Protest gegen Textil-Discounter. Ein fiktives Fallbeispiel aus dem Bereich Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht, Polizei- und Ordnungsrecht

Hausarbeit , 2017 , 32 Seiten , Note: 10

Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht

Frau Birte Schick–Schuster (S) möchte am 11. Februar 2017 eine Protestaktion vor dem Bekleidungsgeschäft „Sekeuro“ wie von ihr geplant durchführen. Dazu wendet sie sich am 3. Februar hilfesuchend an Rechtsanwalt Herr Dr. Volkan (V). Fraglich ist, welche Schritte V im Namen der S einleiten kann, damit die Protestaktion wie geplant stattfinden kann. Angesichts der Eilbedürftigkeit des Begehrens der S, kann diese „Hilfe“ nur im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erlangt werden. Der Antrag wird Erfolg haben, wenn er zulässig und begründet ist.

Inhaltsverzeichnis

A. Zulässigkeit des Antrags 1
I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
II. Statthaftigkeit des Antrags
1. Hoheitliche Maßnahme
2. Behörde
3. Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts
4. Regelung
5. Einzelfall
6. Außenwirkung
7. Zwischenergebnis
III. Antragsbefugnis
IV. Antragsgegner
V. Beteiligtenfähigkeit
VI. Prozessfähigkeit
VII. Antragsfrist
VIII. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
1.Keine offensichtliche Unzulässigkeit des Widerspruchs
2. Keine aufschiebende Wirkung
3. Vorheriger Aussetzungsantrag an die Behörde
4. Zwischenergebnis
IX. Zwischenergebnis

B. Kumulative Antragshäufung

C. Begründetheit des Antrags
I. Formelle Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung
1. Zuständigkeit
2.Verfahren
3. Form
4. Zwischenergebnis
II. Interessensabwägung
1. Erfolgsaussichten in der Hauptsache
a) Erste Auflage „Entzünden eines Feuers“ 10
aa) Ermächtigungsgrundlage (EGL)
bb) Formelle Rechtmäßigkeit
(1) Zuständigkeit
(2) Verfahren
(3) Form
(4) Zwischenergebnis
cc) Materielle Rechtmäßigkeit
(1) Anwendungsbereich des § 11 HSOG
(2) Richtiger Adressat
(3) Ermessen
(4) Zwischenergebnis
b) Zweite Auflage „Entblößen der Teilnehmer“ 17
aa) EGL
bb) Formelle Rechtmäßigkeit
cc) Materielle Rechtmäßigkeit
(1) Anwendungsbereich des § 15 I BVersG
(2) Richtiger Adressat
(3) Ermessen
(4) Zwischenergebnis
c) Dritte Auflage „Fotografieren der Kunden“ 20
aa) EGL
bb) Formelle Rechtmäßigkeit
cc) Materielle Rechtmäßigkeit
(1) Anwendungsbereich des § 15 I BVersG
(2) Richtiger Adressat
(3) Ermessen
(4) Zwischenergebnis

d) Zwischenergebnis

2. Weitere Interessensabwägung

III. Zwischenergebnis

D. Ergebnis des Antrags

• Hochschule: EBS Universität für Wirtschaft und Recht (Rechtswissenschaften)
• Note: 10
• Autor: Alexander Gleixner (Autor:in)
• Erscheinungsjahr: 2017
• Seiten: 32
• Katalognummer: V367929
• ISBN (eBook): 9783668463691
• ISBN (Buch): 9783668463707
• Sprache: Deutsch
• Schlagworte: Verwaltungsrecht, Polizeirecht, Ordnungsrecht, Versammlungsrecht, vorläufiger Rechtsschutz, Anfechtungsklage, HSOG