Die Einführung des wettbewerblichen Vergütungssystems der Ausschreibungen im EEG 2017

Eine kritische Analyse

Master's Thesis , 2016 , 98 Pages , Grade: 1,0

Law - Civil / Private, Trade, Anti Trust Law, Business Law

Gemäß den Zielen des § 1 Abs. 2 EEG 2017 soll der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch bis zum Jahr 2025 auf 40 - 45% erhöht werden. Bis zum Jahr 2050 soll dieser Anteil dann auf mindestens 80% nach oben geschraubt werden. Um den Ausbaukorridor einzuhalten und die Förderung regenerativer Energien kosteneffizient zu gestalten, wird mit dem EEG 2017 das Vergütungssystem der Ausschreibungen eingeführt. Künftig erhalten somit nur noch die Anlagenbetreiber eine Förderung nach dem EEG, die erfolgreich an einer Ausschreibung teilgenommen und in der Folge einen Zuschlag auf ihr abgegebenes Gebot erhalten haben.

Um Erfahrungen mit dieser wettbewerbsorientierten Ermittlung der Fördersätze zu sammeln, wurde in einem Pilotverfahren zunächst die Produktion des Stroms aus Photovoltaik-Freiflächenanlagen anhand von Ausschreibungen vergütet. Die Verordnung zur Ausschreibung der finanziellen Förderung für Freiflächenanlagen bildete hierfür den rechtlichen Rahmen. Auf Grundlage der Verordnung und ihrer Ergebnisse hat die Bundesregierung das Ausschreibungsdesign für die übrigen regenerativen Energieträger erarbeitet und im neuen EEG 2017 festgeschrieben. Mit der Umstellung auf Ausschreibungen bringt die Bundesregierung ihr Fördersystem zudem in Einklang mit den europäischen Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien. In diesen hebt die EU-Kommission hervor, dass sie Fördersysteme ab dem Jahr 2017 nur noch dann genehmigt, wenn die Beihilfen im Rahmen von Ausschreibungen anhand eindeutiger, transparenter und diskriminierungsfreier Kriterien gewährt werden. Auch wenn die Bundesregierung die Einstufung des EEG als Beihilfe ausdrücklich zurückweist, stimmt sie ihren Fördermechanismus mit den Beihilfeleitlinien ab, um eine erneute Auseinandersetzung mit der Kommission zu vermeiden.

In dieser wissenschaftlichen Ausarbeitung wird das im EEG 2017 eingeführte wettbewerbliche Vergütungssystem der Ausschreibungen umfassend bewertet. Hierfür werden zunächst die Zielvorstellungen des Systemwechsels erläutert sowie die Kernelemente des neuen Förderinstruments vorgestellt. Darauf aufbauend werden die technologiespezifischen Besonderheiten bei den einzelnen erneuerbaren Energieträgern dargestellt und ausführlich analysiert. Einer Diskussion des Rechtsschutzes sowie einer kritischen Auswertung der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt der FFAV folgt abschließend ein Fazit im Gesamtkontext.

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Zielvorstellungen

C. Kernelemente des Ausschreibungssystems
I. Gebotsvorbereitung
II. Zuschlagsphase
III. Realisierungsphase

D. Photovoltaik

E. Windenergie an Land
I. Ausschreibungsvolumen und weitere Bestimmungen
II. Das einstufige Referenzertragsmodell
III. Zuschlagsbegrenzung für das Netzausbaugebiet
IV. Realisierung und Förderungsdauer
V. Gefährdung der Akteursvielfalt
1. Fehlende Ausschöpfung der de-minimis-Regelung
2. Besondere Ausschreibungsbedingungen für die Bürgerenergie
3. Lösung durch das Preisübertragungsmodell

F. Windenergie auf See
I. Ausschreibungen in der Übergangsphase
II. Das zentrale Modell ab dem Jahr 2021
1. Der Flächenentwicklungsplan als Wegweiser
2. Ausschreibungsverfahren und Eintrittsrecht

G. Technologieneutrale Ausschreibungen

H. Weitere regenerative Energieformen
I. Biomasse
1. Spezielle Ausschreibungsregelungen
2. Einbeziehung von Bestandsanlagen
3. Ausgestaltung der Vergütungsstruktur
II. Wasserkraft
III. Geothermie

I. Rechtsschutz im Ausschreibungssystem
I. Rechtswegzuweisung
II. Verpflichtungsbeschwerde als Rechtsmittel
III. Ausschluss der Drittanfechtung

J. Praktische Erfahrungen aus dem Pilotprojekt der FFAV
I. Verlauf der fünf Ausschreibungsrunden
II. Schlussfolgerungen

K. Fazit

L. Literaturverzeichnis

• College: University of Applied Sciences Trier; Environment - Campus
• Course: Unternehmens- und Energierecht
• Grade: 1,0
• Author: Tim Bieber (Author)
• Publication Year: 2016
• Pages: 98
• Catalog Number: V345505
• ISBN (eBook): 9783668356498
• ISBN (Book): 9783668356504
• Language: German
• Tags: EEG, EEG 2017, Energiewende, Erneuerbare Energien, Ausschreibung, Ausschreibungen, FFAV, Vergütungssystem, Erneuerbare Energien Gesetz, Tim Bieber