Mit dieser Arbeit soll die Rhetorik und das Verhalten der für die deutsche Sicherheitspolitik von 2001 bis 2012 relevanten Akteure aufbereitet und die deutsche Sicherheitspolitik erklärt werden. Als Grundlage hierzu dient der rollentheoretische Zivilmachtsansatz von Maull und Kirste. Dabei ist von Interesse, ob und ggf. inwieweit das deutsche Verhalten nach 9/11 noch einer idealtypischen Zivilmacht entspricht. Es wird auch untersucht, welche Kategorien oder Normen die deutsche Sicherheitspolitik seit 2001 bis heute prägen. Weiterhin soll überprüft werden, wo das außenpolitische Selbstverständnis, welches in der politischen Rhetorik der Entscheidungsträger zum Ausdruck kommt, vom Idealtypus abweicht. Damit zusammenhängend wird der Frage nachgegangen, wie sich das tatsächliche Verhalten von der Rhetorik und vom Idealtypus unterscheidet.
Das unilaterale Handeln des nationalsozialistischen Deutschlands hatte die Welt in den verlustreichsten Krieg der Menschheitsgeschichte und einen Völkermord gigantischen Ausmaßes geführt. Diese historischen Erfahrungen führten zur Etablierung einer politischen Kultur in Deutschland, die sich mit
den Begriffen Multilateralismus, Supranationalismus und Antimilitarismus umreißen lässt. Das deutsche außenpolitische Nachkriegsselbstverständnis schlägt sich in den außenpolitischen Grundprinzipien Kein deutscher Sonderweg, einer Kultur der Zurückhaltung, Nie wieder allein, Nie wieder
Auschwitz und Nie wieder Krieg nieder. Diese tief ins kollektive Gedächtnis eingebrannten Normen und Werte haben die politisch Verantwortlichen nach 1945 enorm beeinflusst. Betrachtet man allerdings die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik nach der Wiedervereinigung, so ergibt sich auf den ersten Blick ein widersprüchliches Bild. Besonders das militärische Out-of-area-Engagement steht scheinbar konträr zum deutschen Zivilmachtsanspruch. Um diesen Widerspruch zu untersuchen und das Rollenkonzept sowie die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik auf den Zivilmachtsanspruch hin zu
überprüfen, müssen Beispiele gefunden werden, in denen der ideale Zivilmachtsanspruch und die reale deutsche Außen- und Sicherheitspolitik gegenübergestellt werden, um Übereinstimmungen oder auch Abweichungen sichtbar machen zu können. Um die Arbeit im vorgeschriebenen Umfang halten zu können, erfolgt hierbei eine Beschränkung auf lediglich zwei exemplarische Fallbeispiele. [...]
Gliederung
1 Einleitung
1.1 Grundlegende Gedanken
1.2 Die erkenntnisleitende Fragestellung
1.3 Der Aufbau und die Methodik der Arbeit
1.4 Anmerkungen zum Forschungsstand
2 Konzeption und Historie des Zivilmachtmodells
2.1 Theoretischer Rahmen: Rollentheorie und Zivilmacht
2.2 Die Rollenkonzeption von Zivilmächten
2.2.1 Die historische Entwicklung des Zivilisierungskonzeptes
2.2.2 Zivilmachtsprinzipien
2.2.3 Wo Licht ist ist auch Schatten - der Zivilmachtsansatz in der Kritik
2.3 Die sicherheitspolitischen Definitionsmerkmale einer Zivilmacht
2.3.1 Die Ziele von Zivilmächten
2.3.2 Gewollte Reduzierung der nationalen Autonomie
2.3.3 Normdurchsetzung im Spannungsfeld der nationalen Eigeninteressen
3 Ein Blick zurück: Die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 bis zum 11. September
3.1 Deutschlands Einfluss auf die Europäische Union (EU)
3.2 Deutschlands Einfluss auf die North Atlantic Treaty Organization (NATO)
3.3 Deutschlands Einfluss auf die United Nations Organization (UNO)
3.4 Deutschland bis zum 11. September 2001 im Lichte des Zivilmachtskonzepts - eine erste Zwischenbilanz
4 Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik nach 9/11 in concreto
4.1 9/11 und der plötzliche Beginn des Anti-Terrorkampfes
4.1.1 Die Erwartungen des US-amerikanischen Alter-Parts
4.1.2 Die deutsche Rhetorik anlässlich 9/11
4.1.3 Die öffentliche Meinung in Deutschland nach 9/11
4.1.4 Das deutsche Verhalten in global relevanten Institutionen
4.1.5 Deutschland nach 9/11 im Anti-Terrorkampf im Lichte des Zivilmachtskonzepts - eine weitere Zwischenbilanz
4.2 Fallbeispiel Afghanistan und der Krieg am Hindukusch
4.2.1 Die Erwartungen des US-amerikanischen Alter-Parts
4.2.2 Die deutsche Rhetorik anlässlich des bevorstehenden Afghanistan-Krieges
4.2.3 Die öffentliche Meinung in Deutschland zum Afghanistan-Einsatz
4.2.4 Das deutsche Verhalten in verschiedenen Einsatzphasen
4.2.5 Der deutsche ISAF-Einsatz im Zangengriff internationaler Verplichtungen und nationaler Vorbehalte
4.2.6 Die Bundeswehr zwischen Anspruch und Wirklichkeit
4.2.7 Erkenntnisse aus dem deutschen Afghanistaneinsatz bezüglich des Zivilmachtsanspruchs
4.3 Fallbeispiel Irak und die Achse des Bösen
4.3.1 Die Erwartungen des US-amerikanischen Alter-Parts
4.3.2 Die deutsche Rhetorik zur Frage eines Kriegseinsatzes im Irak
4.3.3 Die öffentliche Meinung in Deutschland zum Irak-Einsatz
4.3.4 Das deutsche Verhalten in verschiedenen Phasen des Irak-Konflikts
4.3.5 Erkenntnisse aus dem deutschen Verhalten im Irak-Konflikt bezüglich des Zivilmachtsanspruchs
5 Fazit - Einsichten und Aussichten
Literatur- und Quellenverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Grundlegende Gedanken
„ Die Deutsche Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt.“1 Diese Entgrenzung deutscher Sicherheitspolitik vollzog sich unter dem Eindruck der terroristischen Anschläge des 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York (im Folgenden auch als 9/11 bezeichnet). Vor diesem einschneidenden Ereignis war die deutsche Sicherheitspolitik in erster Linie auf die Landes- bzw. Bündnisverteidigung ausgerichtet und „ diente dem Frieden und [insbesondere [Anm. FS]] der StabilitÄt in Europa.“2 Die Blockzugehörigkeit im Zeitalter des Kalten Krieges führte zwar nicht zu einem ausgeprägten Pazifismus und doch ist die Geschichte der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges eine klare Absage an Clausewitz‘ Sichtweise, in der er den Krieg als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln betrachtete.3 Die zunehmende Ausbreitung des internationalen Terrorismus bedrohte die Sicherheit aller Staaten und erforderte eine entsprechende Anpassung auch der deutschen Sicherheitspolitik. Diese umfasst „ die Willensbildung, die Wahl der Strategie, die Festlegung der Strukturen und die Schaffung und Erhaltung der Mittel zum Schutz der Staats- und Bündnisziele gegen Gefahren von außen.“4 Oberstes Ziel deutscher Sicherheitspolitik ist es, „ Recht und Freiheit, Demokratie, Sicherheit und Wohlfahrt für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu bewahren und sie vor GefÄhrdungen zu schützen.“5
1.2 Die erkenntnisleitende Fragestellung
Mit dieser Arbeit soll die Rhetorik und das Verhalten der für die deutsche Sicherheitspolitik von 2001 bis 2012 relevanten Akteure aufbereitet und die deutsche Sicherheitspolitik erklärt werden. Als Grundlage hierzu dient der rollentheoretische Zivilmachtsansatz von Maull und Kirste. Dabei ist von Interesse, ob und ggf. inwieweit das deutsche Verhalten nach 9/11 noch einer idealtypischen Zivilmacht entspricht. Es wird auch untersucht, welche Kategorien bzw. Normen die deutsche Sicherheitspolitik seit dem 11. September 2001 bis heute prägen. Weiterhin soll überprüft werden, wo das außenpolitische Selbstverständnis, welches in der politischen Rhetorik der Entscheidungsträger zum Ausdruck kommt, vom Idealtypus abweicht. Damit zusammenhängend wird der Frage nachgegangen, wie sich das tatsächliche Verhalten von der Rhetorik und vom Idealtypus unterscheidet.
Das unilaterale Handeln des nationalsozialistischen Deutschlands hatte die Welt in den verlustreichsten Krieg der Menschheitsgeschichte und einen Völkermord gigantischen Ausmaßes geführt. Diese historischen Erfahrungen führten zur Etablierung einer politischen Kultur in Deutschland, die sich mit den Begriffen Multilateralismus, Supranationalismus und Antimilitarismus umreißen lässt. Das deutsche außenpolitische Nachkriegsselbstverständnis schlägt sich in den außenpolitischen Grundprinzipien Kein deutscher Sonderweg, einer Kultur der Zurückhaltung, Nie wieder allein, Nie wieder Auschwitz und Nie wieder Krieg 6 nieder. Diese tief ins kollektive Gedächtnis eingebrannten Normen und Werte haben die politisch Verantwortlichen nach 1945 enorm beeinflusst.7 Betrachtet man allerdings die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik nach der Wiedervereinigung, so ergibt sich auf den ersten Blick ein widersprüchliches Bild. Besonders das militärische Out-of-area- Engagement steht scheinbar konträr zum deutschen Zivilmachtsanspruch. Um diesen Widerspruch zu untersuchen und das Rollenkonzept sowie die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik auf den Zivilmachtsanspruch hin zu überprüfen, müssen Beispiele gefunden werden, in denen der ideale Zivilmachtsanspruch und die reale deutsche Außen- und Sicherheitspolitik gegenübergestellt werden, um Übereinstimmungen oder auch Abweichungen sichtbar machen zu können. Um die Arbeit im vorgeschriebenen Umfang halten zu können, erfolgt hierbei eine Beschränkung auf lediglich zwei exemplarische Fallbeispiele. Im ersten Beispiel werden die Ereignisse nach 9/11 einschließlich dem noch andauernden (deutschen) ISAF-Militäreinsatz in Afghanistan beleuchtet. Das zweite Beispiel hingegen widmet sich den Debatten um die deutsche Verweigerung der Teilnahme am Irak-Krieg. Während des Kalten Krieges war die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik von Berechenbarkeit, militärischer Zurückhaltung, Verlässlichkeit und einer starken Westbindung geprägt. Doch bereits in den 1990er Jahren ergab sich eine spürbare Veränderung.8 Das betrifft insbesondere die bisherige Ablehnung von Bundeswehrkampfeinsätzen, vor allem außerhalb der NATO. In den Fallbeispielen wird herausgearbeitet, ob und unter welchen Bedingungen nach 9/11 einer Beteiligung deutscher Truppen zugestimmt wurde. Hierbei ist die sich verändernde Haltung zum Militäreinsatz angesichts der zunehmenden Gefährdung durch den internationalen Terrorismus von Interesse. Es wird untersucht, ob militärische Gewalt gemäß dem Zivilmachtskonzept angewandt wurde und ob sowohl das außenpolitische Selbstverständnis als auch das Verhalten im Antiterrorkampf dem idealtypischen Konzept entsprechen.
Die Sicherheitspolitik der rot-grünen Bundesregierung basierte seinerzeit auf einem weiten Sicherheitsbegriff, der neben den militärischen „ auch wirtschaftliche, menschenrechtliche und entwicklungspolitische Aspekte berücksichtigt.“9 Die Regierung Schröder sah in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus in erster Linie eine politische Aufgabe.10 Daher wird die im Rahmen der Terrorismus-Bekämpfung nach 9/11 betriebene deutsche Sicherheitspolitik in den Institutionen Europäische Union (EU), North Atlantic Treaty Organization (NATO) und United Nations Organization (UNO) auf ihre Zivilmachtsorientierung hin untersucht. In diesem Sinne soll auch die Politik der der Regierung Schröder nachfolgenden Großen Koalition und der derzeitigen schwarz-gelben Bundesregierung (beide unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel) im Zusammenhang mit den ISAF-Einsätzen einer vertieften Betrachtung unterzogen werden.
Besonderes Augenmerk soll hierbei auf die Zivilmachtskonformität der deutschen Sicherheitspolitik gelegt und ermittelt werden, ob das deutsche sicherheitspolitische Verhalten durch dieses Rollenkonzept erklärbar ist. Diese Untersuchung wird gemäß Van Evera11 empirisch vorgenommen. Dazu werden aus der Theorie des Zivilmachtskonzeptes Hypothesen und Verhaltenserwartungen abgeleitet, um herauszufinden, ob die Theorie valide ist. Insbesondere soll erstens herausgearbeitet werden, dass trotz der zunehmenden deutschen Bereitschaft zum Einsatz militärischer Mittel sich die Zivilmachtsorientierung der Akteure nicht abgeschwächt hat und zweitens ist nachzuweisen, dass die Sicherheitspolitik bezüglich der militärischen Beteiligung der Bundeswehr sprunghaft ist und nicht immer dem Zivilmachtskonzept entspricht. Drittens soll - sozusagen als Verklammerung der eben genannten Hypothesen - aufgezeigt werden, dass die Bundesrepublik Deutschland trotz ihres volatilen außen- und sicherheitspolitischen Verhaltens immer noch als Zivilmacht angesehen werden kann. Mittels der Fallbeispiele wird untersucht, ob Rhetorik und Verhalten der Akteure der Zivilmachtstheorie entsprechen. Dabei wird herausgearbeitet, inwieweit sich das Konzept der Zivilmacht als analytisches Instrument eignet, die deutsche Sicherheitspolitik zu erklären.12
1.3 Der Aufbau und die Methodik der Arbeit
Der Einstieg in das Thema erfolgt im Kapitel 1 (Kennung 1) mit grundlegenden Gedanken zur Thematik (Kennung 1.1) und der anschließenden Formulierung der erkenntnisleitenden Fragestellung (Kennung 1.2). Danach folgt eine Beschreibung des Aufbaus und der Methodik der Magisterarbeit (Kennung 1.3). Zum Schluss des Kapitels 1 findet sich eine Darstellung des einschlägigen Forschungsstandes (Kennung 1.4). Der Aufsatz gliedert sich neben dieser Einleitung in 4 weitere Kapitel.
Kapitel 2 (Kennung 2) beschäftigt sich mit der Konzeption und Historie des Zivilmachtsmodells. Zunächst wird der rollentheoretische Rahmen abgesteckt (Kennung 2.1), bevor sich die Arbeit mit der Rollenkonzeption von Zivilmächten auseinandersetzt (Kennung 2.2). Danach werden die historische Entwicklung des Zivilisierungskonzeptes (Kennung 2.2.1) und anschließend die Zivilmachtsprinzipien (Kennung 2.2.2) besprochen. Abgerundet werden diese Betrachtungen durch kritische Anmerkungen zum Zivilmachtsansatz (Kennung 2.2.3). Weiterhin beschäftigt sich das Papier mit den sicherheitspolitischen Definitionsmerkmalen einer Zivilmacht (Kennung 2.3). In diesem Zusammenhang interessieren die Ziele von Zivilmächten (Kennung 2.3.1) und damit einhergehend die gewollte Reduzierung der nationalen Autonomie (Kennung 2.3.2) sowie die Normdurchsetzung im Spannungsfeld der nationalen Eigeninteressen (Kennung 2.3.3).
In Kapitel 3 (Kennung 3) wird Deutschlands Rolle als Zivilmacht vor dem 11. September 2001 anhand der im DFG-Projekt ZivilmÄchte entwickelten Bewertungskategorien (grundlegend im vorhergehenden Kapitel 2 behandelt) dargestellt. Diese werden empirisch überprüft13 und anschließend bezüglich der Fragestellung ausgewertet. Weiterhin wird die Entwicklung des Rollenkonzeptes aus der außenpolitischen Kultur verdeutlicht. Hierbei werden die Grundlinien der außenpolitischen Kultur anhand der Leitlinien des Zivilmachtskonzeptes eingeordnet. Im Anschluss daran werden Rhetorik und Verhalten - insbesondere der rot-grünen Bundesregierung - bis zum 11. September 2001 dargestellt und bewertet. Erstens wird dabei geprüft, ob deutsche Sicherheitspolitik im multilateralen Rahmen zivilmachtsorientiert konzipiert wurde. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf den Institutionen EU (Kennung 3.1), NATO (Kennung 3.2) und UNO (Kennung 3.3), auf die die deutschen Rollenträger Einfluss nahmen und mit denen sie - mehr oder weniger gemeinsam - Sicherheitspolitik gestalteten.14 Zweitens wird der Frage nachgegangen, ob der Einsatz militärischer Mittel als ein Instrument der Sicherheitspolitik dem Konzept der Zivilmacht entspricht (Kennung 3.4).
Im anschließenden Kapitel 4 (Kennung 4) erfolgt die Analyse deutscher Sicherheitspolitik nach dem 11. September 2001 bis ins Jahr 2012 unter anderem anhand zweier Fallbeispiele. Hier wird den Fragestellungen, ob deutsche Sicherheitspolitik in den Institutionen, EU, NATO und UNO auch nach 9/11 zivilmachtsorientiert gestaltet wurde und ob der Einsatz militärischer Mittel im Sinne des idealtypischen Zivilmachtsanspruches erfolgte, einzelfallbezogen nachgegangen. Zunächst jedoch wird untersucht, ob dieses Ereignis Deutschland seinerzeit vor ein strategisches Dilemma stellte, welches die Sicherheitspolitik beeinflusste und vielleicht sogar zu einem Rollenwandel führte. Einleitend wird zunächst die politische Lage nach dem 11. September 2001 analysiert (Kennung 4.1). Externe und interne Faktoren beeinflussen das Rollenkonzept eines Staates.15 Zum einen wirken die Erwartungen anderer Staaten (Alter-Part) maßgeblich auf die Außenpolitik eines Staates. Deshalb werden die Erwartungen des US- amerikanischen Alter-Parts an Deutschland, sich am war against terror zu beteiligen, aufgezeigt (Kennung 4.1.1). Andererseits erfolgt eine Normierung durch das kollektve Selbstverständnis (Ego-Part), womit die gemeinsamen Normen und Werte innerhalb einer Gesellschaft gemeint sind.16 Dieses Selbstverständnis äußert sich in der Rhetorik der Entscheidungsträger (Kennung 4.1.2), die sich im außen- und sicherheitspolitischen Gestaltungswillen, der freiwilligen Einschränkung nationaler Autonomie und in der Interessenunabhängigkeit der Normdurchsetzung niederschlägt. Doch auch die öffentliche Meinung beeinflusst das Rollenkonzept eines Staates massiv.17 Deshalb soll eine Analyse der öffentlichen Meinung die Erwartungen, die die Bevölkerung an die Bundesregierung richtete, ermitteln (Kennung 4.1.3). In einem nächsten Schritt wird das tatsächliche Verhalten der Rollenträger untersucht. Dies geschieht primär anhand des deutschen Agierens in den für den Kampf gegen den Terror wichtigen Institutionen EU, NATO und UNO.
Die beiden Fallbeispiele wurden ausgewählt, weil sie das Abbild für je ein nationales Spezifikum der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik darstellen.
Das erste Fallbeispiel (Kennung 4.2) konzentriert sich auf die Anti-Terror- Politik nach dem 11. September 2001 und den bis heute andauernden ISAF- Einsatz in Afghanistan. Zunächst werden die Erwartungen des US- amerikanischen Alter-Parts dargestellt (Kennung 4.2.1) und danach befasst sich die Arbeit mit der Rhetorik vor Beginn des Afghanistan-Krieges (Kennung 4.2.2). Darin enthalten sind Betrachtungen zum deutschen Gestaltungswillen, der damit einhergehenden freiwilligen Einschränkung der nationalen Autonomie und der einschlägigen Interessenunabhängigkeit der Normdruchsetzung. Weiterhin wird die öffentliche Meinung zum Afghanistan-Einsatz beleuchtet (Kennung 4.2.3). Daran schließt sich die Darstellung des deutschen Verhaltens in verschiedenen Einsatzphasen an (Kennung 4.2.4). Unterschieden werden die Entwicklung im Vorfeld des Krieges am Hindukusch, die humanitäre Hilfe und der ISAF-Einsatz bis zum Herbst 2002 und vom Herbst 2002 bis heute. Weiterhin wird der deutsche ISAF-Einsatz vor dem Hintergrund internationaler Verpflichtungen und nationaler Vorbehalte betrachtet (Kennung 4.2.5). Daran schließt sich eine Bestandsaufnahme der Möglichkeiten der Bundeswehr an, internationale Einsätze erfolgreich durchzuführen (Kennung 4.2.6). Zum Schluss werden die Erkenntnisse aus dem deutschen Afghanistan-Einsatz bezüglich des Zivilmachtsanspruchs dargelegt (Kennung 4.2.7).
Das zweite Fallbeispiel beschäftigt sich mit der deutschen Weigerung, am Irak-Krieg teilzunehmen (Kennung 4.3). Auch hier werden zunächst die Erwartungen des US-amerikanischen Alter-Parts dargestellt (Kennung 4.3.1) und danach befasst sich die Arbeit mit der Rhetorik zur Frage des Kriegseinsatzes im Irak (Kennung 4.3.2). Dann folgen die dazugehörigen Betrachtungen zum deutschen Gestaltungswillen, der damit einhergehenden freiwilligen Einschränkung der nationalen Autonomie und der einschlägigen Interessenunabhängigkeit der Normdruchsetzung. Weiterhin wird die öffentliche Meinung zum Irak-Krieg beleuchtet (Kennung 4.3.3). Daran schließt sich die Darstellung des deutschen Verhaltens in verschiedenen Phasen des Irak-Konflikts an (Kennung 4.3.4). Untersucht werden die Entwicklung vor dem Wahlkampf 2002, der so genannte „deutsche Weg“, der Versuch der Einbindung und der Kooperationen und schließlich die Debatte in der UNO bis zum Beginn des Irak-Krieges. Zum Schluss werden auch hier die Erkenntnisse aus dem deutschen Verhalten im Irak-Konflikt bezüglich des Zivilmachtsanspruchs dargelegt (Kennung 4.3.5).
Die Ergebnisse der Fallbeispiele werden - wie beschrieben - interpretiert und im Hinblick auf die angewandten Bewertungskategorien generalisiert.18 Das Kapitel 4 dient also - auf den Punkt gebracht - dazu, das Rollenverhalten Deutschlands zu bestimmen. Es wird das Verhalten der Regierungen im Kampf gegen den Terrorismus im Allgemeinen sowie bezüglich des (noch laufenden) Afghanistan- und des (verweigerten) Irak-Einsatzes im Besonderen untersucht und bewertet, inwieweit die Rhetorik und das tatsächliche Verhalten Deutschlands dem Idealtypus einer Zivilmacht entspricht. Dabei erfolgt auch ein Abgleich mit der deutschen Sicherheitspolitik vor 9/11.
Ein Fazit in Kapitel 5 (Kennung 5) unter Rückbezug auf die zugrunde liegende Forschungsfrage, eine offene Bewertung der aus den Kapiteln 2, 3 und 4 gewonnenen Erkenntnisse und ein kurzer Ausblick runden die Arbeit ab.
Im Literatur- und Quellenverzeichnis finden sich schließlich die Übersichten der für diese Arbeit verwendeten Sekundärliteratur sowie zu den verwendeten (Internet-)Quellen.
1.4 Anmerkungen zum Forschungsstand
Unter Leitung von Hanns W. Maull entstand von 1995 bis 1997 im Rahmen einer Studie der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) ein umfangreiches theoretisches Fundament: das DFG-Projekt ZivilmÄchte.19 Dieser komparatistischen Studie gingen diverse Veröffentlichungen zur
Konzeption der Zivilmachtskonzeption der Bundesrepublik Deutschland20 und von Japan nach 1945 voraus.21 Im Rahmen dieses von 1985 bis 1995 angelegten Projekts wurde mittels der Rollentheorie22 und dem idealtypischen Zivilmachtskonzept eine Methode zur Bewertung unterschiedlicher Außenpolitikstrategien entworfen. Damit wurden sodann die Realpolitik sowie die politische Programmatik der USA, der Bundesrepublik Deutschland und Japans untersucht, verglichen und in Relation zum Idealtypus gesetzt. Als Forschungsergebnis wurde herausgearbeitet, dass sich „ gemessen am Idealtypus […] Japan und die Bundesrepublik dabei als - mehr oder minder defizitÄre - ZivilmÄchte [qualifizieren [Anm. FS]], wÄhrend die USA neben Elementen der Zivilmacht auch deutliche Merkmale einer klassischen Großmacht (Gegentypus) erkennen lassen.“23 In nachfolgenden Studien wurde der Untersuchungszeitraum auf die beiden Amtsperioden der rot- grünen Koalition ausgedehnt und die Schwerpunkte hierbei auf das deutsche Verhalten im Rahmen der europäischen Integration und den Einsatz der Bundeswehr gelegt. Die Aufsatzsammlung von Sebastian Harnisch und Hanns W. Maull „ Germany as a Civilian Power - The Foreign Policy of the Berlin Republic “ 24, welche die Zeit bis zum Ende der Regierung Kohl im Herbst 1998 beleuchtet, ist für den Forschungsstand von zentraler Bedeutung.
Das Zivilmachtkonzept wurde aus der Erkenntnis der DFG-Studie heraus, wonach das außenpolitische Verhalten der Bundesrepublik seit 1989 „ basically [has [Anm. FS]] been characterised by modified continuity rather than fundamental change “25, weiterhin als Idealtypus für Untersuchungen angelegt. Daneben wurde die Beseitigung konzeptioneller Schwächen als Teil der weiteren Theoriediskussion ausgemacht.26 Der Untersuchungszeitraum wurde schließlich bis 2003 und damit auf die Außen- und Sicherheitspolitik der rot-grünen Koalition ausgedehnt. Als für diesen Zeitraum wesentlich ist der Aufsatz von Maull „ Die Außenpolitik der rot-grünen Koalition: KontinuitÄt und Wandel “ 27 zu nennen. Dieser bildete die Grundlage für den Sammelband „ Deutschland im Abseits? Rot-grüne Außenpolitik 1998- 2003 “ 28 . Jakobs schließlich setzte sich in ihrer Untersuchung „ Deutsche Sicherheitspolitik nach dem 11. September “ 29 ebenfalls mit der rot-grünen Außenpolitik von 1998 bis Mitte 2004 auseinander. Ein analytisch wie empirisch gehaltvolles Papier ist der Sammelband „ Germany ´ s Uncertain Power - Foreign Policy of the Berlin Republic “ 30 aus dem Jahr 2006. Es kommt zu dem Schluss, dass eine zivilmachtseigentümliche Bewertung der Bundesrepublik Deutschland nur über einen Zeitraum von mehreren Legislaturperioden erfolgen kann, um Kontinuität bzw. Wandel herausarbeiten zu können. Die Veröffentlichung befasst sich mit der Periode von 1989/90 bis zum Ende der rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Schröder im Herbst 2005, fasst die bisherigen Forschungsergebnisse der deutschen Außenpolitik im Zivilmachtskontext zusammen und zeigt die Ursachen für die Veränderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik auf. Der Forschungsfokus verschiebt sich weg von der Feststellung einer Veränderung des Verhaltens und hin auf die äußeren Faktoren und inneren Ursachen, die diese Verhaltensänderungen bewirken. Bis zum Amtsantritt der schwarz-gelben Koalition war die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik noch maßgeblich durch das Zivilmachtkonzept erklärbar. Die vorliegende Arbeit erweitert nun den Untersuchungszeitraum. Durch die Betrachtung der Legislaturperioden der Großen Koalition und derjenigen der schwarz-gelben Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel soll herausgefunden werden, wohin sich die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik bewegt und ob diese weiterhin mit dem Zivilmachtkonzept erklärbar ist.
2 Konzeption und Historie des Zivilmachtsmodells
2.1 Theoretischer Rahmen: Rollentheorie und Zivilmacht
Die Rollentheorie gehört zu den konstruktivistischen Ansätzen.31 Sie beschäftigt sich interpretativ und reflexiv mit kognitiven sowie kulturspezifischen Variablen (z. B. Ideen und Werte).32 Neoinstitutionalismus und Neorealismus hingegen versuchen, das außen- und sicherheitspolitische Verhalten von Staaten mittels systemischer Variablen zu erklären.33 Im Gegensatz zur Rollentheorie betrachten Neoinstitutionalismus und Neorealismus Interessen als exogen vorgegeben und einer starren Präferenzordnung unterliegend. Außerdem werden Normen hier als handlungsbeschränkend angenommen und beeinflussen demgemäß das Akteursverhalten erheblich.34 Diese Normen werden als „ value-based, shared expectations about appropriate behavior “ beschrieben.35,36 Die außenpolitische Kultur schlägt sich in Rollenkonzepten nieder, führt so zu stabilen Handlungsanforderungen für die politischen Akteure und wirkt auf deren Außenpolitik.37 Die Rollentheorie der Internationalen Beziehungen gründet auf soziologischen und sozialpsychologischen Erkenntnissen. Der Begriff der Rolle kann soziologisch gefasst werden als „ das Verhalten, das vom Inhaber einer bestimmten gesellschaftlichen Stellung, z. B. einem Vater, Lehrer oder Vorgesetzen, im Umgang mit anderen erwartet wird.“38 Wenn zwischen den verschiedenen Rollen einer Person und den sich daraus ergebenden normativen Verhaltenserwartungen Unverträglichkeit besteht (Interrollenkonflikt) oder wenn widersprüchliche Erwartungen an einen Rollenträger innerhalb einer Rolle gestellt werden (Intrarollenkonflikt) kann es zu Rollenkonflikten kommen,39 die man als kognitive Dissonanz bezeichnet.40
Rollenträger sind zwar lediglich Repräsentanten des Staatswesens.41 Dennoch ist das Rollenkonzept auf Staaten übertragbar, da „ gemeinsame kulturelle Hintergründe und geteilte historische Erfahrungen der Untereinheiten - der Individuen - [...] “42 eine kollektive Identität entstehen lassen. Damit deckt sich das Rollenverständnis der politischen Akteure weitgehend mit den allgemein geteilten außenpolitischen Rollenvorstellungen der jeweiligen Nation. Der Begriff Rollen wird in Anlehnung an Gaupp folgendermaßen definiert: „ Internationale Rollen sind geplante - d. h. kollektiv normierte und individuell konzipierte - und von ReprÄsentanten realisierte Einstellungs- und Verhaltensmuster von Staaten [...] in internationalen Systemen.“43 Das außenpolitische Rollenkonzept entwickelt sich einerseits aus den externen Erwartungen des bzw. der Alter-Parts und zum anderen aus kollektiven Normen, Weltbildern und Werten des Ego-Parts.44 Die Rollentheorie ist für die Politikwissenschaft von besonderer Bedeutung, weil Akteur- und Systemebene mit nur einem konzeptionellen Ansatz erfassbar sind.45 Mit ihr können die Außenpolitik eines Staates untersucht sowie sein außenpolitisches Verhalten erklärt werden.46
2.2 Die Rollenkonzeption von Zivilmächten
Im Rahmen des DFG-Projektes ZivilmÄchte wurde anhand der Beobachtungen „ des spezifischen außenpolitischen Verhaltens der Bundesrepublik und Japans [...] das idealtypische Konzept der Zivilmacht “47 als „ mögliches außenpolitisches Rollenkonzept “48 entwickelt. Dieser Idealtypus beschreibt ein „ spezifisches außenpolitisches SelbstverstÄndnis sowie spezifische Zielsetzungen, Strategien und Instrumente staatlicher Außenpolitik und identifiziert damit Grundelemente eines spezifischen Rollenkonzeptes.“49 Rollenkonzept und Rollenverhalten können systematisiert und typisiert werden und bilden insoweit die Bewertungsgrundlage außenpolitischen Verhaltens.50 Daraus wiederum können „ generalisierende Aussagenüber Wirkbedingungen und GestaltungsfÄhigkeit des außenpolitischen Rollenkonzeptes der Zivilmacht formuliert werden.“51 Kirste und Maull beschreiben eine Zivilmacht als „ ein [en [Anm. FS]] Staat, dessen außenpolitisches Rollenkonzept und Rollenverhalten gebunden sind an Zielsetzungen, Werte, Prinzipien sowie Formen der Einflussnahme und Instrumente der Machtausübung, die einer Zivilisierung der internationalen Beziehungen dienen.“52 Der Begriff Zivilmacht ist demnach dreidimensional. Zum einen ist Zivilmacht definiert als Akteur, der zwar verlangt, an der Mitgestaltung der internationalen Beziehungen beteiligt zu werden, aber sich nicht wie eine klassische Großmacht verhält (Zivilmacht als Macht).53 Zum anderen stellt Zivilmacht ein Rollenkonzept dar, das mittels einer spezifischen außenpolitischen Wertorientierung und eines zielgerichteten außenpolitischen Verhaltens die Zivilisierung der internationalen Politik anstrebt (Zivilmacht als Rolle). Desweiteren beschreibt der Begriff der Zivilmacht eine bestimmte außenpolitische Strategie, die Instrumente und Mittel vorgibt, mit deren Hilfe ein bestimmtes Ziel verfolgt wird (Zivilmacht als Medium).
2.2.1 Die historische Entwicklung des Zivilisierungskonzepts
Zivilmächte streben die Zivilisierung der internationalen Beziehungen an. Der Idealtypus der Zivilmacht entstammt der Zivilisationstheorie von Norbert Elias.54 Er analysierte die gesellschaftliche Konditionierung vom Mittelalter bis in die Neuzeit, die sich in moralischen Strategien der Bedürfnis- und der Triebkontrolle äußert.55 Fortschreitende Rationalisierung und gesellschaftliche Verflechtung erzwingen die Affektkontrolle und Kontrolle aller Individuen einer Gesellschaft. Die zunehmende gesellschaftliche Interdependenz erfordert ein „ berechenbares, reguliertes und kontrolliertes Verhalten jedes einzelnen. “56 Individuelle Gewaltanwendung als Mittel der Konfliktlösung erscheint durch Lernprozesse und Sozialisation zunehmend inakzeptabel. Diese Entwicklung mündet schließlich in einer staatlich monopolisierten Gewaltanwendung und gewaltfreien Konfliktaustragung.57 Elias macht diesen Prozess zur Grundlage einer analogen Betrachtung der Entwicklung internationaler Beziehungen.58 Er mutmaßt, dass die Bildung „ eines irdischen Gewaltmonopols, eines politischen Zentralinstituts der Erde “59, das der Pazifizierung der internationalen Beziehungen dient, eines Tages Realität werden könnte. Die wachsende globale Interdependenz wirkt sich zunehmend auf das Gewaltmonopol des Staates aus. Senghaas sieht daher im Zivilisationsprozess ein Instrument zur „ Einhegung von Macht durch Verrechtlichung “ und zur „ internationale [n [Anm. FS]] Etablierung friedlicher und institutionalisierter Konfliktregelung. “60 Mit seinem zivilisatorischen Hexagon beschreibt er die wesentlichsten Merkmale nationalstaatlicher Zivilisierung. Er erweitert damit Elias’ Zivilisierungskonzept um die Dimensionen demokratische Partizipation, Gewaltmonopol, Interdependenzen / Affektkontrolle, Konfliktkultur, Rechtstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit.61
2.2.2 Zivilmachtsprinzipien
Zivilmächte betreiben aktiv - „ in Analogie zur Domestizierung sozialer Gewaltanwendung im Bereich der Innenpolitik “62 - die Zivilisierung der internationalen Beziehungen.63 Instrumente dieser außenpolitischen Konfliktkultur sind insbesondere „ Verrechtlichung, Vermittlung und Schlichtung, Institutionalisierung, Verhandlungen und Kompromisse, die mit Hilfe nichtmilitÄrischer Anreize und Sanktionsmöglichkeiten zustande gebracht werden.“64 Militärische Gewalt zur Konfliktlösung wird von Zivilmächten grundsätzlich als ultima ratio gesehen. Dennoch wird ihnen abverlangt, Rechtsnormen gegegenenfalls durch Anwendung militärischer Mittel durchzusetzen. Solche Militäreinsätze müssen kollektiv beschlossen worden sein und sind „ strictly to purposes of effective peace-keeping, peace- making, deterrence, and defense against the aggresive use of force “65 begrenzt.
Die Rollentheorie ist ein Analyse- und Kategorisierungsinstrument zur Erklärung des Selbstbildes und des Verhaltens eines Akteurs. Das Rollenkonzept der Zivilmacht ist als nicht vollständig erreichbarer Idealtyp zu sehen.66 Ein Vergleich mit diesem Idealtypus hilft herauszufinden, inwieweit Rollenkonzept und Verhalten mit diesem übereinstimmen. Zivilmächte weisen „ idealtypische Wertorientierungen und Zielsetzungen sowie außenpolitische Verhaltensweisen und Instrumente “67 auf, mittels derer sich das jeweilige staatliche Verhalten analysieren lässt. Im Rahmen des Forschungsprojektes Zivilmacht wurde ein Analyseraster entworfen, mit dem die die Außenpolitik leitenden Handlungsmaximen einer idealtypischen Zivilmacht dargestellt werden können. Dieses Raster dient auch dazu, das je individuelle Zivilmachtsrollenkonzept herauszuarbeiten und zu kategorisieren. Diese Grundprinzipien lassen sich in sechs zentrale Kategorien fassen. Es handelt sich hierbei um die außenpolitischen Instrumente und den außenpolitischen Stil, den Gestaltungswillen ebenso wie die nationalen und die organisatorischen und inhaltlichen internationalen Zielsetzungen, die sich wiederum in Unterkategorien ausdifferenzieren lassen. Mit deren Hilfe lässt sich schließlich das außenpolitische Verhalten und das jeweilige nationale Rollenkonzept mit dem Idealtypus vergleichen.68
2.2.3 Wo Licht ist ist auch Schatten - der Zivilsmachtsansatz in der Kritik
Durch die vergleichende Untersuchung nationaler Rollenkonzepte können Unterschiede im außenpolitischen Verhalten der jeweiligen Akteure erkannt, erklärt und bewertet werden.69 Dem Zivilmachtsansatz gelingt es, das Verhalten der relevanten Akteure unter einer Perspektive zu betrachten und zu erklären, wohingegen beispielsweise der Neorealismus oder der Neoinstitutionalismus an ihre Erklärungsgrenzen stoßen.70
Doch das Konzept hat naturgemäß Schwachstellen, weil die Kategorien des Idealtypus Zivilmacht lediglich durch die Betrachtung und Bewertung des außenpolitischen Verhaltens von Deutschland und Japan entwickelt worden sind. Harnisch unterstellt dem Zivilmachtsansatz eine tautologische Argumentation, weil seine Kategorien ohne ein theoretisches Konzept entwickelt worden seien.71 Zudem besteht Dissenz darüber, ob es überhaupt eine klare Zuordnungsregel gibt, nach der ein Land eine idealtypische Zivilmacht darstellt.72 Indem man Zivilmacht als ein Kontinuum ansieht, innerhalb dessen keine präzise Trennung der Akteure in Zivilmacht / NichtZivilmacht möglich ist, versucht man diesem Problem zu begegnen. Vielmehr können Staaten abgestuft zivilmachtsorientiert sein.73 Ein weiterer Kritikpunkt besteht darin, dass Rollenkonzepte und somit auch dasjenige der Zivilmacht eine unzureichende Vorhersagekraft haben. Dieser Ansatz mittlerer Reichweite lasse zwar eine Erklärung außenpolitischen Verhaltens zu, nicht aber eine hinreichende Prognose desselben.74
Durch die Dreidimensionalität des Zivilmachtbegriffs entsteht darüber hinaus Unklarheit bei dessen Definition. Eine Zivilmacht nutzt nach Pfeil den Begriff der „ Zivilmacht, um dem Idealtyp der Zivilmacht möglichst nahe zu kommen.“75 In der vorliegenden Arbeit soll der Begriff Zivilmacht zur Beschreibung des idealtypischen Rollenkonzeptes dienen.
Nach der Zivilmachtstheorie kann Gewalt im internationalen Kontext ohne die Ausübung von Zwang eingehegt werden. Kühne hält dies für illusorisch und bemängelt, dass die Zivilmachtstheorie diese Annahme uneingeschränkt vertrete.76 Weil das Zivilmachtskonzept als ultima ratio sehr wohl den Einsatz militärischer Mittel als eine Möglichkeit zur Konfliktlösung vorsieht, greift Kühnes Annahme insoweit zu kurz.
Tewes wiederum vermisst eine hinreichende Definition von Macht77 und verlangt, dass noch eindeutiger formuliert werden müsse, wann und unter welchen Vorbedingungen ein Staat Macht als Zwangsmittel gebrauchen darf. Darüber hinaus empfiehlt er, die außenpolitischen Instrumente der Zivilmacht noch präziser zu fassen.
Neben dem je individuellen Rollenkonzept beeinflussen vor allem Fremderwartungen das Rollenverhalten eines Akteurs. Besonders die soziologische Forschung setzt sich mit diesen Fremderwartungen auseinander, wohingegen politikwissenschaftliche Theorien sich eher mit dem Ego-Part von Akteuren beschäftigen.78 Mit dem Zivilmachtsansatz kann nicht erklärt werden, inwiefern das Rollenverhalten des Akteurs von Alter- Part und Ego-Part beeinflusst wird. Auch ist es damit nicht möglich, das Verhältnis dieser Einflüsse zueinander herauszuarbeiten.79 Dies ist in jedem konkreten Einzelfall individuell zu untersuchen.80 Sowohl die Einschätzung der Erwartungen des Alter-Parts als auch eine damit einhergehende Bewertung des Rollenverhaltens der Akteure hält Joas für problematisch. Insbesondere sei die Art der Fremderwartung nicht präzise bestimmt von der das Rollenverständnis ausgehe, welches dem Zivilmachtskonzept zugrunde liegt.81 Als erwerendes Moment kommt hier noch die Frage danach hinzu, ob objektiv gegebene oder lediglich vermutete Erwartungen das Verhalten des Rollenträgers beeinflussen.82
Der Zivilmachtsansatz ist in einigen Studien dem statischen Rollenkonzept von Dahrendorf und Parsons83 verhaftet, die verkennen, dass auch Rollenkonzepte einem stetigen Wandel unterliegen. Dieses Problem umgehen konstruktivistisch-interaktionistische Ansätze, wie beispielweise derjenige von Mead.84
2.3 Sicherheitspolitische Definitionsmerkmale einer Zivilmacht
Nachfolgend werden dem Idealtypus Zivilmacht Wertorientierungen, Zielsetzungen (Rollenkonzept), Verhaltensweisen und Instrumente zugeschrieben, die zur Bewertung außenpolitischen Verhaltens (Rollenverhalten) herangezogen werden.85 Das Forschungsprojekt Zivilmacht brachte acht zentrale Kategorien zutage, die das „ eigentlich Spezifische einer Zivilmacht zum Tragen bringen. “86 Auf diesem Fundament wurden drei konstitutive Kategorien errichtet, welche als die „ unerlÄsslichen Definitionsmerkmale einer Zivilmacht “87 zu betrachten sind. Ausgehend von diesen konstitutiven Kategorien werden diejenigen Elemente herausgearbeitet, die den Idealtypus Zivilmacht im Bereich Sicherheitspolitik definieren. Diese sicherheitspolitisch idealtypischen Charakteristika liegen den Fallbeispielen jeweils als Analyseraster zugrunde.
2.3.1 Ziele von Zivilmächten
Akteure, die das idealtypische Rollenkonzept einer Zivilmacht verinnerlicht haben, bemühen sich aktiv um die Gestaltung internationaler Beziehungen, ohne dabei auf einen exklusiven Führungsstil zu pochen.88 Sie arbeiten konstruktiv an einer friedlichen und nachhaltigen internationalen Ordnung89 und übernehmen Modellfunktion für andere Staaten.90 Zivilmächte engagieren sich in internationalen Organisationen (z. B. UNO) und in regionalen Institutionen (z. B. EU), entwickeln dabei zivilisierendes Engagement und bringen sich in konflikthaften Situationen ein.91 Ihr Konfliktlösungsengagement äußert sich in der Bereitschaft, international Verantwortung zu übernehmen, in der Verwendung nichtmilitärischer Instrumente und in der militärischen Durchsetzung internationaler Normen: „ A civilian power does not only aim to civilise international relations but also [has [Anm. FS]] to have the power to reach this aim. “92 Zivilmächte unterscheiden sich von Großmächten unter anderem dadurch, dass sie eine unterschiedliche Auffassungang bezüglich des Umganges mit militärischen Kapazitäten haben.93 Außerdem treiben sie in sicherheitspolitisch relevanten Institutionen den Ausbau und die Entwicklung ziviler Instrumente und Konfliktlösungsmechanismen voran. Letztendlich arbeiten Zivilmächte sicherheitspolitisch zusammen und kooperieren multilateral im Rahmen internationaler und regionaler Sicherheitsabkommen.
Als Gegenkategorien sind die Pflege eines exklusiven Führungsstils zu nennen oder umgekehrt das passive Verhalten als Akteur, das sich in der Verweigerung der Unterstützung zur Normdurchsetzung oder in der Weigerung Verantwortung zu übernehmen zeigt.
2.3.2 Gewollte Reduzierung der nationalen Autonomie
Zivilmächte geben Souveränitätsrechte an übergeordnete Institutionen ab, gliedern ihre sicherheitspolitischen Strukturen ein und beugen sich kollektiven Entscheidungen.94 Idealtypisch lassen sich Zivilmächte in institutionalisierte Kooperationsformen im internationalen sicherheitspolitischen Bereich einbinden. Außerdem erkennen sie internationale Normen als bindend an.95 Zivilmächte unterstützen die (Fort)- Entwicklung kollektiver Sicherheitssysteme gemäß der Kategorie promoter of collective security.96 Beim Vorgehen gegen Aggressoren präferieren sie daher Maßnahmen, die innerhalb solcher Systeme entwickelt werden.97 Die Priorität liegt somit eindeutig auf Konfliktpräventionskonzepten (politics before force) statt auf solchen der Militärintervention. Obgleich Konflikte ohne Anwendung von Gewalt gelöst werden sollen, gibt es jedoch Fälle, in denen militärische Mittel notwendig erscheinen.98 Nachfolgend werden Kriterien besprochen, die eine Beteiligung von Zivilmächten an militärischen Operationen rechtfertigen. Militärische Mittel als ultima ratio werden jedoch nicht in dem Sinne verstanden, dass diese nie in einem frühen Stadium eines Konfliktes eingesetzt werden dürfen.99 Wobei aber der Einsatz verhältnismäßig und durch ein klares militärisches und politisches Ziel definiert sein sollte. Philipi fordert die internationale Gemeinschaft insbesondere „ to preserve the rule of law in international relations “100 zum Eingreifen auf. Der zweite Fall wäre bei Genozid, massiver Verletzung von Menschenrechten und ethnischer Säuberung gegeben. Auch zur Stabilisierung eines zerfallenden Staates erscheint ihm eine Intervention sinnvoll.101 In multilateraler Abstimmung in internationalen Regimen oder Institutionen sehen Zivilmächte die am besten geeignete Konfliktbearbeitungsform.102 Besonders für europäische Zivilmächte ist zudem die (Fort-)Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) sowie der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) bedeutsam, mittels derer eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur geschaffen werden soll. Zivilmächte fördern die Einführung von Mehrheitsentscheidungen und anderer supranationaler Elemente in Institutionen (z. B. EU). Demgemäß handeln sie durch die „ StÄrkung der supranationalen Elemente innerhalb bestehender Institutionen “103 idealtypisch. Zivilmächte lehnen unilaterales Handeln im sicherheitspolitischen Bereich ab: Hierunter fällt vor allem der Einsatz nicht kollektiv legitimierter militärischer Instrumente. Sie erheben stattdessen „ partnerschaftliches bzw. kollektives Handeln als Norm “104 und kollektive Sicherheit zum Idealziel.
In diesem Zusammenhang sind insbesondere drei Gegenkategorien zu nennen: Staaten, die nach individueller Verteidigung und unilateralem Handeln streben und auf ihrer uneingeschränkten nationalen Souveränität beharren. Kollektive Entscheidungsprozesse werden nicht gesucht und im Zweifelsfall wird sich ihrem Ergebnis nicht gebeugt. Diplomatische Initiativen oder gar unilaterale Gewaltanwendung werden unabgestimmt mit anderen Ländern vorgenommen.
2.3.3 Normdurchsetzung im Spannungsfeld der Eigeninteressen
Mithilfe einer multilateralen Außen- und Sicherheitspolitik streben Zivilmächte die Entwicklung einer internationalen Ordnung an, die auf den Grundprinzipien Demokratie, Freiheit und Marktwirtschaft beruht.105 Zivilmächte müssen somit auch dann eine zivilmachtorientierte Politik betreiben, wenn diese zwar vordergründig nicht ihren Eigeninteressen zu entsprechen scheint, aber langfristig auf eine Zivilisierung der internationalen Beziehungen hin wirkt.106
Die einschlägige Gegenkategorie liegt in der vorrangigen Verfolgung eigener Interessen, wobei die Schädigung von Organisationen durch Nicht-Beachten oder Nicht-Teilnahme billigend in Kauf genommen wird, wenn es der Durchsetzung solcher Interessen dient. Koalitionen (Stichwort: Zweckbündnisse) dienen nur der besseren Durchsetzbarkeit eigener Ziele.107
3 Ein Blick zurück: Die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland von 1949 bis zum 11. September 2001
Die außenpolitische Kultur, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg unter amerikanischem Einfluss108 als spezifisches Rollenkonzept manifestiert hat,109 prägt die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik und ist die Grundlage der nationalen Selbstwahrnehmung und der außenpolitischen Identität bzw. Rolle.110 Sie förderte die Entwicklung Deutschlands zur Zivilmacht maßgeblich und zwar auch bezüglich der Sicherheitspolitik.111 Besonderen Einfluss auf die Herausbildung der außenpolitischen Kultur eines Staates üben dessen geschichtliche112 und historische Erfahrungen aus.113 Die deutsche außenpolitische Kultur wird maßgeblich von ihrer speziellen Historie und exponierten Lage im „ Brennpunkt “114 des Ost-West-Konfliktes bestimmt.115 Deshalb gelten die Normen Nie wieder Auschwitz und Nie wieder Krieg als besonders wichtige Leitlinien deutscher Außenpolitik.116 Aus diesen Normen ergab sich eine besondere Westbindung Deutschlands,117 die im sicherheitspolitischen Bereich zunächst an die NATO erfolgte, später jedoch auch immer mehr im europäischen Rahmen in die EU und KSZE / OSZE.118
[...]
1 Bundesverteidigungsministerium, 2003, 1 Jahr im Amt, Fundstelle im Internet [4. Februar 2013]: http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NYoxDoMwEATfkg_4REGRdPkFpLGMOZ1XxA7ync33 QUjRdDNDH7oooUOC4VfClyaaI17L4ZbcxWUUqHFFy05YY0JMxv5unasxVkgrov_RK8P88BxHt9a dL6NWW9xo396PE6UZows!/
2 SPD/Bündnis90/Die Grünen, 1998, Koalitionsvereinbarung „Aufbruch und Erneuerung - Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert“ vom 20.10.1998, Kapitel XI.9. Fundstelle im Internet [14. Februar 2013]: http://www.boell.de/downloads/stiftung/1998_Koalitionsvertrag.pdf
3 Vgl. Maull, Hanns W., 2004, „Normalisierung“ oder Auszehrung? Deutsche Außenpolitik im Wandel, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Heft B11 (2004), S. 19
4 Wellershoff, Dieter, 1999, Mit Sicherheit. Neue Sicherheitspolitik zwischen gestern und morgen, S. 18, Bonn
5 Bundesverteidigungsministerium (2006): Weißbuch 2006, Fundstelle im Internet [4. Februar 2013]: http://www.bmvg.de/resource/resource/.../WB_2006_dt_mB.pdf
6 Alle Aufzählungen - ausgenommen diejenigen in wörtlichen Zitaten - wurden vom Verfasser (FS) aus rein systematischen Gründen stets in alphabetischer Reihenfolge vorgenommen.
7 Kühnhardt, Ludger, 1995, Wertgrundlagen der deutschen Außenpolitik, in: Kaiser, Karl / Maull, Hanns W. (Hrsg.): Deutschlands neue Außenpolitik, Bd. 1: Grundlagen, 2. Auflage, S. 99 - 126, hier S. 106 - 108, München
8 Maull, Hanns W., 2001a, Außenpolitische Kultur, in: Korte, Karl-Rudolf / Weidenfeld, Werner (Hrsg.): Deutschland-TrendBuch. Fakten und Orientierungen, , S. 645 - 672, hier S. 651 und 658, Opladen
9 SPD/Bündnis 90/Die Grünen, 2002, Koalitionsvereinbarung „Erneuerungen - Gerechtigkeit - Nachhaltigkeit“ vom 16.10.2002, Fundstelle im Internet [14. Februar 2013]: http://www.ag- friedensforschung.de/themen/Aussenpolitik/koalition.html
10 Vgl. ebd.
11 Van Evera, Stephen,1997, Guide to Methods for Students of Political Science, S. 28, Ithaca und London
12 Harnisch, Sebastian / Maull, Hanns W., 2001c, Introduction, in: Harnisch, Sebastian / Maull, Hanns W. (Hrsg.): Germany as a Civilian Power? The Foreign Policy of the Berlin Republic, S. 1 - 9, hier S. 5, Manchester und New York
13 Vgl. Mayring, Philip, 2002, Einführung in die qualitative Sozialforschung, S. 119 - 120. Fundstelle im Internet [7. Februar 2013]: http://www.qualitative-research.net/fqs-texte/2-00/2-00mayring-d.htm
14 Vgl. Siedschlag, Alexander, 2002a, Deutschlands Rolle in der europäischen Sicherheitspolitik, in: Arnold, Hans (Hrsg.): Sicherheit für das größere Europa. Politische Optionen im globalen Spannungsfeld, S. 290 - 310, hier S. 299, Bonn
15 Vgl. Kirste, Knut / Maull, Hanns W.,1996, Zivilmacht und Rollentheorie, in: Zeitschrift für Internationale Beziehungen (1996) 3, S. 283 - 312, S. 289
16 Vgl. Legro, Jeffrey, 1996, Which norms matter? Revisiting the „failure” of internationalism, in: International Organization, 51 (1997) 1, S. 31 - 63, hier S. 33 - 35
17 Kirste, Knut ,1998, Rollentheorie und Außenpolitikanalyse. Die USA und Deutschland als Zivilmächte, (Europäische Hochschulschriften Reihe 31, Bd. 259), S. 43, Frankfurt am Main et al.
18 Vgl. Lamnek, Siegfried, 1993, Qualitative Sozialforschung, Bd. 2: Methoden und Techniken, 2. Auflage, S. 215 - 218, Weinheim
19 Maull, Hanns W. et al., 1997, DFG-Projekt ‚Zivilmächte, Fundstelle im Internet [23. Februar 2013]: http://www.deutsche-aussenpolitik.de/resources/conferences/zib.pdf
20 Maull, Hanns W. (1992): Zivilmacht: Die Konzeption und ihre sicherheitspolitische Relevanz, in: Wolfgang Heydrich (Hrsg.) / Joachim Krause u.a. (1992): Sicherheitspolitik Deutschlands: Neue Konstellationen, Risiken, Instrumente, Baden-Baden; vgl. auch Maull, Hanns W (1993a): Großmacht Deutschland? Anmerkungen und Thesen, in: Kaiser, Karl / Maull Hanns W. (Hrsg.): Die Zukunft der deutschen Außenpolitik, Arbeitspapiere zur Internationalen Politik, Bd. 72, Bonn, S. 53 - 72; vgl. auch Maull, Hanns W. (1993c): Zivilmacht Bundesrepublik? Das neue Deutschland in der internationalen Politik, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Jg. 38, Heft 8 (1993), S. 934 - 948
21 Vgl. Maull, Hanns W. (1990): Germany and Japan. The New Civilian Powers, in: Foreign Affairs, Jg. 69, Heft 5 (1990), S. 91 - 106; vgl. auch Maull, Hanns W.,1994, Japan und Deutschland: Die neuen Großmächte?, in: Europa-Archiv, Jg. 49, Heft 21 (1994), S. 603-610
22 Für die Konzeption der Rollentheorie als Analyseinstrument für Außenpolitikprozesse vgl. Kirste, Knut / Maull Hanns W. (1996): Zivilmacht und Rollentheorie, in: Zeitschrift für Internationale Beziehungen, Heft 3 (1996), S. 283 - 312
23 Maull, Hanns W. et al., 1997, DFG-Projekt ‚Zivilmächte, S. ii, Fundstelle im Internet [23. Februar 2013]: http://www.deutsche-aussenpolitik.de/resources/conferences/zib.pdf
23 Maull, Hanns W., 1992, Zivilmacht: Die Konzeption und ihre sicherheitspolitische Relevanz, in: Wolfgang Heydrich (Hrsg.) / Joachim Krause / Nerlich, Uwe / Nötzold, Jürgen / Rummel, Reinhardt, (Hrsg.), 1992, Sicherheitspolitik Deutschlands: Neue Konstellationen, Risiken, Instrumente, Stiftung für Wissenschaft und Politik, Bd. 32, S. 771 - 787, Baden-Baden ; vgl. auch Maull, Hanns W (1993b).: Großmacht Deutschland? Anmerkungen und Thesen, in: Kaiser, Karl / Maull Hanns W. (Hrsg.): Die Zukunft der deutschen Außenpolitik, Arbeitspapiere zur Internationalen Politik, Bd. 72, Bonn, S. 53 - 72; vgl. auch Maull, Hanns W. (1993c): Zivilmacht Bundesrepublik? Das neue Deutschland in der internationalen Politik, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Jg. 38, Heft 8 (1993), S. 934 - 948, vgl. Maull, Hanns W. (1990): Germany and Japan. The New Civilian Powers, in: Foreign Affairs, Jg. 69, Heft 5 (1990), S. 91 - 106; vgl. auch Maull, Hanns W.,1994, Japan und Deutschland: Die neuen Großmächte?, in: Europa-Archiv, Jg. 49, Heft 21 (1994), S. 603 - 610.
24 Vgl. Harnisch, Sebastian / Maull, Hanns W. (Hrsg.), 2001c, Germany as a Civilian Power. The Foreign Policy of the Berlin Republic, Manchester
25 Ebd., S. 2
26 Vgl. ebd., S. 128
27 Vgl. Maull, Hanns W., 2001b, Die Außenpolitik der rot-grünen Koalition: Kontinuität und Wandel, in: Wagner, Wolfgang (Hrsg.) u.a.: Die Internationale Politik 1999/2000. München, S. 161 - 172
28 Vgl. Maull, Hanns W. u.a (Hrsg.), 2003, Deutschland im Abseits? Rot-grüne Außenpolitik 1998- 2003, Baden-Baden
29 Vgl. Jakobs, Nadine, 2005, Deutsche Sicherheitspolitik nach dem 11. September, in: Studien zur deutschen und europäischen Außenpolitik, Heft 12 (2005), Fundstelle im Internet [23. Februar 2013]: http://www.deutsche-aussenpolitik.de/resources/monographies/jakobs.pdf
30 Vgl. Maull, Hanns W. (Hrsg.), 2006, Germany´s Uncertain Power. Foreign Policy of the Berlin Republic, Basingstoke u. a.
31 Vgl. Keohane, Robert O., 1989, International Institutions and State Power, Bolder, S. 160, zitiert nach Schrade, Christina (1997): Machtstaat, Handelsstaat oder Zivilstaat? Deutsche Entwicklungspolitik nach dem Ende des Ost-West Konflikts, in: Zeitschrift für Internationale Beziehungen, (1997) 2, S. 255 - 294, hier S. 160
32 Vgl. Kirste, Knut, 1998, Rollentheorie und Außenpolitikanalyse, S. 27
33 Vgl. ebd., S. 27
34 Vgl. ebd., S. 30 oder: Boekle, Henning / Rittberger, Volker / Wagner, Wolfgang, 1999, Norms and Foreign Policy: Constructivist Foreign Policy Theory (Tübinger Arbeitspapiere zur Internationalen Politik und Friedensforschung Nr. 34a), S. 9 - 10, Tübingen
35 Boekle, Henning / Rittberger, Volker / Wagner, Wolfgang, 1999, Norms and Foreign Policy: Constructivist Foreign Policy Theory (Tübinger Arbeitspapiere zur Internationalen Politik und Friedensforschung, S. 2
36 Vgl. Kirste, Knut/Maull, Hanns W., 1996, Zivilmacht und Rollentheorie, S. 283
37 Vgl. ebd., S. 649
38 Gaupp, Peter, 1983, Staaten als Rollenträger. Die Rollentheorie als Analyse-Instrument von Außenpolitik und internationalen Beziehungen, S. 21, Bern
39 Fischer, L. / Wiswede, G., 1997, Grundlagen der Sozialpsychologie, S. 439 - 440, München
40 Vgl. Zimbardo, Philip G. / Gerrig, Richard J., 1999, Psychologie, 7. Auflage, S. 433 - 434, Berlin u. Heidelberg
41 Vgl. Gaupp, Peter, 1983, Staaten als Rollenträger. Die Rollentheorie als Analyse-Instrument von Außenpolitik und internationalen Beziehungen, S. 158, Bern
42 Pfeil, Florian, 2000, Zivilmacht für Menschenrechte? Menschenrechte in der deutschen Außenpolitik 1990-1998, (Schriftenreihe Politica, Bd. 40), S. 16, Hamburg
43 Vgl. Gaupp, Peter, 1983, Staaten als Rollenträger, . Die Rollentheorie als Analyse-Instrument von Außenpolitik und internationalen Beziehungen S. 109, Bern
44 Vgl. Kirste, Knut / Maull, Hanns W., 1996, Zivilmacht und Rollentheorie, S. 283
45 Vgl. hierzu sowohl Gaupp, Peter, 1983, Staaten als Rollenträger, S. 161, als auch Kirste, Knut, 1998, Rollentheorie und Außenpolitikanalyse, S. 41
46 Vgl. hierzu sowohl Gaupp, Peter, 1983, Staaten als Rollenträger, S. 161, als auch Kirste, Knut, 1998, Rollentheorie und Außenpolitikanalyse, S. 41
47 Maull et al., 1997, DFG-Projekt ‚Zivilmächte’, S. 21
48 Kirste, Knut / Maull, Hanns W., 1996, Zivilmacht und Rollentheorie, S. 22
49 Vgl. Maull et al., 1997, DFG-Projekt ‚Zivilmächte’, S. 21 oder Kirste, Knut, 1998, Rollentheorie und Außenpolitikanalyse, Die USA und Deutschland als Zivilmächte, (Europäische Hochschulschriften Reihe 31, Bd. 259), , S. 45, Frankfurt am Main et al.
50 Kirste, Knut / Maull, Hanns W., 1996, Zivilmacht und Rollentheorie, S. 297
51 Vgl. Kirste, Knut, 1998, Rollentheorie und Außenpolitikanalyse, S. 45
52 Ebd., S. 49
53 Vgl. für die folgende Darstellung Kirste, Knut / Maull, Hanns W., 1996, Zivilmacht und Rollentheorie, S. 297 oder Kirste, Knut, 1998, Rollentheorie und Außenpolitikanalyse, S. 45
54 Elias, Norbert, 1979, Über den Prozeß der Zivilisation. Soziogenetische und psychogenetische Untersuchungen, Bd. 2: Wandlungen der Gesellschaft. Entwurf zu einer Theorie der Zivilisation, 6. Auflage, (stw 159), Baden-Baden
55 Vgl. Kirste, Knut / Maull, Hanns W., 1996, Zivilmacht und Rollentheorie, S. 297
56 Baumgart, Ralf / Eichner, Volker, 1991, Norbert Elias zur Einführung, S. 56, Hamburg
57 Kirste, Knut / Maull, Hanns W., 1996, Zivilmacht und Rollentheorie, S. 298
58 Elias, Norbert, 1979, Über den Prozeß Zivilisation Soziogenetische und psychogenetische Untersuchungen, Bd. 2: Wandlungen der Gesellschaft. Entwurf zu einer Theorie der Zivilisation, 6. Auflage, (stw 159), Baden-Baden, S. 435 - 438
59 Ebd., S. 452
60 Vgl. Senghaas, Dieter, 1994, Wohin driftet die Welt? Über die Zukunft friedlicher Koexistenz, S. 19, Frankfurt am Main
61 Vgl. Senghaas, Dieter, 1998, Zivilisierung wider Willen. Der Konflikt der Kulturen mit sich selbst, S. 33 - 34, Frankfurt am Main
62 Harnisch, Sebastian, 2000, „Deutsche Außenpolitik nach der Wende : Zivilmacht am Ende ?“ Beitrag für den 21. DVPW-Kongress in Halle, 1.-5.10.2000,Fundstelle im Internet [7. Februar 2013]: http://www.deutsche-aussenpolitik.de/resources/conferences/harnisch.pdf
63 Vgl. Maull, Hanns W. et al., 1997, DFG-Projekt ‚Zivilmächte, , S. 22, Fundstelle im Internet [23. Februar 2013]: http://www.deutsche-aussenpolitik.de/resources/conferences/zib.pdf
64 Maull, Hanns W., 1992, Zivilmacht: Die Konzeption und ihre sicherheitspolitische Relevanz, in: Heydrich, Wolfgang / Krause, Joachim / Nerlich, Uwe / Nötzold, Jürgen / Rummel, Reinhardt (Hrsg.): Sicherheitspolitik Deutschlands: Neue Konstellationen, Risiken, Instrumente, (Stiftung für Wissenschaft und Politik, Bd. 32), S. 771 - 787, hier S. 778
65 Maull, Hanns W., 1993a, Civilian Power: The Concept and its Relevance for Security Issues, in: Lidija Babic/Huldt, Bo (Hrsg.): Mapping the Unknown. Towards a New World Order, S. 115 - 131, hier S. 123, Stockholm
66 Vgl. ebd., S. 126
67 Vgl. Maull, Hanns W. et al., 1997, DFG-Projekt ‚Zivilmächte, S. 23, Fundstelle im Internet [23. Februar 2013]: http://www.deutsche-aussenpolitik.de/resources/conferences/zib.pdf
68 Vgl. für die folgende Darstellung: Maull, Hanns W. et al., 1997, DFG-Projekt ‚Zivilmächte, S. 27- 29, Fundstelle im Internet [23. Februar 2013]: http://www.deutsche- aussenpolitik.de/resources/conferences/zib.pdf
69 Vgl. Kirste, Knut / Maull, Hanns W., 1996, Zivilmacht und Rollentheorie, in: Zeitschrift für Internationale Beziehungen (1996) 3, S. 309
70 Vgl. ebd., S. 305 - 308
71 Vgl. Harnisch, Sebastian, 1997, Der Zivilmachtsansatz ist keine Schönwettertheorie. Überlegungen zur methodischen und theoretischen Verortung, (DFG-Projekt ‚Zivilmächte’, Working Paper), Punkt 3.4, Trier
72 Vgl. Kirste, Knut / Maull, Hanns W., 1996, Zivilmacht und Rollentheorie, in: Zeitschrift für Internationale Beziehungen (1996) 3, S. 283 - 312, hier S. 296 und Kirste, Knut, 1998, Rollentheorie und Außenpolitikanalyse: Die USA und Deutschland als Zivilmächte, , S. 44, Frankfurt am Main et al.
73 Vgl. Tewes, Henning, 1997, Das Zivilmachtskonzept in der Theorie der Internationalen Beziehungen. Anmerkungen zu Knut Kirste und Hanns W. Maull, in: Zeitschrift für Internationale Beziehungen, 4 (1997) 2, S. 347 - 359, hier S. 353
74 Vgl. ebd., S. 296 sowie Harnisch, Sebastian, 1997, Der Zivilmachtsansatz ist keine Schönwettertheorie, Überlegungen zur methodischen und theoretischen Verortung, (DFG-Projekt ‚Zivilmächte’, Working Paper), Punkt 4.1
75 Pfeil, Florian, 2000, Zivilmacht für Menschenrechte?, Menschenrechte in der deutschen Außenpolitik 1990-1998, (Schriftenreihe Politica, Bd. 40), S. 26, Hamburg
76 Vgl. Kühne, Hinrich, 1996, Multinationale Friedensmissionen und Nationale Interessen, in: Kaiser, Karl/Krause, Joachim (Hrsg.): Deutschlands neue Außenpolitik, Bd. 3: Interessen und Strategien, S. 15 - 28, hier S. 23 München, und Maull, Hanns W. 1993b, Großmacht Deutschland? Anmerkungen und Thesen, in: Karl Kaiser u. Hanns W. Maull (Hrsg.): Die Zukunft der deutschen Außenpolitik (Arbeitspapiere zur Internationalen Politik, Bd. 72, Forschungsgesellschaft der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik), S. 53 - 72, hier S. 72, Bonn
77 Vgl. Tewes, Henning, 1997, Das Zivilmachtskonzept in der Theorie der Internationalen Beziehungen. Anmerkungen zu Knut Kirste und Hanns W. Maull, in: Zeitschrift für Internationale Beziehungen, 4 (1997) 2, S. S. 356 - 358
78 Siehe dazu: Holsti, K. J., 1970, National Role Conceptions in the Study of Foreign Policy, in: International Studies Quarterly, 14 (1970) 1, S. 233 - 309, hier S. 245f.
79 Vgl. Kirste, Knut / Maull, Hanns W., 1996, Zivilmacht und Rollentheorie, S. 296
80 Vgl. ebd., S. 296
81 Joas, Hans, 1973, Die gegenwärtige Lage der soziologischen Rollentheorie, (Sozialwissenschaftliche Skripten), S. 42 Frankfurt am Main
82 Vgl. Wiswede, Günter, 1977, Rollentheorie, S. 40, Stuttgart et al.
83 Vgl. Parsons, Talcott, 1976, Grundzüge des Sozialsystems, in ders.: Zur Theorie des Sozialsystems, Opladen; Dahrendorf, Ralf, 1974, Homo-Sociologicus. Versuch zur Geschichte, Bedeutung und Kritik der Kategorie der sozialen Rolle, in: ders. Pfade aus Utopia, S. 128 - 194, München
84 Vgl. Mead, George Herbert, 1985, Geist, Identität und Gesellschaft aus der Sicht des Sozialbehaviorismus, 10. Auflage, (stw 28), Frankfurt am Main
85 Vgl. Kirste, Knut, 1998, Rollentheorie und Außenpolitikanalyse, S. 51
86 Vgl. Maull, Hanns W. et al., 1997, DFG-Projekt ‚Zivilmächte’ , S. 106; Die acht zentralen Kategorien: 1.1 initator/promoter, 3.1 supranationalist, 3.3 promoter of the rule of law, 4.2 value based foreign policy, 5.1 collective actor, 5.2 opponent of unilateral action, 5.5 partner und 6.1 promoter of collective security
87 Vgl. ebd., S. 106
88 Vgl. ebd., S. 106
89 Vgl. ebd., S. 4, 19
90 Vgl. ebd., Kategorie 1.1 ‚initiator/promoter’, S. 27
91 Vgl. ebd., S. 35
92 Philipi, Nina, 2001, Civilian Power and War, in: Harnisch, Sebastian / Maull, Hanns W. (Hrsg.): Is Germany still a Civilian Power?, S. 49 - 67, hier S. 61 Manchester und New York
93 Vgl. Jünemann, Annette / Schörnig, Niklas, 2003, Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, in: Schlotter, Peter (Hrsg.): Europa - Macht - Frieden? Zur Politik der „Zivilmacht Europa“, S. 101 - 133, hier S. 106, Baden-Baden
94 Maull, Hanns W., 1992, Zivilmacht: Die Konzeption und ihre sicherheitspolitische Relevanz, S. 781.
95 Vgl. Maull, Hanns W. et al., 1997, DFG-Projekt ‚Zivilmächte’, S. 1
96 Vgl. ebd., S. 2
97 Vgl. ebd., S. 27
98 Vgl. Philipi, Nina, 2001, Civilian Power and War, S. 57
99 Zenk, Peter-Michael, 1994, Zur Problematik kollektiver militärischer Interventionen bei innerstaatlichen Konflikten, in: Vierteljahresschrift für Sicherheit und Frieden 12 (1994) 2, S. 76 - 84, hier S. 79
100 Philipi, Nina, 2001, Civilian Power and War, S. 59
101 Die Aufzählung ist angelehnt an folgende Darstellung: Philipi, Nina, 2001, Civilian Power and War, S. 57 - 62
102 Vgl. Maull, Hanns W. et al., 1997, DFG-Projekt ‚Zivilmächte’, S. 24
103 Frenkler, Ulf, 1997, Deutsche Politik in der Europäischen Union, Trier, Universität Trier, S. 10, Fundstelle im Internet [25. Juni 2013]: http://www.deutsche- aussenpolitik.de/resources/conferences/depoineu.pdf
104 Maull, Hanns W. et al., 1997, DFG-Projekt ‚Zivilmächte’, S. 106
105 Vgl. Maull, Hanns W. et al., 1997, DFG-Projekt ‚Zivilmächte’, S. 26
106 Vgl. ebd., S. 50
107 Vgl. ebd., S. 47
108 Joffe, Josef, 1996, Amerika und Deutschland: Die Weltmacht, der „sanfte Hegemon“ und die natürliche Partnerschaft, in: Karl Kaiser, Karl / Krause, Joachim (Hrsg.): Deutschlands neue Außenpolitik, Bd. 3: Interessen und Strategien S. 117 - 122, München
109 Vgl. Tewes, Henning, 2002, Germany, Civilian Power and the New Europe. Enlarging NATO and the European Union, S. 28 - 29, Hampshire und New York
110 Vgl. hierzu Jepperson, Ronald L. / Wendt, Alexander / Katzenstein, Peter J., 1996, Norms, Identity, and Culture in National Security, in: Katzenstein, Peter (Hrsg.): The Culture of National Security. Norms and Identity in World Politics, S. 33 - 75, New York
111 Für eine ausführliche Darstellung siehe Maull, Hanns W., 2001, Außenpolitische Kultur, in: Korte, Karl-Rudolf/Weidenfeld, Werner (Hrsg.): Deutschland-TrendBuch. Fakten und Orientierungen, (Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 375, S. 645 - 672), Bonn
112 Vgl. hierzu Löffler, Berthold, 2003, Politische Kultur als Teil der gesellschaftlich konstruierten Wirklichkeit. Eine theoretische Skizze, in: Dornheim, Andreas/Greiffenhagen, Sylvia (Hrsg.): Identität und politische Kultur, S. 127 - 138, hier S. 136 - 138, Stuttgart
113 Markovits, Andrei S. / Reich, Simon, 1998, Das deutsche Dilemma. Die Berliner Republik zwischen Macht und Machtverzicht, übers. von Gisela Schillings, S. 18 u. S. 83, Berlin
114 Brill, Heinz, 1993, Deutschland im geostrategischen Kraftfeld der Super- und Großmächte (1945- 1990), in: Zitelmann, Rainer / Weißmann, Karlheinz / Großheim, Michael (Hrsg.): Westbindung. Chancen und Risiken für Deutschland, S. 259 - 276, hier S. 271, Frankfurt am Main und Berlin
115 Siehe etwa Hanrieder, Wolfram F., 1989, Germany, America, Europe. Forty Years of German Foreign Policy, New Haven u. London oder Hacke, Christian, 1993, Weltmacht wider Willen. Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, Frankfurt a.M.
116 Vgl. Sieg, Hans Martin, 2004, Weltmacht und Weltordnung. Der Krieg im Irak, die amerikanische Sicherheitspolitik, Europa und Deutschland, S. 337, Münster
117 Vgl. hierzu Kühnhardt, Ludger, 1995, Wertgrundlagen der deutschen Außenpolitik, in: Kaiser, Karl / Maull, Hanns W. (Hrsg.): Deutschlands neue Außenpolitik, Bd. 1: Grundlagen, 2. Auflage, S. 99 - 126, hier S. 106 - 108, München
118 Vgl. Tuschhoff, Christian, 1993, Wiederbewaffnung, Westbindung und Wiedervereinigung. Konstitution, nachholende Entwicklung und Rekonstitution deutscher Sicherheitspolitik nach 1949, in: Elvert, Jürgen / Salewski, Michael (Hrsg.): Deutschland und der Westen im 19. und 20. Jahrhundert. Teil 1: Transatlantische Beziehungen, S. 165 - 215, hier S.165 - 193, Stuttgart und Nadoll, Jörg, 2003, Der westdeutsche Diskurs zur Wiederbewaffnung (1950-1955), in: Joerissen, Britta/Stahl, Bernhard (Hrsg.): Europäische Außenpolitik und nationale Identität. Vergleichende Diskurs- und Verhaltensstudien zu Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien und den Niederlanden, S. 340 - 352, Münster
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