Am 23. Juni 2016 stimmten die Bürger Großbritanniens mit knapper Mehrheit gegen den Verbleib des Landes in der Europäischen Union (Brexit). Am 29. März 2017 übermittelte die britische Regierung dem Europäischen Rat die förmliche Austrittserklärung. Dieses Szenario ist bis dato noch ohne Vorbild. Noch nie zuvor ist ein Mitgliedstaat aus der Europäischen Union (EU) ausgetreten, sodass keine Erfahrungen bezüglich des Ablaufs bestehen.
Der bevorstehende Austritt schafft große Unsicherheit für britische Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland. Konnten diese zuvor ihren Verwaltungssitz unter Berufung auf die europäische Niederlassungsfreiheit und die EuGH-Rechtsprechung ohne weiteres nach Deutschland verlegen, so müssen sie nun um ihr Fortbestehen bangen. Dies betrifft zurzeit sowohl 9000 Private companies limited by shares (Limited) als auch weitere Unternehmen mit britischer Rechtsform in Deutschland. Ebenso betroffen ist die zukünftige Sitzverlegung britischer Gesellschaften nach Deutschland, sowie die grenzüberschreitende Verschmelzung britischer Rechtsträger unter Beteiligung deutscher Rechtsträger. Daher ist es unabdingbar, in einem Austrittsabkommen entsprechende Regelungen über das Schicksal britischer Gesellschaften zu treffen. Die endgültigen Folgen des Brexit bestimmen sich anhand der Ergebnisse der Austrittsverhandlungen. Es gilt zu klären, in welcher Form Großbritannien weiterhin Zugang zum europäischen Binnenmarkt gewährt werden soll.
INHALTSVERZEICHNIS
LITERATURVERZEICHNIS
I. Einleitung
II. Rechtlicher und zeitlicher Rahmen des Austrittsverfahrens
1. Allgemeine Bestimmungen
2. Austrittsverfahren Großbritanniens
III. Regelungsmodelle der grenzüberschreitenden Sitzverlegung
1. Begriffsbestimmung und Einführung
2. Grenzüberschreitende Sitzverlegung in der EU
a. Anknüpfungspunkt für EU-Gesellschaften: Gründungstheorie
b. Wegzugs- und Zuzugskonstellation
3. Grenzüberschreitende Sitzverlegung im EWR
4. Grenzüberschreitende Sitzverlegung auf Grundlage eines Staatsvertrags (USA)
a. Genuine Link Erfordernis
b. Wegzugs- und Zuzugskonstellation
5. Grenzüberschreitende Sitzverlegung ohne Abkommen (Beispiel Schweiz)
a. Anwendbares Kollisionsrecht
b. Anknüpfungspunkt nach deutschem Recht: Sitztheorie
IV. Auswirkungen des Brexit auf grenzüberschreitende Sitzverlegung zwischen Großbritannien und Deutschland ohne Regelung im Austrittsabkommen
1. Zuzug britischer Gesellschaften nach Deutschland und Rechtsfolgen für bestehende britische Gesellschaften in Deutschland
2. Zuzug deutscher Gesellschaften nach Großbritannien und Rechtsfolgen für bestehende deutsche Gesellschaften in Großbritannien
V. Regelungsmodelle zur grenzüberschreitenden Verschmelzung
1. Begriffsbestimmung und Einführung
2. Kollisionsrechtliche Anknüpfung der grenzüberschreitenden Verschmelzung
3. Behandlung der grenzüberschreitenden Verschmelzung in der EU vor Richtlinie 2005/56/EG
4. Zulässigkeit der grenzüberschreitenden Verschmelzung in der EU und im EWR
5. Verschmelzung auf Grundlage eines Staatsvertrags (Beispiel USA)
a. Anwendbarkeit der §§ 122 a ff. UmwG
b. Zulässigkeit grenzüberschreitender Verschmelzung nach deutschem Recht
6. Verschmelzung mit Drittstaaten (Beispiel Schweiz)
VI. Auswirkungen des Brexit auf die grenzüberschreitende Verschmelzung unter Beteiligung deutscher und britischer Gesellschaften ohne Regelung im Austrittsabkommen
VII. Möglichkeiten für die Regelung der grenzüberschreitenden Sitzverlegung und Verschmelzung post Brexit
1. Weicher Brexit – Mitgliedschaft im EWR
2. Harter Brexit
a. Anlehnung an das USA-Modell
b. Anlehnung an das Schweizer-Modell
c. Übergang zur Gründungstheorie?
3. Ergebnis
VIII. Schlussbemerkung
- Citar trabajo
- Sarah Schlüter (Autor), 2017, Grenzüberschreitende Mobilität von Kapitalgesellschaften post Brexit, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/371968
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