Im Rahmen dieses Seminars wurde auch das Thema „Überhangmandate“ behandelt. Dabei war auffällig, dass ihnen bei den letzten Wahlen zum deutschen Bundestag 2002 im Allgemeinen keine große Bedeutung zugemessen wurde. Im Fernsehen und in Zeitungen wurden sie – wenn überhaupt – nur am Rande erwähnt. Allerdings gab es beispielsweise bei den Bundestagswahlen 1994 immerhin 16 Überhangmandate. Bei insgesamt 672 Bundestagsabgeordneten scheint das zwar nicht sehr viel, aber da im Bundestag manche Gesetze nur mit sehr knappen Mehrheiten entschieden werden, können auch 16 Stimmen entscheidend sein.
Diese Hausarbeit beginnt mit einer kurzen Einführung in das Wahlsystem zum Deutschen Bundestag und mit einer Definition des Begriffs „Überhangmandat“. Dabei werden jedoch nur die Bundestagswahl und das Bundeswahlrecht betrachtet, die Landtagswahlen in den einzelnen Ländern finden hier keine Beachtung.
Darauf aufbauend wird dann überprüft, wie häufig Überhangmandate in den bisherigen Bundestagswahlen aufgetreten sind und welche Bedeutung sie dabei hatten. Mit Hilfe der in der Literaturrecherche ermittelten Informationen sollen dann die Gründe für die Entstehung von Überhangmandaten ermittelt werden. Im Anschluss daran soll überprüft werden, ob sich Überhangmandate mit dem Grundsatz der Gleichheit bei Wahlen in Einklang bringen lassen. Dabei wird sowohl die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als auch die Meinung in der Literatur betrachtet und auf Alternativvorschläge in der Literatur eingegangen.
Zum Schluss werden noch einmal die wichtigsten Ergebnisse dieser Hausarbeit zusammengefasst.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Deutsches Wahlrecht
2.1 Personalisierte Verhältniswahl
2.2 Überhangmandate
3 Auftreten von Überhangmandaten in den bisherigen Legislaturperioden
3.1 In den Bundestagswahlen 1949 bis 1987
3.2 In den Bundestagswahlen 1990 bis 2002
4 Ursachen für die Entstehung von Überhangmandaten
5 Überhangmandate und der Grundsatz der Stimmengleichheit
5.1 Wahlrechtsgrundsätze im Grundgesetz
5.2 Überhangmandate und der Grundsatz der Gleichheit
5.3 Bundesverfassungsgericht
5.4 Diskussion in der Literatur
5.5 Möglichkeiten zur Verminderung von Überhangmandaten
6 Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Phänomen der Überhangmandate im deutschen Bundestagswahlrecht, analysiert deren Entstehungsursachen sowie deren Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz und diskutiert potenzielle Reformansätze zur Verminderung dieses Effekts.
- Grundlagen des personalisierten Verhältniswahlsystems
- Historische Entwicklung des Auftretens von Überhangmandaten
- Verfassungsrechtliche Bewertung durch das Bundesverfassungsgericht
- Einfluss von Überhangmandaten auf das Kräfteverhältnis im Parlament
- Diskussion von Verminderungsstrategien und Reformvorschlägen
Auszug aus dem Buch
2.2 Überhangmandate
Überhangmandate entstehen dann, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Mandate durch die Direktwahl in den Wahlkreisen eines Landes (aufgrund des Erststimmenergebnisses) errungen hat, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis in diesem Land zustehen. Diese Sitze darf eine Partei nach § 6 Abs. 5 BWahlG behalten, auch wenn sie dadurch mehr Sitze erhält, als ihr nach dem proportionalen Sitzanteil auf Landesebene zustehen würden. Diese zusätzlichen Sitze bzw. Mandate bilden die so genannten Überhangmandate. Sie entstehen auf Landesebene und nicht auf Bundesebene, da sich eine Partei die Überhangmandate nicht auf andere Landeslisten anrechnen lassen muss. Dadurch erhöht sich die Zahl der Mitglieder des deutschen Bundestages um die Zahl der Überhangmandate. Sie entstehen also im Zusammenhang mit der Zweistimmen-Konstruktion des Wahlsystems zum deutschen Bundestag und sind eine Besonderheit der personalisierten Verhältniswahl.
Überhangmandate verschieben das Wahlergebnis und zwar im Allgemeinen (aber nicht zwangsläufig) in Richtung des relativen Wahlsiegers. Bei den Bundestagswahlen werden die vorhanden Überhangmandate nicht – wie dies in einigen Bundesländern der Fall ist – durch zusätzliche Mandate entsprechend der Zweitstimmenanteile für die übrigen Parteien ausgeglichen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in das Thema Überhangmandate ein, erläutert die Relevanz des Themas angesichts knapper Mehrheiten im Bundestag und umreißt den methodischen Aufbau der Arbeit.
2 Deutsches Wahlrecht: Dieses Kapitel stellt die Grundzüge der personalisierten Verhältniswahl vor und definiert den Begriff des Überhangmandats sowie dessen Entstehungskontext.
3 Auftreten von Überhangmandaten in den bisherigen Legislaturperioden: Hier erfolgt eine historische Analyse, die zeigt, dass Überhangmandate bis zur Wiedervereinigung sporadisch auftraten, danach jedoch signifikant an Bedeutung gewannen.
4 Ursachen für die Entstehung von Überhangmandaten: Das Kapitel beleuchtet theoretische Ursachen, insbesondere den Einfluss unterschiedlicher Wahlkreisgrößen, Stimmensplitting und Effekte der Reststimmenverwertung.
5 Überhangmandate und der Grundsatz der Stimmengleichheit: Dieser Abschnitt analysiert das Spannungsfeld zwischen Überhangmandaten und dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz unter Einbeziehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
6 Zusammenfassung: Abschließend werden die zentralen Erkenntnisse der Arbeit zusammengefasst und die weiterhin offene Frage der verfassungsrechtlichen Bewertung diskutiert.
Schlüsselwörter
Überhangmandate, deutsches Wahlrecht, personalisierte Verhältniswahl, Stimmengleichheit, Wahlrechtsgrundsätze, Bundesverfassungsgericht, Zweitstimme, Erststimme, Mandatsverteilung, Wahlkreisreform, Mehrheitsverhältnisse, Wahlrechtsgleichheit, Proporz, Direktmandate, Landesliste.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt das Phänomen der Überhangmandate im deutschen Bundestagswahlrecht und deren Auswirkungen auf die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Die zentralen Themen sind die Funktionsweise des Wahlsystems, die historische Häufigkeit von Überhangmandaten, deren Ursachen sowie die verfassungsrechtliche Debatte um die Wahlgleichheit.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu klären, wie Überhangmandate entstehen, warum sie politisch relevant sind und ob sie mit dem Grundsatz der Gleichheit bei Wahlen vereinbar sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine theoretische Analyse sowie eine Literaturrecherche, um den Entstehungsmechanismus und die verfassungsrechtliche Diskussion zu systematisieren.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Definition und Entstehungsursachen, den historischen Rückblick auf die Bundestagswahlen von 1949 bis 2002 sowie die rechtliche Auseinandersetzung mit diesem Thema.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen Überhangmandate, personalisierte Verhältniswahl, Stimmengleichheit, Wahlrechtsgrundsätze und das Bundesverfassungsgericht.
Welche Rolle spielte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1997?
Das Urteil von 1997 erklärte Überhangmandate mit einer 4:4-Entscheidung für verfassungskonform, wobei die Richter die Erfolgschancengleichheit statt der Erfolgswertgleichheit als Maßstab heranzogen.
Warum wird die Wahlkreisreform von 2002 als bedeutend angesehen?
Die Wahlkreisreform von 2002 reduzierte die Anzahl der Wahlkreise, was zu einer deutlichen Abnahme der Überhangmandate bei der Bundestagswahl 2002 führte.
Ist das Problem der Überhangmandate endgültig gelöst?
Nein, das Problem besteht weiterhin, da die Ursachen strukturell im Wahlsystem verankert sind und die verfassungsrechtliche Bewertung mangels einer einheitlichen Linie des Senats offen bleibt.
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- Reinhard Schumacher (Author), 2005, Überhangmandate, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/39682
