In der vorliegenden Rezension wird sich mit den Studien "Die deutsche Außenpolitik im Kosovo-Konflikt" von Roland Friedrich und auf den Aufsatz "Deutschland: Die Neudeutung der Vergangenheit" eingegangen, der in dem Band "Vergleichende Außenpolitikforschung und nationale Identitäten. Die Europäische Union im Kosovo-Konflikt 1996-2008" von Bernhard Stahl und Sebastian Harnisch (Hrsg.), erschienen ist, auseinandergesetzt.Der Autor des Aufsatzes ist Veit Swoboda.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die deutsche Außenpolitik im Kosovo-Konflikt von Roland Friedrich
2.1 Struktur
2.2 Bewertung
3. Deutschland: Die Neudeutung der Vergangenheit von Veit Swoboda in Vergleichende Außenpolitikforschung und nationale Identitäten. Die Europäische Union im Kosovo- Konflikt 1996-2008
3.1. Struktur
3.2. Bewertung
4. Quellen- und Literaturverzeichnis
1. Einleitung
Mit der Teilnahme der Bundeswehr an der NATO-Operation ALLIED FORCE veränderte sich die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik beim Thema Auslandseinsätze. Während das schwarz-gelbe Kabinett Kohl IV im Golfkrieg im Jahr 1991 noch eine „Scheckbuch Diplomatie“1 betrieb und keine deutschen Soldaten entsandte, nahmen unter der rot-grünen Bundesregierung 1999 deutsche Soldaten erstmals nach der Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949 an einem Krieg2 teil. Zwar geschah dies im multilateralen Rahmen, jedoch ohne die Legitimation durch den Weltsicherheitsrat.3
Roland Friedrich legt sich darauf fest, dass sich „in der letzten Dekade [...] ein gesell- schaftlicher und politischer Wandel vollzogen“ hat, „der durchaus als paradigmatisch be- zeichnet werden kann.“4 „Zugleich kann dieses Ereignis aber auch als logische Folge des Gewichtszuwachses Deutschlands nach der Wiedervereinigung verstanden werden und ist demnach sichtbarster Ausdruck eines Entwicklungsprozesses hin zu einer aktiven deut- schen Rolle im internationalen Konfliktmanagement.“5 Theo Sommer legt sich in der „Zeit“ sogar darauf fest: „Außenpolitisch sind wir eine andere Republik geworden.“6
Trotz dieser laut Friedrich “entscheidenden Zäsur“7 in der deutschen Außenpolitik ist die deutsche Kosovo-Politik nicht Gegenstand umfangreicher Forschung geworden. „Über die deutsche Rolle im Kosovo-Konflikt gibt es nach wie vor keine systematische Darstel- lung.“8 Die Literatur zu dem Thema „besteht im wesentlichen aus Studien zu Einzelphasen und Teilaspekten.“9 Das liegt unter anderem auch daran, dass Dokumente des Bundeskanz- leramtes, des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums der Verteidigung zum Kosovo-Konflikt auf absehbare Zeit Sperrfristen oder Geheimhaltungsvorschriften unter- liegen.
Daher stützen sich die Arbeiten zur deutschen Kosovo-Politik auf Hintergrundwissen, ver- trauliche persönliche Recherchen und Presseinformationen. Die umfassendste Abhandlung zu dem Thema ist Der letzte Krieg in Europa? Das Kosovo und die deutsche Politik von Günther Joetze dar.10 Joetze war Angehöriger des Angehöriger des Auswärtigen Amtes zu Zeiten des Konflikts.
In der vorliegenden Rezension wird sich mit den Studien Die deutsche Außenpolitik im Kosovo-Konflikt von Roland Friedrich und Vergleichende Außenpolitikforschung und nationale Identitäten. Die Europäische Union im Kosovo-Konflikt 1996-2008 von Bernhard Stahl und Sebastian Harnisch (Hrsg.) auseinandergesetzt. In letzterem Werk wird dabei nur auf das Kapitel Deutschland: Die Neudeutung der Vergangenheit eingegangen. Der Autor des Aufsatzes ist Veit Swoboda.
Die methodische Grundlage der Studie von Roland Friedrich ist ein Ziel-Mittel-Ansatz. „Außenpolitik wird demgemäß analysiert über die in ihr enthaltenen Zielordnungen, Zielkongruenzen und Zielkonflikte und setzt diese in Beziehung zu den zur Verfügung stehenden Mitteln und Instrumenten der Akteure. [...] Ein solcher Ziel-Mittel-Ansatz hat zwei Vorteile: Erstens eignen sich seine Grundkategorien gut zur analytischen Erfassung konkreter Handlungs- und Entscheidungsprozesse. Zweitens wird es der Tatsache gerecht, dass es sich bei der deutschen Kosovo-Politik um ein komplexes Mehrebenenspiel handelte, welches mit der lokal-regionalen [...], der nationalen [...] und der internationalen Handlungsebene [...] über drei unterschiedliche Schauplätze verfügte.“11
Veit Swoboda untersucht mit Hilfe eines innovativen theoretisch-methodischen Ansatz, wie Deutschland innerhalb der EU in der Balkankrise agierte, in welchem Maße es dabei geschlossen mit den anderen EU-Mitgliedern auftrat und zeigt auf, dass sich die Hand- lungsmöglichkeiten der EU ausweiteten, weil es die Mitgliedsstaaten so wollten, da die Zielvorstellungen in der Kosovo-Krise insgesamt mehrheitlich dieselben waren.12
Die deutsche Außenpolitik im Kosovo-Konflikt von Roland Friedrich, erschienen im VS Verlag für Sozialwissenschaften/GWV Fachverlage GmbH, herausgegeben von der Deut- schen Gesellschaft für Auswärtige Politik, entstanden mit Beginn des Jahres 2004 aus den beiden Häusern Leske+Budrich und Westdeutscher Verlag, 1. Auflage Juni 2005 in Wies- baden, ist eine Studie, in der die militärischen und politischen Aspekte der deutschen Rolle in der Kosovo-Krise systematisch dargestellt werden. Die methodische Grundlage ist ein Ziel-Mittel-Ansatz auf der Basis von umfangreicher Forschungsarbeit, interner Dokumen- teneinsicht sowie ausführlichen Interviews. Davon ausgehend zeichnet er die politischen Konfliktlinien um das Kosovo nach, wobei er die Vorgehensweisen, Ziele und Interessen der Kabinette Kohl V und Schröder I in den Vordergrund rückt. Auf 156 Seiten schließt Friedrich eine bestehende Forschungslücke zur veränderten deutschen Außenpolitik.
Roland Friedrich ist Politikwissenschaftler in London.
Vergleichende Außenpolitikforschung und nationale Identitäten. Die Europäische Union im Kosovo-Konflikt 1996-2008 von Bernhard Stahl und Sebastian Harnisch (Hrsg.), er- schienen in der Nomos Verlagsgesellschaft, 1. Auflage in Baden-Baden 2009 unter Mitar- beit von Hansfrieder Vogel in der Reihe „Außenpolitik und Internationale Ordnung“, her- ausgegeben von Prof. Dr. Hanns W. Maull von der Universität Trier, analysiert die Politik zum Kosovo-Konflikt der Europäischen Union und von den EU-Mitgliedsstaaten Großbri- tannien, der Niederlande, Deutschland, Frankreich und Griechenland aus einer verglei- chenden Perspektive. Ziel der Studien auf 297 Seiten ist es, die Handlungsfähigkeit der EU im beschriebenen Konflikt darzustellen.
In der vorliegenden Rezension wird sich auf die deutsche Position beschränkt. Im Kapitel Deutschland: Die Neudeutung der Vergangenheit stellt Veit Swoboda die deutschen Identitäten und Diskurse im Kosovo-Konflikt innerhalb der Studie auf 24 Seiten dar.
Prof. Dr. Bernhard Stahl, geboren am 21. September 1963 in Wissen, ist Inhaber der Lehr- professur für Internationale Politik an der Universität Passau. Er studierte Wirtschaftswis- senschaften u.a. an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und absolvierte im Anschluss an sein Diplom einen Magister in Europastudien an der RWTH in Aachen. 1998 wurde Stahl mit magna cum laude an der Universität Trier in Politikwissenschaften pro- moviert und war im Anschluss daran u.a. bis 2008 als Professor für Europäische Integrati- on in Serbien für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit tätig. 2006 erhielt er die Lehrberechtigung für Politikwissenschaften und ging zum Sommersemester 2009 nach Passau. Seine Forschungsschwerpunkte sind die Europäische Integration, die EU- Außenpolitik sowie die vergleichende europäische Außenpolitik.13
Prof. Dr. Sebastian Ralph Johannes Harnisch, geboren am 3. Februar 1967, ist ein Politik- wissenschaftler und seit 2007 an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg Professor für Internationale Beziehungen und Außenpolitik. Harnisch studierte an der Universität Trier Politikwissenschaften und Geschichte, worin er 1993 seinen M.A. machte und 1998 pro- moviert wurde. Von 1997 bis 2001 koordinierte er das Internet-Projekt www.deutsche- außenpolitik.de. 2004 habilitierte er sich in Trier. Seine für die Studien relevanten Forschungsschwerpunkte sind die vergleichende Außen- und Sicherheitspolitik, die deutsche Außenpolitik sowie die EU-Außenpolitik.14
2. Die deutsche Außenpolitik im Kosovo-Konflikt von Roland Friedrich
2.1. Struktur
Von besonderem Interesse sind für die Studie die folgenden beiden Fragestellungen:
Erstens: Spielte Deutschland im Kosovo-Konflikt eine aktive oder reaktive Rolle? Betrieb es eine gestaltende Politik oder folgte es lediglich dem Gang der Ereignisse? Zeigte die deutsche Politik, eingebettet in den internationalen Verbund, eine Gestaltungs- oder eine Ohnmacht?
Zweitens: Was waren die Ziele der Bonner Kosovo-Politik und welche Mittel wendetet sie an, um diese zu erreichen? Gab es hier eine Kontinuität von der letzten Regierung Kohl zu der rot-grünen Regierung Schröder oder änderten sich die Zieldefinitionen im Konfliktver- lauf? War Deutschland in der Lage, diese Ziele in einer koordinierten Außenpolitik zu ver- folgen?
Es wird die These aufgestellt, die Teilnahme Deutschlands an der NATO-Operation AL- LIED FORC gegen Jugoslawien sei eine logische Folge des Gewichtszuwachses nach der Wiedervereinigung und damit sichtbarster Ausdruck eines Entwicklungsprozesses hin zu einer aktiven Rolle im internationalen Konfliktmanagement. Die Bundesrepublik betrat mit dem Einsatz von Streitkräften Neuland. Nach einer vierzigjährigen Friedensperiode nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges kannten die Deutschen Krieg als Mittel der Politik nicht mehr. Vielmehr waren sie der Meinung, dieses Mittel hätte sich in Mitteleuropa längst überholt. Sichtbar wurde diese pazifistische Einstellung auch 1991 im Zweiten Golfkrieg, als es zu großen Protestbewegungen gegen die militärische Befreiung Kuwaits kam.
Verglichen mit diesen Thesen, ist sich Friedrich sicher, dass sich in der letzten Dekade ein gesellschaftlicher und politischer Wandel vollzogen hat, den er als paradigmatisch be- zeichnet: Die Bundeswehr ist in Afghanistan stationiert, überwacht die Seewege am Horn von Afrika und ist am Persischen Golf aktiv. Den Kosovo-Konflikt ordnet er dabei als den möglicherweise entscheidenden Schritt in dem Prozess ein, da es erstmals gleichberechtigt im internationalen Verbund diplomatische und militärische Konfliktbewältigung betrieb.
Als wichtigsten Akteur im gesamten Konfliktverlauf sieht Friedrich das Auswärtige Amt. Unter der letzten Regierung Kohl zeichnete sich Außenminister Klaus Kinkel verantwort- lich, der das Amt nach dem Regierungswechsel 1998 an Joschka Fischer übergab. Durch die Internationalisierung des Konflikts musste die neue Regierung Schröder Entscheidun- gen über eine deutsche Beteiligung treffen, unter anderem auch, da die Holbrooke- Milosevic-Vereinbarung, die noch in den letzten Monaten der Regierung Kohl geschlossen wurde, und Hoffnung bei Außenminister Kinkel auf die Vernunft Milosevics aufkommen ließ, in Trümmern lag.
Revolutionär spricht Friedrich im Zuge der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen der NATO und der Bundesrepublik Jugoslawien von einem Krieg, auch wenn dieser Begriff vor allem in der deutschen Politik meist vermieden und durch „Luftanschläge“ und „Luftoperationen“ ersetzt wurde.
Zudem stellt er fest, dass die Kosovo-Politik kein beliebiges Bestandteil der deutschen Außenpolitik war, sondern unter einem bestimmten thematischen Fokus stand. Zur Strukturierung seiner Studie greift Friedrich deswegen auf Schemata aus der KonfliktmanagementTheorie zurück und definiert es als einen Drei-Phasen-Prozess:
Erstens: Die Konfliktprävention, die alle politischen, diplomatischen, wirtschaftlichen und übrigen Maßnahmen umfasst, die den gewaltsamen Austrag eines Konflikts verhindern.
Zweitens: Die akute Krisenreaktion, falls die Prävention scheitert.
Drittens: Die letzte Eskalationsstufe force backed by diplomacy15, die auf das weitgehende Zerschlagen der jeweiligen Machtpotentiale abzielt.
Verbunden mit des Ziel-Mittel-Ansatzes gelingt es Friedrich, die deutsche Sicherheits- und Außenpolitik zu durchdringen. Dabei nimmt er insbesondere die Interessen, Ziele und ope- rativen Vorgehensweisen der letzten Regierung Kohl und der Regierung Schröder ausei- nander.
Die Studie gliedert er dazu in drei Teile: Nach einer historischen Aufzeichnung der Historie des Kosovo-Konflikts (S. 21-24) zeichnet Friedrich einen Grundriss der Bonner Kosovo-Politik der Jahre 1990 bis 1997.
Der darauffolgende Teil stellt den Mittel- und Hauptpunkt der Studie dar: Die deutsche Rolle während der „heißen“16 Phase des Konflikts, welcher mit dem Ausbruch der Kampf- handlungen im November 1997 beginnt und mit der Einstellung des NATO-Luftkrieges im Juni 1999 endet, wird auf den Seiten 35 bis 124 untersucht. Dass sich diese Untersuchung dabei am zeitlichen Verlauf der Geschehnisse orientiert ist sinnvoll, da der umrissene Zeit- abschnitt von 20 Monaten verhältnismäßig eng umrissen ist und die Politik der internatio- nalen Gemeinschaft überwiegend dem Gang der Ereignisse im Kosovo folgte. Dabei wech- selt Friedrich die Darstellung geschickt zwischen der lokal-regionalen, nationalen und in- ternationalen Handlungsebene ab.
Diesen Zeitraum teilt Friedrich in drei Phasen ein. Die erste Phase umfasst die letzten Monate der Regierung Kohl bis zum Abschluss der Holbrooke-Milosevic-Vereinbarung im Oktober 1998. Der Blick richtet sich dabei auf das Agieren Deutschlands in der NATO und der Balkan-Kontaktgruppe sowie auf die Außenpolitik im Zeichen des Regierungswechsels, an den sich die Entscheidung zum weiteren Auftreten im Kosovo anschloss. Krisendiplomatisch ordnet der Autor den Zeitraum in die diplomacy backed by threat17 ein, die im Spätsommer 1998 in diplomacy backed by force18 überging.
Die zweite Phase reicht von der Installierung der OSZE-Kosovo.Verifikationsmission im Oktober 1998 über das „Massaker von Racak“ bis zu den Friedensverhandlungen von Rambouillet und Paris im Februar und März 1999 unter der rot-grünen Regierung Schrö- der.
Die dritte und für die Bundesrepublik entscheidende Phase stellt den Luftkrieg der NATO von März 1999 bis Juni 1999 in den Mittelpunkt, die als force backed by diplomacy bezeichnet wird. Dabei steht die Beteiligung der Bundeswehr an den NATO-Operationen ALLIED FORC und ALLIED HARBOUR sowie die Konfliktlösungsbemühungen der deutschen Diplomatie und der „Fischer-Plan“ im Zentrum der Beobachtung.
Im Fazit und Ausblick kommt Friedrich im zusammenführenden Schlusskapitel resümierend zu dem Entschluss, dass das multilaterale Vorgehen der deutschen Politik in der Kosovo-Krise ebenso wie ihre Handlungsmuster über den gesamten Betrachtungszeitraum hinweg von hoher Kontinuität geprägt waren. So verfolgten die Regierungen Kohl und Schröder das gleiche Konzept zur Krisenbewältigung. Der Entwicklungsprozess verlief phasenhaft in Abhängigkeit von der lokalen Lageentwicklung im Kosovo. Zunächst betrieb Bonn eine dilatorische Politik, die mit Eintritt in die Phase des akuten westlichen Krisenmanagements erstmals ein stärkeres Engagement zeigte und mit der Übernahme der EUund G-8-Präsidentschaft erstmals eine gestaltende Politik betrieb.
2.2. Bewertung
Die Anlage der Studie hat zur Folge, dass wenig auf die innenpolitische Rezeption und Verarbeitung des Kosovo-Konflikts eingegangen wird. Es ist nur dann etwas von ihr zu le- sen, wenn sie maßgeblichen Einfluss auf die Formulierung der deutschen Politik hat. Auch wird die völker- und verfassungsrechtliche Dimension des NATO-Luftkrieges nicht ziel- strebig erörtert, sondern nur mit Blick auf den außenpolitischen Entscheidungsprozess an- gesprochen. Da sich der Fokus der Studie aber auf die Außenpolitik im Kosovo-Konflikt konzentriert, sind diese Schönheitsfehler nicht von Relevanz zur Herabstufung der Studie in der Gesamtwertung.
Zusammenfassend beantwortet Roland Friedrich die zwei umrissenen Fragestellungen um- fassend und ausgiebig.
[...]
1 Friedrich, Roland, Die deutsche Außenpolitik im Kosovo-Konflikt, Wiesbaden 2005, S.9.
2 Friedrich (2005), S.9.
3 Vgl. Risse, Thomas, Kontinuität durch Wandel: Eine „neue“ deutsche Außenpolitik?, 3.3.2004, online unter http://www.bpb.de/apuz/28465/kontinuitaet-durch-wandel-eine-neue-deutsche-aussenpolitik?p=all, einge- sehen am 21.3.2014.
4 Friedrich (2005), S. 10.
5 Friedrich (2005), S.9.
6 Sommer, Theo, Die deutsche Außenpolitik: unterwegs, in: Die Zeit, 1.3.2001.
7 Friedrich (2005), S.9.
8 Friedrich (2005), S.9.
9 Friedrich (2005), S.10f.
10 Friedrich (2005), S.10f.
11 Friedrich (2005), S.13.
12 Stahl, Bernhard/ Harnisch (Hrsg.), Sebastian, Vergleichende Außenpolitikforschung und nationale Identitä- ten. Die Europäische Union im Kosovo-Konflikt 1996-2008, Baden-Baden 2009, S. 8. 4
13 online unter http://www.bernhard-stahl.de/data/home.php, eingesehen am 10.3.2014.
14 online unter http://www.uni-heidelberg.de/fakultaeten/wiso/ipw/mitarbeiter/harnisch/, eingesehen am 21.3.2014.
15 Friedrich (2005), S.14.
16 Friedrich (2005), S.15.
17 Friedrich (2005), S.14.
18 Friedrich (2005), S.14.
- Quote paper
- Anonymous,, 2014, "Die deutsche Außenpolitik im Kosovo-Konflikt" und "Deutschland: Die Neudeutung der Vergangenheit". Eine vergleichende Buchrezension, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/353767
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