Diese Forschungsarbeit handelt von populistischen Aspekten politischer Kommunikation. Als Erweiterung zur bisherigen Forschung analysiere ich den politischen Populismus von Bürgern. Dies ist relevant, da Bürger in ihrem sozialen Umfeld ebenfalls politische Mobilisierung bewirken können. Beispielsweise beeinflusst die politische Aktivität im Elternhaus und im Freundeskreis stark die Wahlaktivität von Bürgern. Die vergleichende Populismus-Analyse soll aufzeigen, inwiefern sich Politiker und Bürger in ihrem politischen Kommunikationsstil ähneln. Dies ermöglicht nicht nur, Bürger in das rhetorische Populismus- und Komplexitätskontinuum der Parteien einzuordnen, sondern bei Bürgern auch gewisse populistische Schwerpunkte auszumachen.
Um dem Umfang einer Bachelorarbeit gerecht zu werden, beschränkt sich die vergleichende Analyse auf fünf deutsche TV-Debatten über den Islam aus dem Jahr 2016. Drei dieser TV-Debatten entsprechen dabei den klassischen Expertenrunden aus in diesem Fall Politikern, Journalisten, Sicherheitsexperten, Islamvertretern und Islamwissenschaftlern. Die beiden anderen TV-Debatten gehören dagegen zu einem relativ neuen Format, in dem etwa 100 Bürger zur Diskussion über ein gesellschaftlich relevantes Thema eingeladen werden und die Debatte überwiegend ohne Expertise führen. Inhaltlich greifen die Debatten aktuelle gesellschaftliche Diskussionen über die Vereinbarkeit des Islam mit der deutschen Gesellschaft auf. Diese Diskussionen erhielten seit der Flüchtlingssituation in Deutschland 2015 mit etwa 700.000 muslimischen Zuwanderern und terroristischen Anschlägen in Europa eine neue politische Brisanz.
Inhaltsverzeichnis
1. Bedeutung politischer Kommunikationsforschung
2. Ziele, Limitierungen und Aufbau der Forschungsarbeit
3. Politische Rhetorik
3.1 Einfluss von Medien auf politische Kommunikation
3.2 Politikerkommunikation in der Öffentlichkeit
3.3 Bürgerkommunikation in der Öffentlichkeit
3.4 Vergleichsgruppen: Religiöse Vertreter, Islamwissenschaftler, Journalisten und Sicherheitsexperten
4. Operationalisierung
5. Auswertung
5.1 Codierungsregeln und Codierungsbeispiele
5.2 Auswertung der Forschungshypothesen
6. Fazit und Forschungsausblick
Literaturverzeichnis
Datenquellen
Vorwort
Bei der Themenfindungsphase für meine Bachelor-Arbeit schwankte ich lange zwischen einer Arbeit über „die Stigmatisierung von Hauptschülern im Berufsleben“ und dem ausgewählten Arbeitstitel. Im Freundeskreis und unter Arbeitskollegen stießmeine Idee der Kommunikationsforschung auf großes Interesse. Sofort gab es Anfragen für die Ergebnisse der Arbeit und sogar die Bitte um ein Vorwort, welches ich im Folgenden anfüge. Persönlich steht für mich jedoch hinter der Arbeit ein Anliegen, das weit über meine eigenen Forschungsmöglichkeiten hinaus geht. Für mich stellen die analysierten bürgerlichen TV-Diskussionsrunden eine extrem wichtige Plattform für den sozialen und politischen Austausch dar. Sie spiegeln für mich die Hoffnung wieder, dass verfeindete Personengruppen wie „korrupte Politiker“, „ausländerfeindliche Rechtspopulisten“, „naive Gutmenschen“, „Vertreter der Lügenpresse“ und „rückständige Gläubige“ (um im vorurteilsbeladenen Sprachjargon zu bleiben) wieder häufiger von Angesicht zu Angesicht miteinander, statt in der Anonymität des Internets übereinander sprechen.
18.07.2017, Tim Maier
Liebe Leser,
der Islam polarisiert. In Deutschland wohl noch nie so sehr wie im Jahr 2017. Terroranschläge durch den sogenannten Islamischen Staat in ganz Europa und der politische Diskurs darüber führen dazu, dass populistische Parteien erstarken. Mit ihren vermeintlich einfachen Thesen schaffen es die populistischen Parteien, die zumeist aus Politik-Neulingen bestehen, eine breite Bevölkerungsschicht anzusprechen. Hinzu kommt, dass in Zeiten von Web 2.0 und sozialen Netzwerken heutzutage jeder schnell und unkompliziert seine Meinung kundtun kann. Dies gilt für den normalen Bürger genauso wie für etablierte Politiker und Polit-Neulinge.
Durch diese neuen Kommunikationsplattformen hat sich eine neue Weise der Diskussionsführung ergeben. Thesen werden hitziger diskutiert, bisweilen auch fern jeglicher Höflichkeit. Die klassische Frage-Antwort-Kommunikation hat in Sozialen Medien eine untergeordnete Bedeutung. Doch neben dem Internet sind vor allem TV-Debatten für den politischen Diskurs wichtig. Hier kommen bevorzugt Politiker, aber auch Bürger zu Wort und diskutieren über die neuen politischen Entwicklungen und ihre Auswirkungen.
Aber in wie weit unterscheiden sich die meist populistischen Äußerungen von „Normalbürgern“ und Politikern in eben jenen TV-Debatten? Welche Rolle spielt hierbei die politische Rhetorik und welchen Einfluss haben Medien auf die politische Kommunikation in Deutschland?
Diesen Fragen widmet sich Tim Maier in seiner Forschungsarbeit zum Thema „Inwiefern unterscheiden sich Politiker und Bürger in ihrem politischen Kommunikationsstil?“
Es grüßt Sie herzlich,
Arne Oest
Vorbemerkung
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit, wird in der vorliegenden Arbeit auf den Gendergap verzichtet. Sämtliche personenbezogenen Bezeichnungen sind geschlechtsneutral zu verstehen. Begriffe wie bspw. „Bürger“ oder „Politiker“ umfassen in dieser Arbeit also Frauen und Männer. Geschlechtsspezifische Bezeichnungen werden unmissverständlich durch Ergänzungen wie männlich/ weiblich hervorgehoben.
1. Bedeutung politischer Kommunikationsforschung
Politiker befinden sich permanent im Wahlkampf. Ihr öffentliches Auftreten und ihre politischen Aussagen obliegen stets der Bewertung von drei wichtigen Zuhörergruppen: „The first is the general public, or more targeted audiences responsible for reelecting the politicians that can generate political pressure in support of or objecting to particular policies. The second audience is political peers and the third (…) are journalists, essential for the transmission of messages from political actors to their other audiences (…).” (Balmas u.a. 2014: 212). Obwohl sich der Wahlkampf zunehmend auf soziale Medien im Internet verlagert, ist das Fernsehen immer noch der bevorzugte und bedeutendste Werbekanal für Parteien und Politiker und wird von ihnen maßgeblich zur politischen Agendasetzung und zur Beeinflussung von Wählerentscheidungen genutzt (vgl. Fletcher/ Young 2012: 41f). Darüber hinaus regen Wahlkampagnen politische Diskussionen in der Bevölkerung an, versetzen Bürger also aus ihrem politischen Ruhezustand in politischen Aktivismus, und tragen somit zum politischen und sozialen Austausch zwischen Politik und Gesellschaft bei (vgl. Huckfeldt/ Sprague 1995: 4f). Politikeransprachen, politische Medienberichte und gesellschaftliche Diskussionen mit Freunden sind folglich Bestandteil und Produkt allgegenwärtiger politischer Kommunikation. Diese beeinflusst bewusst und unbewusst das Verhalten von Bürgern, Politikern und Medien. Konkret bestimmt die Form politischer Kommunikation die Meinungsbildungs- und Mobilisierungsprozesse der Gesellschaft.
Seit den zunehmenden Wahlerfolgen rechter Parteien in Europa, setzt sich die politische Kommunikationsforschung verstärkt mit der Rhetorik von Politikern auseinander. Jan Jagers und Stefaan Walgrave vermuten beispielsweise einen Zusammenhang zwischen dem ungleichmäßigen Erstarken rechtspopulistischer Parteien in Europa und deren politischen Kommunikationsstrategien. Sie verweisen darauf, dass in jedem Land eine rechtsorientierte Wählerbasis besteht, welche sich bei einem ausreichenden Werbeetat vor allem durch klar formulierte Ziele und rhetorisch begabte Politiker mobilisieren lässt (vgl. Jagers/Walgrave 2005: 1). Nach einer Analyse aller belgischen Parteiwerbespots, konstatieren Jagers und Walgrave für die rechtsorientierte Partei Vlaams Blok einen besonders populistischen Kommunikationsstil. Politiker von Vlaams Blok nutzen demnach wesentlich häufiger kollektive Ansprachen, um einerseits eine emotionale Verbindung zwischen der Partei und der Bevölkerung zu schaffen und um andererseits mit dem „Establishment“ ein gemeinsames Feindbild aufzubauen (vgl. Jagers/Walgrave 2005: 11). Zu einem deckungsgleichen rhetorischen Populismus-Befund kommt Mirjam Cranmer bei der rechtsorientierten Schweizerischen Volkspartei (SVP). Zusätzlich weist die SVP von allen Schweizer Parteien den größten Populismusanstieg bei öffentlichen Auftritten gegenüber nicht-öffentlichen Parlamentsdebatten auf (vgl. Cranmer 2011: 298). In einer weiteren Forschung zeigen Wyss, Beste und Bächtiger außerdem bei der SVP die geringste argumentative Komplexität unter allen Schweizer Parteien auf (vgl. Bächtiger u.a. 2015: 11ff). Dies legt einen bewusst einfachen Sprachgebrauch nahe, durch den politische Ziele und Feindbilder einfach und einseitig artikuliert werden.
Die einfachen politischen Kommunikationsstile, insbesondere rechtspopulistischer Parteien, legen eine gezielte Werbestrategie um Wählerstimmen nahe. Inwiefern der Wahlerfolg von rechtspopulistischen Parteien wie Vlaams Blok in Belgien, der SVP in der Schweiz, der Partij voor de Vrijheid in den Niederlanden, der AfD in Deutschland (etc.) wirklich dem Populismus zuzuschreiben ist, lässt sich aktuell mangels Forschung über die rezipierenden Bürger nicht eindeutig sagen (vgl. Jagers/Walgrave 2005: 13).
Bei den etablierten Parteien signalisieren zurückgehende Wählerzahlen und steigende Protestwählerzahlen eine, den rechtspopulistischen Parteien gegenläufige, Mobilisierungskrise. Zum Beispiel fühlen sich Wähler in Frankreich durch ihr Parlament und ihre Regierungspartei durchschnittlich „schlecht“ und in Deutschland durchschnittlich „teilweise schlecht“ repräsentiert (vgl. Gabriel 2010: 57). Dies führt dazu, dass „In France, as in Germany, people who feel badly represented are particulary inclined to vote for a protest party.” (Gabriel 2010: 72). Nach eigenen Angaben lag beispielsweise der Protestwählerlanteil unter AfD-Wählern bei den Landtagswahlen 2016 je nach Formulierung der Frage („Denkzettel“ / „Enttäuschung über andere Parteien“) bei 45 bzw. 65 Prozent (vgl. Institut der deutschen Wirtschaft Köln 2017: 12). Diese Zahlen verdeutlichen einerseits, dass es den Regierungsparteien immer schlechter gelingt, sich selbst glaubhaft und überzeugend über politische Kanäle zu inszenieren. Zum anderen beweisen die Zahlen, dass es rechtspopulistischen Parteien durch ihre politische Kommunikationsstrategie zumindest oberflächlich gelingt, Wähler zu mobilisieren. Unerlässlich ist es auch die politische Rhetorik auf der Mikroebene zu analysieren, da Bürger in ihrem sozialen Umfeld starken Einfluss auf die politischen Meinungsbildungs- und Mobilisierungsprozesse nehmen können (vgl. Huckfeldt/ Sprague 1995: 124). Diese Arbeit soll deshalb wesentliche Elemente der politischen Kommunikation herausarbeiten und anschließend damit den Kommunikationsstil von Politikern und Bürgern vergleichen.
2. Ziele, Limitierungen und Aufbau der Forschungsarbeit
Meine Forschungsarbeit knüpft an die bereits erwähnten populistischen Aspekte politischer Kommunikation an. Als Erweiterung zur bisherigen Forschung, analysiere ich den politischen Populismus von Bürgern. Dies ist relevant, da (wie in Kapitel 1 erwähnt) Bürger in ihrem sozialen Umfeld ebenfalls politische Mobilisierung bewirken können. Beispielsweise beeinflusst die politische Aktivität im Elternhaus und im Freundeskreis stark die Wahlaktivität von Bürgern (Bertelsmann Stiftung 2013: 4f). Die vergleichende Populismus-Analyse soll aufzeigen, inwiefern sich Politiker und Bürger in ihrem politischen Kommunikationsstil ähneln. Dies ermöglicht nicht nur, Bürger in das rhetorische Populismus- und Komplexitätskontinuum der Parteien einzuordnen, sondern bei Bürgern auch gewisse populistische Schwerpunkte auszumachen.
Um dem Umfang einer Bachelorarbeit gerecht zu werden, beschränkt sich die vergleichende Analyse auf fünf deutsche TV-Debatten über den Islam aus dem Jahr 2016. Drei dieser TV-Debatten entsprechen dabei den klassischen Expertenrunden aus in diesem Fall Politikern, Journalisten, Sicherheitsexperten, Islamvertretern und Islamwissenschaftlern. Die beiden anderen TV-Debatten gehören dagegen zu einem relativ neuen Format[1], in dem etwa 100 Bürger zur Diskussion über ein gesellschaftlich relevantes Thema eingeladen werden und die Debatte überwiegend ohne Expertise führen. Inhaltlich greifen die Debatten aktuelle gesellschaftliche Diskussionen über die Vereinbarkeit des Islam mit der deutschen Gesellschaft auf. Diese Diskussionen erhielten seit der Flüchtlingssituation in Deutschland 2015 mit etwa 700.000 muslimischen Zuwanderern (vgl. Bertelsmann Stiftung 2016: 1) und terroristischen Anschlägen in Europa eine neue politische Brisanz.
Zunächst begrenze ich in Kapitel 3 den weitfassenden Begriff der politischen Kommunikation auf das forschungsrelevante Verständnis. In den Unterkapiteln von Kapitel 3 gehe ich dann auf die speziellen Forschungsbedingungen meiner Arbeit ein. Schließlich sind die theoretischen Überlegungen und empirischen Ergebnisse der bisherigen Populismusstudien aus zwei Gründen nur begrenzt auf diese Forschungsarbeit übertragbar. Zum einen wurden Bürger bislang nicht berücksichtigt. Deshalb ist es notwendig für die beiden analysierten TV-Debatten mit Bürgerbeteiligung eigene Forschungshypothesen aufzustellen. Zum anderen wird aus den bisherigen Populismusstudien deutlich, dass der angewandte politische Kommunikationsstil von Politikern stark kontextabhängig vom Diskussionsforum, den Diskussionspartner, der Zielgruppe und dem Debattenthema ist (vgl. Cranmer 2011: 299). Darum analysiere ich in Kapitel 3.1 die Besonderheiten der forschungsrelevanten Diskussionsplattform „öffentliche Talkshow“. In Kapitel 3.2 bis 3.4 befasse ich mich intensiv mit konkreten Rhetorikstrategien bzw. Rhetorikerwartungen von Politikern (3.2), Bürgern (3.3) und den Islamvertretern als Vergleichsgruppe (3.4). Für die Operationalisierung der Populismusanalyse (Kapitel 4) greife ich auf das in der politischen Kommunikationsforschung bereits etablierte „ thin and thick populism “-Konzept von Jagers und Walgrave zurück. Durch den Miteinbezug von populistischen Aussagen über Muslime und den Islam in meine Forschung, findet in Kapitel 4 außerdem eine Anpassung des „thin and thick populism“ an die besonderen Rahmenbedingungen meiner Forschung statt. Die vorgenommenen Veränderungen der Codierungsregeln werde ich in Kapitel 5.1 begründen. Anschließend erfolgt in Kapitel 5.2 die datenbasierte Überprüfung der in Kapitel 3 aufgestellten Populismushypothesen. Abschließend fasse ich im 6. Kapitel die neugewonnenen theoretischen und empirischen Erkenntnisse über populistischen Kommunikationsstil zusammen und gebe einen Ausblick auf weitere Forschungsmöglichkeiten im Bereich der politischen Politiker- und Bürgerkommunikation.
3. Politische Rhetorik
Wie bereits in Kapitel 1 erwähnt, umfasst politische Kommunikation ein weites Repertoire an Kommunikationsmitteln zur Mobilisierung von politischer Unterstützung. “ On a general level, strategic political communication is about organizations’ purposeful management of information and communication to reach political objectives it has set out for itself.” (Kiousis/ Strombäck 2014: 111). Im Gegensatz zu politischen Kommunikationsstrategien von Parteien, beinhaltet die politische Rhetorik von Politikern individuelle Elemente: „Rhetorical ability is considered to be central to both the media and electoral success of political actors in an era of mediatization and personalization.” (Balmas u.a. 2014: 218). Folglich muss ein Politiker die Wähler und Medien nicht nur inhaltlich, sondern auch menschlich überzeugen und bei öffentlichen Auftritten einen charismatischen Eindruck hinterlassen. Besonders Emotionalität und Glaubwürdigkeit sind wichtige Faktoren des rhetorischen Stils, um als Sprecher politische Inhalte mit dem eigenen Charakter zu verknüpfen (vgl. Balmas u.a. 2014: 219). Zusammenfassend scheint es zwar plausibel zu sein, dass Parteien ihren Politikern einen gewissen Kommunikationsstil vorgeben oder dieser sich allein aus der soziologischen Rolle des „Politikers“ ergibt. Letztendlich sind aber, wie beschrieben, auch individuelle Charaktereigenschaften und individuelle Rhetorikmerkmale der Politiker für den Mobilisierungserfolg von Wählern von Bedeutung.
Bei Bürgern fällt der Aspekt der sozialen, charismatischen Kontaktaufnahme in seinem normalen Umfeld politischer Kommunikation weg. Bürger sprechen zwar nicht nur mit nahen Verwandten oder politisch gleichgesinnten Personen über Politik (vgl. Huckfeldt/ Sprague 1995: 287f), sie wählen ihre politischen Gesprächspartner aber selbst systematisch aus (vgl. Huckfeldt/ Sprague 1995: 126). Konkret suchen Bürger nach „(…) information sources that correspond to their own political orientations, and they selectively misperceive and reinterpret information that diverges from their own viewpoint.” (Huckfeldt/ Sprague 1995: 287). In den forschungsrelevanten TV-Debatten bestimmen jedoch die Fernsehsender die Zusammensetzung der Diskussionsrunde. Diese bestehen gemäßdem Diskussionsinteresse möglichst aus Personen mit kontroversen Meinungen. Dadurch unterliegt für Bürger nicht mehr wie im persönlichen Umfeld die Auswahl der Gesprächspartner den eigenen Vorstellungen. Sofern Bürger und Politiker ihre Diskussionspartner in den TV-Debatten von ihrer Meinung überzeugen möchten, bestehen also für beide Analysegruppen (sowie die Vergleichsgruppen der Islamvertreter, Islamwissenschaftler, Journalisten und Sicherheitsexperten) dieselben Rahmenbedingungen. Auch für Bürger ist es demnach relevant, die Inhalte emotional und glaubhaft zu vermitteln, um einen charismatischen Eindruck auf die Diskussionspartner zu hinterlassen (vgl. Balmas u.a. 2014: 219). Im Unterschied zu Politikern müssen sich Bürger allerdings nur an die direkten Gesprächspartner richten und nicht noch gleichzeitig Wähler, Peer-Groups und Medien mit ihren politischen Botschaften adressieren (eine ausführlichere Analyse der Politikerkommunikation siehe in Kapitel 3.2).
Das in dieser Arbeit verwendete Analysekonzept beschränkt sich auf eine reine Textanalyse und kann persönliche Sprechereigenschaften (emotionale Sprache, Charisma, Attraktivität, Gestik) nicht erfassen. Demnach stehen der inhaltliche Aspekt der Aussagen und der rhetorische Stil der Sprecher gegenüber den charakterlichen Sprechereigenschaften im Vordergrund meiner Forschungsarbeit. Ein gewisser Anteil der verwendeten Emotionalität lässt sich jedoch auch über die inhaltliche Dimension ermitteln. In Kapitel 5 werde ich analysieren, inwiefern Politiker und Bürger positive oder negative populistische Äußerungen tätigen, welche auf artikulierte „Feindbilder“ bzw. persönliche Sympathien schließen lassen. Zunächst soll jedoch das bereits erwähnte TV-Debattenformat als Rahmenbedingung für politische Kommunikationsmöglichkeiten genauer erörtert und von sonstigen Medienkanälen abgegrenzt werden.
3.1 Einfluss von Medien auf politische Kommunikation
Zur politischen Kommunikationsforschung zählt nicht nur die Analyse von sprachlichen und bildlichen (Flyer, Plakate) politischen Botschaften. Ein großer Forschungsbereich befasst sich außerdem damit, inwiefern verschiedene Medienformen die politischen Kommunikationsmöglichkeiten von Parteien und Politikern beeinflussen. Journalisten und Chefredakteure bestimmen, über welche Themen und Politiker berichtet wird, wie die Politiker dargestellt werden und was somit die gesellschaftliche Diskussion bestimmt. Empirische Ergebnisse zeigen beispielsweise, dass „Je größer der journalistische Einfluss in einem Kommunikationskanal ist, desto eher werden folglich konkrete Maßnahmen aus den Wahlprogrammen vermittelt.“ (Maurer 2009: 164). Demnach erhalten Bürger über Nachrichtensendungen und Tageszeitungen mehr politische Informationen, als bei direkten Werbeaktionen von Parteien und Politikern. Gleichzeitig zeigt sich jedoch ein medialer Trend der Skandalisierung. So wird fast ausschließlich über negative politische Ereignisse berichtet und positive politische Ereignisse, wie beispielsweise fortschrittliche Gesetzesänderungen, werden kaum erwähnt (vgl. Maurer 2009: 162). Inwiefern die mediale Filterung von politischen Informationen und die negative politische Berichterstattung Bürgermeinungen beeinflussen, werde ich in Kapitel 3.3 mit Bezugnahme auf den bürgerlichen Argumentationsstil noch einmal ausführlicher erörtern.
Als Kommunikationsplattform entsprechen TV-Debatten also einem Mischtyp aus einem gefilterten journalistischen Medium und freiem Politikerwahlkampf: „ They represent opportunities for politicians to speak directly to audiences without their message being transformed by journalists, especially in the case of live coverage of debates. However, control is not total, because very often the issues debated and the questions posed are defined by journalists.” (Salgado 2014: 281). Ein Moderationseffekt zeigt sich auch darin, dass in politischen Talkshows empirisch häufiger konkrete Aussagen zum politischen Wahlprogramm fallen, als bei freien Wahlkampfreden (vgl. Mauerer 2009: 164). Dies ist auf kritische Nachfragen der Moderatoren und anderer Talkshowgäste zurückzuführen, wogegen Wahlkampfreden und Parteivideos monologisch geführt werden.
Für das Format öffentlicher politischer Talkshows bleibt festzuhalten, dass sie Politikern eine relativ ungefilterte und weitrechende Werbemöglichkeit bietet. Schließlich ist das Fernsehen für Bürger, trotz neu hinzugekommenen politischen Infoplattformen im Internet, immer noch das wichtigste politische Informationsmedium (vgl. Kiousis/ Strömbäck 2014: 121). Umgekehrt können sich Bürger von den politischen Wahlkandidaten und Parteien in Talkshows ein ausführlicheres Bild machen, als bei kurzen Fernsehnachrichten.
3.2 Politikerkommunikation in der Öffentlichkeit
Analog zum Forschungsgegenstand befasse ich mich in diesem Kapitel ausschließlich mit direkt adressierter Politikerkommunikation an den Wähler und lasse parteitaktische Medieninszenierungen außer Betracht. Durch direkte politische Kommunikation, versuchen Politiker Kontrolle über die öffentliche politische Agenda zu erlangen und durch erkämpfte Wählerstimmen gleichzeitig Legitimität seitens der Bürger zu erhalten (vgl. Balmas u.a. 2014: 211). Öffentlichen Politikerstatements liegen dabei „(…) generelle Argumentationsmuster zu Grunde, die unabhängig davon angewandt werden, ob die Politiker vor einem heterogenen Millionenpublikum auftreten (Talkshows) oder sich an eine relativ kleine Gruppe eigener Anhänger wenden (Wahlkampfreden).“ (Maurer 2009: 162). Da die eigenen Parteimitgliederzahlen stark rückläufig sind, gewinnt für Parteien und Politiker die massenmediale Kommunikation stark an Bedeutung (vgl. Jun 2009: 270). Besonders viel Aufmerksamkeit erhält die Politik vor Bundestagswahlen. 2005 befassten sich beispielsweise 85 Prozent der Wähler regelmäßig mit Fernsehnachrichten und 41 Prozent der Wähler sahen zumindest eine TV-Debatte (vgl. Maurer 2009: 151).
Während Fernsehnachrichten (wie in Kapitel 3.1 beschrieben) journalistischer Selektion und einem Trend zur Skandalisierung unterliegen, können Politiker den beachtlichen Anteil von Debattenzuschauern direkt umwerben. Auffällig an politischen TV-Debatten ist, dass Politiker dort konkrete Festlegungen so gut wie möglich vermeiden, um Bürgern, Medien und politischen Konkurrenten keine Angriffsfläche zu bieten (vgl. Maurer 2009: 154). Einen weiteren Grund für die schwammige Politikformulierung sieht Uwe Jun in kalkuliertem Wahlkampf um Wechselwählerstimmen. Eine klare Grundsatzprogrammatik könnte Wechselwähler abschrecken, da sie der Partei langfristig ein radikaleres Image auferlegt (vgl. Jun 2009: 283). Ein variables Parteiimage ist, gemäßUwe Jun, außerdem notwendig, um sich der Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung und in den Medien anzunähern und somit ein Verbundenheitsgefühl mit der Bevölkerung zu suggerieren. Dabei darf allerdings nicht die politische Kernideologie von Parteien als wesentliches Unterscheidungsmerkmal zu anderen Parteien verloren gehen (vgl. Jun 2009: 284). Ein Beispiel für eine politische Kernideologie einer Partei wäre die proklamierte Umweltschutzpolitik von Bündnis90/Die Grünen. Bei den Debatten über den Islam erscheint es zudem plausibel, dass Vertreter der CDU bzw. CSU ihren politischen Parteikern der christlich-jüdischen Traditionserhaltung betonen (Hypothese 1). Daran angeknüpft werde ich in Kapitel 5 unter anderem untersuchen, inwiefern konservative Parteien häufiger als andere Parteien kritische Aussagen über den Islam tätigen (Hypothese 2).
- Hypothese „H1“: Politiker rechter Parteien nehmen, um ihre Kernideologie zu betonen, häufiger Bezug zum Christentum und zur deutschen Kultur, als Politiker linker Parteien.
- Hypothese „H2“: Politiker rechter Parteien äußern sich aus parteiideologischen Gründen häufiger negativ über den Islam und Muslime, als Politiker linker Parteien.
Wie zuvor angeführt, birgt die Äußerung klarer politischer Ziele und Vorgehensweisen ein großes Kritikrisiko. An Stelle der eigenen politischen Zielsetzung, werden im Wahlkampf deshalb häufig die Aktivitäten konkurrierender Parteien erwähnt (vgl. Kiousis/ Strömbäck 2014: 114). So findet Marcus Maurer zum Beispiel in einer Analyse von 791 TV-Debatten heraus, dass etwa 35% der Politikeraussagen Urteile über die Kompetenz anderer Politiker enthalten. In weiteren 20% aller Aussagen beschreiben Politiker die nationale Situation des Landes. Auffällig ist, dass sowohl die Aussagen über konkurrierende Parteien, als auch Aussagen über die Situation des Landes zu 71% negativ sind – und somit einen ähnlichen negativen Trend (81% bei Tageszeitungsberichten, 84% bei Fernsehnachrichten) wie mediale Berichterstattung aufweisen (vgl. Maurer 2009: 161f). Der Aussagefokus auf konkurrierende Parteien legt bewusst initiierte Ablenkungsdebatten nahe. Statt eigene Programminhalte zu präsentieren und somit eine große Angriffsfläche anzubieten, werden die Schwächen anderer Politiker und Parteien in den Vordergrund gerückt (Hypothese 3). Zudem weisen empirische Befunde darauf hin, dass „(…) candidates seem to improve their image when presenting their own plans and goals using vague rhetoric, while attacking the opponent negatively affects candidate images (…).” (Maurer 2014: 601). Inwiefern Aussagen über konkurrierende Parteien in den TV-Debatten über den Islam getätigt werden, analysiere ich in Kapitel 5.
- Hypothese „H3“: Politiker erwähnen häufig andere Politiker oder andere Parteien, um deren Leistung mit negativen Aussagen zu diskreditieren und von eigenen Inhalten abzulenken.
3.3 Bürgerkommunikation in der Öffentlichkeit
Nach eigenen Recherchen gibt es viele Studien darüber, wie Bürger in Gruppendiskussionen miteinander umgehen und inwiefern sie dabei ihre Meinung gegenseitig beeinflussen (z.B. Karpowitz/ Mendelberg 2014; Grönlund u.a. 2015). Welchen rhetorischen Kommunikationsstil Bürger in Diskussionen verwenden, ist bislang aber noch kaum erforscht. Aussagen über den verwendeten Populismus lassen sich also vor allem aus theoretischen und empirischen Aspekten von quantitativen Bürgerbefragungen ableiten. Allgemein ist für die Rhetorik anzunehmen, dass Bürger wesentlich unerfahrener mit Ansprachen vor großem Publikum sind, als Politiker. Die große Nervosität einiger Bürger zeigte sich auch im Laufe der Transkription. Dadurch ausgelöste Effekte wie Stottern und Verhaspeln wurden allerdings in der Transkription bereinigt. Die Unerfahrenheit der Bürger sollte sich also vor allem in den Sprechereigenschaften (Ausstrahlung, Gestik, Emotionalität) niederschlagen und weniger Einfluss auf die forschungsrelevante Textanalyse haben. Jedoch ist zu vermuten, dass Politiker durch ihre ständigen öffentlichen und nicht-öffentlichen Verhandlungsgespräche geübter als Bürger in der Argumentation sind. Inwiefern dies auch auf erkennbare populistische Mobilisierungsstrategien zutrifft, werde ich in Kapitel 5 analysieren.
Diskussionsrahmenbedingte Unterschiede zwischen Politikern und Bürgern bestehen durch den Einfluss sozialer Erwünschtheit. Während Politiker aus wahlkampftaktischen Gründen andere Politiker und Parteien in der Diskussion verbal angreifen (siehe Kapitel 3.2), ist das Verhalten von Bürgern durch gruppendynamische Effekte beeinflusst. „ Freedom of speech does not necessarily provide all participants with equal chances in public debates of controversial issues, because the supporters of minority opinions risk to become (sic!) socially isolated.” (Kepplinger 2014: 34). Es ist anzunehmen, dass in öffentlichen Debatten über kontroverse Problemstellungen -wie z.B. der Kompatibilität des Islam mit der deutschen Gesellschaft- rechtspopulistische Parteien anders agieren, als rechtsorientierte Wähler. Demnach werden sich rechtspopulistische Parteien bewusst über ihre politische Kernideologie (siehe Kapitel 3.2) mit dem Verweis auf christliche bzw. deutsche Traditionswahrung von den anderen Parteien abgrenzen. Dies ist notwendig, um Wähler und Medien zu mobilisieren, die der eigenen Peer-Group entsprechen. Bei Bürgern hängen die Meinungsäußerungen dagegen von der Zusammensetzung der Diskussionsrunde ab. Personen mit extremen Meinungen werden sich dementsprechend aus Angst vor Isolation und aus Gründen sozialer Erwünschtheit eher an der Mehrheitsmeinung orientieren und weniger aggressive Formulierungen als Politiker verwenden. Letztendlich kann die Intensität der Aussagen über die in dieser Forschung verwendeten Messkonstrukte nicht erfasst werden, jedoch grenzt das verwendete Populismus-Messkonstrukt das Problem der sozialen Erwünschtheit durch eine unterschwellige Analyse der Adressaten und der Bewertung dieser Adressaten größtmöglich ein (ausführliche Beschreibung siehe Kapitel 4).
Zu bürgerlichen Meinungsäußerungen über Politik und Politiker lassen sich klare Forschungserwartungen treffen. Wie die Gesellschaft für Konsumforschung ermittelte, genießen Politiker von allen Berufsgruppen mit Abstand am wenigsten Vertrauen. Bei einem Durchschnitt von 65 Prozent für alle Berufsgruppen, vertrauten gerade einmal 15 Prozent der Befragten „voll und ganz“ oder wenigstens „überwiegend“ den Politikern. 2016 sank der Wert um ein Prozent auf 14 Prozent der Befragten (vgl. Gesellschaft für Konsumforschung 2016: 1f). Sollte es in der eigenen Forschung zu Aussagen über Politik und Politiker kommen, ist ebenfalls ein negatives Übergewicht an Aussagen sehr wahrscheinlich. Wie bereits in Kapitel 3.1 geschildert, beeinflusst besonders die mediale Berichterstattung das Image von Politikern. Zu den medialen Effekten von Medien auf die Politikmeinung gibt es zwei gegensätzliche Hypothesen: (1) Besagt die Mobilisierungshypothese, dass sich regelmäßige Beschäftigung mit politischen Medieninhalten positiv auf die bürgerliche Unterstützung, das bürgerliche Vertrauen und das bürgerliche Wirkungsgefühl von Politik auswirkt. (2) Dagegen besagt die Unwohlseinhypothese, dass sich insbesondere die negative politische Berichterstattung im Fernsehen mit ihren bildlichen Einflüssen negativ auf das Bürgervertrauen, die Bürgerunterstützung und das Bürgerwirksamkeitsgefühl auswirkt (vgl. Maurer 2014: 595f). Empirische Forschungsergebnisse zeigen für westliche Staaten (z.B. USA, Schweden, Deutschland) über die Jahre tatsächlich einen Anstieg negativer Medienberichterstattung in Print und Fernsehmedien, der gleichzeitig mit gesunkenem Vertrauen und gesunkener Unterstützung politischer Personen und Institutionen durch die Bürger einhergeht (vgl. Maurer 2014: 596f; vgl. Norris 2011: 237). Dieser negative Medieneinfluss bestätigte sich außerdem in Studien, bei denen eine Bürgergruppe ohne zusätzliche Informationen Politiker und politische Institutionen bewerten musste und die Vergleichsgruppe dies erst nach der Lektüre politischer Printmedien tat, woraufhin die Bewertungen der Politiker und politischen Institutionen im Schnitt deutlich negativer ausfielen (vgl. Maurer 2014: 603).
- Hypothese „H4“: Bürger äußern sich fast ausschließlich negativ über Politiker, Parteien und politische Institutionen.
Relativierend sei erwähnt, dass nicht alle Medienunternehmen gleichermaßen negativ über Politiker und Politik berichten (vgl. Maurer 2014: 596). Zudem vermitteln die Medien zwar einen, gegenüber der Realität negativ verzerrten Anteil an politischen Informationen, sie dienen so aber höchstens als Verstärker von Bewertungen und sind nicht monokausal für politische Fehler verantwortlich. Dafür sprechen auch empirische Studien die zeigen, dass das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit von Politikern seit der Weltwirtschaftskrise 2007, vor allem bei den unteren sozioökonomischen Klassen, enorm gesunken ist (vgl. Poguntke u.a. 2015: 2). Mit anderen Worten obliegt die Verarbeitung und Bewertung der Informationen immer noch den Bürgern. Die Bürger entscheiden also, inwiefern sie Politiker und Parteien für gesellschaftliche Missstände verantwortlich machen. In Kapitel 5 werde ich demnach analysieren, inwiefern Bürger bei den Diskussionen über den Islam politische Forderungen an die Politik adressieren und wie sie Politiker und politische Institutionen bewerten.
Eine negative Meinungsbeeinflussung durch Medien auf die Bürgermeinung über den Islam und Muslime ist genauso plausibel, wie der nachgewiesene negative Effekt bei Politkern. Die mediale Berichterstattung über den Islam und Muslime beinhaltet oft Kriminalität und Terrorismus, was in der Bevölkerung weit verbreitete Angst auslöst, von der auch bestimmte Parteien und Politiker profitieren können (vgl. Barthel u.a. 2014: 418). „Like all frames, fear frames work by drawing attention to some aspects of a problem, while ignoring others – for example, by highlighting the violence and death toll associated with terrorism, but downplaying the fact that acts of terror (…) are exceedingly rare.” (Barthel u.a. 2014: 419f). Das Angst-Framing bestimmt darüber hinaus auch, mit welcher Emotionalität Angst-geframte Themen wie Migration, Islam und Terror diskutiert werden (vgl. Barthel u.a. 2014: 419f). Durch ständige mediale Berichterstattung über Terroranschläge in Europa oder Kriminalität mit Migrationshintergrund, könnten Bürger folglich übermäßig in Angst versetzt bzw. sogar zu einer feindseligen Einstellung gegenüber Migranten beeinflusst werden. Rechtsorientierte Parteien wie die AfD oder die CSU in Bayern könnten wiederum mit Forderungen nach einer restriktiveren Migrationspolitik und dem Verweis auf christliche bzw. nationale Traditionen diese verängstigten und verärgerten Bürger mobilisieren. Dementsprechende empirische Mobilisierungserfolge sind für die AfD an Hand der Kernthemen langfristiger AfD-Parteisympathisanten zu erkennen. So begründen 10% der langfristig mit der AfD sympathisierenden Wähler ihre Parteitreue mit großen Migrationssorgen und 8% der langfristigen AfD-Sympathisanten mit großer Sorge vor steigender Kriminalität. Jedoch liegen diese Werte weit hinter dem Einfluss der großen Demokratieunzufriedenheit auf eine langfristige AfD-Sympathie, was erneut den Protestwahlcharakter der AfD (siehe Kapitel 1) verdeutlicht (vgl. Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung 2016: 718). Häufige negative populistische Äußerungen seitens der rechtsorientierten Parteien (siehe Hypothese 2) und der Bürger gegenüber Muslimen und dem Islam sind in der eigenen Forschung also denkbar. Inwiefern die Parteiaffinität der Bürger bei der Bewertung des Islam eine Rolle spielt, kann mangels einer individuellen Datengrundlage in der eigenen Forschung nicht analysiert werden. Die Hypothese 5 muss deshalb allgemeingültig formuliert werden.
- Hypothese „H5“: Bürger äußern sich überwiegend negativ über den Islam und Muslime, positive Aspekte gehen hingegen durch das mediale Angst-Framing fast verloren.
Aus der angeführten sozialen Erwünschtheit, dem medialen Angst-Framing -mitsamt seinen Auswirkungen auf die Gesellschaftsmeinung gegenüber dem Islam- und einer überwiegend säkularen deutschen Gesellschaft, ergeben sich für gläubige muslimische Bürger in den TV-Debatten ganz besondere Bedingungen. Sie stehen unter gesellschaftlichem Gruppendruck und müssen ihre Religion nicht nur gegenüber Vorwürfen der Frauenfeindlichkeit und der Gewaltaffinität, sondern auch allgemein als nicht antiquiert verteidigen. Letztes begründet sich darin, dass sich westliche Gesellschaften im Zuge der Modernisierung größtenteils von religiösen Regeln, religiösen Institutionen und religiösen Meinungsführern losgesagt haben (vgl. Inglehart/ Norris 2004: 25). Es ist anzunehmen, dass gläubige Muslime in den TV-Debatten in eine Art Verteidigerrolle rutschen und versuchen werden, gegenüber der erwarteten überwiegend negativen Bürgermeinung zum Islam, ein Gegengewicht durch die Betonung positiver Islamaspekte zu schaffen. In Kapitel 5 analysiere ich deshalb, ob sich muslimische Bürger wesentlich häufiger positiv über den Islam äußern, als nicht muslimische Bürger. Ähnliche Überlegungen ergeben sich für die eingeladenen Islamvertreter in TV-Debatten, welche ich im folgenden Kapitel ausführlich schildern werde.
- Hypothese „H6“: Muslimische Bürger (und Islamvertreter) äußern sich deutlich häufiger positiv über den Islam und Muslime, als nicht muslimische Bürger, Politiker und die analysierten Vergleichsgruppen.
3.4 Vergleichsgruppen: Religiöse Vertreter, Islamwissenschaftler, Journalisten und Sicherheitsexperten
Abgesehen von Politkern und Bürgern, wurden zu den analysierten TV-Debatten auch Vertreter Muslimischer Verbände, Islamwissenschaftler, Sicherheitsexperten und Journalisten mit Bezug zum Islam eingeladen. Sie sollen lediglich als Vergleichsgruppen zur Bürger- und Politikerargumentation dienen und werden dementsprechend bei den Forschungshypothesen nicht berücksichtigt.
Während auf Grund der unterschiedlichen biografischen Hintergründe der Journalisten keine pauschalen Rhetorikerwartungen für sie getroffen werden können, sind (angeknüpft an die Diskussionsbedingungen für muslimische Bürger-siehe Kapitel 3.3) für Islamvertreter klare rollentypische Verhaltensweisen zu erwarten. Islamvertreter befinden sich demnach klar in der abwehrenden Rolle und müssen Vorwürfe der Gewaltaffinität, der Frauenfeindlichkeit und der Antiquität bzw. Konservativität ihrer Religion abwehren. Islamwissenschaftler können ihre Expertise dagegen frei äußern. Sie nehmen in etwa die von Jürgen Habermas auf der Kommunikationsebene geforderte Vermittlerrolle zwischen traditionellen Religionen und aufklärerischer Religionswissenschaft ein (vgl. Habermas 2006: 14). Dabei sind auf die Islamwissenschaftler abfärbende, populistische Effekte aus der Mehrheitsmeinung in der Diskussion bzw. aus der vorherrschenden Gesellschaftsmeinung allerdings nicht auszuschließen. Diese konfrontative diskussionsbedingte Rollenbesetzung wird auch von einem der sechs analysierten Islamvertreter so wahrgenommen und explizit in der Debatte erwähnt: „Wir haben mittlerweile mehr Islamexperten als Muslime. Das führt dazu, dass wir die wechselseitig sich überbietenden Horrorszenarien der Experten eher betrachten als die tatsächlichen Lebensumstände und das Verhalten der Muslime hier in Deutschland, unsere Nachbarn, die muslimischen Glaubens sind. Und das zweite: Dass wir im Diskurs um solche Themen sehr schnell in die Falle tappen, des Anklägers und des muslimischen Pflichtverteidigers.“ (DITIB Vorstand Murat Kayman – siehe Islamvertreter 5 im angehängten Transkript). Sollte diese Wahrnehmung stimmen, sind von Islamwissenschaftlern überwiegend kritische Äußerungen über den Islam zu erwarten, wohingegen Islamvertreter, als verteidigendes Gegengewicht zu den negativen Aussagen, vor allem positiv Aspekte ihrer Religion betonen werden.
Religiöse Organisationen und deren Vertreter sind wiederum mit einer politischen Partei vergleichbar, da sie, genau wie Parteien, für ihren Selbsterhalt um Mitgliedschaften für ihre Organisation und Unterstützer für ihre Anliegen werben müssen (vgl. Stolz 2013: 36). Beim Werben um neue religiöse Mitglieder, können Religionsvertreter mit politischen Parteien und Politikern in Konflikt geraten. Zum einen besteht eine Konfliktlinie zwischen religiösen Parteien oder national geprägten Parteien und den Islamvertretern. Wie in Kapitel 3.2 geschildert, setzen sich konservative und rechte Parteien für den Vorrang der eigenen Religionen und der deutschen Kultur gegenüber dem Islam ein. Auf einer höheren Ebene besteht zusätzlich noch eine allgemeine Konfliktlinie zwischen säkularen und religiösen Bürgern. Beispielsweise konkurrieren religiöse und säkulare Ansichten in den Bereichen der Kindererziehung, des Sinn des Lebens und der Gesellschaftsvorstellung miteinander (vgl. Stolz 2013: 30ff). Konkrete Beispiele für kontrovers diskutierte Religionsrechte zwischen säkularen und religiösen Bürgern sind die Kirchensteuer, Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, Verbote von religiösen Bauten oder religiösen Symbolen und ganz allgemein die Auslegung der verfassungsrechtlich geschützten Religionsfreiheit (vgl. Stolz 2013: 32). Denkbar ist also, dass sich diese kontroversen Debatten in der Populismushäufigkeit von Islamvertretern und Islamwissenschaftlern niederschlagen und zudem zu hohen Scores bei positiven bzw. negativen Gruppenbewertungen führen. Dies werde ich in Kapitel 5 überprüfen.
Für die beiden an den TV-Debatten beteiligten Sicherheitsexperten ist zu erwarten, dass sie sich vor allem zur Einstufung der Terrorismusgefahr und deren organisatorischen Hintergründe äußern werden. An den politischen Diskussionen über den Islam werden sie sich hingegen nur vorsichtig beteiligen, um als exekutives Staatsorgan von Personenüberwachungen und Razzien keinen Eindruck der Voreingenommenheit zu erzeugen. Demnach sind von den beiden Sicherheitsexperten geringe Populismus-Scores zu erwarten. Im nächsten Kapitel stelle ich das für die Populismusanalyse ausgewählte Messkonzept des „thin and thick populism“ nach Jagers und Walgrave vor und schildere dessen theoretischen Hintergrund.
4. Operationalisierung
An ein deliberatives Messkonstrukt bestehen vier Anforderungen : “(1) it should be theoretically grounded, (2) it should tap into observable phenomena, (3) it should be general, and (4) it should be reliable.” (Bächtiger u.a. 2003: 23). Wie bereits in Kapitel 3.2 erwähnt, bedienen sich Politiker eines populistischen Kommunikationsstils, um ihre Peer-Groups zu erreichen und um konkurrierende Parteien verbal unter Rechtfertigungsdruck zu setzen. Die theoretische Fundierung des Messkonstruktes ergibt sich also vor allem aus dem Wortverständnis von „ Populismus”: „Populism (1) always refers to the people and justifies its actions by appealing to and identifying with the people; (2) it is rooted in anti-elite feelings; and (3) it considers the people as a monolithic group without internal differences except for some very specific categories who are subject to an exclusion strategy.“ (Jagers/ Walgrave 2005: 3, Hervorhebung im Original, der Verf.). Ein Ziel des populistischen Kommunikationsstils von Politikern ist es also, mit kollektiven oder gruppenorientierte Aussagen (1) wie „die Wähler“, „das Volk“, „die Bürger“, „die Steuerzahler“, „die Schüler“ usw. ein Gemeinschaftsgefühl zu erzeugen und den Willen und die Bedeutung des Volkes zu betonen (vgl. Jagers/ Walgrave 2005: 3). Diesen Teil der populistischen Kommunikation benennen Jagers und Walgrave als „thin populism“, welcher noch nichts über die politische Ausrichtung des Sprechers aussagt. Als zweite Option kann - entweder an „ thin populism “ angeknüpft oder isoliert davon- eine Aufstachelung der Bevölkerung gegenüber elitären Gruppen (2) erfolgen. Inhaltliche Meinungsdifferenzen und soziostrukturelle Unterschiede der über den „ thin populism “ herbei beschworenen „Wir-Gruppe“, werden dabei nicht thematisiert (3). Zu den exkludierten Eliten zählen Medien („Lügenpresse“), Politik („Korruption“), Wirtschaft („Ausbeutung“), und der Staat („Staatsversagen öffentlicher Dienste“). Die inhaltliche Populismuskomponente benennen Jagers und Walgrave als „ thick populism “, welcher oft durch den „ thin populism “ vorselektiert werden kann (vgl. Jagers/ Walgrave 3fff). Der „ thick populism” richtet sich an unterschiedlich hohe Ebenen. Bei Politikern sind dies zum Beispiel konkrete Amtspersonen wie Angela Merkel auf der Mikroebene, staatliche Organe wie Parteien auf der Mesoebene oder „die Parteien“ als pauschale Systemzuschreibung auf der Makroebene. Gleiches gilt für Medien (und analog den elitären Zielgruppen aus Wirtschaft und Staat) mit Journalisten auf der Mikroebene, einzelnen Medienunternehmen auf der Makroebene und erneut dem kollektiven Begriff „der Medien“ als einheitliches System auf der Makroebene (vgl. Jagers/ Walgrave 15). Beide Populismustaktiken entfalten zwar kombiniert am meisten populistische Kraft, werden allerdings getrennt voneinander analysiert, um eine aussagekräftigere Auswertung zu erhalten (vgl. Jagers/ Walgrave 5). Diese Vorgehensweise übernehme ich für meine Populismus-Analyse in Kapitel 5.
Bezüglich der von Bächtiger, Spörndli, Steenbergen und Steiner geforderten beobachtbaren Phänomene für eine valide Messung (2), erfasst das Konzept des „ thin and thick populism “ eindeutig erkennbare Schlüsselwörter aus Texten und Reden. Auf Grund vorgegebener Codierungsregeln (4) zu den Schlüsselworten ist die Populismusanalyse beliebig nachahmbar. Im Vergleich zur Analyse von anderen Kommunikationsformen wie Gestik oder Mimik, verringert eine klar strukturierte Textanalyse zudem die Gefahr unterschiedlich möglicher Interpretationen, was wiederum die Gültigkeit der Auswertungsergebnisse erhöht. Darüber hinaus ist der „thin and thick populism“ bei Texten, Online-Postings, Videobeiträgen und Reden anwendbar und deckt somit ein breites Spektrum ab, was Kriterium (3) erfüllt. Das in dieser Forschung verwendete Messkonstrukt lässt sich folglich auf unterschiedliche Rahmenbedingungen von politischer Kommunikationsforschung aussagekräftig übertragen (vgl. Bächtiger u.a. 2003: 23). Bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen sind Score-Vergleiche für verschiedene Kommunikationsplattformen, Untersuchungsgruppen und über mehrere Forschungsjahre denkbar. In der eigenen Forschungsarbeit führen allerdings hinzugenommene Akteure für die Analyse (Bürger und Experten), sowie neue Bezugsthemen (Islam) zu einer notwendigen Veränderung des populistischen Messkonzepts (siehe Kapitel 5.1).
Die bisherigen empirische Populismusforschungen kommen zu dem Ergebnis, dass „ (…) populism is not a homogenous form of ideological expression, but a complex interplay between individual strategies, contexts, and party membership.“ (Cranmer 2011: 299). Da der Islam das zentrale Thema der analysierten TV-Debatten ist, erweitere ich den konzeptionellen „ thick populism “ um eine weitere Analysedimension. Konkret analysiere ich zusätzlich, inwiefern wertende Aussagen gegenüber einzelnen muslimischen Personen auf der Mikroebene, gegenüber z.B. muslimische Verbände auf der Mesoebene und gegenüber „dem Islam“ oder „den Muslimen“ als pauschale Nennung auf der Makroebene auftreten. Alle populistischen Aussagen die dem „thick populism“ zuzuordnen sind, werden per manueller Codierung in positive, negative und neutrale Wertungen eingeteilt[2] (vgl. Jagers/ Walgrave 2005: 5). Um eine aussagekräftigere Analyse zu erhalten, werde ich die einzelnen Scores nicht - wie in der Originalstudie geschehen - zu Populismustypen (complete populism, excluding populism, anti-elitist populism, empty populism) addieren (vgl. Jagers/Walgrave 2005: 11). Stattdessen stelle ich die einzelnen Scores populistischer Aussagen in den verschiedenen Rubriken, sowie die absolute Anzahl getätigter populistischer Aussagen in Kapitel 5 vergleichend gegenüber.
Das Populismuskonzept von Jagers und Walgrave ist zwar ursprünglich für Kommunikationsanalysen von Politikern angedacht, lässt sich aber genauso bei Journalisten, Sozialen Bewegungen und anderen politischen Akteuren anwenden (vgl. Jagers/ Walgrave 2005: 11). Für Bürger ist der „ thin and thick populism “ beispielsweise genauso anwendbar, wenn sie stellvertretend für „die Wähler“, „die Bürger“, „die Steuerzahler“ sprechen und ihre Kritik (gemäßden aufgestellten Hypothesen 4-6) für oder gegen Politiker, Parteien und Muslime richten. Als neuer Adressat politischer Kommunikation, kommen die Medien hinzu, welche in der politischen Kommunikationstheorie (Kapitel 3) nur als Kommunikationsvermittler, nicht aber als Gesprächsthema erwähnt wurden. Hier ist anzunehmen, dass sich Bürger wesentlich häufiger kritisch über Medien äußern, als Politiker die für ihren Wahlkampf auf ihnen gegenüber gut gestellte Medienunternehmen angewiesen sind (Hypothese 7). Für öffentlich-rechtliches Fernsehen fällt das bürgerliche Medienmisstrauen mit 26% gegenüber 60% im Privatfernsehen oder 53% im Internet allerdings noch relativ gering aus. In derselben Umfrage aus dem Jahr 2016 nehmen jedoch 42% der Befragten an, dass die Politik Einfluss auf die inhaltliche mediale Berichterstattung nimmt (vgl. infratest dimap 2017: o.S.). Die Populismus-Analyse in Kapitel 5 wird zeigen, inwiefern diese Differenzierung zwischen öffentlich-rechtlichem Medien und Privatmedien auch noch bei Argumentationen aus der Emotion heraus auftritt.
- Hypothese 7: Bürger äußern sich wegen ihres hohen Medienmisstrauens häufiger negativ über Medien, als Politiker.
5. Auswertung
Als Datenbasis für meine Analyse dienen fünf TV-Diskussionsrunden über den Islam, wovon drei ausschließlich mit Politikern und Experten besetzt sind und zwei dem neuen Format bürgerlicher TV-Debatten entsprechen. Dies entspricht insgesamt 350 Minuten an Debattenformat, abzüglich kurzer Einspieler und der Moderationsanteile. Eine Auflistung der ausgewählten TV-Debatten, sowie das dazugehörige Transkript zur Datenauswertung befinden sich im Anhang. Da bei der Auswahl der TV-Debatten auf vergleichbare Themen geachtet wurde, schränkte sich die Auswahl stark ein, was sich insbesondere bei den repräsentierten Parteien niederschlägt. Erfasst wurden zwei Politiker der SPD, zwei Politiker von B90/Die Grünen, ein Politiker der AfD und ein Politiker der CSU. Vertreter aus der Regierungspartei CDU und aus der Opposition der Linken sind demnach leider nicht in der Analyse vertreten. Darüber hinaus leiten vier unterschiedliche Moderatoren die Diskussionen. Moderationseffekte, beispielsweise durch provokante Fragen, Triggerwörter und den ungleichmäßigen Miteinbezug von Gesprächspartnern in die Diskussionen, können nicht ausgeschlossen werden.
Die Transkription der TV-Debatten erfolgte nach den einfachen Transkriptionsregeln von Dresing und Pehl (vgl. Dresing/ Pehl 2013: 20fff). Konkret wurden Stotterer, Dialekte, und umgangssprachliche Begriffe bereinigt, jedoch Satzabbrüche und der grammatikalische Satzbau beibehalten. Dies beeinflusst die Populismusanalyse allerdings in keinster Weise, da die Wortanzahl für die Populismus-Scores keine Bedeutung hat. Die Populismus-Codierung erfolgte nicht nur mangels einer vorhandenen Software manuell, sondern bietet so auch den Vorteil, verknüpfte oder sich überlappende Frames festzustellen und dementsprechend einzuordnen, was wiederum die Präzision der Auswertung erhöht (vgl. Chong/ Druckman 2011: 250). Die konkrete Vorgehensweise bei der Codierung schildere ich im folgenden Kapitel.
5.1 Codierungsregeln und Codierungsbeispiele
In diesem Kapitel analysiere und vergleiche ich den populistischen Kommunikationsstil von 52 Bürgern, sechs Politikern und insgesamt fünfzehn Experten. Um den Vergleich auf ein machbares und relevantes Maßeinzuschränken, orientiere ich mich dabei hauptsächlich an den bislang aufgestellten Forschungshypothesen. Eventuell ergeben sich darüber hinaus aber auch für Bürger und Politiker bislang unvermutete populistische Schwerpunkte in den Kritikebenen und bei den positiven und negativen Bewertungen. Zunächst ist es relevant, die der Analyse zu Grunde liegende Codierungslogik zu verstehen. Da sich meine Operationalisierung des „ thin and thick populism“ rahmenbedingt von der ursprünglichen Operationaliserung von Jagers und Walgrave unterscheidet, verfällt auch deren zuvor überprüfte Intercoder-Reliabilität für das Messkonstrukt. Darum ist es umso wichtiger, die vorgenommenen Veränderungen der Codierungsregeln an Hand von Beispielen ausführlich zu beschreiben und zu begründen.
„Thin Populism“: Analog zu Jagers und Walgrave möchte ich über den „thin populism“ Aussagen heraus filtern, mit denen der Sprecher ein Einheitsgefühl zwischen ihm und dem Publikum erzeugen möchte. Im Vergleich zu Vorgängerstudien, wende ich allerdings etwas striktere Kriterien an. Wörter, die ein Kollektiv andeuten wie z.B. „(…) (the) people, (the) public, (the) citizen(s), (the) voter(s), (the) taxpayer(s), (the) resident(s), (the) consumer(s), (the) population (…)“ (Jagers/ Walgrave 2005: 3), genügen allein nicht mehr für die Kategorie des „thin populism“. Für das Publikum muss offensichtlich erkennbar sein, dass der Sprecher sich in das Kollektiv mit einschließt (und sich dieses Kollektiv darüber hinaus ggfs. von einer exkludierten Gruppe abgrenzt). Statt kollektiver Worte wie „(die) Bürger“, „(die) Gesellschaft“ wurden deshalb nur eindeutigere Aussagen wie „unsere Gesellschaft“ oder „wir Frauen“ gewertet.
Beispiel für eine klare, gewertete Kollektivaussage: „Auch die Muslime, die hier in Deutschland auf unsere Frauen herunter gucken, das ist doch eine Katastrophe.“ (Bürger 5, weiblich)
Beispiel für eine uneindeutige, nicht gewertete Kollektivaussage: „ Es kann nicht sein, dass Frauen sich im Öffentlichen Raum nicht bewegen können, aber ich glaube, das Wichtige festzustellen ist, dass Sexismus keine Religion hat (…)“ (Politiker 5, weiblich)
Eine logische Folge der strengeren Codierungsregel ist, dass die „thin populism“- Scores im Vergleich zu vorherigen Studien senken und damit einen Vergleich zwischen dieser und vorheriger Studien unmöglich machen. Der Vergleich scheiterte jedoch -zumindest für die „thick populism“- Scores und die Gesamt-Scores der vier Populismus-Dimensionen (vgl. Jagers/ Walgrave 2005: 11), aber nicht zwangsläufig für die „thin populism“- Scores- schon durch den Miteinbezug der Islamdimension in die Populismusanalyse. Vorteilhaft an der strikteren Codierungsregel scheint dagegen die klar erkennbare Verbindung zwischen Sprecher und Publikum zu sein, welche z.B. die erfahrungsbedingte Verzerrung zwischen ungeübten Rhetorikern (primär unter den Bürgern zu erwarten) und dagegen eher wortbedachten Politikern verkleinert. Demnach ist bei Wörtern wie „unsere Gesellschaft“, statt „die Gesellschaft“ seitens Politikern eher von einer bewussten rhetorischen Strategie zur Wählermobilisierung auszugehen.
„Thick Populism“: Der „thick populism“ wurde um Aussagen über muslimische Individuen auf der Mikroebene, muslimische Gruppen oder Muslime betreffende Politikfelder (Kopftuchverbot, Moscheebau, Koranverbot) auf der Mesoebene und allgemeine Aussagen über den Islam und Muslime auf der Makroebene erweitert. Wie bei den elitären Zielgruppen Politik, Staat, Wirtschaft und Medien aus vorherigen Forschungen, zählen auch bei der Islamdimension nur konkrete Wortnennungen. Sinnhafte Anspielungen ohne wörtliche Nennung wurden auf Grund fehlender Intercoder-Reliabilität nicht berücksichtigt. Ebenso wurden Begriffe wie „Salafismus“ und „Terror“ auf Grund einheitlicher Meinungen und Bewertungen der Diskutanten nicht berücksichtigt. Dies gilt allerdings nicht für muslimische Jugendliche, die in den Gefährderdiskussionen erwähnt wurden.
Die ursprünglich rein elitäre Adressierung des „thick populism“ (Medien, Politik, Staat, Wirtschaft) wird durch meine forschungsbedingte Erweiterung um den Islam und Muslime um eine minderheitsgewandte religiöse und kulturelle Adressierung aufgeweicht. Dies scheint einerseits angesichts zunehmender Wahlerfolge von rechtspopulistischen Parteien plausibel, da diese Parteien hauptsächlich durch nationale Abschottung und eine Abgrenzung von Ausländern um Wählerstimmen werben. Andererseits stellt sich die Frage, inwiefern der Populismusbegriff auf Grund des theoretisch beliebig möglichen Miteinbezugs von Minderheitengruppen (Ethnie, Sexualität, Sportfans etc.) nicht einer Kriterienerweiterung bedarf. Unabhängig der theoretischen Definitionsdiskussion von „Populismus“, ermöglicht das „thin and thick populism “-Konzept von Jagers und Walgrave allerdings einen aussagekräftigen Vergleich zwischen verschiedenen Rhetorikstilen von Politikern, Bürgern und Parteien, sowie sehr breitflächige Anwendungsmöglichkeiten.
Bewertung des „ thick populism “: Alle durch das schlüsselwörtliche Schema erfasste Aussagen wurden in drei simple Bewertungskategorien eingeordnet: Positive, negative und neutrale Aussagen. Genauer definiert sich eine „Aussage“ über eine Bezugspunkt orientierte Abfolge von einem oder mehreren Sätzen, welche erst durch die Stellungnahme zu einem neuen Bezugspunkt beendet ist (vgl. Jagers/ Walgrave 2015: 15). Dies ist beispielsweise der Fall, wenn zunächst über den Islam gesprochen wird und dies in einer Aussage über die daraus resultierende Handlungskonsequenz für Muslime endet. Es können theoretisch also auch zwei Bewertungsobjekte in einem Satz analysiert werden.
Beispiel für zwei gewertete Bezugsobjekte in einer Aussage: „ Dass junge Menschen aussichtslos sind, in die Fänge von Rattenfängern gelangen, die ihnen ein Islambild vermitteln, das nicht das Islambild der Mehrheit der Muslime ist.“ (Islamvertreter 4 – männlich)
è In dieser Aussage wurde zum einen auf mehrere Auslegungsmöglichkeiten des Islam verwiesen. Zum anderen enthält der Satz auch eine differenzierte Aussage über gläubige Muslime, von denen wiederum die Mehrheit in der Lage ist, den Islam richtig zu interpretieren und nicht auf die Rattenfänger hereinzufallen. Folglich wurde dies als zweifach neutrale Aussage auf der Makroebene (Islam und Muslime) gewertet.
Zu beachten ist, dass neutrale Aussagen oft Ausdruck einer positiven Haltung zum Bewertungsobjekt sind (vgl. Jagers/ Walgrave 2005: 15). Insbesondere die Unterscheidung zwischen neutralen und positiven Aussagen fällt also schwierig. Um dem gerecht zu werden, müssen positive Aussagen zur Abgrenzung von neutralen Aussagen einen eindeutig positiven Fakt aufweisen (vgl. Jagers/ Walgrave 2005: 16). Dieses Kriterium lege ich erneut etwas strikter als Jagers und Walgrave aus. Positive Aussagen dürfen ausschließlich positive und keinerlei negative Kriterien enthalten. Neutrale Aussagen sind dagegen durch eine Abwägung aus positiven und negativen Faktoren gekennzeichnet, unabhängig davon ob eine Argumentationsseite dem subjektiven Eindruck nach überwiegt. Negative Aussagen enthalten wiederum ausschließlich einen oder mehrere negative Aspekte und versuchen nicht einmal, dem Bewertungsobjekt etwas Positives abzugewinnen und ein abwägendes Urteil zu fällen. Wie schon beim „ thin populism “ dürfte diese Codierungsmethode den Populismus-Score senken, dafür aber eine eindeutigere inhaltliche Interpretation ermöglichen. Schließlich weisen häufige negative Aussagen über eine exkludierte Bezugsgruppe auf ein politisches Feindbild hin, selbst wenn dieses in der Wortintensität kaum angegangen wird. Im Folgenden stelle ich drei der problematischsten Aussagen im Hinblick auf ihre Einordnung in das Bewertungsschema vor:
Grenzfall-Beispiel für eine negative Aussage: „(…)es geht mir auch um die Säkularen, um die Liberalen und ich frage "Wo seid ihr, wenn die Hassprediger eure Religion in den Dreck ziehen?". (Islamwissenschaftlerin 1 - weiblich)
è In diesem Beispiel geht es um die stärker gewünschte Abgrenzung von säkularen und liberalen Muslimen zu radikalen Islaminterpretationen. Einerseits wird zwar allein durch die Erwähnung säkularer und liberaler Muslime ein gewisser Grad an Differenzierung aufgezeigt. Letztendlich ist das Ziel der Aussage aber nicht die Makroebene (=„alle Muslime“), sondern die Kritik am bislang zu geringen Engagement liberaler und säkularer Muslime auf der Mesoebene.
Grenzfall-Beispiel für eine neutrale Aussage: „Das heißt die Geschichte ist nicht verändert worden, sondern die Interpretation. Das ist genau was in der islamischen Welt notwendig ist. NICHT die Texte zu verändern, sondern den Geist. Das hat das Christentum auch gemacht. Jesus hat den GEIST der jüdischen Gesetze uminterpretiert. Da hängt der Islam -Faktum- noch zurück. “ (Journalist 2-männlich)
è Der Aussagekern („Islam als eine antiquierte Religion“) ist eindeutig negativ. Allerdings findet, unabhängig von einem Urteil über dessen Wahrheitsgehalt, eine Begründung und Abwägung dieser Aussage statt. Dementsprechend ordne ich diese Aussage als „neutral“ ein, um den besonderen Anforderungen an exkludierenden und diskreditierenden Populismus gerecht zu werden.
Grenzfall-Beispiel für eine positive Aussage: „Meine Scharia sagt zu mir, dass ich loyal gegenüber dem Staat sein soll unter dessen wohlbehüteten Dach ich lebe. Und damit ist es wie schon gesagt wurde, dass die islamischen Werte "Jeder Moslem soll sich loyal gegenüber seinem Staat verhalten, die Gesetze einhalten.". (Islamvertreter 2 – männlich)
è In diesem Fall ordne ich die Aussage positiv ein, da ausschließlich positive Aspekte des Islam (Loyalität, Gesetzestreue) betont werden und im gesamten Redebeitrag keinerlei alternative Interpretationsmöglichkeiten erwähnt werden. Da allerdings explizit von „Meine Scharia“, also einer individuellen Sicht, die Rede ist, könnte es theoretisch genauso gut als „neutrale“, abwägende Aussage ohne kollektiven Gültigkeitsanspruch eingeordnet werden. Dies unterliegt allerdings eine Interpretation. Genau genommen wäre durch diese Auslegungslogik zudem jede Aussage als rein persönliche und demnach „abwägende“ Aussage auslegbar – auch das zuvor erwähnte negative Fallbeispiel, was wiederum fatale Folgen für die Auswertung der Daten hätte. Die Bewertung erfolgt also an Hand von objektiv sichtbaren und schriftlichen, statt interpretativen teleologischen Kriterien.
Nachdem die Codierungsregeln erklärt sind, widme ich mich nun der Interpretation der absoluten Populismus-Zahlen und gehe dabei auch auf die aufgestellten Populismus-Hypothesen ein. Da viele Bürger nur ein Mal zu Wort kamen (teilweise mit weniger als 100 Wörtern), ist es wenig sinnvoll, für jede Person Populismus-Scores zu erstellen. Die stark unterschiedlichen Wortanzahlen der Redner und ihr Einfluss auf die Populismushäufigkeit lassen sich nur sehr schwer abschätzen und sind somit nicht logisch begründet standardisierbar. Alternativ stelle ich die getätigten populistischen Aussagen gruppenspezifisch, sowohl als absolute Zahlen, wie auch in den einzelnen Populismus-Rubriken, vergleichend gegenüber. Hieraus wird deutlich, ob sich gruppenspezifische Populismus-Schwerpunkte ergeben. Zudem sind die Anzahlen neutraler, positiver und negativer Aussagen aufgelistet, woraus sich gewisse Kritikschwerpunkte ablesen lassen. Damit hohe individuelle Populismus-Scores berücksichtigt werden, welche die Interpretation der Durchschnittswerte verzerren könnten, gehe ich zudem bei der Auswertung auf individuelle Höchstwerte und die inhaltlichen Dimensionen des Bürger- und Politikerpopulismus ein. Da sich die Bürger zu Beginn ihrer Redebeiträge kurz vorstellten, ist (neben dem Geschlecht der Diskussionsteilnehmer) auch die Unterteilung in muslimische Bürger und nicht-muslimische Bürger möglich. Sonstige personenbezogene Daten wie Alter, Einkommen, Bildungsgrad und Parteipräferenz können nicht berücksichtigt werden. Ein kompakter Überblick zu den absoluten Populismus-Zahlen ist Tabelle 1 zu entnehmen.
Tabelle 1: Thin and thick populism. Absolute Häufigkeiten
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Anmerkungen: *An den TV-Debatten waren lediglich zwei männliche Sicherheitsexperten beteiligt. Für weibliche Sicherheitsexperten bestehen folglich keine Daten. **n.m.=nicht-muslimische Bürger
5.2 Auswertung der Forschungshypothesen
Tabelle 1 verdeutlicht, inwiefern die vermuteten Populismusziele tatsächlich adressiert wurden und inwiefern die einzelnen Personengruppen darüber differenziert oder einseitig sprachen. Bedingt durch die diskutierten Themen der TV-Debatten, geriet der Islam mit großem Abstand am häufigsten in den Fokus - gefolgt von populistischen Aussagen im Bereich der Politik. Bei Aussagen über den Islam zeigt sich ein klarer geschlechtsbedingter Trend unter Bürgern auf. So äußern sich männliche Bürger wesentlich häufiger kritisch (20 von 37 Aussagen) über Muslime und den Islam, als Frauen (11 von 38 Aussagen), die wiederum stärker um eine neutrale Abwägung bemüht sind (24 von 38 Aussagen). Unter Politikern zeigt sich ein vergleichbarer Geschlechtseffekt bei Aussagen über Muslime, welcher letzten Endes aber vor allem auf die Parteiangehörigkeit zurückzuführen ist. Dies werde ich in Tabelle 3 bei einem Populismusvergleich nach Parteien noch einmal genauer erörtern. An Hand der Rohdaten lässt sich allerdings Hypothese 5 „Bürger äußern sich überwiegend negativ über den Islam und Muslime, positive Aspekte gehen hingegen durch das mediale Angst-Framing fast verloren.“ insofern bestätigen, dass mit 31 negativen Aussagen gegenüber acht positiven Aussagen zum Islam und zu Muslimen ein deutliches negatives Übergewicht besteht. Mit Ausnahme der beiden muslimischen Gruppen und der neutralen Sicherheitsexperten, weisen alle anderen Vergleichsgruppen zum Islam allerdings prozentual ähnlich hohe negative Aussagenwerte wie Bürger auf:
Tabelle 2: Gruppenspezifischer prozentualer Anteil negativer und positiver Aussagen
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Natürlich sind die Prozentzahlen in Tabelle 2, insbesondere bei Fallzahlen unter 10, mit Vorsicht zu interpretieren. Letztendlich zeigen sich jedoch auch bei den absoluten Zahlen eindeutige Trends in eine Bewertungsrichtung. Während bei Populismus über den Islam und Muslime die beiden betroffenen Minderheitengruppen (muslimische Bürger und Islamvertreter) noch überwiegend positiv gegen die Mehrheit argumentieren, weisen alle erfassten Personengruppen überwiegend negative (Politiker, Islamvertreter, Journalisten) bis ausschließlich negative (nicht-muslimische Bürger) Aussagen über politische Bezugsobjekte auf. Da jede bürgerliche Aussage über politische Bezugsobjekte negativ ist (13 von 13), gilt Hypothese 4 „Bürger äußern sich fast ausschließlich negativ über Politiker, Parteien und politische Institutionen.“ eindeutig als bestätigt. Eine konkrete Inhaltsanalyse des politischen Populismus von Bürgern erfolgt angeknüpft an Tabelle 3, in welcher ich vergleichsweise auch die einzelnen Populismus-Scores der verschiedenen Parteivertreter differenzierter darstellen werde.
Populistische Aussagen über Medien kamen überraschenderweise in den fünf analysierten TV-Debatten kaum vor. Demzufolge ist Hypothese 7 „Bürger äußern sich wegen ihres hohen Medienmisstrauens häufiger negativ über Medien, als Politiker.“ nur vorsichtig interpretierbar. Wie erwartet, bestätigt sich die eindeutig negative Haltung zu Medien insofern, dass alle fünf getätigten Aussagen über Medien negativ ausfielen. Politiker äußerten sich allerdings kein einziges Mal über Medien, was eine vergleichende Interpretation zwischen Politikern und Bürgern erschwert. Denkbar ist einerseits, dass in Diskussionen über den Islam seitens der Politiker keinerlei Kritikbedarf an Medien bestand. Andererseits ist ebenso denkbar, dass Politiker allgemein Kritik an Medien aus wahlkampftaktischen Gründen so gut wie möglich vermeiden, da Politiker auf eine positive Berichterstattung über ihre Person und Partei angewiesen sind (siehe Kapitel 3.3). Letztendlich lassen sich nur die fünf negativen Aussagen inhaltlich klar interpretieren. Sie enthalten alle den Vorwurf einer einheitlich negativen medialen Berichterstattung über den Islam, in der die positiven Seiten von Muslimen, der Sprechermeinung nach, zu selten betont würden. Ein repräsentatives Beispiel hierzu ist folgende Aussage : „Aber dadurch, dass es medial so aufgepuscht wird oder man auch einfach nicht zeigt, dass Muslime friedlich auf die Straße gehen. Auch sich dagegen positionieren, weil diese Seiten gibt es natürlich. Aber dadurch, dass das medial nicht großaufgegriffen wird, hat man natürlich als sage ich mal normaler Medienkonsument schon Angst vor Muslimen und sogar auch vor MIR.“ (Bürgerin 2, Muslimin). Da drei der fünf negativen Aussagen über Medien von Musliminnen stammen (bei einem Redeanteil von 22,5%, gemessen an der Gesamtwortzahl) und nur zwei von nicht-muslimischen Bürgern, bestätigt sich auch die in Kapitel 3.4 vermutete Verteidigerrolle von Muslimen in der Diskussion. Demnach versuchen Muslime die meinungsbildenden Effekte von skandalorientierter Berichterstattung durch Kritik an diesem Berichtstil, sowie positive Gegenbeispiele zu mindern. Die eingenommene Verteidigerrolle zeigt sich darüber hinaus auch daran, dass 11 der insgesamt 20 positiven Aussagen über den Islam von muslimischen Bürgern oder Islamvertretern stammen. Hypothese 6: „Muslimische Bürger (und Islamvertreter) äußern sich deutlich häufiger positiv über den Islam und Muslime, als nicht muslimische Bürger, Politiker und die analysierten Vergleichsgruppen.“, gilt also als bestätigt.
Ähnlich selten wie Medienpopulismus, trat in den TV-Debatten Populismus über den Staat auf. Erneut kam dabei am häufigsten Kritik von Muslimen, insbesondere von den Islamvertretern (vier von fünf negativen Aussagen), auf. Konkrete staatliche Kritikpunkte waren ein Mal die Arbeit der Sicherheitskräfte in der Kölner Silvesternacht 2015 (Islamvertreter 5, männlich), zwei Mal Kritik an der deutschen Gesellschaft im Umgang mit Muslimen, welche bei der Codierung der staatlichen Mesoebene zugeordnet wurde (Islamvertreter 5 und Islamvertreterin 6), sowie ein Mal beklagte Waffenlieferungen von Deutschland an Saudi-Arabien (Islamvertreter 2, männlich). Die fünfte negative Äußerung ging hingegen von einer nicht-muslimischen Bürgerin aus und enthielt eine negative persönliche Erfahrung mit einem deutschen Gericht (Bürger 23, weiblich). Damit knüpfen die inhaltlichen Populismusbefunde für Muslime auch auf der Staatsebene überwiegend an deren bereits geschilderte Verteidigerrolle an, in der sie monokausale Schuldzuweisungen an Muslime oder den Islam durchbrechen und selbst Kritik im Umgang mit Muslimen anbringen.
Um Fehlschlüsse aus den bislang analysierten kollektiven Daten auf die populistischen Unterschiede zwischen Politikern und Bürgern zu vermeiden, ist es zusätzlich notwendig, die populistischen Individualdaten von Politikern auf Parteirolleneffekte zu überprüfen. Demnach ist anzunehmen, dass nicht jede Partei mit ihrer populistischen Rhetorik dieselben Ziele adressiert. Hierzu ergaben sich aus der politischen Kommunikationstheorie in Kapitel 3.2 zwei Hypothesen:
- Hypothese „H1“: Politiker rechter Parteien nehmen, um ihre Kernideologie zu betonen, häufiger Bezug zum Christentum und zur deutschen Kultur, als Politiker linker Parteien.
- Hypothese „H2“: Politiker rechter Parteien äußern sich aus parteiideologischen Gründen häufiger negativ über den Islam und Muslime, als Politiker linker Parteien.
Tabelle 3: Populismus von Politikern nach Parteizugehörigkeit
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Anmerkungen: *Auf Grund von lediglich zwei populistischen Politikeraussagen über Medien und über den Staat, wurden diese Rubriken zwar gewertet, aber nicht mehr aufgelistet. **Die geringen Wortanzahlen von P1m, P2m und P3w ergeben sich aus ihrer Beteiligung an den bürgerlichen TV-Debatten. ***Die Diskussion mit P6m fand zudem als einzige ohne Live-Publikum statt.
An Hand der Werte aus Tabelle 3 wird deutlich, dass gemäßHypothese 2 rechte Parteien (AfD, CSU) tatsächlich wesentlich häufiger negative Aussagen über den Islam und Muslime äußern, als linke Parteien (SPD, B90/Grüne). Linke Parteien sind den Ergebnissen nach äußerst um eine Abwägung von Argumenten bemüht, da alle Politiker linker Parteien lediglich eine einseitige Äußerung tätigten. Die einzige negative Äußerung einer linken Politikerin (P3w, SPD) bezog sich auf die Vollverschleierung von Frauen. Beide positiven Äußerungen linker Politiker (P4w und P5w, je B90/Grüne) bezogen sich auf positive Erfahrungen mit Muslimen auf der Mikroebene (marokkanische Ministerin und Großmufti in Ägypten). Die beiden männlichen Politiker der rechten Parteien äußerten sich hingegen kein einziges Mal ausschließlich positiv über Muslime und den Islam und wägten auch nur in 50% (CSU) bzw. 18% (AfD) der Aussagen ihr Urteil ab. Inhaltlich bestehen zwischen beiden Parteipolitikern jedoch Unterschiede. So deckte der Vertreter der AfD mit negativen Aussagen über den Koran (1x), die den muslimischen Verbänden(4x), Moscheen(2x), Zwangsbeschneidungen von Frauen in arabischen Staaten (2x), über die Radikalität und Intoleranz des Islam gegenüber Andersdenkenden (3x) und an dem respektlosen Verhalten von muslimischen Männern gegenüber Frauen (1x) ein breites Spektrum an Kritikpunkten ab. Demgegenüber kritisierte der CSU-Politiker (bei einem etwa 40%igen Redeanteil im Vergleich zum AfD-Politiker) zwei Mal die Vollverschleierung und ein Mal den Islam wegen seines Frauenbildes. Ein extremer Unterschied zwischen den beiden Politikern rechter Parteien besteht auch in der Anwendung des „thin populism“. Während der AfD Politiker mit „unsere westliche Welt“ nur ein Mal eine kollektive Äußerung tätigte, weist der Vertreter der CSU mit großem Abstand den höchsten „thin populism“ -Score unter allen in der Forschung berücksichtigten Diskutanten auf. Wie in Hypothese 1 angenommen, diente der „thin populism“ in diesem Fall besonders der Betonung der parteilichen Kernideologie. Von elf kollektiven Äußerungen, bezogen sich fünf auf „unsere Gesellschaft“ und sechs betonten entweder Eigenschaften der deutschen Kultur oder des Christentums: „christliche Tradition unseres Landes“, „unsere Wertvorstellungen“, „deutsche Leitkultur“, „unsere Hausordnung“, „unsere Regeln“ und „unsere Speisekarte“.
Eine mögliche Erklärung für die unterschiedlichen „thin populism“ -Scores zwischen dem AfD-Politiker und dem CSU-Politiker ist, abgesehen von möglichen unterschiedlichen religiösen Überzeugungen, auch der unterschiedliche Diskussionsrahmen. So nahm der CSU-Politiker an einer bürgerlichen TV-Diskussionsrunde teil, bei der er sich dem Diskussionsverlauf anpassen und direkt um Wähler und Parteisympathisanten werben konnte. Der AfD Politiker diskutierte dagegen ohne Publikum mit zwei weiteren Experten und einem Moderator. In der bürgerlichen TV-Debatte mit CSU-Beteiligung war beispielsweise die Kopftuch- und Vollverschleierungsdebatte ein zentrales Bürgeranliegen. 12 von 38 bürgerlichen Aussagen mit Bezug zum Islam oder Muslimen adressierten darin direkt die Kopftuch- und Vollverschleierungsdebatte. Hierbei zeigten die Bürger eine klare Abneigung der Vollverschleierung (fünf negative, eine neutrale und eine positive Aussage). Dies bietet für rechtspopulistische Parteien eine Möglichkeit, mit emotionalen Aussagen und der Betonung des Wir-Gefühls weitere Wähler zu mobilisieren. Wie in Tabelle 3 gezeigt, scheinen die Politiker rechter Parteien allgemein wesentlich mehr Schnittmengen mit der populistischen Bürgermeinung zu haben, als linke Parteien. Da linke Parteien gegenüber dem Islam und Muslimen eher als offen gelten, dürfte es für sie schwieriger als für rechte Parteien sein, die anwesenden islamkritischen Bürger inhaltlich zu überzeugen.
Eine mögliche Strategie für linke Parteien sind darum die in Kapitel 3.2 ausführlicher geschilderten politischen Ablenkungsdebatten. Hypothese 3: „Politiker erwähnen häufig andere Politiker oder andere Parteien, um deren Leistung mit negativen Aussagen zu diskreditieren und von eigenen Inhalten abzulenken.“. Auf der populistischen Politikebene tätigten tatsächlich nur Politiker linker Parteien negative Aussagen (siehe Tabelle 4), wohingegen sich die Politiker der rechten Parteien mit negativen Aussagen zurück hielten. Nur durch den Vertreter der CSU gab es zwei Mal eine Bezugnahme auf die eigene Partei, wovon eine Aussage positiv und eine Aussage neutral war. Ansonsten äußerte sich der CSU-Politiker jeweils noch ein Mal neutral über Trump, das Innenministerium und die Politik im Allgemeinen. Dagegen sind bei den Vertretern linker Parteien klare politische Feindbilder zu erkennen. Von den insgesamt 12 negativen Äußerungen zum Bereich Politik (bei nur einer weiteren, neutralen Aussage) richteten sich fünf Aussagen an andere politische Parteien (2x AfD, 2x CSU, 1x Pro NRW), eine Aussage allgemein an „Rechtspopulisten“, zwei Aussagen an Saudi-Arabien für deren fragwürdigen Menschenrechte und vier Aussagen an Recep Tayyip Erdoğan auf Grund seines totalitären Regierungsstiles in der Türkei. Im Gegensatz zur Populismusrubrik Islam, ähneln die Adressaten und Wertungen von bürgerlicher Populismuskritik im Bereich der Politik deutlich eher den linken Parteien, als den rechten Parteien. Neun von 13 negativen Bürgeraussagen zur Politik (bei keinerlei positiven oder neutralen Aussagen) richten sich an rechtspopulistische Parteien (2x AfD), rechtspopulistische Gruppen (1x Pegida, 2x „Rechtspopulisten“ allgemein) oder rechtspopulistische Politiker (3x Donald Trump, 1x Björn Höcke). Anwesende Politiker oder deren Parteien wurden in den bürgerlichen Diskussionsrunden kein einziges Mal direkt kritisiert. Die übrigen vier negativen Äußerungen wurden allgemein an die Politik adressiert. Inhaltlich enthielten sie drei Mal die Forderung nach politischen Visionen (1x bezüglich der Rolle Deutschlands in Europa, 2x bezüglich einer strengeren und umsetzbaren Migrationspolitik) und ein Mal Unverständnis über politische Gesetze und Diskussionen um Kopftuch- und Burkaverbote.
[...]
[1] Aus partizipationstheoretischer Sicht bieten die bürgerlichen TV-Debatten als überregionale Version von Bürgertischen ein interessantes, neues Forschungsfeld. Bspw. könnte durch Vorher-Nachher-Befragungen der Diskutanten überprüft werden, ob ihre Inputbeteiligung und der direkte Austausch mit Politikern in der Sendung zu einer höheren Akzeptanz von Politik, Politikern und Parteien führt (vgl. Remer-Bollow/ Vetter 2017: 7; vgl. Biehl 2013: 85).
[2] Einige Codierungsbeispiele befinden sich in Kapitel 5.1.
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