In welchem Verhältnis steht Kants Kernthese zum Einsatz von covert actions durch Demokratien gegen ihresgleichen? Spielte die (zumindest partielle) demokratische Verfasstheit der betroffenen Staaten keine Rolle für die amerikanischen Entscheidungsträger? Handelten die USA gegenüber anderen Demokratien nur friedfertig, wenn Interessenkonformität bestand und ihre ökonomischen und geopolitischen Ambitionen nicht bedroht wurden? Verliert das „Fast-Gesetz“ der Internationalen Beziehungen vor dieser realistischen Kritik etwas von seiner Wirkungskraft? Hier möchte diese Arbeit ansetzen und den Fall Nicaragua vor diesen Fragestellungen untersuchen.
Demokratien führen untereinander (fast) keine Kriege. Diese auf Kant zurückgehende Hypothese des Demokratischen Friedens gehört zu den bekanntesten und am besten erforschten Befunden der Politikwissenschaft. Jack Levy erhob die erste Kernthese gar in den Rang eines – und des einzigen – empirischen Gesetzes der Internationalen Beziehungen.
Quantitative Untersuchungen der letzten Jahrzehnte belegten das Theorem, kamen jedoch zu einem Doppelbefund, der Demokratien genuin friedfertiges Verhalten abspricht: so verhalten sich demokratisch verfasste Staaten zwar in der Regel untereinander friedlich, führen aber sehr wohl Kriege gegen Nicht-Demokratien. Das generelle Fazit der Forschung lautet also, Demokratien sind fast ebenso häufig in Kriege verwickelt, wie andere Staaten.
Zusätzlich zu dieser Einschränkung der Friedfertigkeit von Demokratien lässt sich beobachten, dass diese immer wieder durch verdeckte Operationen, sogenannte covert actions, gewaltsam in andere Demokratien eingegriffen haben. David Forsythe zählt mindestens sechs dieser Ereignisse während des Kalten Krieges, die alle von den Vereinigten Staaten initiiert wurden: Iran (1953), Guatemala (1954), Indonesien (1955), Brasilien (1960er), Chile (1973) und Nicaragua (1980er).
Die Untersuchung dieser Fälle führte in der Forschung zu kontroversen Urteilen. Während Befürworter verschiedene Gründe aufführen, weshalb das Geschehene als vereinbar mit dem Theorem zu sehen sei, sehen Kritiker Kants Kernthese in dieser Hinsicht als widerlegt oder doch zumindest stark beschädigt an. Mary Lilley und Alexander Downes kommen in ihrer Analyse der Fälle Guatemala und Chile beispielsweise zu dem Ergebnis, dass klare Widersprüche zum Theorem bestehen, die auch durch die Argumente der Befürworter nicht entkräftet werden können.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Covert Action und der Demokratische Friede
2.1 Covert Action als Instrument
2.2 Covert Action und der Demokratische Frieden
3. Der Contra-Krieg der CIA
3.1 Beginn des CIA-Engagements
3.2 Aufdeckung und Fortsetzung der Covert Action
3.3 Gründe für ein verdecktes Eingreifen
4. Game over Kant - Verdeckter Krieg gegen eine Demokratie?
4.1 Wirkungskraft der liberalen Normen
4.2 Die Covert Action als Krieg
4.3 Nicaragua als Demokratie
4.4 Schlussfolgerungen
5. Fazit
6. Literaturverzeichnis
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