Ratingagenturen als Akteure im internationalen Finanzsystem sind seit der letzten Finanzkrise verstärkt in den Blickpunkt von Öffentlichkeit und Politik gerückt. Sie werden von vielen als Hauptschuldige für die Finanzkrise, wie auch für die europäische Staatsschuldenkrise angesehen. Jedenfalls spielen die Ratingagenturen eine herausragende Rolle in der Finanzwelt, sie werden gar als „private Wächter der Kreditmärkte“ bezeichnet, da ihrem Urteil für den faktischen Zugang zu den Finanzmärkten erhebliche Bedeutung zukommt. Gleiches gilt für das Aufsichtsrecht. Entscheidend in Hinblick auf eine eventuelle Haftung ist, dass sich häufig die Zinsen für Kredite oder Wertpapiere am Rating orientieren. Aufgrund des daraus resultierenden Einflusses auf die Praxis an den internationalen Finanzmärkten, stellt sich neben den vieldiskutierten Fragen nach einer zukünftigen effektiven Regulierung und Überwachung sowie der Rolle als Marktkontrollinstanz auch jene nach der Haftbarmachung der Agenturen für eventuelles Fehlverhalten. Diese soll Thema der vorliegenden Arbeit sein.
Die Frage der Haftung hat verschiedene Aspekte. Zunächst ist zwischen der Haftung gegenüber dem bewerteten Emittenten und jener gegenüber den auf das Rating vertrauenden Anlegern zu unterscheiden. Für die Haftungsgrundlagen nach deutschem Recht wird diese in den Abschnitten B.I. und B.II. dargestellt. Anschließend sollen unter B.III. die Durchsetzung dieser Ansprüche und die Probleme, welche sich hierbei ergeben, thematisiert werden. Um von diesen Schwierigkeiten abzuhelfen wurde mit Art. 35a der Rating-VO eine eigene europäische Haftungsnorm geschaffen, diese wird in Abschnitt C. aufgegriffen. Abschließend soll in Abschnitt D. noch ein kurzer Blick auf die Lage andernorts in der Welt, insbesondere in den USA, geworfen werden, bevor ein Fazit gezogen werden kann.
Gliederung
Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
A. Einführung
I. Funktion und Arbeitsweise
II. Geschichtlicher Überblick
III. Rolle in der Finanzkrise und Kritikpunkte
IV. Regulierung
V. Verhältnis von Zivil- und Aufsichtsrecht
B. Haftung nach deutschem Recht
I. Fehlerhaftigkeit des Ratings
II. Haftung gegenüber bewerteten Emittenten
1. Vertragliche Haftung
2. Deliktische Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB
3. Haftung wegen Kreditgefährdung nach § 824 BGB
4. Haftung wegen Sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung nach § 826 BGB
5. Zusammenfassung
III. Haftung gegenüber Anlegern
1. Prospekthaftung
2. Vertragliche Haftung
3. Quasivertragliche Haftung
4. Deliktische Haftung nach § 823 BGB
5. Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB
6. Zusammenfassung
IV. Anspruchsdurchsetzung
1. Gerichtliche Zuständigkeit
2. Darlegungs- und Beweislast
V. Zusammenfassung der nationalen Rechtslage
C. Haftung nach europäischem Recht
I. Anlass zur Neuregelung
II. Haftung nach Art. 35a Rating-VO
1. Anwendungsbereich
2. Haftungsrelevante Zuwiderhandlungen
3. weitere Haftungsvoraussetzungen
4. Darlegungs- und Beweislast, Substantiierungserleichterungen
5. Haftungsbeschränkung (Art. 35a Abs. 3)
6. qualifiziertes Mitverschulden (Art. 35a Abs. 1 Unterabs. 2 und 3)
7. Auslegung und Verhältnis zu anderen Vorschriften (Art. 35a IV-VI)
III. Zusammenfassung der europäischen Rechtslage
D. Rechtslage in anderen Juristiktionen
E. Zusammenfassung und Ausblick
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