Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
I. Einführung in die Thematik
II. Kein Ausschluss aufgrund verfassungsrechtlicher Grenzen
1. Politische Neutralität des Staates
2. Entgegenstehende Rechte der Parteien
a) Chancengleichheit der Parteien
b) Sperrwirkung des Parteienprivilegs
3. Absage des Bundesverfassungsgerichts in vergleichbaren Fällen
a) Keine grundsätzliche Unterbindung rechtsradikaler Versammlungen
b) Keine Funktionalisierung des Wahlrechts zur Bekämpfung von Parteien
c) Keine übersteigerten Anforderungen an die Staatsloyalität
III. Keine Verfassungsänderung aufgrund materieller Schranken
IV. Schlussbemerkung
Ende der Leseprobe aus 19 Seiten
- Arbeit zitieren
- Andreas Wirtz (Autor:in), 2017, Verfassungsrechtliche Grenzen des Ausschlusses verfassungsfeindlicher aber nicht verbotener Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/387259
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