Ob Angela Merkel von der politischen Rechten eine Meinungsdiktatur vorgeworfen wird oder die politische Linke Recep Tayyip Erdoğan als Diktator kritisiert; in aktuellen Debatten wird der Diktaturbegriff durch fast alle politischen Richtungen hinweg als eine Form der Kritik verwendet. Auch in der Diktaturforschung wird der Begriff niemals wertneutral eingesetzt.
Diese negative Konnotation festigte sich nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges und den Schrecken, den diktatorisch geführten Bewegungen des Faschismus und Bolschewismus über Europa und die Welt gebracht hatten. Wie aber wurde die Diktatur von Historikern und Intellektuellen bewertet, denen der Zweite Weltkrieg noch bevor stand, die aber gleichzeitig in einem Europa lebten, in dem zahlreiche Staaten von autokratischen Regimen geführt wurden? Ein Beispiel ist der österreichisch-polnische Historiker Otto Forst de Battaglia (1889-1965), der 1930 einen Sammelband namens Prozess der Diktatur veröffentlichte, in dem er die Diktatur als das beherrschende Problem „unserer politischen Gegenwart“ bezeichnete. Forst-Battaglia machte der Diktatur in einem abschließenden Kapitel gar einen imaginierten Prozess mit dem interessanten Urteil: „Freispruch im Prozess der Diktatur.“ Wie kommt ein Mann, der später als Erasmus seiner Zeit und als wertkonservativer, katholischer Liberaler galt, zu einem solchen, aus heutiger Perspektive bemerkenswerten Ergebnis?
Einleitung
Ob Angela Merkel von der politischen Rechten eine Meinungsdiktatur vorgeworfen wird oder die politische Linke Recep Tayyip Erdoğan als Diktator kritisiert; in aktuellen Debatten wird der Diktaturbegriff durch fast alle politischen Richtungen hinweg als eine Form der Kritik verwendet. Auch in der Diktaturforschung wird der Begriff niemals wertneutral eingesetzt, wie der Historiker Schmiechen-Ackermann betont: „Die Interpretation eines Staates, eines Regimes oder einer Bewegung als „diktatorisch“ impliziert bereits eine eindeutig negative Bewertung in Relation zur positiv besetzten Vergleichsfolie demokratischer Verhältnisse, also zum Ideal einer pluralistisch und in hohem Maße partizipatorisch ausgestalteten Zivilgesellschaft.“1 Diese negative Konnotation festigte sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges und den Schrecken, den diktatorisch geführten Bewegungen des Faschismus und Bolschewismus über Europa und die Welt gebracht hatten.2 Wie aber wurde die Diktatur von Historikern und Intellektuellen bewertet, denen der Zweite Weltkrieg noch bevor stand, die aber gleichzeitig in einem Europa lebten, in dem zahlreiche Staaten von autokratischen Regimen geführt wurden? Ein Beispiel ist der österreichisch-polnische Historiker Otto Forst de Battaglia (1889- 1965), der 1930 einen Sammelband namens Prozess der Diktatur veröffentlichte, in dem er die Diktatur als das beherrschende Problem „unserer politischen Gegenwart“ bezeichnete.3 Forst- Battaglia machte der Diktatur in einem abschließenden Kapitel gar einen imaginierten Prozess mit dem interessanten Urteil: „Freispruch im Prozess der Diktatur.“4 Wie kommt ein Mann, der später als Erasmus seiner Zeit und als wertkonservativer, katholischer Liberaler galt, zu einem solchen, aus heutiger Perspektive bemerkenswerten Ergebnis? Ziel dieses Essays ist es, Forst-Battaglias Beweggründe und Argumente mit zweifachen Erkenntnisgewinn kritisch zu analysieren und zu diskutieren: Einerseits sollen Schlüsse auf Forst-Battaglias Denken über die Diktatur als exemplarischer, europäischer Zeitgenosse gezogen werden. Anderseits gilt das Erkenntnisinteresse dem Bedeutungswandel zwischen dem heutigen, im europäischen Kontext negativ konnotierten Diktaturbegriff und dem der Zwischenkriegszeit, als zahlreiche europäische Staaten diktatorisch geführt wurden - wie Italien unter Mussolini, Polen unter Pilsudski, Russland unter Stalin oder Portugal unter Salazar.
Kontextualisierung, Analyse und Diskussion
Zunächst bedarf es einer Kontextualisierung des Werkes Prozess der Diktatur, um sich den Rahmen bewusst zu machen, indem Forst-Battaglia für einen Freispruch dieser politischen Staatsform plädierte. Der Sammelband, an dem sich 21 verschiedene Literaten, Philosophen, Politiker und Wissenschaftler beteiligten, erschien 1930 in der heute als „Zwischenkriegszeit“ periodisierten Phase zwischen Zwei Weltkriegen im Amalthea-Verlag zeitgleich in Wien, Zürich und Leipzig und wurde auch mit einem Vorwort von Winston Churchill ins Englische übersetzt.5 Die nur ein Jahr zuvor durch den amerikanischen Börsencrash ausgelöste Weltwirtschaftskrise stürzte zahlreiche europäische Länder und mit ihr ihre demokratischen Systeme in eine politisch- ökonomische Krise, die den politischen Extremismus von der linken und der rechten Seite stärkte. Im Jahre 1930 waren Diktaturen als Herrschaftsform eines Staates in Europa keine Ausnahme, sondern durchaus die Regel.6
Neben den politischen Systemen hatte sich in jener Zeit auch der Begriff der Diktatur an sich gewandelt, so dass schon Ernst Nolte von einer „Vorherrschaft des Diktaturbegriffes seit 1919“ sprach.7 Der Begriff war von seinem antiken Ursprung in der Römischen Republik als verfassungslegitimiertes Instrument zur Lösung von akuten Krisen losgelöst worden und durch Denker verschiedenster Art (beispielsweise Lenin auf der linken, Carl Schmitt auf der rechten Seite) in das 20. Jahrhundert übertragen worden, um diejenigen Regime zu beschreiben, die nicht monarchisch oder demokratisch geführt und legitimiert wurden. Gerade deshalb ist Forst-Battaglias Sammelband so interessant, da er selbst diesen Begriffswandel zeitgenössisch aufgreift und sich explizit mit der „modernen“ Auffassung in Abgrenzung zu ihrem Ursprung beschäftigt.
Der Herausgeber des Sammelbandes und Autor des abschließenden Kapitels Otto Forst de Battaglia wurde am 21.9.1889 in Wien als Sohn einer deutsch-polnischen Kaufmannsfamilie geboren und betätigte sich als Historiker und Genealoge, Literaturkritiker und Essayist, Diplomat und Universitätsprofessor, kurzum: „ein Grandseigneur europäischer Bildung.“8 Zeitlebens reiste Forst-Battaglia viel, wohnte in Österreich, Deutschland und Frankreich sowie während der Zeit des Nationalsozialismus in der Schweiz und sein Einsatz für kulturellen Austausch brachte ihm den Beinamen „Erasmus unserer Zeit“ ein.9 Sein Enkel Jakub Forst-Battaglia charakterisierte die Gesinnung des Großvaters folgendermaßen: „Die Weltanschauung, die er mir als europäisch gesinnter Humanist nahebrachte, war die eines christlich und liberal ausgerichteten Wertekonservatismus. […] Nationalismus und Rassismus verabscheute er zutiefst, weil er in ihnen eine destruktive Kraft erblickte.“10 Ähnlich urteilte der polnische Historiker Roman Taborski der sich auch explizit zum Sammelband äußerte: „Als Katholik in der Weltanschauung und Liberaler in politischer Hinsicht kämpfte er mit der Feder gegen jegliche Art der Diktatur. Dies kam u.a. in seinem 1930 in Wien erschienenen Buch „Prozess der Diktatur“ zum Ausdruck.“11 Taborski scheint das abschließende Kapitel des Werkes nicht gelesen oder komplett falsch verstanden zu haben, wenn er zu einem solch euphemistischen Urteil kommt, aber dennoch ist eines deutlich: Der katholische Forst-Battaglia war weder Faschist noch Nationalist, sondern ein Kämpfer für kulturelle Vielfalt und Austausch. Wie also urteilte eine solche Person im Jahre 1930 über die Diktatur als politische Form?
Zunächst eine kurze Betrachtung dessen, wie Forst-Battaglia im abschließenden Kapitel Das Antlitz der Diktatur vorgeht, nachdem sich Persönlichkeiten wie der SPD-Politiker Paul Löbe (die Zeit der Diktatur läuft ab, die Demokratie zieht herauf), Albert Einstein (Wissenschaft und Diktatur sind unvereinbar) oder der italienische Faschist Emilio Bodrero (der Faschismus erlöst das Volk) auf verschiedenste Art und Weise zum Thema Diktatur geäußert haben.12 Forst-Battaglia hat zwei Ziele vor Augen: Einerseits möchte er die Frage beantworten, was denn eine Diktatur eigentlich ist, andererseits möchte er aber auch ein „ethisch gefärbtes Urteil“ als objektiver Beobachter fällen.13 In der folgenden Analyse ist es wichtig, die deskriptive und die normativ- wertende Ebene auseinanderzuhalten, obwohl die Grenzen teilweise fließend sind.
Wie definiert Forst-Battaglia nun die moderne, zeitgenössische Form der Diktatur? Er nennt zahlreiche Aspekte, rückt aber drei Merkmale in den Vordergrund. Erstens: Die Diktatur hat ihren Ursprung in einem dem geltenden Recht widersprechendem Zustand, sie ist also „unter formeller Verletzung des Gesetzes begründet“.14 Hier ist schon der erste Widerspruch zum Diktaturbegriff der Antike erkennbar, war die Diktatur dort doch verfassungslegitimiert und daher ein Instrument zur Verteidigung des herrschenden Rechts. Zweitens: „Die Diktatur wird von Herrschenden über Beherrschte geübt.“15 Damit meint Forst-Battaglia das von der politischen Teilhabe Ausgeschlossensein bestimmter Staatsbürger durch andere Staatsbürger, die in der Demokratie zumindest prinzipiell Teil der politischen Macht sein können. Drittens: „Die Innehaber der Gewalt, sei dies ein einzelner, eine Vielheit, bekennen sich offen dazu, eine privilegierte und herrschende Stellung einzunehmen.“16 Auch diesen Punkt kontrastiert der Autor mit der Demokratie, in der es zwar auch privilegierte Gruppen gebe, dies aber verschwiegen werde, wodurch die Diktatur in diesem Punkt die ehrlichere Herrschaftsform sei. Annahmen wie diese weisen darauf hin, dass bei Forst-Battaglia die Grenzen des Deskriptiven mit denen der Wertung verschwimmen. Weitere Merkmale der Diktatur sind laut Forst-Battaglia das Versagen des davor herrschenden Systems und somit das Chaos, dass den jeweiligen Diktator hervorruft, das Ziel, einen neuen, ordentlichen Zustand aus dem Provisorischen zu schaffen, eine bestimmte Art der Ideologie oder Führerverehrung, sowie das Verhindern von politischer Neutralität durch die Diktatur: „Man herrscht oder wird beherrscht.“17 Freiheit vom Gesetz als Wesensmerkmal der Diktatur zu nennen, hält Forst-Battaglia hingegen für töricht. „Im Gegenteil, kaum im Besitz der Macht erlassen deren neue Nutznießer auch neue Regeln und an diese fühlen sie sich gebunden.“18 Generell erweist sich Forst-Battaglia hier als scharfer Analytiker, der wie heutige Geisteswissenschaftler Diktatur komparativ in Abgrenzung zur Demokratie und der Monarchie begreift. Die einzelnen Merkmale, die er benennt, tauchen in ähnlicher Form auch in heutigen Typologien auf, auch wenn sich je nach Autor verschiedenste Schwerpunktlegungen finden lassen.19
Nach der deskriptiven Definition und Typologisierung der Diktatur, stellt sich ForstBattaglia die Aufgabe, der Diktatur normativ-wertend den Prozess zu machen. Hierbei verwendet er drei Perspektiven, aus denen er die Diktatur betrachtet und beurteilt: Die staatliche, die individuelle, und die Perspektive der einzelnen Staaten Europas, im abschließenden Urteil tritt statt Letzterer jedoch die Rolle eines Opportunisten zu tage.20
Der Autor beginnt mit der staatlichen Perspektive und der Beantwortung der Frage, welche Vor- und Nachteile das politische System Diktatur einem Staat verschafft. Zunächst betrachtet er das positiv zu bewertende Merkmal der äußeren Machtmittel eines Staates, die durch die Diktatur gestärkt würden: „Für das Heer ist die Diktatur jedenfalls stets und überall von Vorteil gewesen.“21 Als Belege nennt er militärische Erfolge der Sowjetunion, Italiens, Polens, Spaniens und der Türkei. Hier sieht man, wie sehr Forst-Battaglias Perspektive von seiner Gegenwart abhängig war.
[...]
1 Detlef Schmiechen-Ackermann, Möglichkeiten und Grenzen des Diktaturenvergleichs , in: Totalitarismus und Demokratie 2, Göttingen 2005, S. 37.
2 Vgl.: Jan C. Behrends, Diktatur: Moderne Gewaltherrschaft zwischen Leviathan und Behemoth, Version: 1.0, in: Docupedia-Zeitgeschichte, 6. 6.2012, URL: http://docupedia.de/zg/
3 Otto Forst de Battaglia, Geleitwort, in: Otto Forst de Battaglia (Hg.), Prozess der Diktatur, Wien 1930, S. 7.
4 Otto Forst de Battaglia, Das Antlitz der Diktatur, in: Otto Forst de Battaglia (Hg.), Prozess der Diktatur, Wien 1930, S. 413.
5 Otto Forst de Battaglia (Hg.), Dictatorship on its Trial, London 1930.
6 Diktaturen lassen sich in jener Zeit (je nach Definition) in Italien, Polen, Portugal, der Sowjetunion, Jugoslawien, Spanien und Litauen feststellen, diktatorische Tendenzen in zahlreichen weiteren Staaten wie Ungarn oder Bulgarien. Forst-Battaglia selbst identifizierte dreizehn europäische Staaten, in denen 1930 offen oder verkappt diktatorische Regime an der Macht waren. Vgl.: Forts-Battaglia, Antlitz, S. 401.
7 Vgl.: Ernst Nolte, Diktatur, in: Otto Brunner, Werner Conze, Reinhart Koselleck (Hg.), Geschichtliche Grundbegriffe, Stuttgart 1972, S. 919-924.
8 Marek Zybera, Vorwort, in: Marek Zyberia (Hg.), Ein Erasmus unserer Zeit. Otto Forst de Battaglia. Schriften zur polnischen Literatur, Darmstadt 1992, S. 9.
9 Vgl.: Ebd. Siehe Buchtitel.
10 Jakub Forst-Battaglia, Erinnerungen an meinen Grossvater, in: Roman Taborski, Walter Leitsch, Jakub ForstBattaglia (Hg.), Otto Forst-Battaglia zum dreissigjährigen Todestag, Wien 1996, S. 21.
11 Roman Taborski, Otto Forst-Battaglia, Verdienstvoller Verbreiter der polnischen Kultur, in: Roman Taborski, Walter Leitsch, Jakub Forst-Battaglia (Hg.), Otto Forst-Battaglia zum dreissigjährigen Todestag, Wien 1996, S.
12 Vgl.: Otto Forst de Battaglia (Hg.), Prozess der Diktatur, Wien 1930, S. 98-90, 108, 232-276.
13 Forst-Battaglia, Antlitz, S. 390. Dabei weist er aber auch darauf hin: „Die Diktatur ist an sich weder zu billigen noch zu verwerfen. Sie ist, geschichtlich oder soziologisch besehen, ein Phänomen wie jedes andere.“
14 Ebd., S. 384.
15 Ebd.
16 Ebd., S. 385.
17 Ebd., S. 386.
18 Ebd., S. 387.
19 Eine allgemeine Typologisierung von Autokratien findet sich beispielsweise bei Wolfgang Merkel, Systemtransformation. Eine Einführung in die Theorie und Empirie der Transformationsbewegung, Wiesbaden 2010, S. 40 -55.
20 Die Perspektive der Staaten wird in der Analyse dieses Essays jedoch ausgeklammert, da sie im abschließenden Urteil Forst-Battaglias eine geringe Rolle spielt
21 Ebd., S.392.
- Quote paper
- Martin Hamre (Author), 2016, "Freispruch im Prozess der Diktatur". Der Wandel des Diktaturbegriffes am Beispiel Otto Forst de Battaglias, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/379396
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