Das soziokulturelle Existenzminimum und seine Herleitung aus der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip

Seminararbeit , 2014 , 36 Seiten , Note: 10 Punkte

Jura - Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Rechtsgeschichte

"Der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen". Dieser prägnante Satz aus dem sog. "Hartz IV-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts beschreibt sehr prägnant den Hintergrund der Thematik dieser Seminararbeit. Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen der schon genannten Entscheidung und auch in seinem Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gem. Art. 1 I GG i.V.m. Art. 20 I GG herausgearbeitet.

Mit diesen Urteilen beendete das Gericht eine Diskussion, die man schon seit den Anfängen der BRD geführt hat, jedoch in dieser Deutlichkeit zuvor nicht thematisiert wurde. Die Bedeutung der Existenzsicherung des Einzelnen für das Funktionieren eines Staates wird auch daran deutlich, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem "Lissabon-Urteil" explizit darauf eingeht, dass die grundsätzlichen Entscheidungen der Sozialpolitik in der Gesetzgebungskompetenz der BRD verbleiben müssen und dabei speziell auf das Zusammenspiel von Art.1 I GG und Art. 20 I GG eingeht.

Im ersten Teil dieser Arbeit wird nach einer Definition des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, eine kurze deskriptive Übersicht über die wichtigsten Entscheidungen in der Rechtsprechung zum Anspruch auf ein Existenzminimum gegeben werden. Dabei soll auch auf in der Literatur vertretene Ansichten eingegangen werden. Anschließend wird das in Frage stehende Grundrecht genauer analysiert, wobei eine Abgrenzung zwischen dem physischen und dem soziokulturellen Existenzminimum vorgenommen wird, um den genauen Schutzbereich des aus Art. 1 I GG i.V.m. Art. 20 I GG abgeleiteten Rechts zu bestimmen.

Inhaltsverzeichnis

1.) Einleitung in die Thematik

2.) Definition des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums
I. Schutzbereich
II. Verfassungsrechtliches Leistungsrecht

3.) Herleitung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums in der Rechtsprechung und in der juristischen Literatur
I. BVerfG, 1BvR 220/51, Beschluss vom 19.12.1951
II. BVerwG V C 78/54, Urteil vom 24.06.1954
III. BVerfG, 1 BvL 4/74, Beschluss vom 18.06.1975
IV. BVerfG, 1 BvL 20, 26, 184 und 4/86, Beschluss vom 29.05.1990
V. BVerfG, 2 BvE 2/08, 2BvE 5/08, 2 BvR 1010/08, 2 BvR 1022/08, 2 BvR 1259/08,2 BvR 182/09, Urteil vom 30.06.2009
VI. BVerfG, 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09, Urteil vom 09.02.2010
VII. BVerfG, 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11, Urteil vom 18.07.2012
VIII. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums in der Literatur
A) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf Leben als Teil des Existenzminimums
B) Gleichheitsrechtliche Aspekte des Existenzminimums

4. ) Abgrenzung des physischen Existenzminimums vom soziokulturellen Existenzminimum
I. Physisches Existenzminimum
II. Soziokulturelles Existenzminimum
A) Abhängigkeit von der ,,sozialen Wirklichkeit" in einer Gesellschaft und Ausgrenzungsverbot
B) Individuelle Wahlfreiheit
C) Individualisierungsgrundsatz
D) Subsidiarität des Existenzminimums

5. ) Das soziokulturelle Existenzminimum als Sonderfall in der grundgesetzlichen Grundrechtsstruktur
I. Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber dem Staat II. Soziale Grundrechte im Grundgesetz A) Entstehungsgeschichtliche Gründe für das Fehlen von sozialen Grundrechten
B) Grundrechtsstrukturelle Gründe für das Fehlen von sozialen Grundrechten
III. Zwischenergebnis

6.) Einfluss von internationalen und europäischen Verpflichtungen der BRD auf das soziokulturelle Existenzminimum
I. EU-Grundrechtecharta (EU-GRCh)
A) Soziale Sicherheit und soziale Unterstützung (Art. 34 GRCh)
B) Anwendungsbereich der Grundrechtecharta
II. EMRK
A) Soziale Grundrechte der EMRK
B) Einfluss der EMRK-Wertungen auf die deutschen Grundrechte i.S.v. Art. 1-20 GG
III. Europäische Sozialcharta (ESC)
A) Bindungswirkung der ESC
B) Für das Existenzminimum relevante Garantien der ECS
IV. Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR)
A) Relevante Rechte des IPwskR
B) Einfluss des IPwskR auf die Grundrechte des Grundgesetzes

7. ) Kritische Würdigung der Herleitung des soziokulturellen Existenzminimums, mögliche Alternativen und Fazit
A) Herleitung des soziokulturellen Existenzminimums
B) Mögliche Alternativen

C) Fazit

• Hochschule: Georg-August-Universität Göttingen (Institut für Völkerrecht und Europarecht, Abteilung All- gemeines Völkerrech)
• Veranstaltung: Seminar zum Thema "Aktuelle Probleme des Grund- und Menschenrechtsschutzes"
• Note: 10 Punkte
• Autor: Tim Schöffski (Autor:in)
• Erscheinungsjahr: 2014
• Seiten: 36
• Katalognummer: V387282
• ISBN (eBook): 9783668613584
• ISBN (Buch): 9783668613591
• Sprache: Deutsch
• Schlagworte: existenzminimum, herleitung, menschenwürde, sozialstaatsprinzip