Im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung zum 01. 01. 2002 wurde das Verbraucherkreditgesetz in das Bürgerliche Gesetzbuch integriert. Dabei wurde die zuvor in § 9 III VerbrKrG getroffene Regelung über den Einwendungsdurchgriff nahezu wörtlich übernommen und findet sich nunmehr in § 359 BGB wieder. Ausweislich der Begründung des Regierungsentwurfes des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes wurde § 359 BGB lediglich an die geänderte Begrifflichkeiten des neuen Kaufrechts – und auch des Werkvertragsrecht - angepasst.1 Eine Integration in das Bürgerliche Gesetzbuch war insoweit nur erforderlich, weil § 359 BGB das Vorliegen verbundener Verträge voraussetzt, welche nun in § 358 III BGB definiert werden. Die Regelung des Einwendungsdurchgriffs i. S. d. § 9 III VerbrKrG sollte daher an deren Anschluss erfolgen. 2 1 Begr. RegE, BT -Drucks. 14/6040, S. 201. 2 Begr. RegE aaO.
Inhaltsverzeichnis
- A) Einleitung
- B) Das A-Geschäft
- C) Das C-Geschäft
- D) Das B-Geschäft
- E) Die Entwicklung des Einwendungsdurchgriff durch die Rechtssprechung
- F) Die Anerkennung des Einwendungsdurchgriff in § 9 Abs. III S. 1 VerbrKrG
- G) Dogmatische Begründungsansätze in der Literatur
- H) Der Rückforderungsdurchgriff als unmittelbare Folge des Einwendungsdurchgriff
- I) Der Rückforderungsdurchgriff in der Rechtssprechung
- J) Möglichkeit eines Rückforderungsdurchgriffs in Hinblick auf § 9 III VerbrKrG – Negativentscheidung oder Regelungslücke
- K) Die Rückabwicklung verbundener Geschäfte
- I) Nichtigkeit eines oder beider verbundener Verträge und Rückabwicklung
- 1) Nichtigkeit beider Verträge (Doppelmangel)
- 2) Nichtigkeit allein des Kreditvertrages
- 3) Nichtigkeit allein des Kaufvertrages
- II) Rückabwicklung bei Wandelung bzw. Rücktritt
- III) Minderung
- IV) Schadensersatzansprüche
- L) Die Rechtslage nach der Schuldrechtsmodernisierung
- M) Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit analysiert den Einwendungs- und Rückforderungsdurchgriff im Verbraucherkreditrecht, insbesondere im Kontext des finanzierten Abzahlungskaufes. Sie verfolgt das Ziel, die rechtlichen Grundlagen und die Entwicklung dieses Rechtsinstituts im Laufe der Zeit zu beleuchten und die Herausforderungen im Zusammenhang mit verbundenen Verträgen zu verdeutlichen.
- Entwicklung des Einwendungsdurchgriffs durch die Rechtssprechung und gesetzliche Regelung
- Bedeutung des Einwendungsdurchgriffs für den Schutz des Verbrauchers im finanzierten Abzahlungskauf
- Rechtliche Grundlagen und dogmatische Begründungsansätze für den Einwendungs- und Rückforderungsdurchgriff
- Herausforderungen bei der Rückabwicklung verbundener Verträge im Kontext des Einwendungsdurchgriffs
- Auswirkungen der Schuldrechtsmodernisierung auf den Einwendungs- und Rückforderungsdurchgriff
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik des Einwendungs- und Rückforderungsdurchgriffs im Verbraucherkreditrecht ein und skizziert die verschiedenen Formen des finanzierten Abzahlungskaufes. Die folgenden Kapitel befassen sich mit der Entwicklung des Einwendungsdurchgriffs durch die Rechtssprechung, der Anerkennung des Einwendungsdurchgriffs in § 9 Abs. III S. 1 VerbrKrG sowie mit dogmatischen Begründungsansätzen in der Literatur. Anschließend werden der Rückforderungsdurchgriff als unmittelbare Folge des Einwendungsdurchgriffs und dessen Behandlung in der Rechtssprechung beleuchtet. Das Kapitel über die Möglichkeit eines Rückforderungsdurchgriffs in Hinblick auf § 9 III VerbrKrG befasst sich mit der Frage, ob es sich um eine Negativentscheidung oder eine Regelungslücke handelt. Die Rückabwicklung verbundener Geschäfte wird in einem weiteren Kapitel behandelt, wobei die verschiedenen Szenarien der Nichtigkeit, Wandelung, Rücktritt und Minderung im Detail betrachtet werden. Schließlich werden die Rechtslage nach der Schuldrechtsmodernisierung und das Fazit der Arbeit präsentiert.
Schlüsselwörter
Einwendungsdurchgriff, Rückforderungsdurchgriff, Verbraucherkreditrecht, finanzierter Abzahlungskauf, verbundene Verträge, Schuldrechtsmodernisierung, § 9 III VerbrKrG, § 359 BGB, Rückabwicklung.
Häufig gestellte Fragen
Was ist der Einwendungsdurchgriff gemäß § 359 BGB?
Er erlaubt dem Verbraucher, die Zahlung des Kredits zu verweigern, wenn ihm Einwendungen aus dem Kaufvertrag (z.B. Mängel der Ware) gegenüber dem Verkäufer zustehen.
Was sind "verbundene Verträge"?
Verträge, bei denen der Kredit der Finanzierung des Kaufpreises dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden (§ 358 BGB).
Was versteht man unter dem Rückforderungsdurchgriff?
Die Möglichkeit des Verbrauchers, bereits an die Bank gezahlte Kreditraten zurückzufordern, wenn der Kaufvertrag rückabgewickelt wird.
Welche Änderung brachte die Schuldrechtsmodernisierung 2002?
Das Verbraucherkreditgesetz wurde in das BGB integriert, wobei der Einwendungsdurchgriff von § 9 VerbrKrG in den § 359 BGB überführt wurde.
Was passiert bei Nichtigkeit des Kaufvertrages?
Die Arbeit analysiert verschiedene Szenarien (Doppelmangel), in denen die Unwirksamkeit eines Vertrages auf den verbundenen Vertrag durchschlagen kann.
- Arbeit zitieren
- Sonja Schneemann (Autor:in), 2003, Der Einwendungs- und Rückforderungsdurchgriff im Verbraucherkreditrecht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/40397
