Das Erbbaurecht im privaten Wohnungsbau

Bachelorarbeit , 2013 , 82 Seiten , Note: 1,7

Jura - Zivilrecht / Familienrecht / Erbrecht

Diese Arbeit soll sich mit dem Thema beschäftigen, ob der Erwerb eines Erbbaurechts aus der Sicht eines privaten Bauherrn eine zumindest ernstzunehmende Alternative zum herkömmlichen Immobilienerwerb darstellt. Diese Frage soll im Verlauf dieser Bachelorarbeit versucht werden zu beantworten. Da eine allumfassende Betrachtung den Rahmen dieser Arbeit sprengen würde, soll diese Frage nur aus dem Blickwinkel des Erbbaurechts im privaten Wohnungsbau betrachtet werden.

Zu Beginn erfolgt ein kurzer Überblick über die Historie des Erbbaurechts, sowie seine verschiedenen Formen. Die nächsten Kapitel beschäftigen sich mit den rechtlichen Aspekten. Danach folgt ein kurzes Kapitel bzgl. Besonderheiten der Steuern. Als nächstes wird das Erbbaurecht von der finanziellen Seite aus beleuchtet. Die Hürden und Hindernisse bei der Finanzierung, sowie der Verlauf im Zwangsversteigerungsfall werden mitsamt der Wertermittlung dargestellt. Anschließend geht es darum, ob das Erbbaurecht in Deutschland eine praktische Bedeutung hat und wenn ja, wie stark und für wen. Darauf folgt ein Kapitel, in dem Erbbaurechte aus anderen Ländern vorgestellt werden. Sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen, als auch insbesondere die Relevanz des Erbbaurechts im Wohnungs- und Häuserbau bzw.- kauf soll gegenübergestellt werden. Den Schluss bildet das Fazit.

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung
1.1. Definition
1.2. Entstehungsgeschichte
1.3. Arten des Erbbaurechts
1.4. Vorteile des Erbbaurechts

2. Der Erbbaurechtsvertrag
2.1. Erbbauzins
2.2. Heimfall
2.3. Übertragung
2.3.1. Veräußerung
2.3.2. Vererbung
2.4. Vertragsstrafen
2.5. Verlängerungsrecht und Vorrecht
2.6. Vorkaufsrecht und Ankaufsrecht/-pflicht
2.7. Belastungen

3. Begründung des Erbbaurechts
3.1. Einigung
3.2. Grundbücher
3.2.1. Grundbuch
3.2.2. Erbbaugrundbuch

4. Beendigung des Erbbaurechts
4.1. Aufhebung
4.2. Zeitablauf

5. Steuern
5.1. Grunderwerbssteuer
5.2. Einkommensteuer

6. Wertermittlung
6.1. Vergleichswertverfahren
6.2. Ertragswertverfahren
6.3. Sachwertverfahren

7. Die Finanzierung
7.1. Finanzierungsmodelle
7.1.1. Annuitätendarlehen
7.1.2. Ratentilgung
7.1.3. Festkredit
7.2. Einfluss des Erbbauzinses auf die Beleihbarkeit
7.2.1. Stillhalteerklärung
7.2.2. Der versteigerungsfeste Erbbauzins
7.2.3. Rangvorbehalt

8. Das Zwangsversteigerungsverfahren
8.1. Zweckentfremdung
8.2. Person des Erwerbers
8.3. Zeitpunkt

9. Relevanz des Erbbaurechts in der Praxis
9.1. Gemeinden
9.2. Kirche
9.3. SWOT-Analyse

10. Das deutsche Erbbaurecht im internationalen Vergleich
10.1. Europa
10.1.1. Niederlande
10.1.2. England
10.1.3. Polen
10.2. USA

11. Fazit

Quellenverzeichnis

Papiergebundene Quellen

Internet-Quellen

Abbildungsverzeichnis

Erbbaugrundstück und Gebäude

Vertragsinhalt

Erbbauzins

Kausalgeschäft

Beendigung

Entwicklung Erbbauzins

Parameter Vergleichswertverfahren

Annuitätentilgung

Ratentilgung

Festkredit

Wertermittlung Versteigerung

Verhältnis Wohn- sonstige Zwecke

Anzahl der zu verwaltenden Erbbaugrundstücke

SWOT-Analyse

Internationaler Vergleich

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

„90 Jahre alt und so gefragt wie nie“,¹einen Artikel mit dieser Überschrift veröffentlichte die Immobilien Zeitung zum 90. Geburtstag des Erbbaurechts im Jahre 2009. In diesem Artikel geht es u. A. darum, wieso Erbbaurechte wieder vermehrt nachgefragt und vergeben werden.²Diese scheinbar neue Beliebtheit hat vielfältige Gründe. So vertritt Thomas Licher beispielsweise die Meinung, dass es die Nachwehen der Finanzkrise aus dem Jahre 2008 sind.³Als weiteren Grund gibt er an, dass die jüngere Generation eine ande- re Mentalität hat, bei der der Nutzen und nicht das Eigentum im Vordergrund steht.⁴Möglicherweise werden aber auch die Bemühungen der „Initiative Erbbaurecht“, für welche Licher tätig war, dazu beigetragen haben, das Erb- baurecht bekannter zu machen. Bereits im Jahre 2007 wurde diese gegrün- det, welche dem Erbbaurecht zu einer Renaissance verhelfen sollte.⁵Mitt- lerweile ist von der Initiative Erbbaurecht jedoch nichts mehr zu hören oder in der Presse zu sehen. Es sind zudem nicht alle der Meinung, dass das Erb- baurecht boomt. Wolfram Krüger sieht dafür beispielweise keine Anzeichen.⁶ Seiner Meinung nach birgt das Erbbaurecht zu viele Risiken.⁷Außerdem haf- tet dem Erbbaurecht z.T. immer noch das arme Leute Image an und wird eher als Nischen-Produkt gesehen.⁸Dieses könnte mit ein Grund sein, wie- so es vergleichsweise wenig Presseberichte, wissenschaftliche Arbeiten, Fachbücher etc. zu diesem bereits über 90 Jahre alten Thema gibt, im Ge- gensatz zu dem relativ neuen Thema wie Social Media beispielsweise. Doch nur, weil es mit weniger Aufmerksamkeit bedacht wird, muss dies noch lange nicht heißen, dass es unwichtig oder minderwertig ist. Die lange Existenz des Erbbaurechts in deutschen Gesetzbüchern, aber auch vielen anderen welt- weit, ist sicherlich nicht ohne Grund. Diese Arbeit soll sich nun mit dem Thema beschäftigen, ob der Erwerb eines Erbbaurechts aus der Sicht eines privaten Bauherrn eine zumindest ernstzunehmende Alternative zum herkömmlichen Immobilienerwerb darstellt. Diese Frage soll im Ver- lauf dieser Bachelorarbeit versucht werden zu beantworten. Da eine allum- fassende Betrachtung den Rahmen dieser Arbeit sprengen würde, soll diese Frage nur aus dem Blickwinkel des Erbbaurechts im privaten Wohnungsbau betrachtet werden. Zu Beginn erfolgt ein kurzer Überblick über die Historie des Erbbaurechts, sowie seine verschiedenen Formen. Die nächsten Kapitel beschäftigen sich mit den rechtlichen Aspekten. Danach folgt ein kurzes Ka- pitel bzgl. Besonderheiten der Steuern. Als nächstes wird das Erbbaurecht von der finanziellen Seite aus beleuchtet. Die Hürden und Hindernisse bei der Finanzierung, sowie der Verlauf im Zwangsversteigerungsfall werden mitsamt der Wertermittlung dargestellt. Anschließend geht es darum, ob das Erbbaurecht in Deutschland eine praktische Bedeutung hat und wenn ja, wie stark und für wen. Darauf folgt ein Kapitel, in dem Erbbaurechte aus anderen Ländern vorgestellt werden. Sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen, als auch insbesondere die Relevanz des Erbbaurechts im Wohnungs- und Häuserbau bzw.- kauf soll gegenübergestellt werden. Den Schluss bildet das Fazit.

1.1. Definition

Ein Erbbaurecht ist nach § 1 Abs. 1 ErbbauRG das Recht auf bzw. unter ei- nem fremden Grundstück ein Bauwerk zu errichten, zu besitzen und zu nut- zen, welches sowohl veräußerlich, vererbbar sowie beleihbar ist.⁹ § 12 Abs. 1 und 2 ErbbauRG sorgt dafür, dass dieser Sonderfall überhaupt möglich ist. So ist das Gebäude in diesem Fall nicht wie in § 93 BGB definiert ein we- sentlicher Bestandteil des Grundstückes, sondern eben ein essentieller Be- standteil des Erbbaurechts. Das Erbbaurecht selber ist nach § 11 ErbbauRG als grundstücksgleiches Recht zu behandeln. Für die Dauer des Erbbau- rechts ist zudem der Erbbauberechtigte Eigentümer des Bauwerkes. Als Erbbauberechtigter wird die Person bezeichnet, die ein Nutzungsrecht i.S.d.

Erbbaurecht bestellt wird bezeichnet. Erbbaurechtgeber ist der Grundstücks- eigentümer, der dieses Recht bestellt. Nach Beendigung greift allerdings wieder § 93 BGB, d.h. Grundstück und Gebäude gehören wieder zusammen und werden Eigentum des Grundstückseigentümers. Der ehemalige Erbbau- berechtigte ist dafür je nach Vertragsbestimmung zu entschädigen. Grund- sätzlich ist es jeder natürlichen und juristischen Person aber auch Personen- handelsgesellschaften möglich, Erbbauberechtigter zu sein. Für diese ist das Erbbaurecht ein umfassendes dingliches Recht, denn sie erlangen dadurch volles (umfassendes) Eigentum am Gebäude. Für den Grundstücksbesitzer ist es hingegen ein beschränktes dingliches Recht, da er nur einen Teil sei- ner Rechte an einen anderen abtritt. Aufgrund des sozialen Charakters des Erbbaurechts werden die meisten Erbbaurechte von Kirchen, Städten und Gemeinden vergeben. Seltener ebenso von Erbengemeinschaften, Landwir- ten oder anderen Privatpersonen. Theoretisch kann allerdings jeder mit ei- nem Grundstück Erbbaurechtgeber sein.

1.2. Entstehungsgeschichte

Das Erbbaurecht kann auf eine lange Entstehungsgeschichte zurückblicken.¹⁰ Bereits im Römischen Reich fand es unter dem Namen „superficies“ Anwen- dung. Das deutsche Recht entwickelte im Mittelalter die sog. „Bodenleihe“, welche eine erhebliche Bedeutung beim Bau von mittelalterlichen Städten in Deutschland zukam. Diese beiden Rechte vereinigten sich im Hochmittelal- ter, gleichzeitig verlor das damalige Erbbaurecht zu dieser Zeit allerdings stark an Bedeutung. Von seiner Grundidee her ist es bis heute gleich geblie- ben. Erst als zur Jahrhundertwende die Industrialisierung einsetzte und die Bevölkerung stark anwuchs, was Wohnungsknappheit sowie steigende Grundstückspreise mit sich brachte, erlebte das Erbbaurecht seine Renais- sance. Insbesondere die „deutschen Bodenreformer“ setzten sich sehr für die Verbreitung und Überarbeitung des Erbbaurechts ein. Dies mit dem Ziel, ei- nem größeren Teil der Bevölkerung, vor allem den sozial schwächer Gestell- ten, Wohnraum zu verschaffen. Durch die Bemühungen der „Deutschen Bo- denreformer“ kam es dann schließlich am 15. Januar 1919 dazu, dass die Erbbaurechtsverordnung (ErbbauVO) erlassen wurde. In Kraft trat sie am 22. Januar 1919. Seit dieser Zeit hat das Erbbaurecht nur sehr wenige Änderun- gen erfahren. 2007 wurde es von Erbbauverordnung in Erbbaurechtsgesetz umbenannt. Dies hat allerdings keine weiteren Auswirkungen, da es schon immer den Rechtscha- rakter eines Gesetzes hatte und darüber hin- aus keine weiteren Än- derungen an dem Ge- setz vorgenommen wurden.

Erbbaugrundstück und Gebäude 1¹¹

1.3. Arten des Erbbaurechts

Doch Erbbaurecht ist nicht gleich Erbbaurecht. Insgesamt gibt es acht Formen des Erbbaurechts, wobei jede anders ist. Auf die „besonderen“ Arten soll in dieser Thesis jedoch nicht näher eingegangen werden. Dieses Kapitel soll lediglich einen Überblick über diese verschiedenen Erbbaurechtsformen vermitteln.

- Erbbaurecht¹²

Ein Erbbaurechtgeber begründet zugunsten des Erbbauberechtigten ein Erbbaurecht.

- Gesamterbbaurecht¹³

Das Gesamterbbaurecht bezieht sich auf mehrere Grundstücke, die mit einem einheitlichen Erbbaurecht bestellt werden. Die

Baugrundstücke können im Voraus oder nachträglich bestellt werden. Es ist zudem nicht notwendig, dass die belasteten Grundstücke nur einer Person gehören.

- Eingeschränktes Erbbaurecht¹⁴

Der Erbbauberechtigte darf in diesem Fall nur über den Teil des Grundstückes verfügen, den er für die Bebauung benötigt. Die restliche Grundstücksfläche darf weiterhin der Grundstückseigentümer nutzen. Das eingeschränkte Erbbaurecht ist in der Rechtsprechung allerdings nicht ganz unumstritten. Ein Erbbaurecht, das sich nur auf bestimmte Gebäudeteile, wie z.B. ein einzelnes Stockwerk, bezieht, ist nicht erlaubt.

- Untererbbaurecht¹⁵

In diesem Fall wird das Erbbaurecht nicht wie sonst üblich an einem Grundstück bestellt, sondern an einem bereits vorhandenen Erbbaurecht, auch genannt Obererbbaurecht. Es wird also ein Erbbaurecht an einem Erbbaurecht bestellt.

- Nachbarerbbaurecht¹⁶

Ähnlich wie beim Gesamterbbaurecht werden hier mehrere Grundstü- cke mit einem Erbbaurecht begründet. Der Unterschied besteht im Wesentlichen darin, dass hierbei für jedes Grundstück ein eigenes Erbbaurecht mit eigenen Vertragsbestimmungen bestellt wird. Die Zu- lässigkeit ist in der Rechtsprechung jedoch sehr umstritten.

- Wohnungserbbaurecht¹⁷

In diesem Fall wird ein Wohngebäude auf einem Grundstück, auf dem ein Erbbaurecht bestellt ist, erbaut. Es wird nach den Bedingungen des Wohnungs- und Teileigentumsrechts i.S.d. § 30 WEG geteilt.

- Teilerbbaurecht¹⁸

Ist in allen Punkten identisch mit dem Wohnungserbbaurecht, außer, das beim Teilerbbaurecht die Räumlichkeiten für nicht wohnliche Zwecke genutzt werden.

- Eigentümererbbaurecht¹⁹

Der Grundstückseigentümer bestellt für sich selbst ein Erbbaurecht. Damit ist er zugleich Erbbauberechtigter und Erbbaurechtgeber. Das Eigentümererbbaurecht kann allerdings auch erst später eintreten, z.B. durch den sog. Heimfall.

1.4. Vorteile des Erbbaurechts

Wenn das Erbbaurecht nicht über bedeutende Vorteile sowohl für den Erbbauberechtigten als auch für den Erbbaurechtgeber verfügen würde, hätte es sicher nicht diese lange Zeit überdauert. Doch was genau ist der Nutzen für den einzelnen Vertragspartner?²⁰

Der Erbbauberechtigte profitiert so beispielsweise von der Tatsache, dass er auf einem Grundstück bauen kann, dass sonst gar nicht zum Verkauf ge- standen hätte, da der Eigentümer es z. Z. zwar nicht braucht, aber behalten möchte. Weiterhin entfällt für ihn der Kaufpreis, so dass es auch für die sozial etwas schwächer Gestellten erschwinglich wird. Für gewöhnlich muss zwar ein Erbbauzins bezahlt werden, dieser ist allerdings i.d.R. günstiger als Zins und Tilgung bei einem Darlehen. Dies kommt daher, das Erbbaurechte häu- fig von Kirchen, Gemeinden, Städten etc. vergeben werden. Im Gegensatz zur Miete, gehört dem Erbbauberechtigten allerdings das Gebäude und es kann sogar als Sicherheit für Kredite verwendet werden.

Auch für den Grundstückseigentümer ergeben sich viele Vorzüge. Er kann sein Grundstück behalten, muss sich in dieser Zeit nicht darum kümmern und bekommt zudem durch den Erbbauzins i.d.R. eine Nutzungsentschädigung. Je nachdem, was im Vertrag verhandelt wurde, kann er zudem mit Hilfe einer Wertsicherungsklausel das Inflationsrisiko auf den Erbbauberechtigten umle-

gen. Des Weiteren können im Vertrag dingliche Inhaltsvereinbarungen aus- gehandelt werden, durch die der Erbbaurechtgeber auf die Nutzung des Grundstücks mit einwirken kann. Ein weiterer Gewinn für den Grundstücks- eigentümer ist zudem, dass ihm die volle Wertsteigerung des Grundstückes zusteht.

2. Der Erbbaurechtsvertrag

Der Erbbaurechtsvertrag hat bestimmte gesetzliche Erfordernisse, die in § 1 ErrbbauRG geregelt sind.²¹Dies ist das Minimum, das im Vertrag festgelegt sein muss.²²Diese Anforderungen des Erbbaugesetzes sind jedoch sehr niedrig.²³Theoretisch zumindest können die Vertragsparteien den Inhalt des Erbbaurechtsvertrages ganz frei vereinbaren, mit nur den guten Sitten als Grenze gemäß § 138 BGB sowie gesetzliche Verbote i.S.d. §134 BGB.²⁴In der Praxis werden die dinglichen Maßnahmen in § 2 ErbauRG allerdings re- gelmäßig angewendet.²⁵So ist v. Ofele beispielsweise der Meinung, dass dieser Paragraph zum zwingenden gesetzlichen Inhalt erklärt werden soll- te.²⁶Andere würden Änderungen ebenfalls begrüßen.²⁷ Die Bundesnotarkammer hat einen Entwurf vorgestellt, indem sehr häufig ver- wendete Klauseln zum gesetzlichen Inhalt gemacht werden.²⁸ Allerdings unter der Prämisse, dass individuelle Änderungen noch möglich sind.²⁹Eine Gesetzesänderung in Bezug auf den gesetzlichen Mindestinhalt schränkt zwar die Individualität bei Verträgen ein, würde Vertragsverhandlungen zwi- schen Erbbaurechtnehmer und Erbbaurechtgeber jedoch verkürzen und ver- einfachen.

Ein Erbbaurecht hängt immer an einem Bauwerk.³⁰Das Recht auf einem Erbbaugrundstück ein Gebäude zu besitzen, ist also nicht abdingbar.³¹Dabei ist es einerlei, ob das Gebäude bereits besteht oder noch gebaut werden muss.³²Der Bau muss dabei nicht zwingend ein Gebäude im eigentlichen Sinne sein, eine Straße oder ein Kinderspielplatz sind ebenso zulässig.³³Ein leeres Grundstück, auf dem nichts errichtet ist und auf dem eine Bebauung, aus welchen Gründen auch immer, nicht möglich ist, kann kein Erbbaurecht darstellen.³⁴Die Art, sowie der Umfang des Bauwerkes und ebenso die An- zahl der Gebäude sind ebenfalls zu regeln und im Vertrag niederzuschrei- ben.³⁵Fehlt diese Konkretisierung, ist der Erbbauvertrag nichtig.³⁶Des Wei- teren ist die Gegenleistung zu bestimmen bzw. ob es überhaupt eine Entloh- nung geben soll.³⁷Grundsätzlich ist es möglich, ein Erbbaurecht unentgelt- lich zu bestellen, in der Praxis jedoch eher selten.³⁸Das ist nicht weiter ver- wunderlich, wollen die meisten Erbbaurechtgeber doch einen Nutzen aus Ihrem Grundbesitz ziehen. Hat man sich darauf geeinigt, dass dem Grund- stückseigentümer ein Ersatz zusteht, muss man entscheiden, ob dieser ein- malig, mehrmalig oder wiederkehrend ist.³⁹In welchen Abständen eine wie- derkehrende Leistung stattfinden muss, ist nicht festgelegt, drei oder sechs Monate werden aber häufig vereinbart.⁴⁰Dies nennt man auch Erbbauzins und ist am gebräuchlichsten.⁴¹Anstatt Geldzahlungen ist es ebenso denkbar, dass der Erbbauberechtigte mit Sachzahlungen z.B. Weizen zahlt.⁴²Mehr zur Berechnung des Erbbauzinses u.ä. in Kapitel 2.1. Die Laufzeit des Erb- baurechtes muss ebenso im Vertrag bestimmt, allerdings nicht vom Datum her festgelegt sein.⁴³Üblich ist eine Laufzeit von 99 Jahren, aber auch eine deutlich kürzere oder längere Laufzeit ist durchaus möglich.⁴⁴Es gibt zudem die Option, ein unbefristetes Erbbaurecht zu bestellen, das sog. „ewige Erb- baurecht“.⁴⁵Auch realisierbar ist es, dass das Erbbaurecht zwar zunächst nur für eine bestimmte Zeit bestellt wird, sich aber automatisch verlängert, solange keine der Vertragsparteien widerspricht.⁴⁶Nicht zulässig ist hinge- geben eine Befristung mit ungewissem Endtermin.⁴⁷So darf z. B. nicht gere- gelt werden, dass ein Erbbaurecht endet, wenn sich die Erbberechtigten scheiden lassen, auch nicht wenn die Erbbaurechtgeber die katholische Kirche sind, oder wenn der Erbbauberechtigte stirbt usw. Generell ist es nicht erlaubt die Vererblichkeit oder die Veräußerlichkeit des Erbbaurecht auszuschließen, denn diese sind i.S.d. § 1 Abs. 1 ErbbauRG Wesensmerkmale des Erbbaurechts.⁴⁸Besonderheiten zur Übertragung des Erbbaurechtes werden im gleichnamigen Kapitel genauer behandelt.

Neben dem vertragsmäßigen Inhalt des Erbbaurechts, gibt es noch den fa- kultativen Vertragsinhalt.⁴⁹Die §§ 2-8 ErbbauRG sind eine vollständige Auf- zählung von allen Vertragsinhalten, die ins Grundbuch eingetragen und somit verdinglicht werden können.⁵⁰Weitere Regelungen können dennoch im Erb- baurechtsvertrag aufgenommen, aber nicht ins Grundbuch eingetragen wer- den.⁵¹Alle Vertragsinhalte, die im Grundbuch aufgeführt sind, gelten als sog. „vertragsmäßiger Inhalt des Erbbaurechts“.⁵²Es liegt im Ermessen der Ver- tragsparteien, ob sie die Einigungen, sofern möglich, eintragen lassen und somit zum vertraglichen Inhalt machen oder nicht.⁵³Diese Vereinbarungen gelten neben Gesamtrechtsnachfolgern auch für eventuelle Sonderrechts- nachfolger, sowohl des Grundstückeigentümers als auch des Erbbauberech- tigten.⁵⁴Wurden die Vertragsinhalte nicht ins Grundbuch eingetragen, sind sie lediglich schuldrechtlicher Natur.⁵⁵Ihre Regelungen gelten dann nur zwi- schen den beiden Vertragsparteien und nicht Dritten gegenüber.⁵⁶Für einen evtl. Sonderrechtsnachfolger, wie etwa bei Zwangsversteigerungen, sind die Vertragsbestimmungen deshalb nur wirksam, wenn sich alle drei Vertrags- parteien einverstanden erklären.⁵⁷Es besteht jedoch die Möglichkeit, dieses Dilemma zu umgehen, indem sich beide Vertragsparteien einigen, alle schuldrechtlichen Verpflichtungen an den Sonderrechtsnachfolger zu über- tragen.⁵⁸Besteht diese Pflicht und wird es trotzdem nicht getan, macht der gegen diese Bestimmung verstoßende Teil sich schadensersatzpflichtig.⁵⁹ Um diese Veräußerungen ohne Weiterübertragung zu umgehen, kann der Grundstückseigentümer seine vorherige Zustimmung verlangen.⁶⁰Will der neue Erbbauberechtigte nicht in die schuldrechtlichen Verpflichtungen eintre- ten, so kann der Erbbaurechtgeber seine Zustimmung verweigern und die Veräußerung somit verhindern.⁶¹Der Erbbaurechtgeber muss auch nicht zwingend der Eigentümer des Grundstücks sein, es ist dann nur seine Auf- gabe dem Erbbauberechtigten das Erbbaurecht zukommen zu lassen.⁶²Wie alle Verträge mit Grundstücken muss dieser nach § 311b BGB notariell beur- kundet werden.⁶³

2.1. Erbbauzins

Wie bereits oben erwähnt ist ein Erbbauzins eine wiederkehrende Gegenleis- tung des Erbbauberechtigten gegenüber des Grundstückseigentümers i.S.d. § 9 Abs. 1 ErbbauRG.⁶⁴Der Erbbauzins kann sowohl schuldrechtlich als auch dinglich bestellt werden.⁶⁵Auch beide Varianten können parallel vereinbart werden.⁶⁶In Kapitel 2.0 wurden bereits die Unterschiede zwischen nur schuldrechtlichen und dinglichen Vereinbarungen erläutert. Eine Pfändung oder Abtretung ist nicht möglich nach § 851 (1) ZPO.⁶⁷

Wenn der Erbbauzins im Vertrag vereinbart wurde, bleibt noch das Problem, dass ein angemessener Erbbauzins ermittelt werden muss, da im ErbbauRG dazu keine Vorschriften zu finden sind.⁶⁸Dabei wird sich häufig (mit Ab- schlägen) an den Liegenschaftszinsen orientiert.⁶⁹Statt dem Liegenschafts- zins kann sich ebenso nach dem Kapitalmarktzins gerichtet werden.⁷⁰Wei- terhin von Bedeutung sind die Nutzungsart des Grundstückes sowie die Laufzeit. Die nachfolgende Abbildung gibt Richtwerte an, die für Erbbauzins- sätze genutzt werden.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Erbbauzins 3⁷¹

Fallbeispiel Erbbauzins Variante 1:

Auf einen 300 m² großen Grundstück in Biberach-Süd mit einem Bodenrichtwert von ca. 140 € wird ein Einfamilienhaus (Eigennutzung) mit einer Erbbaulaufzeit von 99 Jahren bestellt.

Grundstücksgröße x Bodenrichtwert = Bodenwert x Erbbauzins = Effektiver Erbbauzins

300 m² x 140 € = 42.000 € x 4% = 1.680 €

Diese 1.680 € sind dann der Erbbauzins, den der Erbbauberechtigte jedes Jahr in diesem Beispiel an seinen Erbbaurechtgeber zu zahlen hat. Dabei ergibt sich allerdings die Tatsache, dass der Erbbaurechtgeber das Inflati- onsrisiko trägt und außerdem durch die Wertsteigerung von Grund und Bo- den der zu zahlende Erbbauzins nach einigen Jahren nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis steht.⁷²Um dieser Problematik vorzubeugen, kann man eine sog. Wertsicherungsklausel in seinen Vertrag aufnehmen.⁷³Der Erbbauzins belastet das Erbbaurecht mit einer Reallast.⁷⁴ Bis zum 30.09.1994 war es allerdings nur möglich, eine solche Klausel schuldrecht- lich eintragen zu lassen.⁷⁵Seit dem besteht die Option, Anpassungsklauseln dinglich in den Vertrag aufzunehmen.⁷⁶In § 9a ErbbauRG ist geregelt, das eine Anpassung bei wohnrechtlich genutzten Gebäuden max. alle drei Jahre erfolgen darf.⁷⁷Es besteht die Alternative einer Gleitklausel, die einer Span- nungsklausel sowie eines Leistungsvorbehalts. Gleitklauseln waren bis zum 30.09.1994 noch genehmigungspflichtig nach § 3 WährG.⁷⁸Hier findet die Anpassung in regelmäßig festgelegten Abständen oder bei bestimmter pro- zentualer Veränderung der Lebenshaltungskosten statt und es besteht kein Verhandlungsspielraum.⁷⁹Es reicht, wenn sie von einer der beiden Vertrags- parteien geltend gemacht wird.⁸⁰Sie gilt deshalb als „automatisch“, da hier nicht neu verhandelt werden muss.⁸¹Die Gleitklausel ist nur unter bestimm- ten Umständen zulässig.⁸²Das Erbbaurecht muss für min. 30 Jahre bestellt werden, damit die Gleitklausel erlaubt ist.⁸³Sollte das Erbbaurecht für weni- ger als 30 Jahre aber min. 10 Jahre bestellt sein oder vom Erbbauberechtig- ten einseitig auf diese Zeit verlängert worden sein, muss als Maßstab der VPI vom Statistischen Bundesamt bzw. vom Statistischen Amt der Europäi- schen Gemeinschaft verwendet werden.⁸⁴Die Spannungsklausel wird ange- wandt, wenn die Geldschulden und der Wertmaßstab an dem sich orientiert wird, gleichartig sind.⁸⁵Auch diese Vereinbarung ist „automatisch“.⁸⁶Beim Leistungsvorbehalt ist im Gegensatz zu den anderen, ein Verhandlungs- bzw. Ermessensspielraum vorhanden, wenn auch nur eingeschränkt.⁸⁷In diesem Fall wird z.B. nach einem bestimmten Zeitraum die Höhe des Erb- bauzinses neu verhandelt.⁸⁸

Fallbespiel Erbbauzins Variante 2:

Es wird nun wieder das Fallbeispiel von oben aufgegriffen. Der Vertrag würde Dezember 2005 abgeschlossen, mit 4% Erbbauzins. Dieser Vertrag beinhaltet eine Anpassungsklausel (Gleitklausel). Der Erbbauzins kann geändert werden, wenn sich die Lebenshaltungskosten um min. 10% erhöhen. Als Index für diese Kosten wird der VPI verwendet.

Oberer Schwellenwert = Indexalt x (1+ (X/100)) Unterer Schwellenwert = Indexalt x (1- (X/100))⁸⁹101 x (1+( 10/100)) = 111,1

101 x (1 - ( 10/100)) = 90,9

Im September 2011 wurde die 10% Steigerung das erste Mal erreicht. Die drei jährige Mindestfrist ist bereits abgelaufen, d. h. ab Oktober 2011 muss der Erbbauberechtigte nun einen höheren Erbbauzins entrichten.

Erbbauzinsalt x VPI Erhöhung = Erbbauzinsneu

4 x 1,1 = 4,4%

42.000 € x 0,44 = 1848 €

Dies ist der neu zu entrichtete Erbbauzins. Dieser ist zu zahlen, bis der VPI wieder um 10% anwächst, frühesten allerdings nach drei Jahren. In diesem Fall wäre das:

111,1 x (1+(10/100)) = 122,21

Noch liegt der VPI allerdings deutlich darunter.

2.2. Heimfall

Da ein Erbbaurecht nicht wie andere Verträge gekündigt werden kann, muss- te eine besondere Bestimmung kreiert werden, um den Grundstückseigen- tümer zu schützen.⁹⁰Dieser vergibt sein Eigentum für oft einen sehr langen Zeitraum und hätte sonst keinerlei rechtliche Handhabe, um seine Interessen zu wahren.⁹¹Aus diesem Grund wurde der sog. Heimfall geschaffen. Dies ist ein schuldrechtlicher Anspruch des Grundstückseigentümers gegen den Erbbauberechtigten.⁹²Den Heimfallanspruch getrennt, ohne das Erbbaurecht selbst, an eine andere Person abzutreten, ist nicht möglich.⁹³Wenn der Heimfall eintritt, muss der Erbbauberechtigte das Erbbaurecht auf den Eigen- tümer (Eigentümererbbaurecht) nach § 2 Nr. 4 ErbbauRG übertragen, oder auf eine dritte, nach § 3 ErbbauRG vom Erbbaurechtgeber bestimmte, Per- son übertragen.⁹⁴Uneinigkeit besteht hingegen bezüglich der Frage, ob eine Vormerkung bezüglich des Heimfalls ins Grundbuch eingetragen werden kann.⁹⁵ Böttcher vertritt die Auffassung, dass dies zwar im Vorhinein nicht möglich ist, jedoch danach.⁹⁶Dies bietet immerhin den Schutz vor der Ein- tragung neuer Belastungen. Das ist nicht unwichtig für den Grundstücksei- gentümer, denn Belastungen, wie Hypotheken, Grund- und Rentenschulden sowie Reallasten bleiben existent, geregelt in § 33 Abs. 1 ErbbauRG.⁹⁷Für gewöhnlich gehen sie auf den Grundstückseigentümer über, welcher nun für sie haftet.⁹⁸Ausführlich werden die Belastungen im gleichnamigen Kapitel erörtert. Auch wenn der ursprüngliche Erbbauberechtigte jetzt nicht mehr Inhaber des Erbbaurechts ist, so ist es keinesfalls beendet, sondern lediglich auf eine andere Person übergegangen.⁹⁹Zumeist findet die Übertragung an den Grundstückseigentümer statt.¹⁰⁰Die Gründe für den Heimfall unterliegen grundsätzlich der Vertragsfreiheit.¹⁰¹Die üblichen gesetzlichen Grenzen, Sit- tenwidrigkeiten etc. sind jedoch einzuhalten.¹⁰²Es bestehen zwei Einschrän- kungen, zum einem darf nach § 9 Abs. 4 ErbbauRG Zahlungsverzug nur ein Grund sein, wenn der Erbbauberechtigte mit seinen Zahlungen min. zwei Jahresbeträge im Rückstand ist.¹⁰³Zum anderen kann der Heimfall laut § 6 Abs. 2 ErbbauRG ebenfalls nicht eintreten, wenn gegen eine Verfügungsbe- stimmung i.S.d. § 5 ErbbauRG verstoßen wurde.¹⁰⁴Gründe wie etwa der Tod des Erbbauberechtigten, kirchenfeindliches Verhalten etc. sind beim Heim- fall, anders als bei der Aufhebung, durchaus zulässig.¹⁰⁵Sofern der Erbbau- rechtgeber einverstanden ist und den Vertrag unterzeichnet, können also ebenso objektiv gesehen geringfügige Gründe den Heimfall auslösen. Der Heimfall tritt nicht automatisch ein, sobald der Erbbauberechtigte gegen eine der Bestimmungen verstößt, sondern nur wenn der Grundstückseigentümer sein Heimfallrecht ausübt.¹⁰⁶Solange der Grundstückseigentümer nicht im Grundbuch als neuer Erbbauberechtigter eingetragen ist, darf er zudem wei- ter die Zahlung des Erbbauzinses verlangen.¹⁰⁷Zur Geltendmachung seiner Ansprüche hat er nach Kenntniserlangung der Zuwiderhandlung sechs Mo- nate Zeit nach § 4 ErbbauRG.¹⁰⁸Danach verjährt der Anspruch.¹⁰⁹Erfährt er nichts von der Vertragsübertretung, so verjährt es dennoch innerhalb von zwei Jahren i.S.d. § 4 ErbbauRG.¹¹⁰Für die Verjährung des Anspruches macht es dabei keinen Unterschied, ob das Erbbaurecht in der Zwischenzeit übertragen wurde und somit ein neuer Erbbauberechtigter besteht.¹¹¹Diese Regelung ist dazu da, um zu unterbinden, dass Erbbauberechtigte das Erb- baurecht auf Verwandte oder gute Freunde übertragen um so dem Heimfall zu entgehen. Diese Regelung bietet dem Grundstückseigentümer einen rela- tiv zuverlässigen Schutz. Wie Böttcher jedoch anmerkt, werden die gutgläu- bigen Erwerber, welche nicht wissen können, dass der Heimfall ausgelöst wurde, vom Gesetz sehr im Stich gelassen.¹¹²Ohne ein Fehlverhalten ihrer- seits kann der Heimfallanspruch dennoch gegen sie durchgesetzt werden.¹¹³ Damit der ehemalige Erbbauberechtigte im Falle des Heimfalls und somit des vollkommenen Rechtsverlusts nicht ohne jeglichen Ersatz dasteht, steht ihm nach § 31 Abs. 1 ErbbauRG eine angemessene Entschädigung zu.¹¹⁴Wel- che Höhe für adäquat befunden wird, ist jedoch verhandelbar und kann sogar ganz ausgeschlossen werden.¹¹⁵Wird keine Regelung bzgl. der Vergütung getroffen, so wird der objektive Verkehrswert als angemessen erachtet.¹¹⁶ Ein Sonderfall ist, wenn das Gebäude für Wohnzwecke von minderbemittel- ten Menschen genutzt wird.¹¹⁷I.S.d. § 32 Abs.2 ErbbauRG muss in diesem Fall min. 2/3 des Verkehrswertes gezahlt werden und kann nicht ausge- schlossen werden.¹¹⁸Dies gilt sowohl, wenn der Erbbauberechtigte selbst zu diesem Personenkreis gehört als auch wenn an ihn bloß vermietet wird.¹¹⁹

2.3. Übertragung

Wie bereits in Kapitel Erbbaurechtsvertrag erwähnt, ist es ein Wesensmerkmal des Erbbaurechts das der Erbbauberechtigte es veräußern sowie vererben, mit anderen Worten übertragen darf.

[...]

---

¹Wiederhold, 90 Jahre alt und so gefragt wie noch nie, 2009

²Vgl. Wiederhold, 90 Jahre alt und so gefragt wie noch nie, 2009

³Vgl. Wiederhold, 90 Jahre alt und so gefragt wie noch nie, 2009

⁴Vgl. Wiederhold, 90 Jahre alt und so gefragt wie noch nie, 2009

⁵Vgl. Immobilien Zeitung, Initiative Erbbaurecht, 2007

⁶Vgl. Wiederhold, 90 Jahre alt und so gefragt wie noch nie, 2009

⁷Vgl. Wiederhold, Immobilie Zeitung, ,2009

⁸ Vgl. Immobilienmanager, Interview, 2008

⁹ Vgl. Gondring, Immobilienwirtschaft, 2009, S 75

¹⁰ Vgl. v. Oefele, Handbuch des Erbbaurecht, 2012, S. 13 ff.

¹¹Vgl. Gottschalk, Immobilienwertermittlung, 2003, S. 559

¹²Vgl. Jenn, Rechtshandbuch für die Immobilienpraxis, 2009, S. 187

¹³ Vgl. Jenn, Rechtshandbuch für die Immobilienpraxis, 2009, S. 187

¹⁴Vgl. Gottschalk, Immobilienwertermittlung, 2003, S. 570

¹⁵Vgl. v. Oefele, Handbuch des Erbbaurecht, 2012, S. 91

¹⁶Vgl. Jenn, Rechtshandbuch für die Immobilienpraxis, 2009, S. 187

¹⁷Vgl. Jenn, Rechtshandbuch für die Immobilienpraxis, 2009, S. 187

¹⁸ Vgl. Gottschalk, Immobilienwertermittlung, 2003, S. 570

¹⁹Vgl. v. Oefele, Handbuch des Erbbaurecht, 2012, S. 88

²⁰ Vgl. Jenn, Rechtshandbuch für die Immobilienpraxis, 2009, S. 184

²¹Vgl. Palant, Bürgerliches Gesetzbuch, 2011, S.2838

²²Vgl. Jenn, Rechtshandbuch für die Immobilienpraxis, 2009, S. 193

²³Vgl. v. Oefele, Handbuch des Erbbaurecht, 2012, S. 136

²⁴Vgl. v. Oefele, Handbuch des Erbbaurecht, 2012, S. 136

²⁵Vgl. v. Oefele, Handbuch des Erbbaurecht, 2012, S. 136

²⁶Vgl. v. Oefele, Handbuch des Erbbaurecht, 2012, S. 136

²⁷Vgl. v. Oefele, Handbuch des Erbbaurecht, 2012, S. 136

²⁸Vgl. v. Oefele, Handbuch des Erbbaurecht, 2012, S. 136

²⁹Vgl. v. Oefele, Handbuch des Erbbaurecht, 2012, S. 136

³⁰Vgl. v. Oefele, Handbuch des Erbbaurecht, 2012, S. 37

³¹Vgl. Gondring, Immobilienwirtschaft, 2009 S. 77

³²Vgl. Jenn, Rechtshandbuch für die Immobilienpraxis, 2009, S. 194

³³ Vgl. v. Oefele, Handbuch des Erbbaurecht, 2012, S. 32

³⁴Vgl. Jenn, Rechtshandbuch für die Immobilienpraxis, 2009, S. 194

³⁵Vgl. Jenn, Rechtshandbuch für die Immobilienpraxis, 2009, S. 194

³⁶Vgl. Jenn, Rechtshandbuch für die Immobilienpraxis, 2009, S. 194

³⁷Vgl. Jenn, Rechtshandbuch für die Immobilienpraxis, 2009, S. 195

³⁸Vgl. Jenn, Rechtshandbuch für die Immobilienpraxis, 2009, S. 195

³⁹Vgl. Jenn, Rechtshandbuch für die Immobilienpraxis, 2009, S. 195

⁴⁰Vgl. Gondring, Immobilienwirtschaft, 2009 S. 80

⁴¹Vgl. Jenn, Rechtshandbuch für die Immobilienpraxis, 2009, S. 195

⁴²Vgl. Jenn, Rechtshandbuch für die Immobilienpraxis, 2009, S. 195

⁴³Vgl. v. Oefele, Handbuch des Erbbaurecht, 2012, S. 71

⁴⁴Vgl. v. Oefele, Handbuch des Erbbaurecht, 2012, S. 70

⁴⁵Vgl. v. Oefele, Handbuch des Erbbaurecht, 2012, S. 71

⁴⁶Vgl. v. Oefele, Handbuch des Erbbaurecht, 2012, S. 71

⁴⁷ Vgl. Jenn, Rechtshandbuch für die Immobilienpraxis, 2009, S. 200

⁴⁸Vgl. Palant, Bürgerliches Gesetzbuch, 2011, S. 2838

⁴⁹Vgl. Jenn, Rechtshandbuch für die Immobilienpraxis, 2009, S. 201

⁵⁰Vgl. Böttcher, Praktische Fragen des Erbbaurechts, 2011, S. 27

⁵¹Vgl. Böttcher, Praktische Fragen des Erbbaurechts, 2011, S. 27

⁵²Vgl. Jenn, Rechtshandbuch für die Immobilienpraxis, 2009, S. 201

⁵³Vgl. v. Oefele, Handbuch des Erbbaurecht, 2012, S. 137

⁵⁴Vgl. Böttcher, Praktische Fragen des Erbbaurechts, 2011, S. 27

⁵⁵Vgl. Böttcher, Praktische Fragen des Erbbaurechts, 2011, S. 27

⁵⁶Vgl., Jenn, Rechtshandbuch für die Immobilienpraxis, 2009, S. 201

⁵⁷ Vgl., Jenn, Rechtshandbuch für die Immobilienpraxis, 2009, S. 201

⁵⁸Vgl. v. Oefele, Handbuch des Erbbaurecht, 2012, S. 138

⁵⁹Vgl. v. Oefele, Handbuch des Erbbaurecht, 2012, S. 138

⁶⁰Vgl. v. Oefele, Handbuch des Erbbaurecht, 2012, S. 138

⁶¹Vgl. v. Oefele, Handbuch des Erbbaurecht, 2012, S. 138

⁶²Vgl., Jenn, Rechtshandbuch für die Immobilienpraxis, 2009, S. 194

⁶³Vgl. Palant, Bürgerliches Gesetzbuch, 2011, S. 493

⁶⁴Vgl. Palant, Bürgerliches Gesetzbuch, 2011, S. 2843

⁶⁵Vgl. Böttcher, Praktische Fragen des Erbbaurechts, 2011, S. 70

⁶⁶Vgl. v. Oefele, Handbuch des Erbbaurecht, 2012, S. 333

⁶⁷Vgl. Böttcher, Praktische Fragen des Erbbaurechts, 2011, S. 71

⁶⁸Vgl. v. Oefele, Handbuch des Erbbaurecht, 2012, S. 335

⁶⁹Vgl. Gondring, Immobilienwirtschaft, 2009 S. 83

⁷⁰Vgl. Gondring, Immobilienwirtschaft, 2009 S. 83

⁷¹ Gondring, Immobilienwirtschaft, 2009, S. 83

⁷²Vgl. Gondring, Immobilienwirtschaft, 2009, S. 83

⁷³Vgl. Jenn, Rechtshandbuch für die Immobilienpraxis, 2009, S. 199

⁷⁴Vgl. Jenn, Rechtshandbuch für die Immobilienpraxis, 2009, S. 199

⁷⁵Vgl. Jenn, Rechtshandbuch für die Immobilienpraxis, 2009, S. 199

⁷⁶Vgl. Jenn, Rechtshandbuch für die Immobilienpraxis, 2009, S. 199

⁷⁷Vgl. Palant, Bürgerliches Gesetzbuch, 2011, S. 2845

⁷⁸Vgl. v. Oefele, Handbuch des Erbbaurecht, 2012, S. 353

⁷⁹Vgl. Gondring, Immobilienwirtschaft, 2009 S. 83

⁸⁰Vgl. v. Oefele, Handbuch des Erbbaurecht, 2012, S. 367

⁸¹Vgl. v. Oefele, Handbuch des Erbbaurecht, 2012, S. 367

⁸²Vgl. v. Oefele, Handbuch des Erbbaurecht, 2012, S. 367

⁸³ Vgl. v. Oefele, Handbuch des Erbbaurecht, 2012, S. 369

⁸⁴Vgl. Jenn, Rechtshandbuch für die Immobilienpraxis, 2009, S. 200

⁸⁵Vgl. v. Oefele, Handbuch des Erbbaurecht, 2012, S. 374

⁸⁶Vgl. v. Oefele, Handbuch des Erbbaurecht, 2012, S. 374

⁸⁷Vgl. v. Oefele, Handbuch des Erbbaurecht, 2012, S. 376

⁸⁸Vgl. v. Oefele, Handbuch des Erbbaurecht, 2012, S. 376

⁸⁹ Vgl. Statistisches Bundesamt, Anleitung für die Berechnung von Schwellenwerten und Veränderungsraten für Wertsicherungsklauseln, 2009, S. 6

⁹⁰Vgl. Böttcher, Praktische Fragen des Erbbaurechts, 2011, S. 33

⁹¹Vgl. Böttcher, Praktische Fragen des Erbbaurechts, 2011, S. 33

⁹²Vgl. Böttcher, Praktische Fragen des Erbbaurechts, 2011, S. 34

⁹³Vgl. Böttcher, Praktische Fragen des Erbbaurechts, 2011, S. 34

⁹⁴Vgl. Palant, Bürgerliches Gesetzbuch, 2011, S. 2840 f.

⁹⁵Vgl. Böttcher, Praktische Fragen des Erbbaurechts, 2011, S. 34

⁹⁶Vgl. Böttcher, Praktische Fragen des Erbbaurechts, 2011, S. 34

⁹⁷ Vgl. Palant, Bürgerliches Gesetzbuch, 2011, S. 2852

⁹⁸Vgl. Palant, Bürgerliches Gesetzbuch, 2011, S. 2852 f.

⁹⁹ Vgl. Böttcher, Praktische Fragen des Erbbaurechts, 2011, S. 34

¹⁰⁰ Vgl. Böttcher, Praktische Fragen des Erbbaurechts, 2011, S. 34

¹⁰¹ Vgl. Jenn, Rechtshandbuch für die Immobilienpraxis, 2009, S. 204

¹⁰² Vgl. Jenn, Rechtshandbuch für die Immobilienpraxis, 2009, S. 204

¹⁰³ Vgl. v. Oefele, Handbuch des Erbbaurecht, 2012, S. 166

¹⁰⁴ Vgl. v. Oefele, Handbuch des Erbbaurecht, 2012, S. 166

¹⁰⁵ Vgl. Böttcher, Praktische Fragen des Erbbaurechts, 2011, S. 35

¹⁰⁶ Vgl. Jenn, Rechtshandbuch für die Immobilienpraxis, 2009, S. 205

¹⁰⁷ Vgl. Böttcher, Praktische Fragen des Erbbaurechts, 2011, S. 34

¹⁰⁸ Vgl. Palant, Bürgerliches Gesetzbuch, 2011, S. 2840

¹⁰⁹ Vgl. Palant, Bürgerliches Gesetzbuch, 2011, S. 2840

¹¹⁰ Vgl. Palant, Bürgerliches Gesetzbuch, 2011 S. 2840

¹¹¹Vgl. v. Oefele, Handbuch des Erbbaurecht, 2012, S. 167

¹¹² Vgl. Böttcher, Praktische Fragen des Erbbaurechts, 2011, S. 37

¹¹³ Vgl. v. Oefele, Handbuch des Erbbaurecht, 2012, S. 167

¹¹⁴ Vgl. Böttcher, Praktische Fragen des Erbbaurechts, 2011, S. 38

¹¹⁵ Vgl. Böttcher, Praktische Fragen des Erbbaurechts, 2011, S. 38

¹¹⁶ Vgl. v. Oefele, Handbuch des Erbbaurecht, 2012, S. 175

¹¹⁷ Vgl. Jenn, Rechtshandbuch für die Immobilienpraxis, 2009, S. 206

¹¹⁸ Vgl. Jenn, Rechtshandbuch für die Immobilienpraxis, 2009, S. 206

¹¹⁹ Vgl. Jenn, Rechtshandbuch für die Immobilienpraxis, 2009, S. 206

• Hochschule: HBC Hochschule Biberach. University of Applied Sciences
• Note: 1,7
• Autor: Kerstin Diaz (Autor:in)
• Erscheinungsjahr: 2013
• Seiten: 82
• Katalognummer: V342751
• ISBN (eBook): 9783668319806
• ISBN (Buch): 9783668319813
• Sprache: Deutsch
• Schlagworte: erbbaurecht, wohnungsbau