„Ein Meilenstein der deutschen Abkommenspolitik“ – zum Teil wird so die im Jahr 2013 veröffentlichte „Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen im Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen“ bezeichnet. Doch ist der Verhandlungsgrundlage tatsächlich ein so hoher Stellenwert für die Abkommenspolitik Deutschlands beizumessen? Dieser Frage soll in der vorliegenden Arbeit nachgegangen werden.
Die vermehrt internationale Aktivität von Unternehmen und die damit verknüpfte Kollision von Besteuerungsrechten der involvierten Staaten stellt Deutschland vor die Herausforderung, durch den Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) die eigenen Interessen im Verhältnis zu den anderen Staaten zu wahren. Mit fast 100 DBA ist die Bundesrepublik einer der am besten vernetzten Staaten im Gebiet der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Ständig werden DBA revidiert, ersetzt und neu verhandelt.
Seit einigen Jahren wurden die Stimmen lauter, die neben dem Musterabkommen der OECD ein eigenes deutsches Muster für kommende DBA forderten, das die deutsche Vertragspolitik vereinheitlichen und transparent werden lassen sollte. Drei Jahre nachdem die VG der Öffentlichkeit präsentiert wurde, soll nun eruiert werden, ob diese den Erwartungen an ein solches „Muster“ gerecht wurde.
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung
B. Deutsche Abkommenspolitik
I. Ausgangspunkt
1. Begriff der Doppelbesteuerung
2. Gründe für die Vermeidung der Doppelbesteuerung
a) Wirtschaftliche Gründe
b) Rechtliche Vorgaben
aa) Völkerrecht
bb) Unionsrecht
cc) Verfassungsrecht
3. DBA als Mittel zur Vermeidung von Doppelbesteuerung
4. Methoden zur Vermeidung von Doppelbesteuerung
a) Freistellungsmethode
b) Anrechnungsmethode
c) Bedeutung für die deutsche Abkommenspolitik
II. Weitere Ziele
1. Vermeidung doppelter Nichtbesteuerung
2. Verhinderung von Missbrauch
3. Reduzierung der Quellenbesteuerung
III. Konflikt der Ziele
1. Eigene Ziele
2. Ziele des Vertragspartners
C. Die Verhandlungsgrundlage 2013
I. Zweck
II. Rechtsnatur
III. Inhalt
1. Präambel
2. Gewinnabgrenzung bei Betriebsstätten
3. Verbundene Unternehmen
4. Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren
5. Methodenartikel
a) Freistellungsmethode
b) Schachtelprivileg
c) Anrechnungsmethode
d) Aktivitätsklausel
e) Switch-over-Klausel
f) Subject-to-tax-Klausel
g) Notifikationsklausel
6. Verständigungsverfahren
7. Amtshilfe
8. Vorbehaltsklausel
9. Protokoll
IV. Zusammenfassung
D. Bedeutung der VG für die deutsche Abkommenspolitik
I. Änderungen in der Abkommenspolitik mit der VG
II. Vorteile der VG
1. Beseitigung demokratischer Legitimationsdefizite der DBA
2. Missbrauchsabwehrregelungen auf Abkommensebene
III. Nachteile der VG
1. Fehlende Regelungen
2. Keine Alternativregelungen für DBA mit Entwicklungsländern
3. Aushöhlung der Vorteile der Freistellungsmethode
IV. Einfluss auf seither geschlossene DBA
1. DBA-China
2. DBA-Australien
3. DBA-Japan
4. Ergebnis
E. Fazit und Ausblick
- Arbeit zitieren
- Julia Gramer (Autor:in), 2016, Deutsche Abkommenspolitik nach der Verhandlungsgrundlage 2013, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/354024
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