Einleitung
Die explosionsartige Ausweitung grenzüberschreitender Kriminalität, als Begleiterscheinung der Globalisierung, führt zu einem wachsenden Bedarf an zwischenstaatlicher Unterstützung bei deren Bekämpfung und an schneller effizienter internationaler Rechtshilfe.
Die Kriminalität wird bestimmt durch die Erstreckung krimineller Aktivitäten auf zahlreiche Staaten, durch die Nutzung anderer Länder als Organisations-, Flucht- oder Ruheraum, bzw. als Markt für den Absatz illegaler Güter, sowie durch den flexiblen Austausch kriminalitätsfördernder Steuerung und Information.
Diese grenzübergreifende Kriminalität kann nur durch eine enge präventive und repressive internationale Zusammenarbeit, durch Koordinierung und Kooperation erfolgreich entgegengewirkt werden.
Die bisherigen Formen der Zusammenarbeit werden in ihrer traditionellen Gestaltung der Herausforderung moderner Kriminalität nicht mehr gerecht. Die zwischenstaatliche Rechtshilfe erweist sich als schwerfälliger Mechanismus, es unter Wahrung aller Schutzbelange der Betroffenen, soweit möglich, zu vereinfachen, für das Unionsgebiet abzulösen gilt.
Wurden Informationen oder Beweismittel eines anderen Staates benötigt, so mussten sie auf dem steinigen Weg der Rechtshilfe beschafft werden. International und besonders in Europa ist es daher dringend notwendig, Vereinfachungen in der Rechtshilfe und in formalen und verwaltungstechnischen Arbeitsabläufen zu ermöglichen.
Daher war es erforderlich, Wege und Formen grenzüberschreitender Zusammenarbeit und die Verbesserung der technischen Möglichkeiten zu realisieren.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Zielsetzung
- Der gesetzgeberische Weg zum Europäischen Haftbefehl
- Inhalt des Europäischen Haftbefehls
- Allgemeine Grundsätze
- IRG (Internationales Rechtshilfegesetz)
- Schengener Abkommen und Durchführungsübereinkommen
- Die Umsetzung des Europäischen Haftbefehls
- Inhaltliche Erfordernisse
- Europäischer Haftbefehl - Verfahren
- Ablehnung des Haftbefehls
- Frage der Verfassungswidrigkeit im Sinne des Grundgesetzes
- Bewertung des Europäischen Haftbefehls
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Semesterarbeit befasst sich mit dem Europäischen Haftbefehl und untersucht dessen Vereinbarkeit mit dem deutschen Grundgesetz. Ziel ist es, die Funktionsweise des Europäischen Haftbefehls zu erläutern, die rechtlichen Grundlagen zu beleuchten und die Auswirkungen auf das deutsche Rechtssystem zu analysieren.
- Die Entstehung und Entwicklung des Europäischen Haftbefehls
- Die rechtlichen Grundlagen und Voraussetzungen für die Anwendung des Europäischen Haftbefehls
- Die Auswirkungen des Europäischen Haftbefehls auf das deutsche Auslieferungssystem
- Die Frage der Verfassungswidrigkeit des Europäischen Haftbefehls im Sinne des Grundgesetzes
- Die Bewertung des Europäischen Haftbefehls und seine Bedeutung für die europäische Zusammenarbeit
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt die Problematik der grenzüberschreitenden Kriminalität dar und erläutert die Notwendigkeit einer effizienten internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung dieser. Die Zielsetzung der Arbeit wird definiert, wobei die Ersetzung des bisherigen Auslieferungssystems durch den Europäischen Haftbefehl als zentrales Thema hervorgehoben wird.
Das dritte Kapitel beleuchtet den gesetzgeberischen Weg zum Europäischen Haftbefehl, beginnend mit dem Aufruf des Europäischen Rates in Tampere und der Beschleunigung der Prozesse durch die Terroranschläge vom 11. September 2001. Der Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002, der das System des Europäischen Haftbefehls einführt, wird als Grundlage für die Ablösung des traditionellen Auslieferungssystems dargestellt.
Im vierten Kapitel wird der Inhalt des Europäischen Haftbefehls erläutert. Das Europäische Haftbefehlgesetz (EuHbG) löst die bisherigen unionsrelevanten vertraglichen Regelungen im Internationalen Rechtshilfegesetz (IRG) ab. Der Europäische Haftbefehl wird als neues internationales Instrument für eine unionsweite Fahndung und Auslieferung beschrieben und entspricht einem Festnahme-, Haft- und Übergabeersuchen.
Das fünfte Kapitel befasst sich mit den allgemeinen Grundsätzen des Europäischen Haftbefehls. Die Definition im Rahmenbeschluss wird erläutert, die Anwendung des Europäischen Haftbefehls auf verschiedene Straftaten beschrieben und die vereinfachten Kriterien für die Zulässigkeit einer Auslieferung dargestellt.
Das sechste Kapitel behandelt das Internationale Rechtshilfegesetz (IRG) und seine Bedeutung für das deutsche Auslieferungssystem. Die Regelungen des IRG werden im Kontext des Europäischen Haftbefehls erläutert, wobei der 8. Teil des IRG als Vorrang gegenüber Auslieferungsverträgen und als Grundlage für eine grundsätzliche Überstellungsverbindlichkeit hervorgehoben wird.
Das siebte Kapitel befasst sich mit dem Schengener Abkommen und dem Schengener Durchführungsübereinkommen. Die Ziele und Inhalte des Abkommens werden dargestellt, wobei die Bedeutung des Schengener Informationssystems (SIS) für die Auslieferung hervorgehoben wird. Die Umsetzung des Europäischen Haftbefehls führt zur Ablösung des Kapitels 4 "Auslieferung" des Schengener Durchführungsübereinkommens.
Das achte Kapitel beschreibt die Umsetzung des Europäischen Haftbefehls durch die Neufassung des 8. Teils des IRG. Die vier Abschnitte des 8. Teils werden erläutert, wobei die wesentlichen Neuerungen wie die Positivliste, die Einschränkung der Verweigerungsgründe und die Auslieferung eigener Staatsangehöriger hervorgehoben werden.
Das neunte Kapitel behandelt die inhaltlichen Erfordernisse für den Europäischen Haftbefehl. Die notwendigen Informationen, die der Europäische Haftbefehl enthalten muss, werden genannt, um ein Verfahren zu ermöglichen.
Das zehnte Kapitel erläutert das Verfahren im Zusammenhang mit dem Europäischen Haftbefehl. Die rechtshilfeverfahrensrechtlichen Vorschriften des IRG werden als Ergänzung zu den Regelungen im 8. Teil des EuHbG dargestellt. Der Vorrang des 8. Teils gegenüber Auslieferungsverträgen und die grundsätzliche Überstellungsverbindlichkeit werden nochmals betont.
Das elfte Kapitel befasst sich mit der Ablehnung des Europäischen Haftbefehls. Die Gründe, die eine Ablehnung der Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls rechtfertigen können, werden erläutert.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen den Europäischen Haftbefehl, das Internationale Rechtshilfegesetz (IRG), das Schengener Abkommen, die Auslieferung, die Verfassungswidrigkeit, das Grundgesetz, die europäische Zusammenarbeit und die grenzüberschreitende Kriminalität. Der Text analysiert die rechtlichen Grundlagen des Europäischen Haftbefehls, seine Auswirkungen auf das deutsche Rechtssystem sowie die Frage der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Die Bedeutung des Europäischen Haftbefehls für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und die Weiterentwicklung der europäischen Zusammenarbeit wird ebenfalls thematisiert.
- Citar trabajo
- Nick Müller (Autor), 2005, Ist der Europäische Haftbefehl verfassungswidrig ?, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/42300
-
-
-
-
¡Carge sus propios textos! Gane dinero y un iPhone X. -
-
¡Carge sus propios textos! Gane dinero y un iPhone X. -
-
¡Carge sus propios textos! Gane dinero y un iPhone X. -
-
¡Carge sus propios textos! Gane dinero y un iPhone X. -
-
¡Carge sus propios textos! Gane dinero y un iPhone X. -
-
¡Carge sus propios textos! Gane dinero y un iPhone X.