Diese Hausarbeit befasst sich mit den Veränderungen der inneren Sicherheitspolitik Deutschlands, die durch die zunehmende Bedrohung des internationalen islamistischen Terrorismus stattgefunden haben. Dabei sollen insbesondere die Vernetzungen der sicherheitspolitischen Akteure sowie die neuen Gesetzesentwürfe untersucht und danach bewertet werden, inwiefern sie mit den rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar sind oder ob Deutschland sich dadurch in Teilen hin zu einem Präventionsstaat entwickelt hat.
Das behandelte Thema erweist sich vor allem aufgrund seiner hohen Aktualität als besonders interessant, da der Staat sowohl früher, als auch aktuell versucht, den vom Terrorismus ausgehenden Bedrohungen Einhalt zu gebieten und diesen mit Hilfe von Gesetzen und Vernetzungen der Sicherheitsbehörden entgegen zu wirken. Auch in Zukunft ist damit zu rechnen, dass vom internationalen islamistischen Terrorismus weitere Attentate auf Leib und Leben der Menschen ausgeübt werden. Möglicherweise auch in Deutschland.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Begriffliche Klärungen
2. Herausforderungen deutscher Sicherheitspolitik
3. Spannungsgefüge Freiheit und Sicherheit
4. Sicherheitspolitische Akteure Deutschlands
4.1 Dimensionen der inneren Sicherheitspolitik
4.2 Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden
5. Sicherheitspolitische Gesetze
5.1 Rasterfahndung
5.2 Luftsicherheitsgesetz
5.3 Vorratsdatenspeicherung
5.4 Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung
5.5 Zugriff auf private Bankkonten
6. Grundrechtsprüfung
6.1 Allgemeine Eingriffsvoraussetzungen
6.2 Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
6.3 Eingriffe in die Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 GG
6.4 Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 GG
6.5 Verhältnismäßigkeit der Informationsgewinnung
7. Fazit
Quellenverzeichnis
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