kam es zu einer weiteren Zäsur im Vorgehen des IWF. Es wurden die SAP entwickelt. Diese setzte man genau dann ein, wenn die Wirtschaftspolitik eines Staates für einen mittel- und längerfristigen Zeitraum als untragbar angesehen wurde. Im Jahre 1979 wurden die SAP als ein richtungsweisendes Instrumentarium präsentiert. Das Prinzip der Konditionalität wurde verschärft und die Bedingungen für die Inanspruchnahme eines IWF-Kredit nochmals erweitert.
Liberalisierung, Deregulierung, Stabilisierung und Privatisierung waren jene Schlagwörter, die im Zusammenhang mit den Strukturanpassungsprogrammen genannt wurden. Im Wesentlichen ging es bei den SAP um jene Bedingungen, die für die Vergabe von Krediten oder für den Schuldenerlass im Rahmen der „Heavily Indebted Poor Countries Initiativen“ (HIPC-Initiativen) gefordert wurden.
Die HIPC-Initiativen kann man folgendermaßen definieren beziehungsweise erklären:
„Started in 1996, the Initiative was enhanced in 1999 as an outcome of comprehensive review by IDA (International Development Association) and the IMF (International Monetary Fund), including public consultations. The Initiative´s debt-burden thresholds were adjusted downward, which enabled a broader group of countries to qualify for larger volumes of debt relief. Moreover, a number of creditors, including the main multilateral, started to provide earlier assistance to qualifying countries in the form of interim relief at decision point. Finally, the “floating completion point” was introduced, providing incentives to speed up reforms an increase country ownership. The HIPC-Initiative currently identifies 39 countries, most of them in Sub-Saharan Africa.”[23]
Die Einzelfallprüfung für den einzelnen Schuldnerstaat blieb erhalten. Zusätzlich wurde ein spezieller Forderungskatalog für das jeweilige Land entwickelt.
Die Strukturanpassungsprogramme bestanden im Normalfall aus drei Maßnahmenpaketen:
1. Der IWF versuchte einen Ausgleich zwischen den nutzbaren Ressourcen einer Volkswirtschaft und den gesamtwirtschaftlichen Ausgaben dieser herzustellen. Der betroffene Staat benötigte einen ausgeglichen Staatshaushalt, der durch Einsparungen und Streichungen von unnötigen Ausgaben erreicht werden sollte. Durch diese Sparmaßnahmen reduzierte er sein Budgetdefizit und dämmte die Inflation ein. Zusätzlich kam es durch massive Zinserhöhungen zur Reduzierung des inländischen Kreditvolumens.
2. Außerdem forderte der IWF eine Erweiterung der Anreizstrukturen auf wirtschaftlicher Ebene, um so den Einsatz von Produktionsfaktoren effektiver gestalten zu können. Hier ging es im Wesentlichen um die Wechselkurs- und Handelspolitik des Schuldnerstaates, mit dem Ziel der Schaffung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Diese konzentrierte sich in erster Linie auf den Export von gut zu vermarktende Güter. Des Weiteren kam es zur Abwertung der eigenen Landeswährung, um so die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Zusätzlich wurden Restriktionen, wie zum Beispiel Import- und Devisenbeschränkungen gelockert oder aufgehoben.
3. Das dritte Maßnahmenpaket bezog sich auf die Ökonomie eines Staates. Der IWF bestand auf Reformen in den Bereichen der Privatisierung von Staatsunternehmen und in einer Neuorientierung der vorherrschenden staatlichen Prinzipien, bezüglich des Steuer- und Rechtssystems im neoliberalen Sinne.[24]
Zusammenfassung
Die Strukturanpassungsprogramme des IWF wurden seit den 1980er Jahren stets restriktiver gestaltet und für das jeweilige Schuldnerland in einer Einzelfallprüfung angepasst. Das Abstimmungsverfahren für politische Entscheidungen ist stark veraltet, da sich deren Gewichtung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen Länder nach dem Zweiten Weltkrieg richtet. Die Gewichtung orientiert sich auch nach der einbezahlten Geldmenge, bei dem die westlichen Industrieländer einen klaren Vorteil besitzen, da sie dafür mehr Geld zur Verfügung stellen konnten.
Der IWF wird von den USA dominiert, es besitzt als einziges Land ein Vetorecht bei der Vergabe von IWF-Krediten, denn Beschlüsse im IWF müssen immer mit einer Mehrheit von 85 Prozent getroffen werden. Die USA besitzt mit 16,74 Prozent den größten Stimmenanteil im IWF, gefolgt von Japan mit 6,01 Prozent und Deutschland mit 5,87 Prozent. Der österreichische Anteil mit 0,81 Prozent fällt dagegen relativ bescheiden aus.[25]
Zudem wurde der IWF als öffentliche Organisation geschaffen und wird von Steuergeldern finanziert, dennoch ist er aber der breiten Öffentlichkeit gegenüber für sein Tun und Handeln nicht rechenschaftspflichtig. Es fehlt eine effektivere Kontrolle, denn nur die jeweiligen Finanzminister und Direktoren der Zentralbanken wissen darüber Bescheid, was hinter verschlossenen Türen entschieden wird.
Bei all den negativen Punkten darf nicht übersehen werden, dass der IWF und das Bretton Woods System einen großen Anteil zur Rekonstruktion und zur Stabilisierung der westlichen Volkswirtschaften nach dem Zweiten Weltkrieg beigetragen haben. Ohne sie wäre die Welt nach dem Zweiten Weltkrieg erneut in ein wirtschaftliches, politisches und soziales Chaos versunken.
Spielte der IWF in der geschichtlichen und wirtschaftlichen Entwicklung Argentiniens und bei ihrem Weg in die Krise eine entscheidende Rolle?
Wie konnte sich Argentinien von einem Muster- zum Pleitestaat entwickeln?
Dazu ist es notwendig die wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen Argentiniens zu einem Zeitpunkt zu betrachten, der weit vor der Krise 2001 liegt. Diese Entwicklungen werden im nächsten Kapitel ausführlich beschrieben.
3 Geschichtlicher Rückblick Argentiniens und der Weg in die Krise
Zu Beginn des Kapitels drei wird die wirtschaftliche Blütezeit Argentiniens dargestellt. Dies beschreibt den Aufstieg Argentiniens zu einem der reichsten Länder in der damaligen Welt und deren Gründe, warum sie es nicht schafften diesen Standard dauerhaft zu halten. Darüber hinaus beschäftigt sich dieses Kapitel mit den Phasen der Importsubstitutionen von 1930 bis 1976. Welche wirtschaftliche und politische Entwicklung durchlief das Land während dieser Zeit. Zudem werden die Liberalisierung der Wirtschaft unter der Militärregierung von 1976 bis 1983 und die Regierungszeit unter Alfonsín näher behandelt und ob es in dieser Phase bereits die ersten Anzeichen für den drohenden Staatsbankrott gab. Zum Schluss des Kapitels drei werden die Rolle des IWF und der Weg Argentiniens in die Krise 2001 näher beleuchtet.
Die Geschichte Argentinien war stets geprägt von Krisen, Umbrüchen und gewaltsamen Regierungswechseln. Bereits um 1890 kam es zur ersten Weltwirtschaftskrise, die auch das wirtschaftliche und politische Geschehen in Argentinien maßgeblich beeinflusste. Die Exporteinnahmen gingen zurück, die Neuverschuldung des Landes stieg stark an und eine kleine Gruppe von Oligarchen, die durch Korruption, Vetternwirtschaft und Wahlbetrug an der Spitze des Staates stand, versuchte das Land zu destabilisieren.[26]
3.1 Die wirtschaftliche Blütezeit Argentiniens (1900 - 1929)
Mitte des 19. Jahrhunderts kam es zum wirtschaftlichen Aufschwung Argentiniens, der bis zur Jahrhundertwende seinen Höhepunkt erreichte. Die starke Bevölkerungszunahme in Europa führte zu einem steigenden Bedarf an Wirtschaftsgütern. Argentinien zog auch seinen Vorteil daraus, dass Ende des 19. Jahrhunderts das Schienennetz in den Provinzen massiv erweitert wurde. So konnten Produktions- und Agrargüter einfacher und schneller nach Buenos Aires transportiert werden, denn die unendlichen Weiten der Pampas zählten in der damaligen Zeit zu den „Kornkammern der Welt“. Hauptexportgüter waren Weizen, Rind- und Schaffleisch sowie Schafswolle. Durch ihre exportorientierte Agrarpolitik reihte sich Argentinien unter die zehn reichsten Länder der Welt ein. Das Land stand bis 1929 in seiner wirtschaftlichen Blütezeit.[27]
Während des Ersten Weltkrieges und in der Zwischenkriegszeit, bis hin zum Ausbruch der Weltwirtschaftskrise, profitierte Argentinien durch die erhöhte Nachfrage an Grundnahrungsmitteln in den ehemaligen kriegsführenden Ländern. Der landwirtschaftliche Sektor wurde in diesen Staaten während des Ersten Weltkriegs stark vernachlässigt. Da die Handelspartner in Kriegszeiten nicht mehr in der Lage waren, die von Argentinien nachgefragten industriellen Produkte zu liefern, wirkten sich die sinkenden Importe negativ auf die inländische Wirtschaft aus.
Die Ursachen lagen in der Rückständigkeit des einheimischen industriellen Sektors und im Fernbleiben von ausländischen Geldgebern. Nach Kriegsende wurde der Import von ausländischen Produkten, mit besserer Qualität, sofort wieder aufgenommen.[28]
Im politischen Sinne kam es um die Jahrhundertwende zur Entstehung politischer Parteien. Im Rahmen dieses Prozesses setzte sich die Unión Cívica Radical (UCR) als stärkste politische Partei durch, die sich um 1910 aus der bürgerlichen Mitte heraus entwickelte.[29]
Ihre Herrschaft war geprägt durch innerpolitische Spannungen sowie durch Korruption und wurde schließlich 1929 durch die Weltwirtschaftskrise abrupt beendet. Kurze Zeit später kam es zum ersten Militärputsch in der Geschichte Argentiniens.[30]
Die UCR konnte während ihrer 14-jährigen Regierungszeit weder die Position der Oligarchen schwächen oder die sozialen Strukturen des Landes beeinflussen noch entscheidende wirtschaftliche Reformen durchführen.[31]
3.2 Politik der Importsubstitutionen (1930 - 1976)
Am 6. September 1930 besetzte General José Félix Uriburu mit seinen Truppen den Regierungspalast und forderte die gesamte Regierung unter Hipólito Yrigoyen zum Rücktritt auf. Diese unterschrieb eine formelle Rücktrittserklärung und somit war seit 1862 erstmals die verfassungsmäßige Ordnung außer Kraft gesetzt worden. Kurze Zeit löste er den Kongress auf, er verfolgte UCR-Anhänger und Gewerkschaftsmitglieder. General Uriburu ließ sie verhaften und hob viele der vorher eingeführten Vergünstigungen der UCR-Anhänger wieder auf. Argentinien erlebte den ersten Militärputsch und läutete die „década infame“ [32] ein. Als „década infame“ wird der Zeitraum zwischen 1930 - 1940 bezeichnet.[33]
3.2.1 Definition – Importsubstitution
Bei der Importsubstitution kommt es vor allem zur Substitution von Importen durch heimische Produkte. Die Charakteristika dabei sind im Besonderen, die Förderung von vernachlässigten Wirtschaftszweigen, in Argentinien vor allem der industrielle Sektor, um eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu erzielen. Des Weiteren erhoffte man sich eine Entlastung der Zahlungsbilanzen und eine positive Entwicklung für junge Wirtschaftszweige.
Die dafür eingesetzten Maßnahmen sind zum Beispiel:
- Einfuhrbeschränkungen, Zölle,
- Maßnahmen zur Förderung der Produktion,
- Unternehmensinvestitionsfördermaßnahmen,
- Subventionen für negative Wirtschaftszweige und
- Steuerliche Vergünstigungen.[34]
In Argentinien teilte man die Politik der Importsubstitution in zwei Phasen ein.
3.2.2 Die erste Phase der Importsubstitutionen (1930 - 1955)
Diese Ära wurde geprägt durch die Weltwirtschaftskrise, den Zweiten Weltkrieg und deren Folgen. Sie begann 1930 mit den ersten Versuchen einer Industrialisierung und endete 1955 mit dem Ende der ersten Regentschaft Peróns. Im Februar 1932 kam es zum Regierungswechsel und die Putschisten unter General Uriburu übergaben die Macht wieder an den rechtmäßig gewählten Präsidenten General Augustín Justo. Als erste Reaktion auf die schlechte wirtschaftliche Lage versuchte er, die Ausgaben zu kürzen. Angestellte des öffentlichen Dienstes wurden entlassen. Zusätzlich erschwerte er die Importe durch die Erhöhung von Einfuhrzöllen. Die Begleichung der massiven Auslandsschulden war seine oberste Priorität.
In den 1930er Jahren versuchte die argentinische Regierung, durch bilaterale Abkommen, neue Absatzmärkte zu generieren. Das wichtigste Abkommen in den 1930er war der Roca-Runciman-Vertrag mit Großbritannien im Jahre 1933. In diesem garantierte Großbritannien, auch in Zukunft argentinisches Rindfleisch zu importieren. Im Gegenzug dafür wurden dafür die Einfuhrbestimmungen für britische Produkte erleichtert. Staaten, die nicht bereit waren ihren Markt für argentinische Waren zu öffnen, wurden mit hohen Einfuhrzöllen belegt.[35]
Wie fast jedes andere Land in den 1930er Jahren versuchte auch Argentinien, ihre Wirtschaft durch protektionistische Maßnahmen zu schützen. Dadurch kam es, aber auch zur Abschottung gegenüber den globalen Märkten.[36]
Während des Zweiten Weltkrieges war Argentinien gezwungen, die Produktionen ihrer inländischen Güter auszuweiten, da die fehlenden Produkte nicht durch Importe substituiert werden konnten. Die westlichen Industrieländer stellten ihre industrielle Produktion auf Rüstungsgüter um und konnten die Nachfrage in Argentinien nicht mehr befriedigen.[37]
Zusätzlich kam es auf der Konferenz in Rio de Janeiro 1942 zu einem politischen Konflikt mit den USA, bei dem sich Argentinien weigerte, eine Resolution zu unterzeichnen. Diese Resolution hätte sie zu einem Abbruch der Beziehungen mit den Achsenmächten und zur Aufgabe ihrer Neutralität verpflichtet. Die USA reagierte darauf mit einem Embargo für bestimmte Industriegüter.[38]
Den gesunkenen Importen stand eine steigende Nachfrage an Agrargütern im kriegsführenden Europa gegenüber. An diesen fehlte es den Ländern während des Zweiten Weltkrieges, so konnte Argentinien in dieser Zeit seine Handelsbilanzen stark verbessern.[39]
Im Jahre 1938 wurde Roberto María Ortiz als Nachfolger von General Justo ins Präsidentenamt gewählt. Dieser kündigte einschneidende Reformen an. Er wollte dem Wahlbetrug, der Korruption und der Vetternwirtschaft ein Ende bereiten. Ortiz musste jedoch aus gesundheitlichen Gründen sehr bald zurücktreten und sein Nachfolger wurde der konservative Vizepräsident Ramón Castillo. Dieser distanzierte sich sofort wieder von den Reformplänen seines Vorgängers und gegen Ende seiner Regierungszeit wurde die große Kluft zwischen den Interessen der Bevölkerung und der politischen Elite vermehrt sichtbar.
1944 betrat Juan Perón die politische Bühne Argentiniens. Unmittelbar darauf wurde er Minister für Arbeit und Soziales und kurze Zeit später Vizepräsident des Landes.[40]
Bereits in dieser Zeit setzte er sich für die Rechte der Arbeiterklasse ein und versuchte, die Eigentumsstrukturen im Agrarsektor zu verändern. Er stärkte die Rechte der Pächter, beschnitt die Privilegien der Großgrundbesitzer und machte sich diese zum Feind. Es fand zum ersten Mal in der Geschichte Argentiniens eine kleine Umverteilung zu Gunsten der unteren sozialen Schichten statt. Arbeiter konnten erstmals Tarifverträge abschließen. Diese brachten den Arbeitern zum ersten Mal finanziell vergütete Urlaubstage und ein erweitertes Rentensystem. Die Unternehmer fühlten sich dadurch massiv bedroht.[41]
Am 24. Februar 1946 wurde Juan Domingo Perón Sosa zum ersten Mal zum argentinischen Präsidenten gewählt.[42]
Ab diesem Zeitpunkt begannen die Epochen von Juan Perón und die des Peronismus. Als Peronismus bezeichnet man eine politisch-soziale Bewegung, die nach dem ehemaligen argentinischen Präsidenten Juan Domingo Perón benannt wurde. Von sehr vielen Kritikern wird der Peronismus als faschistisch, autoritär, nationalistisch, populistisch oder schlicht als Entwicklungsdiktatur interpretiert.[43]
Die Interpretation seiner politischen Ansichten könnte auch von daher kommen, dass er nach einem Aufenthalt in Europa voller Begeisterung über die Errungenschaften der deutschen Nationalsozialisten und der italienischen Faschisten nach Argentinien zurückkehrte und dies auch kundtat.[44]
Seine Frau Evita Perón erfreute sich beim einfachen Volk großer Beliebtheit. Sie schuf zahlreiche soziale Projekte und unterstützte die verarmte argentinische Arbeiterklasse, wo sie nur konnte. Sie hatte großen Einfluss auf die Politik ihres Mannes. So führte Perón während seiner ersten Amtszeit, auf Wunsch seiner Frau Evita, 1947 das Wahlrecht für Frauen in Argentinien ein.[45]
Während der ersten Regierungszeit Peróns kam es zu einer verstärkten Weiterführung der Importsubstitutionspolitik, zu deren Umsetzung der Plan Quinquenal (Fünfjahresplan) im Jahre 1947 entwickelt wurde. Durch die damit verbundenen Maßnahmen vergrößerte sich der Einfluss des Staates auf das ökonomische Geschehen im Land. Die Regierung wurde zum größten Arbeitgeber.[46]
Ziele dieses Fünfjahresplanes waren:
- Rückkauf und Verstaatlichung privater Unternehmen, zum Beispiel die staatliche Eisenbahn und die Telefongesellschaft
- Gründung von regierungsfreundlichen Gewerkschaften und die Bekämpfung von kommunistischen,
- Einführung von Kranken-, Renten-, und Unfallversicherung und die Installierung von Arbeitsgerichten,
- Einführung von Weihnachtsgeld, bezahltem Urlaub, gesetzlichem Mindestlohn und einer Arbeitszeitregelung,
- Bau von Schulen, Universitäten und Sozialwohnungen für die Arbeiterklasse.[47]
Durch die Monopolstellungen des Staates erlangte Perón auch die Kontrolle über den Agrarsektor und deren Eliten. Er kaufte deren Produkte zu einem staatlich festgelegten Preis sehr günstig ein und verkaufte sie mit Gewinn am Weltmarkt weiter.[48]
Diese Gewinne wurden verwendet, um die importsubstituierende Industrialisierung (ISI) zu finanzieren. Besonders unterstützt wurde der Aufbau von einzelnen Industriezweigen, die für das Militär strategisch bedeutsam waren. Der Schwerpunkt lag daher auf der Stahl- und Chemieindustrie.[49] Der Export dieser Güter spielte aber eine untergeordnete Rolle, da Perón eine binnenmarktorientierte Wirtschaftspolitik betrieb.[50]
Durch diese Politik kam es zur völligen Abschottung der argentinischen Wirtschaft gegenüber dem Ausland und deren Wirtschaftspolitiken.[51]
Zum Schutz der inländischen Wirtschaft führte er noch zusätzliche Maßnahmen ein, wie zum Beispiel Prohibitivzölle. Unter Prohibitivzölle (Schutzzölle) versteht man Zölle in einer utopischen Höhe, mit dem Ziel, den Import der betreffenden Produkte zum Erliegen zu bringen.[52]
Zudem beschloss Perón Importquoten, eine nicht verzinste Bardepotpflicht und einen hohen bürokratischen Aufwand zur Erlangung von Importlizenzen.[53]
All diese Maßnahmen, Gesetze und Verbote verärgerten die wirtschaftliche Elite des Landes dermaßen, dass das Militär schließlich als Ordnungshüter eingriff und Perón stürzte. Er verließ im September 1955 für fast zwei Jahrzehnte das Land.[54]
3.2.3 Die zweite Phase der Importsubstitutionen (1956 - 1976)
1956 begann die zweite Phase der Importsubstitution. Sie wurde immer wieder unterbrochen von Regierungen, die versuchten die Wirtschaft zu liberalisieren. Es entwickelte sich eine starke Schwerindustrie heraus, währenddessen die Konsumgüterproduktion zunehmend stagnierte.[55]
Diese Ära war durch wirtschaftliche und institutionelle Krisen sowie durch militärische Interventionen geprägt. Ein Dutzend verschiedener Präsidenten regierten das Land.[56]
Der Unterhalt des Militärs verschlang Milliarden an US-Dollar und die Importsubstitution wurde als wirtschaftliches Konzept beibehalten. Versuche die Wirtschaft zu liberalisieren, scheiterten kläglich.[57]
In dieser Phase verlor Argentinien nun endgültig seinen wirtschaftlichen Vorsprung, den sie bis 1929 besaß und fiel im Vergleich zu anderen lateinamerikanischen Staaten weit zurück.[58]
Gegen Ende 1969 erhoben sich Arbeiter und Studenten zu Protesten gegen die wirtschaftlichen und politischen Missstände im Land. Jeder Protest und Widerstand wurde durch das Militär blutig niedergeschlagen. Innerhalb kürzester Zeit folgte eine Regierung auf die andere, bis 1973 Perón wieder das Präsidentenamt erlangte. Seine Regierungszeit dauerte nur kurz und nach seinem Tod am 1. Juli 1974 übernahm seine Frau Isabel Martínez Perón die Regierungsgeschäfte und wurde die erste Staatspräsidentin eines lateinamerikanischen Landes.
Kurze Zeit später versank das Land im politischen und wirtschaftlichen Chaos und es begann das dunkelste Kapitel in der Geschichte Argentiniens. Das Militär puschte und errichtete eine der brutalsten Diktaturen Lateinamerikas und bestimmte das wirtschaftliche und politische Geschehen für die nächsten sieben Jahre.[59]
3. 3 Liberalisierung der Wirtschaft (1976 - 1989)
Bereits 1975 kam es in den Provinzen, besonders in Tucumán, zu Aufständen. Es bildeten sich Widerstandsgruppen, die es laut Militär zu vernichten galt. Das Militär erklärte sich selbst wieder zum Verteidiger des Vaterlandes und griff ein. Zu Beginn des Jahres 1976 versuchte Isabel Perón, die Kontrolle über die Regierung wieder zu erlangen, dies misslang ihr aber.[60]
3.3.1 Die Militärdiktatur (1976 - 1983)
Am 24. März 1976 gelangte das Militär, unterstützt von der Agrarelite, durch einen Putsch gegen die Regierung von Isabel Perón an die Macht. Die Militärjunta bestand vorerst aus dem Oberbefehlshaber der drei Teilstreitkräfte Jorge Rafael Videla (Heer), Emilio Eduardo Massera Padula (Marine) und Orlando Ramón Agosti Echenique (Luftwaffe). Kurze Zeit später riss Videla auch die Präsidentschaft an sich, ohne dabei auf seine Funktion als Oberbefehlshaber zu verzichten. Die Doktrin der neuen Regierung orientierte sich an jener der „Nationalen Sicherheit“, dessen ideologische Grundlage bereits für mehrere lateinamerikanische Diktaturen diente.[61]
Das Terrorregime Videlas verübte grauenhafte Menschenrechtsverletzungen und ließ von 1976 - 1978, im sogenannten „Schmutzigen Krieg“, fast 30.000 Oppositionelle teils willkürlich verhaften, foltern und verschwinden. Die Wirtschaftspolitik änderte sich radikal. Nach fast 50 Jahren Importsubstitution versuchte die Militärregierung gegen den Willen der Bevölkerung ein neoliberales Wirtschaftsprogramm durchzusetzen.[62]
Kurz darauf kam es zur Auflösung des Nationalkongresses und der Provinzparlamente. Diese wurden durch Vertreter des Militärs ersetzt. Bürgermeister, Gouverneure und Staatsbeamte wurden entlassen und oppositionelle politische Parteien verboten.[63]
Dass sich die liberale Wirtschaftspolitik auch nach Beendigung der Militärdiktatur etablieren konnte und sich unter den nachfolgenden Demokratien noch verschärfte, lag auch am IWF, der sich seit 1956 als eine konstante Größe in der Wirtschafts- und Finanzpolitik des Landes festsetzen konnte.[64]
Neuer Wirtschaftsminister wurde Martínez Hoz, dessen Vorfahren bereits zu den Mitgründern der „Sociedad Rural Argentina“ gehörten, die eine der mächtigsten zivilen Organisationen Argentiniens repräsentiert. Eines seiner ersten Vorhaben, die er umsetzte, war es, die Forcierung des Industriesektors zu beenden.[65]
Ungeachtet der Regierungsform und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen einigte sich der IWF zwischen 1956 - 1999, mit argentinischen Regierungsvertretern, auf insgesamt 19 Vereinbarungen und prägte die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes entscheidend mit. Als Gegenleistung wurden Argentinien Kredite zur Stabilisierung ihres Haushaltes gewährt.[66]
Auch dieses Mal, bereits wenige Monate nach dem Militärputsch, einigte man sich mit dem IWF auf ein Stabilisierungsabkommen, mit dem Ziel, die Handels- und Wirtschaftspolitik des Landes zu liberalisieren.[67]
Um Argentinien für ausländische Investoren attraktiver zu machen, erließ Videla, in Zusammenarbeit mit dem IWF, folgende Maßnahmen:
- Die Wirtschaft wurde liberalisiert, die Löhne gesenkt und Preiskontrollen abgeschafft, das Finanzsystem dereguliert, ein Streikverbot erlassen und Staatsunternehmen privatisiert.
- Zusätzlich wurden die Handelsbarrieren für den Import von ausländischen Waren gelockert und Exportabgaben beschlossen.
- Senkungen der Staatsausgaben, durch die Abschaffung der subventionierten Arbeits- und Sozialpolitik unter Perón, sollten zur Verringerung der enormen Inflation beitragen.[68]
1977 begann die Regierung Videlas mit den ersten ökonomischen Reformen. Die von Perón eingeführte Vergabe von staatlichen Krediten zu realen Negativzinsen wurde verboten. Das private Angebot im Bankensektor stieg durch die vorgenommenen Privatisierungsmaßnahmen rapide an. Durch die gestiegene Konkurrenz im Finanzsektor erhöhten sich auch die Zinssätze, dies wiederum lockte ausländisches Kapital nach Argentinien. Außerdem versuchte man die Inflationsrate zu senken, in dem man ein neues Wechselkurssystem einführte. Der stark überbewertete Peso wurde mittels einer Tabelle (Tablita) gegenüber dem US-Dollar abgewertet.[69]
Internationale Konzerne, amerikanische und europäische Banken und Spekulanten rieben sich die Hände und ließen es sich nicht entgehen, mit der argentinischen Militärjunta Geschäfte zu machen. Die Militärregierung vergab Millionenaufträge, um in den Kauf von Kriegsmaterial, Waffen, Fahrzeugen und in den Ausbau von Atomkraftwerken zu investieren. In diesem Zusammenhang wurde auch immer wieder das Unternehmen Volkswagen Argentina genannt. Die daran beteiligten Unternehmen und viele Generäle wurden am Ende der Militärregierung zu Millionären, während in der gleichen Zeit die Reallöhne um die Hälfte sanken, die Inlandsproduktion um 40 Prozent schrumpfte und die Auslandsverschuldung von acht auf über vierzig Milliarden US-Dollar anstieg. All dies geschah in Zusammenarbeit mit dem IWF.[70]
Der Falklandkrieg, im April 1982, läutete das Ende der Militärdiktatur ein. Im Juni 1983 unternahm die Militärregierung einen letzten Versuch, die Wirtschaft zu stabilisieren und ersetzte den Peso Ley durch den Peso Argentino, mit dem Wechselkurs 1:1000.[71]
Nach Massendemonstrationen trat die verhasste Militärregierung unter Roberto Eduardo Viola 1983 schließlich zurück.[72]
[...]
[1] „Aus Gründen der einfacheren Lesbarkeit wurde bei geschlechtsbezogenen Formulierungen die männliche Form verwendet, obwohl damit Frauen als auch Männer gemeint sind“
[2] Haferland, Agrarelite, Diktatur und Neoliberalismus, 100 Jahre Wirtschaftspolitik bis zur Argentinien- Krise 2001/2002 (2010) 1.
[3] Kohn, Nachrichten und Analysen aus Lateinamerika, Abgeordnetenhaus in Argentinien stimmt für Zahlung an Hedgefonds, URL:https://www.amerika21.de/2016/03/147792/hedge-fonds-argentinien-macri (Stand 18. März 2016).
[4] Krugman et al, Internationale Wirtschaft, Theorie und Politik der Außenwirtschaft⁹ (2012) 671f
[5] Wolff, Weltmacht IWF, Chronik eines Raubzuges (2014) 18.
[6] Wolff, Weltmacht 18.
[7] Driscoll, Was ist der Internationale Währungsfonds IWF? (1998) 18f
[8] Heling, Die Rolle des IWF in Wirtschafts- und Währungskrisen (2009) 4.
[9] Wolff, Weltmacht 22.
[10] Springer Gabler Verlag (Hrsg.), Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort: Reserveposition im IWF, URL:http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Archiv/13545/reserveposition-im-iwf-v9.html (abgefragt am 1. August 2017).
[11] Wolff, Weltmacht 22.
[12] Peet, Unholy Trinity, The IMF, World Bank and WTO² (2009) 73.
[13] Wolff, Weltmacht 22f
[14] Wolff, Weltmacht 23.
[15] Club de Paris, Home, URL:http://www.clubdeparis.org/en (abgefragt am 11. September).
[16] Club de Paris, About US, History, Historical Development, URL:http://www.clubdeparis.org/en/communications/page/historical-development (abgefragt am 2. August 2017).
[17] Club de Paris, About US, Our meetings, Paris Club Meetings, URL:http://www.clubdeparis.org/en/communications/page/paris-club-meetings (abgefragt am 2. August 2017).
[18] Club de Paris, About US, Our meetings, URL:http://www.clubdeparis.org/en/communications/page/paris-club-meetings (abgefragt am 2. August 2017).
[19] Club de Paris, About US, The chair, URL:http://www.clubdeparis.org/en/communications/page/the-chair (abgefragt am 2. August 2017).
[20] Club de Paris, About US, The Secretariat, URL:http://www.clubdeparis.org/en/communications/page/the-secretariat (abgefragt am 2. August 2017).
[21] Club de Paris, About US, What are the main principles underlying Paris Club work? URL:http://www.clubdeparis.org/en/communications/page/what-are-the-main-principles-underlying-paris-club-work (abgefragt am 2. August 2017).
[22] Wolff, Weltmacht 40.
[23] The W orld Bank, Economic Policy and Debt, URL:http://web.worldbank.org/WBSITE/EXTERNAL/TOPICS/EXTDEBTDEPT/0,,contentMDK:20260411~menuPK:64166739~pagePK:64166689~piPK:64166646~theSitePK:469043,00.html (abgefragt am 31. Oktober 2017).
[24] Wolff, Weltmacht 32f
[25] Kruber, Dossier Finanzmärkte, Internationaler Währungsfonds und Weltbankgruppe, Organisation des IWF, URL:http://www.bpb.de/politik/wirtschaft/finanzmärkte/55457/iwf-und-weltbank?p=all (Stand 16. Jänner 2012).
[26] Carreras/Potthast, Eine kleine Geschichte Argentiniens¹ (2010) 131f
[27] Reinhard, Kleine Geschichte des Kolonialismus² (2008) 155-158.
[28] Domene, Entwicklung der gewerblichen Industrie in Argentinien, Politische und wirtschaftliche Einflussfaktoren und die Krise 2001/2002, Dissertation¹ (2007) 55-60.
[29] Muno, Reformpolitik in jungen Demokratien, Vetospieler, Politikblockaden und Reformen in Argentinien, Uruguay und Thailand, in Croissant et al (Hrsg.), Politik in Afrika, Asien und Lateinamerika, Politikwissenschaftliche Analysen zu Entwicklungs- und Schwellenländerforschung¹ (2005) 48.
[30] Ruddies, Argentiniens Erfahrungen mit dem Currency Board System und seinen flankierenden Strukturreformen, Eine kritische Bewertung, Band 24 (2008) 16; Schratz, Die argentinische Tangokrise 2001/2002 – Eine politische ökonomische Ursachenforschung und Analyse der Rettungsversuche (2008) 63f
[31] Muno, in Croissant et al (Hrsg.), Politik in Afrika, Asien und Lateinamerika, Politikwissenschaftliche Analysen zu Entwicklungs- und Schwellenländerforschung¹ (2005) 48f
[32] das niederträchtige, ehrlose Jahrzehnt [eigene Übersetzung des Autors]; Carreras/Potthast, Eine kleine Geschichte 172.
[33] Carreras/Potthast, Eine kleine Geschichte 172.
[34] Springer Gabler Verlag (Hrsg.), Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort: Importsubstitution, URL:http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Archiv/1773/importsubstitution-v8.html (abgefragt am 4. November 2017).
[35] Carreras/Potthast, Eine kleine Geschichte 173ff
[36] Foders, Die ökonomische und wirtschaftpolitische Entwicklung Lateinamerikas nach dem Zweiten Weltkrieg, Kieler Arbeitspapier Nr. 1066, URL:https://www.ifw-kiel.de/pub/kap/kieler-arbeitspapiere-demo/ifw_view_seriesfolder?b_start:int=20&selectedYear=2001 (abgefragt am 6. August 2017).
[37] Foders, Die ökonomische und wirtschaftpolitische Entwicklung, URL:https://www.ifw-kiel.de/pub/kap/kieler-arbeitspapiere-demo/ifw_view_seriesfolder?b_start:int=20&selectedYear=2001 (abgefragt am 6. August 2017).
[38] Cramer, Argentinien im Schatten des Zweiten Weltkriegs, Probleme der Wirtschaftspolitik und der Übergang zur Ära Perón (1999) 166f
[39] Foders, Die ökonomische und wirtschaftpolitische Entwicklung, URL:https://www.ifw-kiel.de/pub/kap/kieler-arbeitspapiere-demo/ifw_view_seriesfolder?b_start:int=20&selectedYear=2001 (abgefragt am 6. August 2017).
[40] Carreras/Potthast, Eine kleine Geschichte 177-180.
[41] Carreras/Potthast, Eine kleine Geschichte 180f
[42] Schratz, Die argentinische Tangokrise 65-69; Domene, Entwicklung 84.
[43] Duden, Die deutsche Rechtschreibung, Das umfassende Standardwerk auf der Grundlage der neuen Regeln²⁴ (2006) 775f; Muno, in Croissant et al (Hrsg.), Politik in Afrika, Asien und Lateinamerika, Politikwissenschaftliche Analysen zu Entwicklungs- und Schwellenländerforschung¹ (2005) 51.
[44] Wessolly/Wienert, Die argentinische Währungskrise, in Häfner et al (Hrsg.), Beiträge der Hochschule Pforzheim Nr. 106, URL:https://www.hs-pforzheim.de/fileadmin/user_upload/uploads.../Nr106.pdf (abgefragt am 13. September 2017).
[45] Domene, Entwicklung 84f; Wessolly/Wienert, in Häfner et al (Hrsg.), Beiträge der Hochschule Pforzheim Nr. 106, URL:https://www.hs-pforzheim.de/fileadmin/user_upload/uploads.../Nr106.pdf (abgefragt am 13. September 2017).
[46] Wessolly/Wienert, in Häfner et al (Hrsg.), Beiträge der Hochschule Pforzheim Nr. 106, URL:https://www.hs-pforzheim.de/fileadmin/user_upload/uploads.../Nr106.pdf (abgefragt am 13. September).
[46] Boris/Tittor, Der Fall Argentinien, Krise, soziale Bewegungen und Alternativen¹ (2006) 14; Domene, Entwicklung 85-89; Muno, in Croissant et al (Hrsg.), Politik in Afrika, Asien und Lateinamerika, Politikwissenschaftliche Analysen zu Entwicklungs- und Schwellenländerforschung¹ (2005) 50f
[47] Boris/Tittor, Der Fall 14; Domene, Entwicklung 85-89; Muno, in Croissant et al (Hrsg.), Politik in Afrika, Asien und Lateinamerika, Politikwissenschaftliche Analysen zu Entwicklungs- und Schwellenländerforschung¹ (2005) 50f
[48] Domene, Entwicklung 87.
[49] Muno, in Croissant et al (Hrsg.), Politik in Afrika, Asien und Lateinamerika, Politikwissenschaftliche Analysen zu Entwicklungs- und Schwellenländerforschung¹ (2005) 50.
[50] Domene, Entwicklung 92.
[51] Wessolly/Wienert, in Häfner et al (Hrsg.), Beiträge der Hochschule Pforzheim Nr. 106, URL:https://www.hs-pforzheim.de/fileadmin/user_upload/uploads.../Nr106.pdf (abgefragt am 13. September).
[52] Duden, Die deutsche Rechtschreibung 810; Wirtschaftslexikon24.com, Prohibitivzölle, Ausgabe 2017, URL:http://www.wirtschaftslexikon24.com/ (abgefragt am 7. August 2017).
[53] Foders, Die ökonomische und wirtschaftpolitische Entwicklung, URL:https://www.ifw-kiel.de/pub/kap/kieler-arbeitspapiere-demo/ifw_view_seriesfolder?b_start:int=20&selectedYear=2001 (abgefragt am 6. August 2017).
[54] Wessolly/Wienert, in Häfner et al (Hrsg.), Beiträge der Hochschule Pforzheim Nr. 106, URL:https://www.hs-pforzheim.de/fileadmin/user_upload/uploads.../Nr106.pdf (abgefragt am 13. September).
[55] Wessolly/Wienert, in Häfner et al (Hrsg.), Beiträge der Hochschule Pforzheim Nr. 106, URL:https://www.hs-pforzheim.de/fileadmin/user_upload/uploads.../Nr106.pdf (abgefragt am 13. September).
[56] Haferland, Agrarelite 16.
[57] Domene, Entwicklung 100.
[58] Ruddies, Argentiniens 8.
[59] Muno, in Croissant et al (Hrsg.), Politik in Afrika, Asien und Lateinamerika, Politikwissenschaftliche Analysen zu Entwicklungs- und Schwellenländerforschung¹ (2005) 56-60.
[60] Carreras/Potthast, Eine kleine Geschichte 218.
[61] Carreras/Potthast, Eine kleine Geschichte 218f
[62] Wolff, Weltmacht 101.
[63] Muno, in Croissant et al (Hrsg.), Politik in Afrika, Asien und Lateinamerika, Politikwissenschaftliche Analysen zu Entwicklungs- und Schwellenländerforschung¹ (2005) 60.
[64] Wolff, Weltmacht 101.
[65] Domene, Entwicklung 118.
[66] Wolff, Weltmacht 101.
[67] Schratz, Die argentinische Tangokrise 159.
[68] Wolff, Weltmacht 101f
[69] Diehl/Schweickert, Wechselkurs im Aufholprozess: Erfahrungen lateinamerikanischer, europäischer und asiatischer Länder (Kieler Studien) (1997) 40.
[70] Wolff, Weltmacht 102.
[71] Schratz, Die argentinische Tangokrise 80; Bogensperger, Die Finanzkrise Argentiniens, Auswirkungen einer verfehlten Finanzpolitik des Internationalen Währungsfonds¹ (2007) 17.
[72] Boris/Tittor, Der Fall Argentinien 18.
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