Ziel dieser Bachelorarbeit war es, die Notwendigkeit eines eigenen Landesversammlungsgesetzes für Berlin aufzuzeigen. Dieses ist sowohl für die Angehörigen der Polizei als auch die Angehörigen des Berliner Senats und für Bürgerinnen und Bürger interessant. Die geltende Gesetzeslage wurde mit der aktuellen Rechtsprechung verglichen und analysiert. Anhand der Entwicklung des Versammlungsgeschehens in der BRD und in Berlin werden Schwachpunkte dieser Gesetzeslage insbesondere bei Versammlungen unter freiem Himmel aufgezeigt und Verbesserungsvorschläge erörtert. Sie sollen als möglicher Impulsgeber für ein Berliner Versammlungsgesetz dienen und dazu beitragen, die aktuell gültige Rechtslage in Berlin innovativ zu verändern. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass in Berlin Handlungsbedarf für ein eigenes Versammlungsgesetz besteht.
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Glossar
A. Einführung
B. Fragestellung
C. Begriff der Versammlung
D. Entwicklung des Versammlungsgeschehens
I. Bundesweit
II. Berlin
E. Aktuelle Situation des Versammlungsrechts
I. Rechtslage VersG des Bundes
1.) Anmeldung von Versammlungen
2.) Rechtsfolgen der Nichtanmeldung
3.) Kooperation zwischen dem Veranstalter und der Versammlungsbehörde
4.) Auflagen und Versammlungsverbot
5.) Anwendung von allgemeinem Gefahrenabwehrrecht
6.) Bild- und Tonaufnahmen der Polizei
7.) Versammlungsrechtliche Verbote und Auflagen aus dem VersG
8.) Rechtsfolgen bei Verstößen nach §§ 17 a VersG
II. Rechtslage in Berlin
F. Folgen für Berlin
G. Die Anforderungen an ein Versammlungsgesetz für Berlin
1.) Name des neuen Versammlungsgesetzes
2.) Definition und Begriffsbestimmung
3.) Spontan- und Eilversammlungen
4.) Anmeldung von Versammlungen
5.) Kooperation zwischen Veranstalter und Behörden
6.) Auflagen und Beschränkungen
7.) Eingriffsbefugnisse in die Versammlung
a.) Maßnahmen nach einem Berliner VersG
b.) Anwendung von allgemeinem Gefahrenabwehrrecht
8.) Versammlungsrechtliche Auflagen und Beschränkungen
a. Vermummung
b. Schutzwaffen
9.) Rechtsfolgen bei Verstößen gegen das Berliner VersG
H. Fazit
I. Literaturverzeichnis
-
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X.