Am 23. Juni 2016 stimmten die Bürger Großbritanniens mit knapper Mehrheit gegen den Verbleib des Landes in der Europäischen Union (Brexit). Am 29. März 2017 übermittelte die britische Regierung dem Europäischen Rat die förmliche Austrittserklärung. Dieses Szenario ist bis dato noch ohne Vorbild. Noch nie zuvor ist ein Mitgliedstaat aus der Europäischen Union (EU) ausgetreten, sodass keine Erfahrungen bezüglich des Ablaufs bestehen.
Der bevorstehende Austritt schafft große Unsicherheit für britische Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland. Konnten diese zuvor ihren Verwaltungssitz unter Berufung auf die europäische Niederlassungsfreiheit und die EuGH-Rechtsprechung ohne weiteres nach Deutschland verlegen, so müssen sie nun um ihr Fortbestehen bangen. Dies betrifft zurzeit sowohl 9000 Private companies limited by shares (Limited) als auch weitere Unternehmen mit britischer Rechtsform in Deutschland. Ebenso betroffen ist die zukünftige Sitzverlegung britischer Gesellschaften nach Deutschland, sowie die grenzüberschreitende Verschmelzung britischer Rechtsträger unter Beteiligung deutscher Rechtsträger. Daher ist es unabdingbar, in einem Austrittsabkommen entsprechende Regelungen über das Schicksal britischer Gesellschaften zu treffen. Die endgültigen Folgen des Brexit bestimmen sich anhand der Ergebnisse der Austrittsverhandlungen. Es gilt zu klären, in welcher Form Großbritannien weiterhin Zugang zum europäischen Binnenmarkt gewährt werden soll.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Rechtlicher und zeitlicher Rahmen des Austrittsverfahrens
- 1. Allgemeine Bestimmungen
- 2. Austrittsverfahren Großbritanniens
- III. Regelungsmodelle der grenzüberschreitenden Sitzverlegung
- 1. Begriffsbestimmung und Einführung
- 2. Grenzüberschreitende Sitzverlegung in der EU
- a. Anknüpfungspunkt für EU-Gesellschaften: Gründungstheorie
- b. Wegzugs- und Zuzugskonstellation
- 3. Grenzüberschreitende Sitzverlegung im EWR
- 4. Grenzüberschreitende Sitzverlegung auf Grundlage eines Staatsvertrags (USA)
- a. Genuine Link Erfordernis
- b. Wegzugs- und Zuzugskonstellation
- 5. Grenzüberschreitende Sitzverlegung ohne Abkommen (Beispiel Schweiz)
- a. Anwendbares Kollisionsrecht
- b. Anknüpfungspunkt nach deutschem Recht: Sitztheorie
- IV. Auswirkungen des Brexit auf grenzüberschreitende Sitzverlegung zwischen Großbritannien und Deutschland ohne Regelung im Austrittsabkommen
- 1. Zuzug britischer Gesellschaften nach Deutschland und Rechtsfolgen für bestehende britische Gesellschaften in Deutschland
- 2. Zuzug deutscher Gesellschaften nach Großbritannien und Rechtsfolgen für bestehende deutsche Gesellschaften in Großbritannien
- V. Regelungsmodelle zur grenzüberschreitenden Verschmelzung
- 1. Begriffsbestimmung und Einführung
- 2. Kollisionsrechtliche Anknüpfung der grenzüberschreitenden Verschmelzung
- 3. Behandlung der grenzüberschreitenden Verschmelzung in der EU vor Richtlinie 2005/56/EG
- 4. Zulässigkeit der grenzüberschreitenden Verschmelzung in der EU und im EWR
- 5. Verschmelzung auf Grundlage eines Staatsvertrags (Beispiel USA)
- a. Anwendbarkeit der §§ 122 a ff. UmwG
- b. Zulässigkeit grenzüberschreitender Verschmelzung nach deutschem Recht
- 6. Verschmelzung mit Drittstaaten (Beispiel Schweiz)
- VI. Auswirkungen des Brexit auf die grenzüberschreitende Verschmelzung unter Beteiligung deutscher und britischer Gesellschaften ohne Regelung im Austrittsabkommen
- VII. Möglichkeiten für die Regelung der grenzüberschreitenden Sitzverlegung und Verschmelzung post Brexit
- 1. Weicher Brexit – Mitgliedschaft im EWR
- 2. Harter Brexit
- a. Anlehnung an das USA-Modell
- b. Anlehnung an das Schweizer-Modell
- c. Übergang zur Gründungstheorie?
- 3. Ergebnis
- VIII. Schlussbemerkung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit den Auswirkungen des Brexit auf die grenzüberschreitende Mobilität von Kapitalgesellschaften zwischen Großbritannien und Deutschland. Sie analysiert die Rechtsfolgen des Austritts Großbritanniens aus der EU für die grenzüberschreitende Sitzverlegung und Verschmelzung von Unternehmen unter Beteiligung britischer und deutscher Gesellschaften.
- Rechtlicher und zeitlicher Rahmen des Brexit
- Regelungsmodelle der grenzüberschreitenden Sitzverlegung
- Auswirkungen des Brexit auf die grenzüberschreitende Sitzverlegung
- Regelungsmodelle zur grenzüberschreitenden Verschmelzung
- Auswirkungen des Brexit auf die grenzüberschreitende Verschmelzung
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel I: Einleitung
Die Einleitung führt in die Thematik der grenzüberschreitenden Mobilität von Kapitalgesellschaften im Kontext des Brexit ein und skizziert die Forschungsfrage und den Aufbau der Arbeit. - Kapitel II: Rechtlicher und zeitlicher Rahmen des Austrittsverfahrens
Dieses Kapitel erläutert die rechtlichen Grundlagen des Austrittsverfahrens Großbritanniens aus der EU. Es werden die allgemeinen Bestimmungen des Austrittsvertrags sowie die Besonderheiten des britischen Austrittsprozesses betrachtet. - Kapitel III: Regelungsmodelle der grenzüberschreitenden Sitzverlegung
Kapitel III beleuchtet verschiedene Regelungsmodelle für die grenzüberschreitende Sitzverlegung von Kapitalgesellschaften in der EU, im EWR, auf Grundlage von Staatsverträgen (Beispiel USA) und ohne Abkommen (Beispiel Schweiz). Es werden dabei insbesondere die Anknüpfungspunkte für die Rechtsfähigkeit und die Wegzugs- und Zuzugskonstellationen untersucht. - Kapitel IV: Auswirkungen des Brexit auf grenzüberschreitende Sitzverlegung zwischen Großbritannien und Deutschland ohne Regelung im Austrittsabkommen
In diesem Kapitel werden die Auswirkungen des Brexit auf die grenzüberschreitende Sitzverlegung zwischen Großbritannien und Deutschland analysiert, wobei das Szenario einer fehlenden Regelung im Austrittsabkommen im Vordergrund steht. Es werden die Rechtsfolgen für den Zuzug britischer Gesellschaften nach Deutschland und umgekehrt betrachtet. - Kapitel V: Regelungsmodelle zur grenzüberschreitenden Verschmelzung
Kapitel V widmet sich verschiedenen Regelungsmodellen für die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften. Es werden die kollisionsrechtlichen Anknüpfungspunkte, die Zulässigkeit in der EU und im EWR sowie die Anwendung von Staatsverträgen (Beispiel USA) und die Verschmelzung mit Drittstaaten (Beispiel Schweiz) beleuchtet. - Kapitel VI: Auswirkungen des Brexit auf die grenzüberschreitende Verschmelzung unter Beteiligung deutscher und britischer Gesellschaften ohne Regelung im Austrittsabkommen
Kapitel VI untersucht die Auswirkungen des Brexit auf die grenzüberschreitende Verschmelzung unter Beteiligung deutscher und britischer Gesellschaften, wiederum im Kontext einer fehlenden Regelung im Austrittsabkommen. Es werden die rechtlichen Herausforderungen und möglichen Folgen dieses Szenarios analysiert. - Kapitel VII: Möglichkeiten für die Regelung der grenzüberschreitenden Sitzverlegung und Verschmelzung post Brexit
Kapitel VII befasst sich mit den Möglichkeiten für die Regelung der grenzüberschreitenden Sitzverlegung und Verschmelzung nach dem Brexit. Es werden verschiedene Szenarien, wie z. B. ein "weicher Brexit" mit Mitgliedschaft im EWR oder ein "harter Brexit" mit Anlehnung an das USA- oder Schweizer-Modell, sowie der Übergang zur Gründungstheorie diskutiert.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit den Themen grenzüberschreitende Mobilität von Kapitalgesellschaften, Brexit, Sitzverlegung, Verschmelzung, Kollisionsrecht, Gründungstheorie, Sitztheorie, Austrittsabkommen, EU, EWR, USA, Schweiz, Deutschland, Großbritannien.
Häufig gestellte Fragen
Welche Folgen hat der Brexit für britische Limiteds in Deutschland?
Ohne Regelungen im Austrittsabkommen könnten britische Gesellschaften ihre Rechtsfähigkeit in Deutschland verlieren, da sie nicht mehr unter den Schutz der EU-Niederlassungsfreiheit fallen und nach der Sitztheorie beurteilt werden könnten.
Was ist der Unterschied zwischen Gründungstheorie und Sitztheorie?
Die Gründungstheorie erkennt das Recht des Staates an, in dem die Firma registriert wurde. Die Sitztheorie (in Deutschland oft angewandt für Drittstaaten) fordert, dass das Recht des Ortes gilt, an dem sich die tatsächliche Verwaltung befindet.
Können britische und deutsche Unternehmen nach dem Brexit noch verschmelzen?
Grenzüberschreitende Verschmelzungen auf Basis der EU-Richtlinie sind nach einem "harten Brexit" nicht mehr ohne Weiteres möglich. Es müssten neue rechtliche Grundlagen oder Staatsverträge (ähnlich dem USA-Modell) genutzt werden.
Was bedeutet ein "weicher Brexit" für die Mobilität von Kapitalgesellschaften?
Bei einem weichen Brexit (z.B. EWR-Mitgliedschaft) bliebe die Niederlassungsfreiheit weitgehend erhalten, was die Sitzverlegung und Verschmelzung erheblich erleichtern würde.
Wie viele britische Unternehmen sind in Deutschland vom Brexit betroffen?
Betroffen sind etwa 9.000 Private companies limited by shares (Limited) sowie zahlreiche andere Unternehmen mit britischer Rechtsform, die ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben.
- Quote paper
- Sarah Schlüter (Author), 2017, Grenzüberschreitende Mobilität von Kapitalgesellschaften post Brexit, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/371968
