Wie kam es dazu, dass es erst 2007 eine gesamtdeutsche linke Partei gab?
Diese Arbeit befasst sich mit dem Zusammenschluss der PDS und der WASG zur neuen Partei DIE LINKE. Sie beschreibt die Hintergründe einer Parteifusion, die seit der Wiedervereinigung Deutschlands unwahrscheinlich, wenn nicht unmöglich erschienen war.
Die Voraussetzungen für eine kapitalismuskritische Partei waren im wiedervereinigten Deutschland zunächst denkbar ungünstig - stand die PDS nicht für genau jenes System, das sich gegenüber dem Kapitalismus als unterlegen herausgestellt hatte? Und wie kam es dazu, dass gerade die WASG mit der PDS fusionierte, obwohl sie sich doch unter Anderem in Abgrenzung zum rot-roten Senat Berlins gegründet hatte? In dieser Arbeit wird beschrieben, wie einzelne Ereignisse im Zeitgeschehen der wiedervereinigten Bundesrepublik, sowie das Engagement und die taktischen Züge engagierter PolitikerInnen aufeinander trafen und die Gründung der Partei DIE LINKE ermöglichten.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Die PDS
2.1 Die Geschichte der PDS im Überblick
2.1.1 Entstehung, Umstrukturierung, Grundsatzprogramm
2.1.2 Die Etablierung im bundesdeutschen Parteiensystem
2.1.3 Die Krise der PDS
2.2 Die Gründe für die Fusion mit der WASG
3 Die WASG
3.1. Die Entstehung der WASG
3.2 Die Entwicklung der WASG bis Mai 2005
3.3 Die Fusionspläne
4 Die Parteifusion
4.1 Der gemeinsame Antritt zur Bundestagswahl 2005
4.2 September 2005 bis Juni 2007: Der Gründungsprozess der Partei DIE LINKE
4.3 Die Bedeutung der Partei DIE LINKE für das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland
5 Fazit: DIE LINKE als neuartige Partei?
Abkürzungen
Literatur
1 Einleitung
Der 16. Juni 2007[1] war für viele deutsche Aktivistinnen und Aktivisten ein historischer Tag. Mit der Gründung der Partei DIE LINKE war scheinbar geglückt, was seit der Wiedervereinigung Deutschlands unmöglich erschienen war: Eine gesamtdeutsche Partei war entstanden, links von SPD und Grünen[2], befreit vom regionalen Charakter der PDS und dem Stigma ihrer SED-Vergangenheit[3]. Bereits 2005 hatte sich das Bündnis aus PDS und der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit mit einer gemeinsamen Bundestagsfraktion als fünfte Kraft im deutschen Parteiensystem etabliert[4]. Mit dem Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE war die Fusion der beiden Parteien formell abgeschlossen.
Zehn Jahre sind nun seit dem Gründungsparteitag vergangen. Anlässlich dieses kleinen Jubiläums soll in dieser Arbeit ein Rückblick auf die Prozesse vorgenommen werden, welche vor und während der Parteigründung intern vonstatten gingen. Unter der Forschungsfrage „Aus welchen Gründen und mit welchen Folgen schlossen sich PDS und WASG zur Partei DIE LINKE zusammen“ wird der Prozess der Parteigründung nachgezeichnet und analysiert. Hierzu wird zunächst ein Rückblick vorgenommen, welcher die Geschichte, Struktur und Wahlergebnisse sowohl der PDS als auch der WASG skizzieren soll. Anschließend werden die Gründe, Motivationen und Ziele rekonstruiert, welche die Mitglieder beider Parteien dazu bewegten eine Fusion anzustreben. Danach wird der Prozess beschrieben in welchem diese Fusion vonstatten ging.
Aufgrund des begrenzten Rahmens dieser Arbeit wird die Untersuchung der PDS nur in Form eines groben Überblickes stattfinden können. Die meiste Aufmerksamkeit wird hierbei der Entwicklung in den späten 1990er- und frühen 2000er-Jahren gewidmet. Diese Eingrenzung ist zudem sinnvoll, um die PDS in Relation zur WASG betrachten zu können, welche erst 2004 entstand[5].
Das methodische Vorgehen dieser Arbeit sieht vor, hauptsächlich Sekundärliteratur aus der Parteienforschung zu verwenden, welche vor allem über die PDS reichlich verfügbar ist.
In dieser Arbeit wird auf die Arbeiten von Viola Neu, Michael Brie, Manfred Behrend sowie Michael Koß zurückgegriffen.
Hinzu kommen statistische Daten in Form von Wahlergebnissen und Mandaten in verschiedenen Parlamenten. Bezüglich der WASG liegen darüber hinaus vor allem Erfahrungsberichte von beteiligten Personen vor, welche in „Was war? Was bleibt? Wege in die WASG, Wege in DIE LINKE“ von Klaus Ernst, Thomas Händel und Katja Zimmermann zusammengetragen wurden. Dazu kommen weitere Veröffentlichungen über die WASG, welche aus der Perspektive von Beteiligten über die Vorgänge in der WASG berichten. Hierzu zählt beispielsweise in Lucy Redlers „Das Verschwinden der WASG“, welches interessante Einblicke in die Konflikte vor allem innerhalb der Berliner WASG liefert und die beschriebenen Vorgänge auch gründlich belegt, jedoch eine stark durch die politische Ausrichtung der Verfasserin geprägte Perspektive einnimmt.
Wissenschaftliche Analysen bezüglich der WASG sind rar, was wohl vor allem dem kurzen Zeitraum zwischen ihrer Gründung und der Fusion mit der PDS begründet ist. Dennoch existieren sie, beispielsweise im noch 2007 entstandenen Sammelband „Die Linkspartei. Zeitgemäße Idee oder Bündnis ohne Zukunft?“, welcher durch Tim Spier, Felix Butzlaff, Matthias Micus und Franz Walter herausgegeben wurde.
Zudem bedient sich diese Arbeit der Analysen in verschiedenen Zeitschriften. Hierzu gehören allgemeine politikwissenschaftliche Zeitschriften, beispielsweise die „Politischen Vierteljahressschriften“ und das „Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen“.
Außerdem gibt es Zeitschriften, welche gewissermaßen aus den eigenen Reihen der Linkspartei/ LINKEN veröffentlicht werden. Zu diesen Veröffentlichungen gehören die Mitgliederzeitschrift der LINKEN, die Disput, welche eher kurze und aktuelle Analysen liefert, aber auch die Zeitschrift Das Argument des Berliner Instituts für kritische Theorie, deren Verlegerin Frigga Haug selbst Mitglied der Partei DIE LINKE ist und bei der Parteifusion mitwirkte[6]. Diese Veröffentlichungen werden natürlich nicht unkritisch genutzt, da sie selbstverständlich eine gewisse politische Subjektivität besitzen. Dies ist jedoch bei fast allen Zeitschriften, Artikeln und Büchern der Fall, welche zu diesem Thema existieren. Darum wurde in dieser Arbeit versucht, ein möglichst breites Spektrum von Analysen aus verschiedenen weltanschaulichen Richtungen zu berücksichtigen[7].
Der Aufbau dieser Arbeit sieht vor, zunächst die Geschichte der PDS kurz zusammenzufassen, dann ihre Struktur hinsichtlich der Mitgliedschaften, Mandate und des Programms vor der Parteifusion herauszuarbeiten. Weiterhin wird analysiert, welche strategischen Gründe dem Entschluss zugrunde lagen, ein Wahlbündnis mit der WASG einzugehen. Danach wird die Geschichte der WASG ebenfalls kurz beschrieben und deren Struktur erläutert, und die Entscheidung zum Bündnis wird auch aus Sicht der WASG-Mitglieder genauer betrachtet.
Anschließend werden die Prozesse vom Entschluss zum Wahlbündnis bis hin zur Gründung der Partei DIE LINKE 2007 zusammengefasst.
Die Arbeit wird nicht sämtliche Prozesse und Entscheidungskriterien der jeweiligen Parteimitglieder berücksichtigen können, ebenso wenig können alle internen Diskussionen und Vorgänge vor der Fusion berücksichtigt werden, welche vielleicht ebenfalls wichtig für die Partei DIE LINKE sind. Auch die weitere Entwicklung der Partei DIE LINKE nach ihrer Fusion wird nicht gründlich dargestellt werden können. Es soll jedoch verdeutlicht werden, dass mit der LINKEN eine neue Partei mit einer neuen und einzigartigen Identität entstanden ist, obwohl sie in der jeweiligen Tradition der Parteien steht, aus denen sie entstanden ist.
2 Die PDS
2.1 Die Geschichte der PDS im Überblick
2.1.1 Entstehung, Umstrukturierung, Grundsatzprogramm
Die Partei des Demokratischen Sozialismus entstand aus der SED, der sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Diese war die Staatspartei der DDR und aus einer durch die sowjetische Besatzungsmacht erzwungenen Vereinigung zwischen KPD und SPD hervorgegangen[8].
Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung stand die SED 1989 vor der Entscheidung, sich aufzulösen oder ihre Struktur den neuen Gegebenheiten einer vereinigten Bundesrepublik Deutschlands anzupassen[9]. Auf dem außerordentlichen Parteitag am 8.-9. Dezember 1989 wurde nach sehr kontroversen Diskussionen eine Entscheidung gegen die Auflösung der SED gefällt und stattdessen deren Umbenennung in SED-PDS beschlossen[10]. Deren Vorsitz übernahm Gregor Gysi, welcher mit Warnungen vor unerfreulichen juristischen und praktischen Folgen einer Parteiauflösung und -Neugründung die Abstimmung zugunsten einer Umbenennung beeinflusst hatte[11]. Mit dem Fortbestand der Partei unter den neuen Voraussetzungen und unter neuem Namen sollte ein möglicherweise drohender Konflikt um die Rechtsnachfolge der SED zwischen mehreren neugegründeten Parteien vermieden werden. Dieser hätte sowohl die Arbeitsplätze sämtlicher Parteimitarbeiter als auch die Erhaltung des Parteieigentums[12] gefährdet[13].
Parallel zur erneuten Umbenennung der SED-PDS in PDS am 4. Februar 1990[14] wurden einige Strukturen der SED abgebaut, dies betraf beispielsweise die bewaffneten Organe, die Kampfgruppen und das Parteischulsystem[15]. Kurz darauf entstanden mehrere Strömungen der PDS, was in der SED-Zeit aufgrund des Fraktionsverbotes nicht der Fall gewesen war[16]. Die neuen Strömungen beinhalteten eine sozialdemokratische, eine Strömung des „Dritten Wegs[17] “ sowie die Kommunistische Plattform (KPF)[18]. Dies zeigt, dass die PDS von Anfang an versuchte, eine breit aufgestellte Partei zu werden, welche verschiedene ideologische Linien anerkannte und sich das Ziel setzte, diese unter einem parteilichen „Dach“ zu vereinen.
Neben den strukturellen Veränderungen wurde auch ein neues Programm erarbeitet. Sah das Parteiprogramm der PDS 1990 noch vor, die DDR zu reformieren[19], so musste nun ein neues Programm entwickelt werden, welches den Rahmenbedingungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland entsprach. Hierfür wurde 1993 ein neues, vorläufiges Parteiprogramm verabschiedet, welches folgende Grundsätze enthielt:
Das Wirken der Partei sollte sich zukünftig auf ganz Deutschland erweitern, die Grundsätze der „humanistisch-demokratischen Tradition der sozialistischen Idee“[20] sollten weiterhin als Grundlage für das politische Handeln dienen, die Kapitalherrschaft sollte gebrochen werden. Der Anschluss der DDR an die Bundesrepublik wurde als unsozial und destruktiv charakterisiert und für eine „umfassende Vernichtung von Arbeitsplätzen“[21] verantwortlich gemacht. Der DDR wurde nachträglich zugute gehalten, für Arbeit, soziale Sicherung, Geschlechtergerechtigkeit sowie Chancengleichheit in den Bereichen des Bildungs – und Gesundheitswesens gesorgt zu haben. Zudem erfolgte eine, wenn auch zurückhaltende, kritische Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit. In dieser wurde dem Realsozialismus eine Unfähigkeit attestiert, das Eigentum nachhaltig zu vergesellschaften und für die nötige Wirtschaftsleistung zu sorgen. Als Ziel für die Zukunft wurde weiterhin der Sozialismus festgehalten.
Zu den konkreten Forderungen des Parteiprogramms gehörten die Vergesellschaftung von Produktionseigentum, der Schutz und Ausbau der Grundrechte, kommunale Selbstverwaltung, ein bedarfsorientiertes Grundsicherungssystem, das Recht auf menschenwürdiges Wohnen, soziale und ökologische Umgestaltung der Wirtschaft, und weitere Forderungen die auf soziale Gerechtigkeit und Mitbestimmungsmöglichkeiten im wiedervereinigten Deutschland und Europa abzielten[22].
Darüber hinaus charakterisierte die PDS sich selbst als „Zusammenschluss unterschiedlicher linker Kräfte“[23] und betonte die Bedeutung sowohl parlamentarischer als auch außerparlamentarischer Arbeit.
2.1.2 Die Etablierung im bundesdeutschen Parteiensystem
Während die PDS in den neuen Bundesländern zunächst einen großen Vorsprung gegenüber anderen Parteien bezüglich ihrer Mitgliedszahlen besaß[24], sanken die Mitgliederzahlen dort während der 1990er Jahre kontinuierlich, was einerseits am Systemwechsel lag und andererseits der Überalterung der Mitglieder geschuldet war[25]. 1996 gehörten 67% der PDS-Mitglieder in den neuen Bundesländern zur Alterskohorte über 60 Jahre[26]. Bis 2002 stieg dieser Prozentsatz auf 80,3 % an. 49,6% der ParteigenossInnen im Osten hatten zu diesem Zeitpunkt sogar bereits das Alter von 70 Jahren überschritten[27].
Die Partei konnte dort jedoch auf über Jahrzehnte gewachsene Strukturen zurückgreifen und genoss im Vergleich zum Westen noch immer eine allgemeine Akzeptanz. Obwohl sie Mitglieder verlor, war sie mobilisierungsfähig und konnte bei Kommunal- und Landtagswahlen zunehmende Erfolge verzeichnen[28].
In den alten Bundesländern wuchs die Mitgliedschaft kontinuierlich an, blieb jedoch zunächst auf einem geringen Niveau[29]. Da SPD und Grüne sich im Westen von der PDS distanzierten, rekrutierte die neue West-PDS ihre Mitglieder und Sympathisanten fast ausschließlich aus einem Milieu, das bereits vor der Wiedervereinigung Deutschlands Verbindungen zur SED hatte, wie beispielsweise der DKP[30], aber auch aus dem maoistischen BWK (Bund Westdeutscher Kommunisten)[31]. Die Hoffnung, viele der Mitglieder von SPD und Grünen für sich gewinnen zu können, erfüllte sich für die PDS nicht[32]. Damit wurde sie zunächst nicht ihrem Anspruch gerecht, ein Sammelbecken für die gesamte deutsche Linke zu werden.
Zudem sorgten diese Rahmenbedingungen dafür, dass die PDS im Westen deutlich radikalere Positionen vertrat, da die wenigen Mitglieder vorwiegend aus einem ideologisch gefestigten linken Milieu stammten[33], während in der PDS-Mitgliederbasis im Osten vor allem zu Beginn der 1990er noch ein starker Restbestand aus SED-Zeiten vorhanden war[34]. Diese Mitglieder waren zwar ebenfalls ideologisch gefestigt, jedoch waren sie durch die Erfahrung der SED als Regierungspartei in der DDR stärker an parlamentarischem Einfluss und der Fortsetzung ihrer politischen Karrieren interessiert als an radikaler Opposition[35]. Die PDS konnte im Osten zudem an die weit verbreitete Meinung anknüpfen, der Sozialismus sei eine gute Idee, die in der DDR lediglich schlecht ausgeführt worden sei[36]. Daher war es nicht nur möglich, sondern nötig, massentauglichere Positionen zu vertreten als im Westen[37].
Es kam aus diesem Grund zu Konflikten und sogar zum Widersetzen einzelner Landesverbände gegen Beschlüsse der Bundespartei[38]. Dieses Spannungsfeld zwischen „PragmatikerInnen“ und „ModernisiererInnen[39] “ sorgte auf mehreren Parteitagen für Kontroversen um die richtige Strategie für den Westen.
Auch an den Wahlergebnissen lässt sich ablesen, dass die PDS sich im Osten rasch etablierte, während die Entwicklung im Westen schleppend verlief. In Brandenburg erreichte die PDS bei der Landtagswahl 1990 13,4% der WählerInnenstimmen, bis 2004, also kurz vor der Fusion, hatte sie ihr Ergebnis stetig verbessert und kam bei der Landtagswahl auf 28%[40].
In Mecklenburg-Vorpommern fiel die PDS bei den Landtagswahlen zwischen 1990 und 2006 nie unter 15%, das höchste Wahlergebnis holte sie dort 1998 mit 24,4%[41]. In Thüringen steigerte sie die Wahlergebnisse bei Landtagswahlen von 9,7% 1990 auf 26,1% 2004[42]. In Sachsen und Sachsen-Anhalt lagen die Werte immer im zweistelligen Bereich, bei der Landtagswahl 1990 holte die PDS dort aus dem Stand 10,2 und 12% der WählerInnen-Stimmen und steigerte sich bis 2004 bzw. 2002 auf 23,6% (Sachsen) und 20,4% (Sachsen-Anhalt)[43]. In Berlin lagen die Wahlergebnisse der PDS bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus zwischen 9,2% (1990) und 23,8% (2001)[44]. Dort war die PDS zwischen 2002 und 2006 auch an der Regierungskoalition beteiligt[45], ebenso von 1998 bis 2006 in Mecklenburg-Vorpommern[46].
In den westlichen Bundesländern schaffte es die PDS bei den Landtagswahlen nie über 8,4%, in Bayern und Rheinland-Pfalz war sie nie im Landtag vertreten[47]. Auf Landesebene war die PDS im Westen an keiner Regierungskoalition beteiligt. Sie verfügte in allen alten Bundesländern bis 2002 über nur 4700 Mitglieder, während es im Osten ca. 66000 waren[48]. Bis 1998 hatte die PDS im Westen nicht einmal in jedem Bundesland Wahlkreisbüros der Abgeordneten bzw. Regionalbüros der Bundestagsfraktion[49]. Bei Kommunal-, Bürgerschafts-, und Stadtratswahlen erlitt die PDS im Westen Misserfolge, so beispielsweise 1993 in Hamburg und 1996 in Nürnberg[50]. In Bremen konnte sie zwar 1995 fünf Beiratssitze ergattern, erhielt jedoch nur 2,37% der Stimmen, was eine Enttäuschung der Erwartungen darstellte[51]. Erst 1997 kam die PDS im Westen erstmals auf Fraktionsstärke, und zwar bei den Kommunalwahlen in Marburg, wo sie 6,2% der Stimmen erhielt[52]. Insgesamt wirkte die Partei für die potenziellen WählerInnen in den alten Bundesländern nicht attraktiv, da sie nach wie vor als „Ostpartei“ wahrgenommen wurde[53]. Auch die Nachwirkungen der Rivalität zwischen den beiden Deutschen Staaten und deren Systemen können als Grund angesehen werden, warum die PDS im Westen nicht annähernd so gut etabliert war wie im Gebiet der ehemaligen DDR. Die PDS wurde als Teil jenes Systems wahrgenommen, das Menschenrechtsverletzungen begangen hatte und zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland wirtschaftlich hoffnungslos unterlegen gewesen war[54]. Die BürgerInnen im Westen sahen die PDS also kritisch, da diese mit ihrem Festhalten am Sozialismus das Erbe dieses scheinbar ineffektiven, unterlegenen und unrechtsstaatlichen Systems antrat.
1994 erhielt die PDS trotz eines Wahlergebnisses von nur 4,4% erstmals Sitze im Bundestag, da sie 4 Direktmandate gewinnen konnte[55]. 1998 konnte die PDS das Bundestags-wahlergebnis auf 5,1% steigern[56], fiel 2002 jedoch auf 4% zurück[57].
2.1.3 Die Krise der PDS
In den frühen 2000er Jahren schien die PDS ihre bisherigen Wahlerfolge wieder einzubüßen und in einigen Teilen der Wählerschaft die hart erarbeitete Legitimation wieder zu verlieren. Es kann argumentiert werden, dass dies unvermeidlich war, da die Identität der PDS zu paradox geworden war, um auf die potenziellen WählerInnen weiterhin als legitime politische Vertretung zu wirken.
Die Identität der PDS war, wie bereits beschrieben, von vornherein pluralistisch angesetzt. Dies führte jedoch zu internen Schwierigkeiten, die insbesondere nach dem Einzug in den Bundestag und mehrere Landtage sowie kommunale Verwaltungen immer deutlicher wurden.
Die PDS war zwar die Nachfolgepartei der SED, ging jedoch auch in Teilen aus der friedlichen Revolution 1989 hervor, die sich gegen die SED und den von ihr regierten Staat stellte[58]. Formell, ideologisch und programmatisch wie auch personell führte die PDS Traditionen der SED fort, integrierte jedoch von Anfang an auch Personen aus allen linken Gruppen Deutschlands, SozialdemokratInnen und StalinistInnen, Mitglieder von linksradikalen Kleingruppen sowie Autonome[59]. Sie musste also in gewisser Weise die Politik der SED sowohl fortführen als auch den Widerstand gegen diese verkörpern[60]. Es lag in der Natur der Sache, dass die Schaffung einer gemeinsamen Identität und einer für alle vertretbaren Strategie unter diesen Umständen extrem schwierig war.
[...]
[1] Ramelow, Bodo: Die Mühe hat sich gelohnt. In: Disput. Mitgliederzeitschrift der Partei DIE LINKE, 27. Jahrgang 2017, Heft 5, S. 7.
[2] Nachtwey, Oliver; Spier, Tim: Günstige Gelegenheit? Die sozialen und politischen Entstehungshintergründe der Linkspartei, in: Spier, Tim; Butzlaff, Felix; Micus, Matthias; Walter, Frank (Hg): Die Linkspartei. Zeitgemäße Idee oder Bündnis ohne Zukunft?, Wiesbaden 2007: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 14
[3] Wilke, Manfred; Baron, Udo: Die Linke. Entstehung – Entwicklung – Geschichte. Sankt Augustin/ Berlin 2008, Konrad-Adenauer-Stiftung. S. 16 f.
[4] Pappi, Franz Urban; Shikano, Susumu: Regierungsabwahl ohne Regierungsneuwahl, in: Politische Vierteljahresschrift, 45. Jahrgang 2005, Heft 4, S. 521 ff.
[5] Nachtwey, Oliver: Im Westen was Neues. Die Entstehung der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit, in: Spier, Butzlaff, Micus, Walter 2007, S. 155.
[6] Haug, Frigga: Männerfäuste mit Schwielen. In: Disput. Mitgliederzeitschrift der Partei DIE LINKE, 27. Jahrgang 2017, Heft 5, S. 6
[7] Die Arbeit enthält u.a. Veröffentlichungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung, jedoch auch der Konrad-Adenauer-Stiftung. Sie berücksichtigt interne Analysen (zum Beispiel durch Michael Brie und Gregor Gysi) wie auch externe und kritische Analysen, wie beispielsweise aus der Extremismusforschung. Ein Beispiel hierfür sind die zitierten Arbeiten von Viola Neu. Bei Veröffentlichungen parteinaher Personen (bspw. Manfred Behrend) wurde versucht, deren Aussagen vor dem Hintergrund ihrer Zugehörigkeit oder Nähe zu Gruppen innerhalb der Parteien kritisch zu betrachten und nur Aussagen zu zitieren, die nicht als subjektive Behauptungen gedeutet werden können. Die Autorin erhebt jedoch keinen Anspruch darauf, völlig neutral zu schreiben oder die perfekte Balance zwischen allen ideologischen Richtungen gefunden zu haben, aus denen sich zu den beschriebenen Ereignissen geäußert wurde.
[8] Kritzer, Peter: Kurze Programmgeschichte der deutschen Arbeiterbewegung. München 1972: Ehrenwirth Verlag KG. S. 102 f.
[9] Neu, Viola: Das Janusgesicht der PDS. Extremismus und Demokratie, Band 9, Baden-Baden 2003: Nomos Verlagsgesellschaft, S. 17.
[10] Ebenda.
[11] Ebenda, S. 18.
[12] Dieses bestand aus Geld, vor allem aber Immobilien im Besitz der SED. Die genauen Summen blieben lange unklar. Im Nachhinein wurde das Verwenden von Geldern aus dem SED-Erbe durch die PDS während der Jahre 1990 und 1991 durch die Unabhängige Kommission Parteivermögen als rechtswidrig erklärt. Die bereits ausgegebenen Gelder wurden jedoch nicht eingeklagt. Im Gegenzug hierzu musste die PDS alle weiteren Ansprüche auf SED-Gelder aufgeben und durfte nur fünf Gebäude behalten. Die Gelder und Gebäude wurden dann durch Treuhandanstalt und die Unabhängige Kommission Parteivermögen verwaltet und für staatliche Zwecke verwendet. Vgl. o.V.: Gefährliche Erbschaft. In: Der Spiegel, 45. Jahrgang 1994, Heft 32.
[13] Neu 2003, S. 17.
[14] Ebenda.
[15] Behrend, Manfred: Eine Geschichte der PDS. Von der zerbröckelnden Staatspartei zur Linkspartei, Köln 2006: Neuer ISP Verlag GmbH, S. 31
[16] Neu 2003, S. 17.
[17] Der „Dritte Weg“ bezeichnet ein System jenseits von Kapitalismus sowie stalinistischem Kommunismus. Vgl. Neu 2003, S. 24.
[18] Behrend 2006, S. 31.
[19] Behrend 2006, S. 48.
[20] Ebenda, S.49.
[21] Ebenda.
[22] Ebenda, S. 51.
[23] Ebenda, S. 52.
[24] Neu 2003, S. 36
[25] Ebenda, S. 37.
[26] Ebenda, S. 41.
[27] Ebenda.
[28] Ebenda, S. 39, 56, 58
[29] Ebenda.
[30] Ebenda, S. 45
[31] Koß, Michael: Durch die Krise zum Erfolg? Die PDS und ihr langer Weg nach Westen, in: Spier, Butzlaff, Micus, Walter 2007, S. 122
[32] Neu 2003, S.45.
[33] Ebenda, S.46.
[34] Ebenda, S. 37.
[35] Koß 2001, S. 129
[36] Neller, Katja; Thaidigmann, Isabell: Das Vertretenheitsgefühl der Ostdeutschen durch die PDS: DDR-Nostalgie und andere Erklärungsformen im Vergleich, in: Politische Vierteljahresschrift, 43. Jahrgang 2002, Heft 3, S. 428.
[37] Ebenda.
[38] Koß 2001, S. 123
[39] Ebenda, S. 129
[40] Kost, Andreas; Rellecke, Werner; Weber, Reinhold (Hg): Parteien in den deutschen Ländern. Geschichte und Gegenwart. Beck'sche Reihe, München 2010: C.H. Beck, S. 416.
[41] Ebenda, S. 422.
[42] Ebenda, S. 429.
[43] Ebenda, S. 427
[44] Ebenda, S. 415 f.
[45] Ebenda, S. 435
[46] Ebenda, S. 439
[47] Ebenda, S. 414 ff.
[48] Koß 2007, S.125.
[49] Ebenda.
[50] Behrend 2006, S. 65
[51] Ebenda.
[52] Koß 2007, S.125.
[53] Ebenda, S. 126.
[54] Ebenda, S.127.
[55] Neugebauer, Gero; Stöss, Richard: Die PDS. Geschichte. Organisation. Wähler. Konkurrenten. Opladen 1996, Leske + Budrich. S.323.
[56] Everts, Carmen: Politischer Extremismus. Theorie und Analyse am Beispiel der Parteien REP und PDS, Berlin 2000: Weißensee Verlag, S. 258
[57] Stöss, Richard; Neugebauer, Gero: Mit einem blauen Auge davon gekommen (sic!). Eine Analyse der Bundestagswahl 2002. Berlin 2002, Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum, Nr. 7, S.34.
[58] Thompson, Peter: The crisis of the german left. The PDS, Stalinism and the Global Economy, Oxford/ New York 2005: Berghahn Books, S. 83.
[59] Vgl. Koß 2007, S. 128; Behrend 2006, S. 41 f., S. 46; Neu 2003, S. 45.
[60] Thompson 2005, S. 83
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