Die exponentielle Entwicklung der Einwohnerzahlen in den letzten Jahren führt zu einer Verschärfung der Wohnraumlage in Berlin.
Der Wohnungsnotstand in zahlreichen deutschen Großstädten geht aber auch mit dem wachsenden Erfolg von Angeboten wie beispielsweise airbnb einher. Daher soll diese Ausarbeitung die rechtliche Entwicklung der Instrumentarien gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum auf allen Gesetzesebenen am Beispiel der Ferienwohnungen aufzeigen und beschäftigt sich dabei insbesondere mit der Umsetzung und rechtlichen Würdigung des aktuellen ZwVbG.
Inhaltsverzeichnis
- A. Vorwort
- B. Grundsätzliche Rechtsgrundlagen
- I. Mietrechtsverbesserungsgesetz
- II. Bauplanungs- und Bauordnungsrecht
- 1. Bauplanungsrecht
- a) Regelung durch Bebauungsplan
- b) Im Zusammenhang bebauter Ortsteil
- 2. Bauordnungsrecht
- III. Fazit
- C. Berliner Rechtsgrundlagen
- I. Erste Zweckentfremdungsverbots-Verordnungen
- II. Zweckentfremdungsgesetz
- 1. Indikatoren
- a) Bevölkerungsentwicklung
- b) Haushalte
- c) Ferienwohnungen
- 2. Umsetzung
- a) Vollständiges Verbot
- b) Genehmigungsfiktion
- c) Auskunftspflicht
- d) Anzeige
- e) Ordnungswidrigkeiten
- f) Unzulässige Werbung
- g) Strafen für Touristen
- h) Beschäftigte
- 3. Rechtliche Würdigung
- a) Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG
- b) Verordnungsermächtigung
- c) Genehmigungsinteresse
- d) Übergangsfrist
- e) Gesamtes Stadtgebiet
- 4. Auswirkungen für airbnb und vergleichbare Plattformen
- III. Fazit
- D. Schlussfolgerung
- Rechtliche Entwicklung der Instrumentarien gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum
- Analyse der Berliner Rechtsgrundlagen zur Zweckentfremdung von Wohnraum
- Bewertung des aktuellen ZwVbG und dessen Umsetzung
- Auswirkungen des Gesetzes auf die Nutzung von Plattformen wie airbnb
- Rechtliche Würdigung des ZwVbG im Hinblick auf das Eigentumsrecht
- A. Vorwort: Die Hausarbeit untersucht die rechtliche Entwicklung von Instrumenten zur Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin, insbesondere im Kontext von Ferienwohnungen. Das ZwVbG und die ZwVbVO werden im Einzelnen analysiert.
- B. Grundsätzliche Rechtsgrundlagen: Das MRVerbG gewährte den Ländern die Möglichkeit, die Zweckentfremdung von Wohnraum zu regulieren. Dieses Gesetz wurde durch die Föderalismusreform I obsolet. Bauplanungs- und Bauordnungsrecht können ebenfalls zur Eindämmung der Zweckentfremdung beitragen, allerdings sind sie nicht ausreichend, um die Entwicklung am Wohnungsmarkt effektiv zu steuern.
- C. Berliner Rechtsgrundlagen: Berlin hat eine lange Geschichte der Zweckentfremdungsverordnungen. Die aktuelle ZwVbVO setzt ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum zu Ferienzwecken durch. Das Gesetz enthält Indikatoren für die Beurteilung des Wohnungsmarktes, darunter die Bevölkerungsentwicklung, die Haushaltsstruktur und die Anzahl der Ferienwohnungen. Es werden verschiedene Maßnahmen zur Umsetzung des Verbots vorgestellt, darunter Vollverbote, Genehmigungsfiktionen, Auskunftspflichten, Anzeigen, Ordnungswidrigkeiten, Strafen für Touristen und Personalaufstockung. Zudem wird die rechtliche Würdigung des ZwVbG im Hinblick auf das Eigentumsgrundrecht und den Verhältnismäßigkeitsprinzip diskutiert.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Hausarbeit beschäftigt sich mit der rechtlichen Entwicklung der Instrumentarien gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin. Im Fokus steht dabei das Beispiel von Ferienwohnungen, wobei die Umsetzung und rechtliche Würdigung des aktuellen ZwVbG im Vordergrund stehen.
Zusammenfassung der Kapitel
Schlüsselwörter
Die Arbeit beleuchtet die rechtlichen Aspekte der Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin, insbesondere im Kontext von Ferienwohnungen. Die zentralen Themen sind das ZwVbG, die ZwVbVO, Eigentumsgarantie, Verhältnismäßigkeitsprinzip, Mietrechtsverbesserungsgesetz, Bauplanungsrecht, Bauordnungsrecht, Indikatoren, Umsetzung, Auswirkungen auf airbnb und vergleichbare Plattformen, sowie die rechtliche Würdigung des ZwVbG.
Häufig gestellte Fragen
Was ist das Zweckentfremdungsverbots-Gesetz (ZwVbG)?
Das ZwVbG ist ein rechtliches Instrument in Berlin, das die Nutzung von Wohnraum für andere Zwecke als dauerhaftes Wohnen, insbesondere als Ferienwohnung, reguliert oder verbietet.
Welche Auswirkungen hat das Gesetz auf Airbnb?
Die Arbeit analysiert, wie das Verbot und die Genehmigungspflichten die Geschäftsmodelle von Plattformen wie Airbnb und deren Vermieter in Berlin einschränken.
Ist das Verbot der Zweckentfremdung verfassungskonform?
Die rechtliche Würdigung untersucht das Spannungsfeld zwischen der Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG und dem öffentlichen Interesse an der Wohnraumsicherung.
Welche Maßnahmen zur Umsetzung gibt es?
Dazu gehören Auskunftspflichten, Anzeigen bei Verstößen, Ordnungswidrigkeitenverfahren und Strafen für unzulässige Werbung.
Was sind Indikatoren für Wohnungsnotstand in Berlin?
Wichtige Indikatoren sind die Bevölkerungsentwicklung, die Haushaltsstruktur und die steigende Anzahl an Ferienwohnungen bei gleichzeitigem Mangel an Mietwohnraum.
- Citar trabajo
- Danielo Mohwinkel (Autor), 2016, Ferienwohnungen in Berlin. Die rechtliche Entwicklung der Instrumentarien gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/349917
