Die exponentielle Entwicklung der Einwohnerzahlen in den letzten Jahren führt zu einer Verschärfung der Wohnraumlage in Berlin.
Der Wohnungsnotstand in zahlreichen deutschen Großstädten geht aber auch mit dem wachsenden Erfolg von Angeboten wie beispielsweise airbnb einher. Daher soll diese Ausarbeitung die rechtliche Entwicklung der Instrumentarien gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum auf allen Gesetzesebenen am Beispiel der Ferienwohnungen aufzeigen und beschäftigt sich dabei insbesondere mit der Umsetzung und rechtlichen Würdigung des aktuellen ZwVbG.
Inhaltsverzeichnis
A. Vorwort
B. Grundsätzliche Rechtsgrundlagen
I. Mietrechtsverbesserungsgesetz
II. Bauplanungs- und Bauordnungsrecht
1. Bauplanungsrecht
a) Regelung durch Bebauungsplan
b) Im Zusammenhang bebauter Ortsteil
2. Bauordnungsrecht
III. Fazit
C. Berliner Rechtsgrundlagen
I. Erste Zweckentfremdungsverbots-Verordnungen
II. Zweckentfremdungsgesetz
1. Indikatoren
a) Bevölkerungsentwicklung
b) Haushalte
c) Ferienwohnungen
2. Umsetzung
a) Vollständiges Verbot
b) Genehmigungsfiktion
c) Auskunftspflicht
d) Anzeige
e) Ordnungswidrigkeiten
f) Unzulässige Werbung
g) Strafen für Touristen
h) Beschäftigte
3. Rechtliche Würdigung
a) Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG
b) Verordnungsermächtigung
c) Genehmigungsinteresse
d) Übergangsfrist
e) Gesamtes Stadtgebiet
4. Auswirkungen für airbnb und vergleichbare Plattformen
III. Fazit
D. Schlussfolgerung
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