So wie viele andere Rechtsbereiche ist auch der Wirtschaftshandel auf Grund steigender Umsätze und komplexerer, insbesondere internationaler Sachverhalte von einer zunehmenden Spezialisierung gekennzeichnet. Die vertragliche Ausgestaltung von Absatzwegen stellt hier eine Schlüsselstelle zwischen Produzent und Vertreiber dar. Waren diese jahrzehntelang von privatautonomer Vertragsgestaltung geprägt so haben sich im Laufe der Zeit immer speziellere, teils gesetzlich geregelte, teils dem Usus entspringende Formen von Vertriebsvereinbarungen entwickelt. Dass diese in der Wirtschaftspraxis heute einen wesentlichen Bestandteil darstellen zeigt sich daran, dass sich fast 80% der Hersteller zu einer vertraglich fixierten Zusammenarbeit mit dem Handel auf der Grundlage von Rahmenvereinbarungen bekennen.1
Dass die Inhalte solcher Vertriebsvereinbarungen trotz wiederkehrender und gängiger Vertragsinhalte einen weiten Organisationsspielraum belassen, soll diese Arbeit ebenso zeigen wie die rechtlichen Grenzen einer freien Ausgestaltung. Dabei spielt vor allem das Kartellrecht eine bedeutende Rolle, wie sich zeigen wird. Mit der fortschreitenden Internationalisierung werden darüber hinaus internationale Regelungen zu erörtern sein, wobei ein Schwerpunkt natürlich auch dem Recht des europäischen Binnenmarktes gilt.
Inhaltsverzeichnis
- Vertriebsvereinbarungen
- Begriff
- Offener Vertrieb
- Selektiver Vertrieb
- Vertragstypen
- Der Hersteller als Händler
- Der Handelsvertreter
- Der Vertragshändler
- Franchising
- Lizenzverträge
- Auswirkungen von Vertriebsvereinbarungen
- Effekte im Interesse des Herstellers
- Effekte auf den Handel
- Effekte auf den Verbraucher
- Effekte auf den Wettbewerb
- Zivilrechtliche Grenzen von Vertriebsvereinbarungen
- Grenzen von Vertriebsvereinbarungen im österreichischen Wettbewerbsrecht
- Konzeption des österreichischen Wettbewerbsrechts
- Vertikale Vertriebsvereinbarungen im KartG
- Begriff
- Rechtsfolgen
- Freistellungsverordnungen
- Grenzen von Vertriebsvereinbarungen im europäischen Kartellrecht
- Konzeption des europäischen Kartellrechts
- Beurteilung selektiver Vertriebssysteme nach europäischem Kartellrecht
- Die GVO für Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen
- Anwendungsbereich
- Inhaltliche Voraussetzungen
- Entziehung der Freistellung
- Beurteilung der VertGVO
- Die GVO 1400/2002 über die Anwendung von Art 81 Abs 3 EGV auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmtes Verhalten im Kraftfahrzeugsektor
- Aufbau
- Anwendungsbereich
- Kernbeschränkungen
- Entzug der Gruppenfreistellung
- Bewertung
- Auswirkungen der Neuerungen des europäischen Kartellrechts auf das österreichische Kartellrecht
- Beurteilung der Neuerungen im europäischen und österreichischen Kartellrecht für den Bereich vertikaler Vertriebsvereinbarungen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Diplomarbeit analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen von Vertriebsvereinbarungen im österreichischen und europäischen Kartellrecht. Dabei wird untersucht, welche Auswirkungen diese Vereinbarungen auf die beteiligten Akteure – Hersteller, Handel und Verbraucher – haben und inwiefern sie im Rahmen des Kartellrechts zulässig sind.
- Analyse der unterschiedlichen Arten von Vertriebsvereinbarungen
- Bewertung der Auswirkungen von Vertriebsvereinbarungen auf den Wettbewerb
- Untersuchung der rechtlichen Grenzen von Vertriebsvereinbarungen im österreichischen und europäischen Kartellrecht
- Beurteilung der Auswirkungen der Neuerungen im europäischen Kartellrecht auf das österreichische Kartellrecht
- Bewertung der Neuerungen im europäischen und österreichischen Kartellrecht für den Bereich vertikaler Vertriebsvereinbarungen
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Definition des Begriffs der Vertriebsvereinbarung und einer Übersicht der verschiedenen Arten von Vertriebsvereinbarungen, wie beispielsweise offenen und selektiven Vertrieb. Anschließend werden die Auswirkungen von Vertriebsvereinbarungen auf die beteiligten Akteure – Hersteller, Handel und Verbraucher – beleuchtet. Ein Schwerpunkt liegt auf den Auswirkungen auf den Wettbewerb.
In den folgenden Kapiteln werden die zivilrechtlichen Grenzen von Vertriebsvereinbarungen und die Grenzen im österreichischen Wettbewerbsrecht behandelt. Dabei wird insbesondere auf die Konzeption des österreichischen Kartellgesetzes (KartG) und die relevanten Bestimmungen für vertikale Vertriebsvereinbarungen eingegangen.
Die Arbeit widmet sich anschließend den Grenzen von Vertriebsvereinbarungen im europäischen Kartellrecht. Hierbei werden die Konzeption des europäischen Kartellrechts und die Beurteilung selektiver Vertriebssysteme nach europäischem Kartellrecht beleuchtet. Insbesondere die Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) für vertikale Vereinbarungen wird im Detail analysiert.
Abschließend werden die Auswirkungen der Neuerungen im europäischen Kartellrecht auf das österreichische Kartellrecht sowie die Beurteilung der Neuerungen für den Bereich vertikaler Vertriebsvereinbarungen diskutiert.
Schlüsselwörter
Vertriebsvereinbarungen, Kartellrecht, Wettbewerbsrecht, selektiver Vertrieb, vertikale Vereinbarungen, Gruppenfreistellungsverordnung, österreichisches Kartellgesetz, europäisches Kartellrecht, Hersteller, Handel, Verbraucher.
- Arbeit zitieren
- Dr. Simon Klausberger (Autor:in), 2004, Vertriebsvereinbarungen in den Grenzen des österreichischen und europäischen Kartellrechts, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/34310
