Finanzierungsleasing ist heute die beliebteste Finanzierungsform deutscher Unternehmen. So bevorzugen 34 % Leasing, gefolgt vom Kredit mit 32 %. Was macht das Leasing für Unternehmer und Selbstständige so interessant? Leasing ist steuerlich vorteilhaft. So können Leasingnehmer ihre Leasingraten in voller Höhe als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen. Voraussetzung ist, dass nicht der Leasingnehmer, sondern der Leasinggeber wirtschaftlicher Eigentümer des geleasten Objektes ist. Die Finanzverwaltung hat hierzu in ihren Leasingerlassen von 1971, 1972, 1975 und 1991 verschiedene Anforderungen an die Leasingverträge gestellt.
Die vorliegende Arbeit untersucht, wie Leasingverträge auszugestalten sind bzw. welche Anforderungen erfüllt sein müssen, damit die Zurechnung zum Leasinggeber erfolgt und dieser somit wirtschaftlicher Eigentümer des Leasingobjektes ist. Ausgehend davon soll die Frage beantwortet werden, welche Vertragsvarianten für den Leasingnehmer von steuerlichem Vorteil sein können.
Finance leasing is today the most popular form of financing in Germany: 34 % of German companies prefer leasing, followed by credit with 32 %. What makes leasing so attractive for entrepreneurs and self-employed persons? Leasing creates tax benefits. Consequently leasing rates are tax deductible, provided that the lessor - not the lessee - is the beneficial owner of the leased asset. For this purpose, the financial administration has specific requirements concerning the design of lease contracts.
This thesis investigates how lease contracts are designed and which requirements must be met to ensure that the leased asset is economically attributed to the lessor. Based on this, the thesis gives an overview of which types of contracts the lessee can benefit from tax advantages.
<Inhaltsverzeichnis
II
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
... II
Abkürzungsverzeichnis
... V
Abbildungsverzeichnis
... VII
1
Einleitung
... 1
1.1
Ausgangssituation
... 1
1.2
Zielsetzung und Aufbau der Arbeit
... 3
2
Grundlagen des Finanzierungsleasingvertrages
... 4
2.1
Definition und Erscheinungsformen des Leasings
... 5
2.1.1
Finanzierungsleasing und Operating Leasing ... 5
2.1.2
Mobilien- und Immobilien-Leasing ... 10
2.1.3
Direktes und indirektes Leasing ... 11
2.2
Rechtliche Einordnung des
Finanzierungsleasingvertrages ... 11
2.2.1
Abgrenzung zum Kaufvertrag ... 11
2.2.2
Abgrenzung zum Darlehensvertrag ... 12
2.2.3
Einordnung als atypischer Mietvertrag ... 13
2.3
Rechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer des
Leasingobjektes ... 15
3
Vertragsformen des Finanzierungsleasings ... 16
3.1
Vollamortisationsvertag ... 16
3.1.1
Vollamortisationsvertrag ohne Option ... 17
3.1.2
Vollamortisationsvertrag mit Kaufoption ... 18
3.1.3
Vollamortisationsvertrag mit
Mietverlängerungsoption ... 18
3.1.4
Vertrag über Spezialleasing ... 19
3.2
Teilamortisationsvertrag ... 19
3.2.1
Teilamortisationsvertrag mit Andienungsrecht ... 20
3.2.2
Teilamortisationsvertrag mit
Mehrerlösbeteiligung ... 20
<Inhaltsverzeichnis
III
3.2.3
Teilamortisationsvertrag mit Kündigungsrecht ... 21
3.3
Vergleich beider Vertragsformen und deren Bedeutung
für den Leasingnehmer ... 22
4
Anforderungen an die Gestaltung von
Finanzierungsleasingverträgen durch Erlasse der
Finanzverwaltung ... 27
4.1
Allgemeines ... 27
4.2
Zurechnungskriterien der Finanzverwaltung gemäß den
Leasingerlassen ... 30
4.2.1
Steuerliche Zurechnung nach dem
Vollamortisationserlass für Mobilien vom
19.04.1971 ... 31
4.2.2
Steuerliche Zurechnung nach dem
Vollamortisationserlass für Immobilien vom
21.03.1972 ... 34
4.2.2.1
Steuerliche Zurechnung des Gebäudes ... 34
4.2.2.2
Steuerliche Zurechnung von Grund und Boden ... 37
4.2.3
Steuerliche Zurechnung nach dem
Teilamortisationserlass für Mobilien vom
22.12.1975 ... 39
4.2.4
Steuerliche Zurechnung nach dem
Teilamortisationserlass für Immobilien vom
23.12.1991 ... 42
5
Fazit und Ausblick ... 46
Literaturverzeichnis ... VII
Verzeichnis sonstiger Quellen ... XV
Anhang ... XVII
A1: Vollamortisationserlass für Mobilien vom 19.04.1971 ... XVII
A2: Vollamortisationserlass für Immobilien vom
21.03.1972 ... XX
A3: Teilamortisationserlass für Mobilien vom 22.12.1975 ... XXII
A4: Teilamortisationserlass für Immobilien vom 23.12.1991 ... XXIV
<Inhaltsverzeichnis
IV
A5: Mustervertrag: Teilamortisationsvertrag mit
Andienungsrecht ... XXVI
A6: Mustervertrag: Teilamortisationsvertrag mit
Mehrerlösbeteiligung ... XXVIII
A7: Mustervertrag: Teilamortisationsvertrag mit
Kündigungsrecht ... XXIX
Abkürzungsverzeichnis
V
Abkürzungsverzeichnis
Abs.
Absatz
AfA
Abschreibung für Abnutzung
AG
Aktiengesellschaft
AO
Abgabenordnung
BB
Betriebs-Berater
Bd.
Band
BDL
Bundesverbandes Deutscher Leasing-Unternehmen
BewG
Bewertungsgesetz
BFH
Bundesfinanzhof
BGH
Bundesgerichtshof
BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
BMF
Bundesministerium der Finanzen
BRD
Bundesrepublik Deutschland
BStBl.
Bundessteuerblatt
bspw.
beispielsweise
bzw.
beziehungsweise
CISG
United Nations Convention on Contracts for the International
Sale of Goods
CR
Computer und Recht
DB
Der Betrieb
DM
Deutsche Mark
DStR
Deutsches Steuerrrecht
e. V.
eingetragener Verein
EDV
Elektronische Datenverarbeitung
et al.
et alii (und weitere)
f.
folgende
ff.
fortfolgende
Fn.
Fußnote
FLF
Finanzierung Leasing Factoring
GmbH
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Hrsg.
Herausgeber
i. S. d.
im Sinne der/des
Abkürzungsverzeichnis
VI
i. V. m.
in Verbindung mit
IAS
International Accounting Standards
IFRS
International Financial Reporting Standards
IJER
International Journal of Economics and Research
IT
Informationstechnik
Kfz
Kraftfahrzeug
max.
maximal
Mio.
Million/en
Mrd.
Milliarde/n
MüKo
Münchener Kommentar
Pkw
Personenkraftwagen
Rn.
Randnummer
RUB
Ruhr-Universität-Bochum
S.
Seite
TNS
Taylor Nelson Sofres
Tz.
Textziffer
u. a.
unter anderem
u. U.
unter Umständen
US-GAAP
United States Generally Accepted Accounting Principles
USA
United States of America
z. B.
zum Beispiel
ZGS
Zeitschrift für Vertragsgestaltung, Schuld- und Haftungsrecht
Abbildungsverzeichnis
VII
Abbildungsverzeichnis
Abbildung 1: Zurechnungskriterien bei Vollamortisationsverträgen für
Mobilien ... 33
Abbildung 2: Zurechnungskriterien bei Vollamortisationsverträgen für
Gebäude ... 36
Abbildung 3: Zurechnungskriterien bei Vollamortisationsverträgen für Grund
und Boden ... 38
Abbildung 4: Zurechnungskriterien bei Teilamortisationsverträgen für
Mobilien ... 42
Abbildung 5: Zurechnungskriterien bei Teilamortisationsverträgen für
Immobilien ... 45
Einleitung
1
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung
männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeich-
nungen gelten gleichwohl für beiderlei Geschlecht.
1
Einleitung
1.1
Ausgangssituation
Laut einer Umfrage bevorzugen 34 % der deutschen Unternehmen Finanzierungs-
leasing als Finanzierungsform. An zweiter Stelle steht der Kredit mit 32 %, ge-
folgt von Mietkauf mit 24 % und Miete mit 10 %.
1
Damit ist Finanzierungsleasing
die beliebteste Finanzierungsart in Deutschland und aus dem heutigen Alltag vie-
ler Unternehmen nicht mehr wegzudenken.
Ursprünglich stammt das Finanzierungsleasing aus den USA. Im Jahre 1952 wur-
de in San Francisco die United States Leasing Corporation als weltweit erste Lea-
singgesellschaft gegründet. Mit der Deutschen Leasing GmbH, heute die Deut-
sche Leasing AG, entstand 1962 die erste Leasinggesellschaft in der BRD.
2
Wäh-
rend dieser Zeit konnte sich das Finanzierungsleasing als Finanzierungsalternative
jedoch zunächst nur langsam etablieren, da die Leasingbranche mit erheblichen
Imageproblemen zu kämpfen hatte und große Unklarheiten hinsichtlich der steu-
erlichen und rechtlichen Behandlung herrschten.
3
Dies lag vor allem daran, dass
der Begriff des Finanzierungsleasings vom Gesetzgeber weder definiert noch ge-
setzlich geregelt wurde. Fragen zur Vertragsgestaltung wurden ebenfalls nicht
hinreichend geklärt.
4
Die Folge davon war eine enorme Rechtsunsicherheit.
5
Selbst für Fachjuristen war die Rechtslage nicht immer nachvollziehbar, was in
der Praxis oftmals zu fehlerhaften Gerichtsbeschlüssen führte.
6
1
TNS Infratest/BDL e. V., 2015, S. 9; zur Abgrenzung dieser Finanzierungsformen siehe Kapi-
tel 2.2.
2
Martinek, Handbuch des Leasingrechts,
S. 4 f.
3
Martinek, Handbuch des Leasingrechts,
S. 6; Pahlke, S. 1.
4
Schirduan, S. 41; Oberfeuchtner, S. 32; Oxe, S. 23; Flume (1991), DB 1991, S. 265, S. 265;
Höpfner, FLF 2004, S. 72, S. 72;
Findeisen/Sabel, DB 2009, S. 801, S. 801; zwar wird das Fi-
nanzierungsleasing in § 506 BGB erwähnt und zählt demzufolge zu den sonstigen Finanzie-
rungshilfen, definiert wird der Begriff dort allerdings nicht. So auch Oxe, S. 23; Riedel-
Stegner, S. 20, Fn. 34.
5
Städler (1990), S. 204; Beckmann (2000), DStR 2000, S. 1185, S. 1185.
6
Beckmann (2000), DStR 2000, S. 1185, S. 1185.
Einleitung
2
Diese Probleme konnten im Wesentlichen durch sogenannte ,,Leasingerlasse"
7
,
die die Finanzverwaltung zu Beginn der siebziger Jahre verabschiedet hat, gelöst
werden.
8
Sie sorgten für Rechtssicherheit und eine einheitliche Rechtsanwen-
dung.
9
Seitdem hat das Finanzierungsleasing in Deutschland kontinuierlich an
Bedeutung gewonnen.
10
Dies verdeutlichen bspw. die aktuellen Zahlen des BDL
e. V. und des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung: Während die Leasingquote
11
im Jahre 1972 noch unter 3 % betrug, werden mittlerweile bereits 16,2 %, also
etwa ein Sechstel aller getätigten Investitionen in Deutschland, über Leasing fi-
nanziert.
12
Dies entspricht einem Anschaffungswert von 56,8 Mrd. Euro, was zu-
gleich einen neuen Höchststand darstellt.
13
Damit ist Deutschland nach Großbri-
tannien (77 Mrd. Euro) und vor Frankreich (44 Mrd. Euro) der zweitgrößte Lea-
singmarkt in Europa.
14
Mit derzeit rund 170 Mitgliedsgesellschaften deckt der
BDL e. V. etwa 90 % des gesamten deutschen Leasingmarktes ab.
15
Die restlichen
10 % nehmen zahlreiche kleinere Leasinggesellschaften ein.
16
Die Ziele, die mit Finanzierungsleasing verbunden werden, sind vielfältig. Von
den Leasingnehmern werden hierbei häufig Argumente genannt wie die Schonung
der Liquidität, die gleichmäßige und genaue Kalkulierbarkeit der Kosten sowie
die Möglichkeit, Verträge flexibel und individuell gestalten zu können.
17
Dass das
Finanzierungsleasing in den letzten Jahrzehnten enorm an Attraktivität gewonnen
hat, resultiert aber insbesondere aus den Steuervorteilen, die der Leasingnehmer
erzielen kann.
18
7
Ausführlich zu den einzelnen Leasingerlassen der Finanzverwaltung siehe Kapitel 4.
Der steuerliche Vorteil besteht darin, dass der Leasingnehmer
8
Koch, MüKo BGB, S. 988; Pahlke, S. 1.
9
Engel (2000), DStR (2000), S. 1478, S. 1478.
10
Städler (1990), S. 204 f.; Koch, MüKo BGB, S. 988 f.; Pahlke S. 1.
11
Unter Leasingquote wird der Anteil des Leasings an den gesamtwirtschaftlichen Investitionen
verstanden. Der Wohnungsbau wird dabei nicht einbezogen. Städtler (2015), S. 68.
12
Im Bereich der Mobilien liegt die Leasingquote sogar bei 24 %. Das heißt, dass inzwischen fast
jedes vierte mobile Wirtschaftsgut in Deutschland über Leasing angeschafft wird. Aktuelle Da-
ten zur Entwicklung der Leasingbranche in Deutschland siehe BDL e. V./ifo Institut, 2016;
siehe dazu auch Städtler (2017), FLF 2017, S. 17, S. 18.
13
Städtler (2017), FLF 2017, S. 17, S. 18; zum Vergleich: im Jahr 1972 betrug das Leasinginves-
titionsvolumen nur 2 Mrd. DM. Städtler, Grundfragen des Finanzierungsleasing, S. 204.
14
Leaseurope, Key Facts and Figures, 2015,
http://www.leaseurope.org/uploads/documents/LeaseuropeFF_15.pdf, S. 1, letzter Abruf:
05.03.2017.
15
BDL e. V., 2016, S. 48.
16
Martinek, Handbuch des Leasingrechts,
S. 7, Fn. 22.
17
TNS Infratest/BDL e. V., 2015, S. 12 ff.
18
Hastedt, S. 60; Oxe, S. 20; Engel (2000), DStR (2000), S. 1478, S. 1478.
Einleitung
3
seine gezahlten Leasingraten in voller Höhe als Betriebsausgaben von der Steuer
absetzen kann. Voraussetzung ist, dass nicht er, sondern der Leasinggeber als
wirtschaftlicher Eigentümer des Leasingobjektes angesehen wird.
19
Es stellt sich
die Frage, wie Finanzierungsleasingverträge auszugestalten sind bzw. welche
konkreten Anforderungen erfüllt sein müssen, damit die Zurechnung des Leasing-
objektes zum Leasinggeber gewährleistet wird und der Leasingnehmer dadurch
die gewünschten steuerlichen Effekte generieren kann. Da weder im Handels-
noch im Steuerrecht für diese Zurechnungsfrage spezielle Regelungen existie-
ren,
20
orientiert sich die Praxis in erster Linie an den Leasingerlassen der Finanz-
verwaltung.
21
Leasingverträge, deren vertragliche Gestaltung den Anforderungen
der Leasingerlasse entsprechen, werden als ,,erlasskonform" bezeichnet. Nur
durch erlasskonforme Leasingverträge kann sichergestellt werden, dass das Ziel
des Leasingnehmers, Steuern zu sparen, realisiert wird.
22
1.2
Zielsetzung und Aufbau der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht, welche Anforderungen die Finanzverwaltung
an die Gestaltung von Finanzierungsleasingverträgen stellt. Ausgehend davon soll
die Frage beantwortet werden, welche Vertragsvarianten steuerlich gesehen für
den Leasingnehmer von Vorteil sein können.
Um hierfür eine Basis zu schaffen, werden zunächst in Kapitel 2 die theoretischen
Grundlagen des Finanzierungsleasingvertrages erarbeitet. Dieses Kapitel gliedert
sich in drei Bereiche: Zunächst wird das Leasing kurz definiert und es werden
verschiedene Erscheinungsformen des Leasings voneinander abgegrenzt, um we-
sentliche Unterschiede zu zeigen. Hierbei soll insbesondere verdeutlicht werden,
durch welche Merkmale sich das Finanzierungsleasing
23
19
Engel (2000), DStR (2000), S. 1478, S. 1478.
auszeichnet. Anschlie-
ßend wird eine rechtliche Einordnung vorgenommen, die das Finanzierungslea-
sing von ähnlichen Finanzierungsformen abgrenzt. Da für die Zurechnungsfrage
entscheidend ist, wer Eigentümer des Leasingobjektes ist, soll zum Abschluss des
20
Findeisen, Handbuch des Leasingrechts,
S. 766; Wagner, Handbuch des Leasingrechts, S. 680.
21
Schirduan, S. 83; Tacke, S. 14.
22
Schirduan, S. 12 und S. 83; Skusa, S. 14 f.
23
Die Begriffe ,,Finanzierungsleasing" und ,,Leasing" werden in dieser Arbeit synonym verwen-
det. Zu einer Klärung der beiden Begriffe siehe Kapitel 2.1 und 2.1.1.
Grundlagen des Finanzierungsleasingvertrages
4
Kapitels der Unterschied zwischen rechtlichem und wirtschaftlichem Eigentümer
erläutert werden. Um einen Überblick über die vertraglichen Gestaltungsmöglich-
keiten zu geben, werden in Kapitel 3 die für die Arbeit relevanten Vertragsformen
des Finanzierungsleasings dargestellt und miteinander verglichen. Darauf aufbau-
end werden in Kapitel 4 basierend auf den Leasingerlassen der Finanzverwal-
tung für jede Vertragsform die Kriterien dargestellt, nach denen der Leasingge-
ber bzw. Leasingnehmer als wirtschaftlicher Eigentümer angesehen wird. Auf
Grundlage dessen soll aufgezeigt werden, welche Vertragsgestaltungen des Fi-
nanzierungsleasings unter welchen Bedingungen für den Leasingnehmer aus steu-
erlicher Sicht in Frage kommen. Die Arbeit endet mit einer Zusammenfassung der
wesentlichen Ergebnisse sowie einem Ausblick auf mögliche Entwicklungen.
Die Arbeit befasst sich nicht mit der bilanziellen Darstellung von Finanzierungs-
leasingverträgen. Des Weiteren sei darauf hingewiesen, dass im Folgenden aus-
schließlich die Vorschriften in Deutschland angewandt werden. Auf die internati-
onalen Rechnungslegungsvorschriften wie die IFRS/IAS oder die US-GAAP wird
daher nicht eingegangen.
2
Grundlagen des Finanzierungsleasingvertrages
Das folgende Kapitel dient dazu, ein grundlegendes Verständnis über das Thema
Finanzierungsleasing zu verschaffen. Zu Beginn wird daher zunächst kurz erläu-
tert, was sich hinter dem Begriff des Leasings verbirgt. Anschließend werden die
wichtigsten Formen des Leasings vorgestellt,
24
24
Auf Sonderformen, wie z. B. das Sale-and-lease-back oder das Cross-Border-Leasing, soll in
dieser Arbeit nicht eingegangen werden. Siehe dazu ausführlich Ley, S. 20 ff.
wobei insbesondere auf die
Merkmale des Finanzierungsleasings näher eingegangen werden soll. Abschlie-
ßend ist die Frage zu klären, wie Finanzierungsleasing rechtlich einzuordnen ist,
das heißt, ob der Finanzierungsleasingvertrag einem der gesetzlich geregelten
Vertragstypen entspricht bzw. ähnelt oder ob es sich gegebenenfalls um einen
eigenständigen Vertragstyp (Vertrag sui generis) handelt.
Grundlagen des Finanzierungsleasingvertrages
5
2.1
Definition und Erscheinungsformen des Leasings
Unter Leasing, was wörtlich übersetzt Miete bzw. Pacht heißt,
25
versteht man all-
gemein die zeitlich begrenzte Nutzungsüberlassung von Wirtschaftsgütern (Lea-
singobjekt) durch einen Leasinggeber (Hersteller oder Leasinggesellschaft) an
einen Leasingnehmer (Unternehmen oder Privatperson).
26
Als Gegenleistung für
die Nutzungsüberlassung erhält der Leasinggeber vom Leasingnehmer ein Entgelt
in Form von Leasingraten.
27
Diese Leasingraten kann der Leasingnehmer entwe-
der monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich entrichten und zwar zum
Anfang oder zum Ende der jeweiligen Periode.
28
Die Erscheinungsformen des Leasings sind äußerst vielfältig und lassen sich nach
unterschiedlichen Kriterien kategorisieren.
29
Es haben sich jedoch im Wesentli-
chen zwei Grundtypen herausgebildet: das Finanzierungsleasing und das Opera-
ting Leasing.
30
Beide Grundtypen unterscheiden sich vor allem im Hinblick auf
die Dauer und Kündbarkeit des Vertrages sowie die Risikoverteilung zwischen
Leasinggeber und Leasingnehmer.
31
2.1.1
Finanzierungsleasing und Operating Leasing
Mit Finanzierungsleasing, der häufigsten Erscheinungsform des Leasings,
32
wer-
den Verträge bezeichnet,
33
die in erster Linie der Finanzierung eines bestimmten
Leasingobjektes dienen.
34
Finanziert wird das Leasingobjekt durch den Leasing-
geber, der das Objekt zunächst von einem Dritten, dem Hersteller/Lieferanten,
erwirbt, um es anschließend dem Leasingnehmer zur Nutzung zu überlassen.
35
25
Bordewin/Tonner, S. 1.
Durch Finanzierungsleasing erhält der Leasingnehmer somit ein Leasingobjekt,
welches er nutzen kann, ohne zunächst dafür eigenes Kapital einsetzen zu müs-
26
Hastedt/Mellwig, S. 13 f. i. V. m. Tiedtke, S. 210.
27
Schmid, S. 5.
28
Mohajan, IJER (2012), S. 146, S. 146.
29
Für einen Überblick siehe Tiedtke, S. 211.
30
Honal, S. 13.
31
Honal, S. 13; Büschgen (1998), Praxishandbuch Leasing, S. 6; Schirduan, S. 18.
32
Rickmers, ZGS (2011), S. 210, S. 210; so werden hierzulande mittlerweile mehr als die Hälfte
(55 %) der Leasingverträge allein über das Finanzierungsleasing abgeschlossen. BDL e. V.,
2016, S. 31.
33
Spittler, S. 14; BDL e. V., 2016, S. 31.
34
Büschgen (1998), Praxishandbuch Leasing, S. 7; Oberfeuchtner, S. 35; Pahlke, S. 8.
35
Oberfeuchtner, S. 35 i. V. m. Fikentscher/Heinemann, S. 535.
Grundlagen des Finanzierungsleasingvertrages
6
sen.
36
Der BFH betont in diesem Zusammenhang, dass das Finanzierungsleasing
aufgrund der Finanzierungsfunktion als das ,,eigentliche" Leasing anzusehen ist.
37
Auch in der deutschsprachigen Literatur wird unter dem Begriff Finanzierungs-
leasing üblicherweise das Leasing verstanden.
38
Im Vollamortisationserlass vom 19.04.1971
Beide Begriffe werden deshalb
im weiteren Verlauf synonym verwendet.
39
charakterisiert die Finanzverwal-
tung das Finanzierungsleasing anhand zweier Kriterien, nämlich der festen, un-
kündbaren Grundmietzeit und der vollständigen Amortisationspflicht des Lea-
singnehmers.
40
Demnach liegt Finanzierungsleasing zum einen immer dann vor,
wenn der Vertrag über eine bestimmte Laufzeit abgeschlossen wird und während-
dessen der Vertrag weder vom Leasinggeber noch vom Leasingnehmer gekündigt
werden kann (sogenannte Grundmietzeit
41
). Zum anderen muss der Leasingneh-
mer innerhalb dieser Zeit Leasingraten zahlen, die mindestens die Anschaffungs-
oder Herstellungskosten sowie alle Neben- und Finanzierungskosten des Leasing-
gebers abdecken. Um eine vollständige Amortisation
42
erreichen zu können, müs-
sen also zumindest alle Kosten, die der Leasinggeber für die Beschaffung und
Bereitstellung des Leasingobjektes aufgewendet hat, durch die Leasingraten ge-
deckt bzw. zurückgeführt werden.
43
Finanzierungsleasingverträge sind des Weiteren durch mittel- bis langfristige Ver-
tragslaufzeiten gekennzeichnet.
44
Die Grundmietzeit liegt dabei generell zwischen
drei und sechs Jahren (,,Long Leasing"
45
), wobei Ausnahmen möglich sind
46
36
Fikentscher/Heinemann, S. 535.
, und
ist normalerweise kürzer als die erwartete bzw. betriebsgewöhnliche Nutzungs-
37
BFH, Urteil vom 26.01.1970, IV R 144/66, Rn. 16; so auch Engel (2000), DStR (2000), S.
1478, S. 1479.
38
Siehe z. B. Peters/Schmid-Burgk, S. 15; Gabele/Kroll, S. 3; Hastedt/Mellwig, S. 14; so auch
Flume (1972), DB (1972), S. 1: ,,Wenn in Deutschland von Leasing die Rede ist, so meint man
gemeinhin das sogenannte Finanzierungs-Leasing."
39
Siehe im Folgenden Anhang A1, Abschnitt II Nr. 1.
40
Ähnlich auch Martinek, Handbuch des Leasingrechts,
S. 15; Beigler, S. 29; Schmid, S. 7;
Schimmelschmidt, S. 7 f.; Tacke, S. 2 und S. 14.
41
Die Begriffe ,,Grundmietzeit" und ,,Vertragslaufzeit" werden im Folgenden synonym verwen-
det. Gabele/Kroll, S. 196 und 207.
42
Unter Amortisation versteht man allgemein die planmäßige Tilgung von Schulden durch gleich
hohe Rückzahlungsraten. Büschgen (2006), S. 24.
43
Rickmers, ZGS (2011), S. 210, S. 210 i. V. m. Gabele/Kroll, S. 191.
44
Spittler, S. 14.
45
Tacke, S. 3.
46
So kann z. B. beim Leasing von Bewässerungsanlagen oder anderen landwirtschaftlichen Ma-
schinen die Vertragslaufzeit bis zu zehn Jahre dauern. Mohajan, IJER (2012), S. 146, S. 147.
Grundlagen des Finanzierungsleasingvertrages
7
dauer
47
des Leasingobjektes.
48
Aus steuerlichen Gründen soll sie jedoch zumin-
dest einen wesentlichen Teil in der Regel zwischen 40 und 90 % der Nut-
zungsdauer abdecken.
49
Am Ende dieser Grundmietzeit kann der Leasingnehmer,
sofern vorvertraglich vereinbart, bestimmte Optionsrechte wahrnehmen. So hat er,
je nach Vertragsgestaltung, bspw. die Möglichkeit, das Leasingobjekt weiterhin
zu mieten, käuflich zu erwerben oder an den Leasinggeber zurückzugeben (,,drei-
faches Wahlrecht").
50
Charakteristisch für das Finanzierungsleasing ist insbesondere das Dreiecksver-
hältnis zwischen Leasinggeber, Leasingnehmer und Lieferant/Hersteller,
51
wel-
ches auch als leasingtypische Drei-Personen-Beziehung bezeichnet wird.
52
In die-
ser Dreieckskonstellation werden grundsätzlich zwei rechtlich selbstständige Ver-
träge abgeschlossen: nämlich einerseits ein Kaufvertrag zwischen Leasinggeber
und Lieferant/Hersteller und andererseits ein Leasingvertrag zwischen Leasingge-
ber und Leasingnehmer.
53
Demnach läuft ein Finanzierungsleasinggeschäft prak-
tischerweise so ab, dass der potenzielle Leasingnehmer zunächst sowohl das Lea-
singobjekt als auch den Lieferanten/Hersteller des Objektes selbst auswählt. Im
Anschluss daran handelt er mit dem Lieferanten/Hersteller die wesentlichen Kon-
ditionen des Kaufvertrages, wie z. B. den Kaufpreis des Leasingobjektes, bis zur
Unterschriftsreife aus.
54
Statt das Objekt aber selbst zu kaufen und dafür hohe
Eigenmittel aufwenden zu müssen, least bzw. mietet er es von einem Leasingge-
ber, mit dem er auch den entsprechenden Leasingvertrag abschließt.
55
47
Unter der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer wird der Zeitraum verstanden, in dem das
Leasingobjekt voraussichtlich verwendet werden kann. Gabler Wirtschaftslexikon, betriebsge-
wöhnliche Nutzungsdauer,
http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Archiv/56479/betriebsgewoehnliche-nutzungsdauer-
v7.html, letzter Abruf: 20.03.2017.
Der Lea-
singgeber wiederum beschafft sich das gewünschte Objekt vom Lieferan-
ten/Hersteller, schließt mit diesem den Kaufvertrag ab und zahlt den Kaufpreis.
48
Wenzel, DB (1991), S. 2425, S. 2425.
49
Gabele/Kroll, S. 5; zur Klärung der ,,40-90-Prozentgrenze" siehe Kapitel 4.1.
50
Gabele/Kroll, S. 3 i. V. m. Martinek, S. 53; wie in Kapitel 3 gezeigt wird, sind auch andere
vertragliche Konstellationen möglich.
51
Hock/Frost, S. 45.
52
Martinek, Handbuch des Leasingrechts, S. 25; man spricht hierbei auch vom indirekten Lea-
sing. Siehe dazu Kapitel 2.1.3.
53
Beckmann, Leasingrecht, S. 17.
54
Beckmann, Leasingrecht, S. 18; Hastedt/Mellwig, S. 14 f.; Koch, S. 35; Tacke, S. 75.
55
Stolle/Herrmann, S. 70.
Grundlagen des Finanzierungsleasingvertrages
8
Dadurch erlangt er das Eigentum am Objekt.
56
Anstelle des Leasingnehmers wird
also der Leasinggeber zum Vertragspartner des Lieferanten/Herstellers, indem er
in den bereits ausgehandelten Kaufvertrag ,,einsteigt" und den Vertrag zu den
gleichen Konditionen, wie sie zwischen Leasingnehmer und Lieferant/Hersteller
vereinbart sind, übernimmt.
57
Auf Anweisung des Leasinggebers wird das Lea-
singobjekt anschließend unmittelbar vom Lieferanten/Hersteller an den Leasing-
nehmer ausgeliefert.
58
Rechtlicher und in der Regel auch wirtschaftlicher Eigen-
tümer
59
des Leasingobjektes bleibt dabei der Leasinggeber. Der Leasingnehmer
hingegen verfügt nur über das Recht, das Objekt zu nutzen.
60
Dies entspricht auch
seinem Grundgedanken, dass nicht das Eigentum an dem Leasingobjekt, sondern
primär dessen Nutzung im Vordergrund steht (,,leadership not ownership").
61
Das
Finanzierungsleasing ermöglicht dem Leasingnehmer somit nicht nur die Finan-
zierung, sondern auch die eigentumslose Verwendung des von ihm ausgesuchten
Leasingobjektes.
62
Ein weiteres Merkmal des Finanzierungsleasings ist, dass der Leasinggeber für
eventuelle Sachmängel oder Schäden des gelieferten Leasingobjektes nicht haftet.
Stattdessen tritt er sämtliche Gewährleistungsansprüche, die ihm im Rahmen des
Kaufvertrages gegenüber dem Lieferanten zustehen, an den Leasingnehmer ab
(sogenannte leasingtypische Abtretungskonstruktion).
63
Falls das Leasingobjekt
nicht rechtzeitig oder fehlerhaft geliefert wird, kann sich der Leasingnehmer dem-
zufolge nur an den Lieferanten wenden.
64
Weiterhin ist Finanzierungsleasing dadurch gekennzeichnet, dass mit der Über-
nahme des Leasingobjektes der Leasingnehmer auch die Sach- und Preisgefahr
trägt (Gefahrtragung). Infolgedessen muss der Leasingnehmer auch im Falle einer
56
Hastedt/Mellwig, S. 15 i. V. m. Gabele/Kroll, S. 6.
57
Westphalen (1984), BB (1984), S. 2093, S. 2097; Hock/Frost, S. 45; Vertragspartner beider
Verträge ist damit der Leasinggeber. Dagegen ist der Leasingnehmer lediglich der Vertrags-
partner eines Vertrages, nämlich des Leasingvertrages. Beckmann, Leasingrecht, S. 17.
58
Stolle/Herrmann, S. 70; der Lieferant agiert hierbei gemäß § 278 BGB als Erfüllungsgehilfe
des Leasinggebers, da nur mit seiner Hilfe der Leasinggeber in der Lage ist, dem Leasingneh-
mer das Leasingobjekt in einem funktionstüchtigen Zustand zu übergeben. Grundmann, S. 36 i.
V. m. Westphalen (1990), BB (1990), S. 1, S. 1.
59
Zum Unterschied zwischen dem rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentümer siehe Kapitel 2.3.
60
Kroll, S. 7; Tacke, S. 12.
61
Hastedt/Mellwig, S. 15 i. V. m. Martinek, S. 38; so auch Kratzer/Kreuzmair, S. 17: ,,Die Nut-
zung bringt den Effekt, nicht das Eigentum."
62
Hastedt/Mellwig, S. 15.
63
Martinek, Handbuch des Leasingrechts, S. 36; Oxe, S. 27 f.; Fehl, CR (1988), S. 198, S. 198;
Westphalen, BB (1990), S. 1, S. 1; Beckmann (2015), FLF (2015), S. 183, S. 183.
64
Oberfeuchtner, S. 37 i. V. m. Hastedt, S. 72.
Grundlagen des Finanzierungsleasingvertrages
9
zufälligen Beschädigung oder Zerstörung des Leasingobjektes weiterhin die Lea-
singraten zahlen und zudem für dessen Wiederherstellung sorgen.
65
Sämtliche
Kosten für Reparaturen, Instandhaltung, Wartung und Versicherung, die während
der Grundmietzeit anfallen, sind daher allein vom Leasingnehmer zu tragen. Er
übernimmt somit das volle Investitionsrisiko.
66
Im Gegensatz zum Finanzierungsleasing handelt es sich beim Operating Leasing
um Verträge, die entweder für eine relativ kurze Laufzeit, nicht länger als für ein
Jahr (,,Short Leasing"
67
)
68
, oder zunächst auf unbestimmte Zeit abgeschlossen
werden.
69
Ein weiteres wesentliches Unterscheidungsmerkmal gegenüber dem
Finanzierungsleasing ist, dass bei dieser Leasingform sowohl der Leasingnehmer
als auch der Leasinggeber den Vertrag jederzeit unter Einhaltung bestimmter Fris-
ten kündigen kann. Es wird hier also keine feste Grundmietzeit vereinbart.
70
Für
den Fall, dass der Leasingnehmer den Vertrag vorzeitig kündigt, reicht die Sum-
me seiner Leasingraten nicht aus, um die Investitionskosten des Leasingobjektes
abzudecken.
71
Aus diesem Grund muss der Leasinggeber anders als beim Fi-
nanzierungsleasing, wo von einer einmaligen Vermietung ausgegangen wird
72
das Leasingobjekt mehrmals an verschiedene Leasingnehmer vermieten, um letzt-
lich eine vollständige Amortisation seiner Investitionskosten erreichen zu kön-
nen.
73
Deshalb ist er auch besonders an einem guten Erhaltungszustand interes-
siert und hat dementsprechend für die Wartung und Instandhaltung des Leasing-
objektes zu sorgen.
74
Im Unterschied zum Finanzierungsleasing verbleibt das In-
vestitionsrisiko somit nicht beim Leasingnehmer, sondern beim Leasinggeber.
75
Da sich diese Form des Leasings kaum von einer Miete i. S. d. §§ 535 ff. BGB
unterscheidet, handelt es sich beim Operating Leasing nicht um das klassische
Leasing, sondern um ,,normale" Mietverträge.
76
65
Kratzer/Kreuzmair, S. 87 f.; Hastedt, S. 73; Hastedt/Mellwig, S. 16 f.; Hock/Frost, S. 41 f.
66
Hastedt/Mellwig, S. 16 f.; Ley, S. 13; Gabele/Kroll, S. 5; Perridon/Steiner/Rathgeber, S. 523.
67
Tacke, S. 3.
68
Büschgen (1998), Praxishandbuch Leasing, S. 6.
69
Honal, S. 13.
70
Gabele/Kroll, S. 4.
71
Perridon/Steiner/Rathgeber, S. 523.
72
Oberfeuchtner, S. 35.
73
Perridon/Steiner/Rathgeber, S. 523 i. V. m. Gabele/Kroll, S. 4.
74
Spittler, S. 14.
75
Gabele/Kroll, S. 4; Tacke, S. 2.
76
Hastedt/Mellwig, S. 14 i. V. m. Perridon/Steiner/Rathgeber, S. 523.
Grundlagen des Finanzierungsleasingvertrages
10
2.1.2
Mobilien- und Immobilien-Leasing
Des Weiteren lässt sich das Leasing hinsichtlich der Art des Leasingobjektes in
Mobilien- und Immobilien-Leasing unterteilen.
77
Während das Mobilien-Leasing
bewegliche Wirtschaftsgüter wie Kraftfahrzeuge und Maschinen bis hin zu Flug-
zeugen umfasst, werden beim Immobilien-Leasing unbewegliche Güter wie z. B.
Grundstücke, Gebäude sowie Betriebsanlagen vermietet, die an einen festen
Standort gebunden sind.
78
Charakteristisch für das Immobilien-Leasing sind die
wesentlich längeren Vertragslaufzeiten, die bis zu dreißig Jahre dauern können,
während beim Mobilien-Leasing die Grundmietzeit üblicherweise zwischen zwei
und neun Jahren liegt.
79
Ferner ist das Immobilien-Leasing durch vergleichsweise
hohe Investitionskosten gekennzeichnet. So liegen Investitionen in immobile
Wirtschaftsgüter nicht selten im dreistelligen Millionenbereich.
80
Im Vergleich
dazu betragen die Anschaffungskosten für Leasingobjekte des Mobilien-Leasings
im Regelfall maximal 50.000 Euro.
81
Innerhalb des Mobilien- bzw. Immobilien-
Leasings kann noch nach weiteren verschiedenen Objektgruppen differenziert
werden. Betrachtet man den deutschen Leasingmarkt, so kann man feststellen,
dass hierbei das Kfz-Leasing nach wie vor das größte Marktsegment einnimmt.
82
So machen Straßenfahrzeuge, darunter fallen Pkw und Nutzfahrzeuge, derzeit drei
Viertel aller Leasinggüter aus und stellen somit die mit Abstand größte Objekt-
gruppe dar, gefolgt von Produktionsmaschinen (10 %) sowie Büromaschinen und
IT (6 %).
83
Die Vielfalt der Leasingobjekte kommt auch darin zum Ausdruck,
dass mittlerweile ungewöhnliche, nicht alltägliche Wirtschaftsgüter als Leasing-
objekte in Betracht gezogen wie bspw. Pferde, Löwen, Achterbahnen oder Wein-
stöcke.
84
77
Büschgen (1998), Praxishandbuch Leasing, S. 14.
78
Bordewin/Tonner, S. 14 i. V. m. Büschgen (1998), Praxishandbuch Leasing, S. 14 f.
79
Gabele/Kroll, S. 3.
80
Gabele/Dannenberg/Kroll, S. 1 und S. 7.
81
Kratzer/Kreuzmair, S. 20; in Einzelfällen wie z. B. bei Flugzeugen können die Anschaffungs-
kosten einen Wert von mehr als 50 Mio. Euro erreichen. Kratzer/Kreuzmair, S. 25.
82
Gabele/Kroll, S. 18 f.
83
BDL e. V./ifo Institut, 2016.
84
Maurer, Leasing kennt kaum Grenzen vom 31.07.2006; Beese, Handelsblatt (2007), S. 43, S.
43; Main-Post, Interview mit Winzern auf dem Marktplatz vom 29.06.1999.
Fin de l'extrait de 81 pages
- haut de page
- Citation du texte
- Minh Hoang Hua (Auteur), 2017, Finanzverwaltungskonforme Anforderungen an Finanzierungsleasingverträge, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/376477
Lire l'ebook
-
-
-
-
Téléchargez vos propres textes! Gagnez de l'argent et un iPhone X. -
-
Téléchargez vos propres textes! Gagnez de l'argent et un iPhone X. -
-
Téléchargez vos propres textes! Gagnez de l'argent et un iPhone X. -
-
Téléchargez vos propres textes! Gagnez de l'argent et un iPhone X. -
-
Téléchargez vos propres textes! Gagnez de l'argent et un iPhone X. -
-
Téléchargez vos propres textes! Gagnez de l'argent et un iPhone X. -
-
Téléchargez vos propres textes! Gagnez de l'argent et un iPhone X. -
-
Téléchargez vos propres textes! Gagnez de l'argent et un iPhone X. -
-
Téléchargez vos propres textes! Gagnez de l'argent et un iPhone X. -
-
Téléchargez vos propres textes! Gagnez de l'argent et un iPhone X. -
-
Téléchargez vos propres textes! Gagnez de l'argent et un iPhone X. -
-
Téléchargez vos propres textes! Gagnez de l'argent et un iPhone X. -
-
Téléchargez vos propres textes! Gagnez de l'argent et un iPhone X. -
-
Téléchargez vos propres textes! Gagnez de l'argent et un iPhone X. -
-
Téléchargez vos propres textes! Gagnez de l'argent et un iPhone X. -
-
Téléchargez vos propres textes! Gagnez de l'argent et un iPhone X. -
-
Téléchargez vos propres textes! Gagnez de l'argent et un iPhone X.