Diese Arbeit thematisiert die Belehrungspflichten in der polizeilichen Beschuldigtenvernehmung. Besonders berücksichtigt werden dabei die wesensbedingte Schlechterstellung des Beschuldigten samt der daraus erwachsenen Notwendigkeit einer "ausgleichenden" Belehrung, die (verfassungs-)rechtliche Herleitung der Belehrungspflicht im nationalen und supranationalen Recht und die konkreten Anforderungen an Inhalt, Umfang und praktischer Umsetzung der Belehrung. Außerdem angesprochen werden die Rechtsfolgen unterlassener Belehrung, insbesondere im Hinblick auf die Verwertbarkeit unbelehrt getätigter Aussagen. Darüber hinaus gibt die Arbeit eine Übersicht der Kritik an der vom BGH entwickelten "Widerspruchslösung".
Inhaltsverzeichnis
A] Die Beschuldigtenvernehmung
I. Die Doppelfunktion der Vernehmung
II. Bedeutung der Polizeivernehmung für Verlauf und Ausgang des Strafverfahrens
1. Eröffnung der Hauptverhandlung
2. Verwertbarkeit in der Hauptverhandlung
a) Verwertbarkeit des Vernehmungsprotokolls
b) Vernehmung des Polizeibeamten als Zeugen vom Hörensagen
B] Die Beschuldigtenbelehrung
I. Spannungsfeld zwischen Beschuldigtenrechten und den Verfahrenszielen der Sachaufklärung und Wahrheitsfindung
II. Die Schaffung gleichwertiger Verhältnisse als übergeordnetes Ziel der Belehrungsverpflichtung
1. Die psychologische Ausgangssituation
2. Schutzzwecke der Belehrung
a) Die Belehrung als Kenntnisverschaffung
b) Die Belehrung als Verhaltens- und Wertungsmaßstab
c) Die Belehrung als Übereilungsschutz
d) Waffengleichheit als übergeordnetes Belehrungsziel
III. Normative Rechtsgrundlagen
C] Entstehung der Belehrungspflicht
I. Personales Erfordernis – Der Beschuldigte
1. Der strafprozessuale Beschuldigtenbegriff
a) Der Anfangsverdacht
b) Inkulpationsakt der Strafverfolgungsbehörden
2. Problematiken im Zusammenhang mit der Beschuldigteneigenschaft
a) Abgrenzung zum tatverdächtigen Zeugen
b) Informatorische Befragungen
c) Die bewusste Umgehung der Belehrungspflicht
II. Sachliches Erfordernis – Die Vernehmung
1. Der Vernehmungsbegriff
2. Problematiken im Zusammenhang mit der Vernehmung
a) Spontanäußerungen des Beschuldigten
b) Der Einsatz verdeckter Ermittler
c) Der Einsatz von Hörfallen
D] Inhalt und Umfang der Belehrungspflicht
I. Eröffnung des Tatvorwurfs
II. Belehrung über die Aussagefreiheit
III. Belehrung über das Recht auf Verteidigerkonsultation
IV. Belehrung über Antragsrechte
V. Verweis auf schriftliche Äußerung und Täter-Opfer-Ausgleich
E] Rechtsfolgen unterlassener Belehrung
I. Die Widerspruchslösung
1. Formale Anforderungen an den Widerspruch
2. Folgen einer Kenntnis der Belehrungsinhalte
3. Kritik an der Widerspruchslösung
a) Defizitäre Begründung der Rechtsdogmatik
b) Überschreitung der Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung
c) Unzulässige Mitwirkungspflicht des Angeklagten und des Verteidigers
d) Zurechnung von Verteidigerverschulden
e) Umstrittene Dogmatik der Widerspruchslösung
aa) Der Widerspruch als Tatbestandsvoraussetzung
bb) Der Widerspruch als Verzicht
cc) Der Widerspruch als strafprozessuale Einrede
dd) Der Widerspruch als Obliegenheitsverletzung
4. Eigene Stellungnahme
II. Verstöße gegen andere Belehrungspflichten
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