Einführung
Ziel meiner Diplomarbeit ist die Auseinandersetzung mit der These, ob die Migration innerhalb der Grenzstädte möglich ist. Dabei sind verschiedene Faktoren zu berücksichtigen. Die Wohnungsmietunterschiede müssen beträchtlich groß sein, um den Anreiz zu geben, eine billigere Wohnung zum Zweck des Mietens außerhalb der Landesgrenze zu suchen. Die Situation der Grenzregion stellt jedoch ein gegensätzliches Problem dar. Die Wohnungen in Westpolen und somit in Slubice sind überfüllt und die auf der anderen Seite der Grenze stehen in voller Vielfalt zur Verfügung. Warum werden nur wenige Wohnungen auf der polnischen Seite der Grenze gebaut? Der Wohnungsleerstand in Frankfurt(Oder), in einer Stadt des Ostdeutschlands, ist am Abriss der Wohnungshäuser gut sichtbar. Ist es überhaupt sinnvoll, die leer stehenden Wohnblocks abzureißen, oder gibt es andere Möglichkeiten, sie zu besiedeln?
Es erhebt sich also die Frage, ob es irgendwelche Möglichen bestehen, um diese Probleme zu lösen? Inwieweit bemühen sich die Stadtbehörden um den Wohnungsleerstand zu beheben? Stehen die rechtlichen Bedingungen als Beihilfen oder Barrieren für die Überwindung dieser grenzüberschreitenden Unterschiede?
Im ersten Teil meiner Arbeit werde ich mich mit der Situation auf dem Wohnungsmarkt beschäftigen. Sie wird auf beiden Seiten der Grenze gezeigt. Demnächst werden die Mietpreise der Wohnungen verglichen und ökonomisch interpretiert und analysiert. Die Ergebnisse sollen die Chancen für die Migrationen zwischen den Grenzstädten zeigen.
[...]
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
2. Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschland
3. Wohnungssituation in Polen
3.1 Wohnungsstand
3.2. Wohnungsnot
3.3. Mieten und Vermieten
3.4. Wohnungsbedingungen in der polnischen Grenzregion
3.5. Einfluss der regulierten Mieten auf die Wohnungssituation
4. Wohnungssituation in Deutschland
4.1 Wohnungsstand
4.2 Wohnungsleerstände
4.3. Mieten und Vermieten
4.4. Wohnungsbedingungen in der deutschen Grenzregion – Frankfurt(Oder)
4.5. Einfluss des Mietspiegel auf die Wohnungsmiete
5. Analyse der Wohnungsmieten in der deutsch-polnischen Grenzregion
5.1. Warum Grenzregion?
5.2 Vergleich zwischen den Wohnungsmieten in Frankfurt(Oder) und Slubice
5.2.1. Slubice
5.2.2. Frankfurt(Oder)
5.2.3. Mietpreisverhältnis
6. Auswertungen der Ergebnisse zum Vergleich der Wohnungsmieten
6.1. Migration der polnischen Bürger
6.2. Migration der deutschen Bürger
7. Schlussfolgerungen
Abbildungsverzeichnis
Abbildung 1
Abbildung 2
Abbildung 3
Abbildung 4
Abbildung 5
Abbildung 6
Abbildung 7
Abbildung 8
Abbildung 9
Abbildung 10
Abbildung 11
Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
1. Einführung
Ziel meiner Diplomarbeit ist die Auseinandersetzung mit der These, ob die Migration innerhalb der Grenzstädte möglich ist. Dabei sind verschiedene Faktoren zu berücksichtigen. Die Wohnungsmietunterschiede müssen beträchtlich groß sein, um den Anreiz zu geben, eine billigere Wohnung zum Zweck des Mietens außerhalb der Landesgrenze zu suchen. Die Situation der Grenzregion stellt jedoch ein gegensätzliches Problem dar. Die Wohnungen in Westpolen und somit in Slubice sind überfüllt und die auf der anderen Seite der Grenze stehen in voller Vielfalt zur Verfügung. Warum werden nur wenige Wohnungen auf der polnischen Seite der Grenze gebaut? Der Wohnungsleerstand in Frankfurt(Oder), in einer Stadt des Ostdeutschlands, ist am Abriss der Wohnungshäuser gut sichtbar. Ist es überhaupt sinnvoll, die leer stehenden Wohnblocks abzureißen, oder gibt es andere Möglichkeiten, sie zu besiedeln?
Es erhebt sich also die Frage, ob es irgendwelche Möglichen bestehen, um diese Probleme zu lösen? Inwieweit bemühen sich die Stadtbehörden um den Wohnungsleerstand zu beheben? Stehen die rechtlichen Bedingungen als Beihilfen oder Barrieren für die Überwindung dieser grenzüberschreitenden Unterschiede?
Im ersten Teil meiner Arbeit werde ich mich mit der Situation auf dem Wohnungsmarkt beschäftigen. Sie wird auf beiden Seiten der Grenze gezeigt. Demnächst werden die Mietpreise der Wohnungen verglichen und ökonomisch interpretiert und analysiert. Die Ergebnisse sollen die Chancen für die Migrationen zwischen den Grenzstädten zeigen.
2. Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschland
Nach der Grenzöffnung Europas, also am Anfang 90er Jahren, sind die ersten Schritte zwischen den Grenzstädten in die Richtung der europäischen Integration unternommen worden. Die Grenzstädte begannen sich international zu entwickeln und miteinander zu kooperieren.
Die deutsch-polnische Grenze bildet ein besonders widerstandsfähiges Hindernis für die grenzübergreifenden Tätigkeiten. Die sich ständig ändernde Geschichte prägte das Leben an den beiden Ufern der Oder und führte zur Entwicklung der gegenseitigen Vorurteile. Hinzu kommt noch die jahrelange Assoziation der beiden Völker, die zusammen ein Gefühl der Unsicherheit gegen das fremde Land herausgebildet haben. Das ist die Grenze zwischen zwei völlig unterschiedlichen Kulturen und Sprachen, sowie Lebensgewohnheiten. Wie die Praxis zeigt, nicht alle Grenzstadtbewohner haben sich nur auf ihr Landesgebiet begrenzt. Die Spuren der Suche nach der gegenseitigen Zusammenarbeit sind deutlich an der Nachbarschaft der Grenzstädte Frankfurt(Oder) auf der deutschen und Slubice auf der polnischen Seite zu beobachten. Die Lehrer der Frankfurter 4. Gesamtschule und der 1. Grundschule in Slubice haben gleich nach der Grenzöffnung im Jahre 1991 gemeinsame Aktivitäten und regelmäßigen Begegnungen zwischen ihren Schüler organisiert. Am ersten Gymnasium in Frankfurt(Oder) erschienen die deutsch-polnischen Schulklassen und noch dieses Jahres entstand die Europa-Universität Viadrina, die für die Aufnahme der ausländischen Gaststudenten weltbekannt geworden ist[1].
Nach der gravierenden Veränderungen der politischen Situation in Europa der 90er Jahren war die polnische Regierung nicht stillschweigend. Der erst in demokratischen Wahlen gewählte Präsident Polens Lech Walesa hat die Pläne Polens im vereinigten Europa öffentlich bekannt gegeben. Im Jahre 1994 wurden die Anstrengungen Polens, der Tschechischen Republik sowie Ungarn und der Slowakei auf dem EU-Gipfel als eine Strategie zur Vollmitgliedschaft der EU berücksichtigt. Die Rede war von den institutionellen Beziehungen mit der Europäischen Union, von der Rechtsanpassung, von der Wettbewerbspolitik, aber auch von der Regionalentwicklung[2].
Schon viele Jahre vor der Osterweiterung sahen verschiedene Europaabkommen das Bedürfnis der Zusammenarbeit in der Grenzregion zwischen den EU-Ländern und den Assoziierungsländern vor. Die aufgenommenen Kontakte betrafen die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen, die Städteplanung sowie Raumordnung und den Tourismus in der nahen Grenzregion. Diese grenzüberschreitenden Tätigkeiten werden beispielsweise von den Strukturfonds-Programmen (wie Interreg oder Phare) finanziert[3].
Wie sich nach dem 2. Weltkrieg die Initiativen zur Überwindung der Staatsgrenzen im Westeuropa entwickelt haben, so erst nach 1990 sah man die Außengrenze der ehemaligen EU als einen zukünftigen Kooperationsbereich an. An der deutsch-polnischen Grenze sind vier neue Euroregionen (von Norden nach Süden): Pomerania, Viadrina, Spree-Neiße-Bober und Neiße, entstanden. Das Hauptziel dieser Maßnahmen war die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bevölkerung im Grenzbereich[4]. Durch verschiedene Fördermittel wollte die EU eine Zusammenarbeit schon an den Grenzen der ehemaligen sozialistischen Länder anknüpfen und somit diese Länder an die Osterweiterung der EU annähern.
3. Wohnungssituation in Polen
3.1 Wohnungsstand
Heutzutage ist die Situation der Wohnungen in Polen sehr dramatisch. Die Beschäftigung im Bausektor weist die sinkende Tendenz auf. In den letzten zwei Jahren verloren ung. 100.000 Personen die Arbeit in diesem Wirtschaftszweig. Somit stieg die Arbeitslosigkeit um diese Arbeitsnehmer, die hier beschäftigt worden waren. Das Wohnungsdefizit schätzt man in Polen auf ung. 1,6 Mio. Stück. Fast 340.000 polnische Bauunternehmen haben wegen Auftragsmangel existenzielle Probleme, obwohl ihre technische Ausstattung auf einem guten Niveau liegt[5].
Es werden immer weniger Wohnungen gebaut. Die Anzahl der Baugenehmigungen für Wohnungen sinkt von Jahr zu Jahr. Obwohl die Anzahl der bereitgestellten Wohnungen steigt, ist jedoch dieser Effekt eine Folge der Fertigstellung der von ein paar Jahren angefangenen Wohnungsbauinvestitionen.
Im Jahre 1989 hat die Transformation in vielen polnischen Bereichen angefangen. Neben der Politik und Wirtschaft haben sich die Eigentumsbeziehungen und Baufinanzierungsmethoden geändert. Die sozialen Wohnungen und Häuser wurden allmählich vom Staat und von Genossenschaften abgekauft. Oft begann man mit dem Bau der Einzelhäuser. Der Wohnungsmarkt wurde langsam von den Marktmächten abhängig.
Das Jahr 2000 brachte jedoch Verschlechterung der polnischen Wirtschaft. Das Bruttosozialprodukt begann zu sinken, Wohnungsbauinvestitionen schrumpften und somit wurde auch die Produktion der Bauelemente natürlich immer geringer (jährlich sinkt um durchschnittlich 10 %). Große Anzahl der Arbeitslosen und ständige Arbeitsplatzunsicherheit verhinderten die individuellen Entscheidungen für den eigenen Hausbau. Dazu wurden noch die Bauvergünstigungen und die Steuervergünstigungen für den Kauf von Bauteilen zurückgezogen[6]. Die Umsatzsteuersätze für die Bauteile waren noch im Jahre 2000 verschieden aufgesetzt. Heute befinden sie sich nur auf dem höchsten konstanten Niveau – 22 %. Die Bauvergünstigung – für das Bauen von Häuser und Wohnungen oder Kauf von neuen Wohnungen - gilt nur für die Personen, die vor 2002 mit dem Bau begonnen oder eine neue Wohnung bzw. ein Haus auch bis Ende 2001 gekauft haben. In diesem Fall ist es möglich, 19% dieser Ausgaben von der Einkommenssteuer des Steuerzahlers abzurechnen[7]. Deswegen entscheidet sich man heute selten für den eigenen Hausbau oder den Mietwohnungsbau. Der Wohnungssuchende entscheidet sich eher für die sichere Alternative, „zu Miete zu wohnen“.
Das Bauwesen wird jetzt von der Politik gar nicht mehr gefördert. Man betrachtet die Wohnungen nicht mehr als soziale Einrichtungen. Auf dem freien Wohnungsmarkt werden sie bloß als Waren (mit denen man handelt) angesehen. Die Einführung des konstanten Umsatzsteuersatzes - 22 % für die Bauteile und die Auflösung der Bauvergünstigungen sind staatliche Maßnahmen, die die Entwicklung des Wohnbauwesens endgültig stoppen. Das hohe Wohnungsdefizit sollte jedoch mit staatlichen Maßnahmen abgebaut und der Bau der Wohnungen gefördert werden. Die Befriedigung der sozialen Bedürfnisse müsste doch vielleicht ein politisches Ziel werden?
Die Wohnungen können somit in der nächsten Zeit in Polen ein knappes Gut werden. Das Wohnungsangebot, vor allem an den neuen Wohnungen, wird immer geringer. Es gibt Wohnungen, die wegen eines schlechten Standes und eines langjährigen Renovierungs- und Instandsetzungsmangels in den nächsten Jahren gefährlich sein könnten und deswegen schnell abgerissen werden müssen. Diese geplanten Abrissmaßnahmen werden das Wohnungsangebot weiterhin verkleinern. Der Wohnungsnachfrageüberschuss wird die Preise der Wohnungen steigern, somit werden auch die Mietpreise immer höher. Nach der langfristigen Nutzung der Wohnräume werden die Renovierungen nötig, die einen Effekt auf die Mietpreiserhöhung geben können.
3.2. Wohnungsnot
Seit den 90er Jahren ist die Wohnung in Polen nicht mehr eine Einrichtung des sozialen Staates, sondern eine Ware. Diese Ware bekam ihren Preis und teilweise wegen eines schlechten nationalen Wirtschaftswachstums gewinnt immer am Wert. An dieser Stelle ändern sich viele andere Aktivitäten, wie Bau, Finanzierung, das Mieten bzw. das Vermieten. Die Gründe der schlechten Wohnungssituation muss man nicht nur in den Regulierungen also in einzelnen Gesetzen oder Bauvergünstigungen, sondern vor allem in der Änderung der Politik und der politischen Wohnungsverwaltung Polens suchen. Diese reale Sphäre ist am Mangel der staatlichen Wohnungsförderungen gut sichtbar. In der Wohnungsbranche existieren jetzt keine Staatseingriffe. Der Wohnungsmarkt ist für sich allein überlassen. Die Rolle des Staates in der Marktwirtschaft kann nicht verschwinden. Der Staat sollte seine Bürger in ihren Bemühungen auf dem Gebiet des Wohnungswesens unterstützen[8].
In vielen Staatsdokumenten ist die Strategie der Förderung der Wohnungsbranche eindeutig enthalten[9]. Die Staatsmaßnahmen werden in der Praxis leider nicht bestätigt. Der Grund dafür ist der sinkende Anteil der Ausgaben im Wohnungswesen am BIP. Dieser Anteil der Ausgaben betrug im Jahre 1991 1,5 %, 1996 war er schon auf dem Niveau von 0,9 % und 2002 von nur 0,4 % des BIP. Im Westeuropa, also in den alten EU-Ländern, wo das BIP absolut viel höher als in Polen ist, befindet sich der Prozentsatz im Bereich von 5 bis 6 % des BIP. Wenn man in Polen diesen Prozentsatz erzielen würde, könnte man die jetzige Wirtschaftskrise im Wohnungswesen überwinden und bis zu 300.000 Wohnungen im Jahr bauen[10]. Wenn man schon die Anzahl der gebauten Wohnungen in Polen und im Nachbarland Deutschland vergleicht, muss man feststellen, dass die Unterschiede sehr groß sind (s. Abbildung 2). Die durchschnittliche Anzahl der Wohnungen in Jahren 1998-2000 in der Abhängigkeit von der Bewohnerzahl war in Deutschland um über 30 % größer als in Polen. Auch in diesem Zeitraum sind doppelt so viele Wohnungen in Deutschland gebaut und zur Nutzung bereitgestellt worden. Diese Gegenüberstellung zeigt die Gründe der schlechten Lage Polens in der Wohnungsbranche. Auch die anderen Länder Westeuropas außer Schweden oder Dänemark, weisen bis zu vierfach größere Zahlen der Neubauten auf (s. Abbildung 2). Wenn man die Werte der Ausgaben für die Wohnungszwecke im Zeitraum 1995-2000 in Polen vergleicht, bemerkt man die sinkende Tendenz der Beträge.
Direkte Ausgaben aus dem Staatshaushalt für die Wohnungszwecke (1995-2001)[11]
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Der Haushalt des Staates stellt immer weniger Mittel für die Wohnungszwecke zur Verfügung, also für die Befriedigung der sozialen Bedürfnisse seiner Bürger. Bei diesen Ergebnissen kann man die Perspektive der Wohnungssituation in Polen nicht positiv schätzen. Das Wohnungsdefizit beträgt heute 1,6 Mio. Stück, dazu müssen ung. 1 Mio. bis 2010 wegen schlechten technischen Standes abgerissen werden. Bei dieser finanziellen und technischen Lage wird sich die Wohnungssituation in Polen weiterhin verschlechtern. Das Angebot von Wohnungen, das für die Mietzwecke geeignet wäre, wird allmählich auch sinken. Bei der unveränderten Wohnungsnachfrage und dem sinkenden Wohnungsangebot wird laut den volkswirtschaftlichen Regeln der Wohnungspreis nach oben gedrängt. Wenn die Wiederbeschaffungskosten der Wohnungen steigen, werden somit die Mietpreise auch steigen.
3.3. Mieten und Vermieten
Zu den schwierigsten und kompliziertesten Problemen der Gegenwart gehören das gegenseitige System von Mieten und Vermieten der Wohnungen in Polen. Auf der einen Seite steht Schutz der Eigentumsrechte, auf der anderen - Schutz der Mieterrechte. Die erste Seite wird vom Polnischen Verein der Immobilieneigentümer (Ogolnopolskie Stowarzyszenie Wlascicieli Nieruchomosci), die andere von der Polnischen Mietervereinigung (Polska Unia Lokatorow) vertreten[12]. Die beiden Gruppen haben völlig gegensätzliche Interessen. Dies hat zur Folge, dass es sehr schwierig ist, einen Kompromiss zu finden. Dieser Interessenkonflikt existiert schon seit langem. Die Hauptfrage ist, wie viel die Mieter für die Wohnungsnutzung für den Vermieter zahlen müssen. Die Vermieter wollen keine Barrieren für die Mietpreisbestimmung haben. Die Mietpreise sollten - ihrer Meinung nach - einen ausgeglichenen Preis des freien Marktes darstellen. Demgegenüber bestehen die Mieter jedoch darauf, dass die bestehenden gesetzlichen Beschränkungen erhalten bleiben. Anderenfalls müssten die Mieten drastisch (meistens über ihre finanzielle Zahlungsbereitschaft) steigen.
Am 2. Juli 1994 ist ein Gesetz „Über die Wohnungsvermieten und Wohnungszuschüsse“ („O najmie lokali i dodatkach mieszkaniowych“) in Kraft getreten[13]. Das Gesetz hat die regulierten Mieten eingeführt. Die sind von der jeweiligen Gemeinde festzulegen, die eine obere Grenze für den Grundmietpreis bestimmt. Diese jährliche Grenze beträgt 3% der Herstellungskosten einer bestimmten Wohnung in der jeweiligen Gemeinde.
Dieses Gesetz ist nur auf die Wohnungen anzuwenden, die ganz oder zum Teil mit öffentlichen Mitteln aufgebaut worden sind. Dabei sind Wohnungen zu nennen, die beim Aufbau von der Gemeinde finanziell unterstützt wurden und heute noch von ihr verwaltet werden. Die Wohnungen der Genossenschaften (Spoldzielnie) unterliegen auch diesem Gesetz. Als sie aufgebaut wurden, waren sie zum Teil vom Staat gefördert. Deswegen müssen sie dieses Gesetz auch anwenden. Die privaten Wohnungen und die, die ohne den Einsatz der öffentlichen Finanzmittel aufgebaut wurden, sind von den regulierten Mieten frei. Hier können die Marktmieten vereinbart werden[14]. Die Festlegung dieser gesetzlichen Beschränkung erfolgt anhand einer Schätzung der durchschnittlichen Herstellungskosten für jeden Quadratmeter in einer bestimmten Gemeinde. Deswegen ist diese in verschiedenen Regionen unterschiedlich. Die maximale Grundmiete beträgt beispielsweise in Krakau 5 zl, in Warschau 7 zl, in Slubice 2,5 zl je Quadratmeter[15]. In Slubice beträgt die monatliche Grenze der Grundmiete 2,5 zl. Die jährliche Grundmiete entspricht dem Betrag - 3 % - also den Herstellungskosten von jedem Quadratmeter. Somit erhalten wir die Herstellungskosten von jedem Quadratmeter in Slubice, die von der Gemeinde festgelegt wurde:
2,5 zl.*12 Monate = 30 zl. => die maximale jährliche Grenze für die Grundmiete (je m2)
30 zl => 3 % der Herstellungskosten, somit erhalten wir:
1000 zl. => Herstellungskosten von einem Quadratmeter einer Wohnung in Slubice.
Diese Übergangsregelung sollte bis Ende des Jahres 2004 gelten. Inzwischen ist sie durch den Gerichtshof als eine mit der Verfassung nicht übereinstimmende Verordnung anerkannt. Jedoch wurde sie nicht aufgehoben, sondern sollte sie doch bis zum Ende 2004 gelten. Das Jahr 2005 sollte das Ende der bestehenden Einschränkungen mit sich bringen. Jedoch ist es zum Glück der Mieter nicht dazugekommen. Das Gesetz „Über die Wohnungsvermieten und Wohnungszuschüsse“ vom 2. Juli 1994 verlor zwar ihre Gültigkeit aber mit dem 1. Januar 2005 sind andere Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Sie sind am 17. und 22. Dezember 2004 verabschiedet worden[16]. Nach den Neuregelungen dürfen die Mieterhöhungen nicht häufiger als einmal für 6 Monate unternommen werden. Die 3%-ige Grenze der Herstellungskosten einer Wohnung kann überschnitten werden, jedoch die jährliche Mieterhöhung darf nicht höher als 10 % sein. Diese gesetzlichen Vorschriften sollten vor allem Familien mit dem geringsten Einkommen in der Befriedigung der Wohnungsbedürfnisse schützen. Ansonsten sieht die Neuregelung eine Möglichkeit vor, dass die Gemeinden in bestimmten Fällen auch mit Verlusten die Wohnungen weitermieten dürfen. Falls es notwendig ist, dürfen sie Wohnungen zu bestimmten Mietpreisen mieten und sie weiter zu geringeren Mietpreisen vermieten. Hier ist eine typische Dezentralisierung der Entscheidungen bei der Befriedigung der Wohnungsbedürfnisse der einkommensschwächsten Bürger zu sehen.
3.4. Wohnungsbedingungen in der polnischen Grenzregion
In den letzten Jahren hat man keine Migration der Bevölkerung innerhalb der Grenzregionen beobachtet. Auch die EU-Osterweiterung hat keine demografischen Änderungen gebracht. Das Wohnungsdefizit ist gleichmäßig auf die Fläche Polens verteilt. Im Westpolen konzentriert sich die Industrie meistens bei den Großstädten. Sie spielt keine größere Bedeutung, da sich die Unternehmen eher mit dem Handel, den Finanz- und nicht mit industriebezogenen Dienstleistungen beschäftigen. Obwohl Polen am 1. Mai 2004 ein Mitglied der Europäischen Union wurde, bestehen jedoch Einschränkungen und Übergangsregelungen, die eine heftige Migration der Arbeitnehmer schützen sollten.
Die Unionsbürger genießen grundsätzlich Freizügigkeit. Sie können sich in Deutschland ansiedeln. Es existieren jedoch verschiedene Einschränkungen bezüglich der Arbeitsnehmerfreizügigkeit[17]. Für zumindest zwei und höchstens sieben Jahre brauchen die polnischen Bürger eine Arbeitserlaubnis. Die wird lediglich in besonderen Fällen gewährleistet. Von der Einschränkung sind niedergelassene selbständige Erwerbstätige, die anhand ihrer ausgeübten Tätigkeit die Arbeitserlaubnis schon besitzen. Sie bilden aber eine Minderheit.
Ohne Arbeitssicherheit ist die Migration der polnischen Bürger in die deutsch-polnischen Grenzregionen sinnlos. Die Anwohnerzahl in diesen Grenzregionen hat sich nicht geändert. Jedoch ist es sehr wahrscheinlich, dass die Situation in den nächsten Jahren verändert wird. Die Aufhebung der Einschränkungen bezüglich der Arbeitnehmerfreizügigkeit kann schnell zum Bevölkerungszufluss führen. Die polnischen Arbeitnehmer können eine Mietwohnung in Polen suchen, wenn sie eine Beschäftigung in der nahen Grenzregion finden. Dann kann sich das Wohnungsdefizit in der Grenzregion vergrößern und zu einem großen Problem werden. Die Mietpreise können dann extrem hoch sein. Diese Situation kann in der nächsten Zukunft in Slubice erwartet werden.
Slubice ist eine Stadt mit ung. 16.400 Bewohner[18], die direkt an der Grenze mit Frankfurt(Oder) liegt. Hier befinden sich 6.277 Wohnungen. Sie sind alle bewohnt[19]. Die Wohnungsleerstände sind weder in der statistischen Literatur noch in Dokumenten der Stadt Slubice eingetragen. Einen Teil dieser Wohnungen (1.549 Stück) bilden kommunale Wohnungen der Stadt. Die Stadtverwaltung führt eine Wohnungswarteliste, auf der ung. 200 Personen eingetragen sind[20]. Von zwei Wohnungsbaugenossenschaften werden 1.465 Wohnungen verwaltet. Hier werden die Wohnungen nicht vermittelt, weil die Mieter unbefristete Mietverträge besitzen und sehr selten umziehen. Die Wohnungswartesliste wird deswegen nicht erstellt. Der Rest, also 3.263 Wohnungen, befindet sich in privaten Händen. Das sind Wohnungen, die den regulierten Mieten nicht unterliegen. Diese dürfen von ihren Besitzern beliebig angesetzt werden. Die Wohnungsnachfrage in Slubice ist sehr schwierig zu messen. Oberflächlich wird die Zahl der gesuchten Wohnungen auf 800 Stück geschätzt[21]. Eine kleine Grenzstadt mit fast 18.000 Bewohnern, die einen ständigen Wohnsitz haben, besitzt keine Wohnungsvermittlung. Die Wohnungssuchenden müssen sich auf kleine lokale Zeitungsinserate oder Inserate auf den Web-Seiten der Stadt Slubice begrenzen. Zusätzlich treten bei den ausländischen Bürger sprachlichen Kommunikationsprobleme auf. Die Wohnungen werden nur im geringen Maße gebaut. Die Wohnungsbaugenossenschaften und die Stadt Slubice verfügen heute nicht über ausreichende Finanzmittel, um die Bauinvestitionen durchzuführen. Dazu sind die Bau- und Kreditbedingungen nicht mehr so günstig. Im Jahre 2002 betrug die Anzahl der Neubauten in Slubice lediglich 34 Stück - was nur dem 4%-en Wohnungsdefizit entspricht[22].
[...]
[1] Institut für Kommunale Politikberatung und Regionale Entwicklung, Europa-Region im deutsch-polnischen Grenzgebiet, S. 42-43
[2] Vgl. Eckart/Kowalke, Die Euroregionen im Osten Deutschlands, S. 9-11
[3] Vgl. Eckart/Kowalke, Die Euroregionen im Osten Deutschlands, S. 9-10
[4] Vgl. Eckart/Kowalke, Die Euroregionen im Osten Deutschlands, S. 13-16
[5] ASM-Centrum Badan i Analiz Rynku, Sytuacja mieszkaniowa w Polsce, czyj to problem?
[6] Budowa domu, mieszkania, zakup nowego mieszkania; www.tf.pl
[7] vgl. Dziennik Ustaw (Gesetzesblatt) z 21.12.1996, Dz.U.96.156.788
[8] Vgl. Glowny Urzad Statystyczny, Wiadomosci statystyczne 2004, S. 62-63
[9] Program Strategii Gospodarczej Rzadu, Mieszkalnictwo, S. 5-11
[10] Vgl. Glowny Urzad Statystyczny, Wiadomosci statystyczne 2004, S. 63
[11] Gawrzynski J., Mieszkaniowe ulgi w podatku od dochodow osobistych w latach 1996-2000, in Sprawy mieszkaniowe, 2001, Nr 3, Tab. 6.
[12] Czynsze wolne czy dowolne, in Przeglad Tygodniowy 2000, S. 4
[13] Czynsze wolne czy dowolne, in Przeglad Tygodniowy 2000, S. 4
[14] Kancelaria Prezesa Rady Ministrow (Kanzlei des Ministerpräsidenten), Rzeczpospolita Polska (die Republik Polen); www.kprm.gov.pl/1937_3558.htm
[15] Zaklad Administracji Mieniem Komunalnym (Verwaltungsbehörde des kommunalen Eigentums),
Urzad Miejski w Slubiach (Stadtbehörde in Slubice), Spezialist: Boleslaw Wojtowicz
[16] Die Gesetzesänderungen sind als „Über Gesetzesänderung vom Mieterrechtsschutz, von Wohnungsbestand der Gemeinde und von Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches” („O zmianie ustawy o ochronie praw lokatorow, mieszkaniowym zasobie gminy i o zmianie Kodeksu cywilnego”) benannt worden. [Dz.U.Nr 281 poz. 2783 und Dz.U.Nr 281 poz. 2786]; Nowelizacja Ustawy o Ochronie Praw Lokatorow, in Ministerstwo Infrastruktury, www.mi.gov.pl.
[17] Aufenthaltsrecht und EU-Erweiterung 5/2004, www.aufenthaltstitel.de/stichwort/eu_beitritt_2004.html
[18] Forum Grenzstädte, Die brandenburgisch-polnische Webseite für Städtekooperationen; http://www.forum-miast-granicznych.net/de/466.htm
[19] Statistical Office of Zielona Gora, Statistical Yearbuch 2003
[20] Zaklad Administracji Mieniem Komunalnym (Verwaltungsbehörde des kommunalen Eigentums),
Urzad Miejski w Slubiach (Stadtbehörde in Slubice), Spezialist: Boleslaw Wojtowicz
[21] Zwiazek Polskich Miast, Mieszkania dla Polakow; www.zmp.poznan.pl/dane/zmiast/inwestycje/010903-slubice.htm
[22] Statistical Office of Zielona Gora, Statistical Yearbuch 2003
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