In dieser Arbeit sollen die verschiedenen Rechtsfolgen zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr etwas genauer dargestellt werden. Das Bußgeld, das Verwarnungsgeld, das Fahreignungsregister, das Fahrverbot, die Halterhaftung sowie das Führen eines Fahrtenbuches sollen erläutert werden.
Eine Ordnungswidrigkeit ist in Deutschland eine geringfügige Verletzung der Rechtsregeln. Nach deutschem Recht ist eine Ordnungswidrigkeit eine Gesetzesübertretung, für die das Gesetz als Ahndung eine Geldbuße vorsieht. Der moderne Gesetzgeber sieht es bei leichten Rechtsverstößen als ausreichend an, nicht mit dem Mittel der Strafe zu reagieren, sondern nur mit Geldbußen. Dies gilt hauptsächlich für leichte Fälle der Beeinträchtigung oder Gefährdung von Rechtsgütern dritter Personen (zum Beispiel Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung).
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1 Einleitung
2 Begriff und Anwendungsbereich des Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
2.1 Begriff der Ordnungswidrigkeit
2.2 Abgrenzung zu Straftaten
2.3 Historische Entwicklung des Ordnungswidrigkeitenrechts
2.4 Aufbau des OWiG
3 Gesetzliche Grundlagen im Straßenverkehr
3.1 Straßenverkehrsgesetz
3.2 Straßenverkehrsordnung
3.3 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
3.4 Fahrerlaubnis-Verordnung
3.5 Bußgeldkatalogverordnung
4 Rechtsfolgen von Ordnungswidrigkeiten
4.1 Das Bußgeld
4.1.1 Ziele des Bußgeldes
4.1.2 Höhe des Bußgeldes
4.1.3 Wirtschaftliche Verhältnisse
4.2 Verwarnung mit und ohne Verwarnungsgeld
4.3 Eintragung in das Fahreignungsregister
4.4 Fahrverbot
4.4.1 Wirksamkeit des Fahrverbotes
4.4.2 Gerichtsentscheidungen
4.5 Halterhaftung
4.6 Führung eines Fahrtenbuches
5 Das Bußgeldverfahren
5.1 Ablauf
5.2 Durchführung
5.3 Bedeutung für Städte und Gemeinde
5.4 Opportunitätsprinzip
5.5 Der Bußgeldbescheid
5.6 Verjährung
6 Fazit
7 Literaturverzeichnis
8 Quellenverzeichnis
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