Die rot-grüne Bundesregierung vereinbarte zusammen mit vier Energiekonzernen einen langfristigen Ausstieg aus der atomaren Energieerzeugung in Deutschland. Dieser wurde in der sogenannten „Konsensvereinbarung“ festgehalten und am 10. Juni 2001 unterzeichnet. Ergebnis ist, die Energieerzeugung in Atomkraftwerken wird noch bis mindestens 2021 fortgeführt. Zu rechnen ist damit, der endgültige Ausstieg verzögert sich um weitere Jahre. Auch kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, daß es in ein, zwei Jahrzehnten zum Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland kommt. Stellt eine CDU/CSU-geführte Regierung die entsprechenden Milliardensubventionen zur Verfügung, kann es durchaus zum Bau neuer Anlagen kommen, wie sie in Finnland oder den USA etc. derzeit geplant werden.

Frameatome ANP bekundete, wie gerne sie auch in Deutschland 5-6 neue Atomanlagen bis 2020 bauen würden. Vermutlich scheitert dies in Deutschland an massiven Protesten von Bürgern und Bürgerinnen, der Antiatom- und weiteren Umweltbewegung. Doch auch darin sei man sich nicht zu sicher. Der Atomreaktor FRM2 in Garching konnte am 9. Juni 2004, zwar unter Protest von Umweltaktiven, jedoch ohne große Probleme in Betrieb gehen. Er wurde zu Forschungszwecken errichtet, nicht zur Stromproduktion.

Die zentrale Fragestellung der Arbeit ist, welche Probleme bleiben durch die weitere Nutzung von Atomkraftwerken und die dabei anfallenden hochradioaktiven Abfällen ungelöst. Auswahlkriterium und Klammer für die in der Arbeit behandelten Probleme bei der Nutzung der Atomenergie sind die hohen Gefährdungspotentiale für die Gesellschaft bzw. die zukünftigen Generationen, die davon ausgehen. Für die Arbeit ist leitend, daß ökologische Zukunftsvorsorge, bezogen auch auf alle kommenden Generationen, Vorrang haben muß, vor kurzfristigen, von Politik und gesellschaftlichen Minderheiten eingeforderten Nutzenserwägungen bei der atomaren Energieerzeugung.

Einzuschätzen wird sein, ob der vereinbarte Atomkonsens, unter Einbezug aktueller politischer Entwicklungen, wirklich als ein Ausstieg aus der Atomtechnologie in Deutschland gesehen werden kann, oder welche Einschränkungen diesbezüglich erkennbar sind. Eine abschließende solide Bewertung dürfte insofern schwierig bleiben, als sich erst im nächsten Jahrzehnt zeigen wird, ob die Vereinbarung zum längerfristigen Atomausstieg in den wesentlichen Punkten eingehalten oder wieder aufgehoben wird.

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Inhalt

I. Einleitung
1. Einleitung und Grundeinstellungen
2. Atomkraft in Deutschland: Ein kurzer Abriß
3. Situation der weltweiten AKW-Entwicklung

II. Eckpunkte beim „Atomkonsens“

III. Über die mangelnde Konsistenz rot-grüner Atompolitik

IV. Protestkultur, Gesellschaft und Politik beim atomaren Ausstiegspoker

V. Die Zukunft der Atomkraft: Die Einschätzung der Parteien und Verbände
1. Die Akteure und ihre Orientierung
2. SPD
3. CDU/CSU
4. Bündnis 90/ Die Grünen
5. FDP
6. PDS
7. Anti-Atom-Bewegung
8. BUND und Greenpeace
9. Atomenergiewirtschaft
10. Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie und die Gewerkschaft ver.di

VI. Atomkatastrophe in einem AKW jederzeit möglich
1. Reaktoren in Deutschland sind nicht frei von Störfällen
2. Was können wir aus der Atomkatastrophe in Tschernobyl lernen?
3. Rechtliche Konsequenzen

VII. Die Gefahr von Terroranschlägen auf Atomkraftwerke
1. Rückblick im Kontext der Anschläge vom 11. September 2001
2. Die GRS-Studie zu AKW-Flugzeuganschlägen und die Konsequenzen
3. Weitere Sicherheitsaspekte und -risiken
4. AKW-Betrieb ist Staatsversagen

VIII. Die Endlagerung von hochradioaktivem Atommüll
1. Grundfragen für die Lagerung
2. Warum ist Gorleben als Endlager untauglich?
3. Neue Konzepte der rot-grünen Regierung für die Endlagerung
4. Suchwege für eine bestmögliche Endlagerung

IX. Resümee: Wie kann Deutschland schneller aus der Atomkraft aussteigen?

I. Einleitung

1. Einleitung und Grundeinstellungen

Frameatome ANP bekundete, wie gerne sie auch in Deutschland 5-6 neue Atomanlagen bis 2020 bauen würden.^[2] Vermutlich scheitert dies in Deutschland an massiven Protesten von Bürgern und Bürgerinnen, der Antiatom- und weiteren Umweltbewegung. Doch auch darin sei man sich nicht zu sicher. Der Atomreaktor FRM2 in Garching konnte am 9. Juni 2004, zwar unter Protest von Umweltaktiven, jedoch ohne große Probleme in Betrieb gehen. Er wurde zu Forschungszwecken errichtet, nicht zur Stromproduktion.

Die zentrale Fragestellung der Arbeit ist, welche Probleme bleiben durch die weitere Nutzung von Atomkraftwerken und die dabei anfallenden hochradioaktiven Abfällen ungelöst. Auswahlkriterium und Klammer für die in der Arbeit behandelten Probleme bei der Nutzung der Atomenergie sind die hohen Gefährdungspotentiale für die Gesellschaft bzw. die zukünftigen Generationen, die davon ausgehen. Für die Arbeit ist leitend, daß ökologische Zukunftsvorsorge, bezogen auch auf alle kommenden Generationen, Vorrang haben muß, vor kurzfristigen, von Politik und gesellschaftlichen Minderheiten eingeforderten Nutzenserwägungen bei der atomaren Energieerzeugung.

Einzuschätzen wird sein, ob der vereinbarte Atomkonsens, unter Einbezug aktueller politischer Entwicklungen, wirklich als ein Ausstieg aus der Atomtechnologie in Deutschland gesehen werden kann, oder welche Einschränkungen diesbezüglich erkennbar sind. Eine abschließende solide Bewertung dürfte insofern schwierig bleiben, als sich erst im nächsten Jahrzehnt zeigen wird, ob die Vereinbarung zum längerfristigen Atomausstieg in den wesentlichen Punkten eingehalten oder wieder aufgehoben wird. Darüber hinaus sind aber nicht nur die unmittelbaren politischen Maßnahmen zu betrachten, sondern auch, ob der Umgang von Politik und Gesellschaft mit der Atomenergieerzeugung und deren Folgen insgesamt angemessen ist angesichts der daraus erwachsenen extrem hohen Risikopotentiale.

Zuerst soll in der Arbeit ein kurzer geschichtlicher Abriß gegeben werden über die Nutzung der Atomkraft in Deutschland und zu welchen gesellschaftlichen Konflikten dies führte. Skizziert wird auch der Stand der weltweiten Situation in der Atomkraftnutzung. Im weiteren wird dargestellt, welche Konditionen der zwischen Regierung und den Atomkonzernen verhandelte Konsens über den Atomausstieg enthält. Evaluiert werden soll im nächsten Schritt, ob die rot-grüne Bundesregierung sich wirklich konsequent an den Ausstieg aus der Atomenergie gebunden fühlt oder doch in einigen Bereichen lieber an einer partiellen Pro-Atompolitik festhält. Zu analysieren ist, wie Politik und Gesellschaft politisch aufgestellt sind im Konflikt um die Nutzung der Atomenergie. Besonders transparent lassen sich die gesellschaftlichen Konfliktlinien auch zeigen, wenn man die politikpraktische Ausrichtung der Parteien und der gesellschaftlichen Verbände etc. einander gegenüberstellt.

Im darauffolgenden Teil wird abzustecken sein, wie weit die Gefahr eines größten anzunehmenden Unfalls in einem Atomkraftwerk (GAU) ausreichend im politischen Aushandlungsprozeß berücksichtigt wurde beim Atomkonsens. Dazu steht die Analyse der Gefahrenlage im Mittelpunkt. Dies gilt gleichermaßen für den nächsten Abschnitt, wo die Unfallgefahr im Kontext von terroristischen Aktivitäten gegen AKW beleuchtet wird. Hier kann man sich auch direkt auf die politische Debatte beziehen, die 2003 und besonders Anfang 2004 zu einer unter Verschluß gehaltenen Sicherheitsstudie bei Flugzeugattacken auf AKW geführt wurde. Für das Ausmaß der Gefahrenlage bei einem GAU werden die Erfahrungen des Reaktorunglücks in Tschernobyl umfassend einbezogen. Einen weiteren grundlegenden Risikofaktor stellt die Endlagerung dar. Auch hier sollen die beabsichtigten politischen Konzepte dafür in Deutschland mit der langfristigen Gefahrenlage für die künftigen Gesellschaften abgeglichen werden. In diesem Fall will die Arbeit auch politische Alternativvorschläge unterbreiten, wie mit dem Problem umgegangen werden könnte.

Im Resümee der Arbeit wird zu beleuchten sein, welche politischen und zivilgesellschaftlichen Maßnahmen geeignet sind, die Gefahren, die aus der atomaren Energieerzeugung und den Folgelasten resultieren, zu minimieren. Es soll aufgezeigt werden, welche Faktoren unter Umständen zu einem schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland führen könnten oder wenigstens, wie man sichern könnte, daß der Ausstiegsfahrplan auch unter einer konservativen Regierung eingehalten wird.

Um nachweisen zu können, was die Folgen der einzelnen politischen Maßnahmen bedeuten bzw. wie Lösungsmöglichkeiten aussehen können, werden in einigen Passagen wissenschaftsjournalistische eng mit politikwissenschaftlichen Methoden verzahnt. Zu kurz greifen würden Lösungsansätze für die Arbeit, die nur Politikprozesse, Akteurskonstellationen und Politikergebnisse betrachten würden, die zum Atomkonsens führten und sich im Anschluß auf eine Evaluierung des Ausstiegsfahrplans zu fokussieren. Wenn man sich darauf beschränken würde, geriete aus dem Blickfeld, ob die hohen Risiken der atomaren Energieerzeugung selbst, in den politischen Verhandlungsprozeß in umfassendem Maße eingegangen sind. Dazu ist es notwendig die Risiken exakt zu beschreiben. Nur so ist eine angemessene politikwissenschaftliche Einschätzung der Probleme bei der nach wie vor stattfindenden Atomenergienutzung in Deutschland möglich.

Besonders zu berücksichtigen ist, die Risiken können nicht einfach notiert werden, und damit wäre das Problem gelöst. Es handelt sich dabei vielmehr um einen Suchprozeß, und die unterschiedlichsten Parameter müssen einbezogen und geprüft werden. Ein Beispiel: Es bedeutet einen gravierenden Unterschied, ob ich hochradioaktiven Atommüll nur für etliche Jahrtausende sicher lagern muß oder ob der Zeitraum sich eher über 15-20 Millionen Jahre erstreckt. Eine solche Feststellung müßte wiederum gravierende Auswirkungen auf Politikentscheidungen haben und ob diese angemessen im Sinne zukünftiger Generationen getroffen wurden.

Rudolf Bahro vermittelt, es ist für zukunftsfähiges wissenschaftliches Arbeiten wichtig, von einer Vorgehensweise abzugehen, das Wissensgebiete nur in immer kleinere Segmente teilt, und dort zwar immer tiefergehende Forschungsergebnisse vorgelegt werden können, aber sehr häufig der Gesamtzusammenhang, in dem dies in die menschliche Kultur und Zivilisation eingebettet ist, verlorengeht. Teilweise kommt es sogar durch diesen Modus zu schwerwiegenden Verwerfungen, was die Suchrichtung der Forschung betrifft. Für einen zukunftsfähigen Wissenschaftsstil wäre es notwendig, den zivilisatorischen Gesamtzusammenhang in jeden Forschungsschritt hineinzuvermitteln.^[3] Auch diese Arbeit will im Rahmen der Möglichkeiten die Gesamtkontexte berücksichtigen gegenüber den beschriebenen Einzelfaktoren und Politikfragen. Die politikwissenschaftliche Materie soll eingebettet werden in einen interdisziplinären Bezugsrahmen.

Die Arbeit ist von den Grundeinstellungen her und den Gesichtspunkten einer umfassenden politischen Ökologie aufgebaut und geschrieben. Dafür existiert mit Bezug auf den Untersuchungsgegenstand keine umfassend ausgearbeitete Theorie. Hinzu kommt, es gibt sehr kontrovers zueinander stehende ökologiepolitische Erklärungsansätze von der ökologischen Zivilisationskritik bis hin zur Umweltpolitikforschung, die sich auf unmittelbare Politikabläufe konzentriert. Diese Debatte tangiert die vorliegende Arbeit jedoch nur am Rande. Enger verknüpft mit ihr ist Carolyn Merchants Definition von Ökologie, und ihr Gesamtkontext zeigt, sie spricht von politischer Ökologie. Für sie handelt es sich um eine subversive Wissenschaft, die Wertvorstellungen von plutokratischer Systemordnung, von Forschung und Wissenschaft, die 200 Jahre lang in der westlichen Kultur zumeist in höchstem Ansehen standen, in Frage stellt und eine Rückbindung der Gesellschaft an die Gleichgewichte der Natur einfordert.^[4] Gerade der massive Ausbau der Atomkraft im vergangenen Jahrhundert verdeutlicht mit hoher Symbolkraft das Scheitern technokratischer Fortschrittsgläubigkeit.

Der amerikanische Zivilisationskritiker und Technikhistoriker Lewis Mumford attestiert in „Mythos der Maschine“ der heutigen Technosphäre und ihrer geistig-sozialen Basis den Status einer Religion. Eine technokratische Priesterschaft legitimiert die Herrlichkeit ihrer „nuklearen und elektronischen Götter“. Es handelt sich um einen Machtkomplex, in dem es keine Grenzen für die Vermehrung von materiellen Gütern, die Beherrschung der Umwelt und von Wissenszuwachs für die Industrie gibt. Mumfords Votum: Technologie muß sich wieder an den Maßen der Lebensökonomie orientieren. Sie darf nicht den megatechnischen Institutionen und Strukturen unterworfen bleiben.^[5] Sicher sind zahlreiche Fragen an Mumfords Thesen zu stellen, wenn man sie insgesamt betrachtet. Wichtig erscheint mir aber der Aspekt, daß auf einer grundsätzlichen Ebene zur Debatte gestellt wird, ob die heutige technisch-gesellschaftliche Entwicklungsdynamik nicht Prämissen folgt, die an sich zu problematisieren sind und dies bei der Nutzung der Atomkraft in besonderer Weise, wegen der möglichen extrem destruktiven Folgewirkungen.

Für die Arbeit nutzte ich vor allen Dingen Zeitungs- und Zeitschriftenbeiträge sowie Ergebnisse aus Internetrecherche, aber auch einzelne Buchpublikationen. Einbeziehen konnte ich Aussagen, die in der öffentlichen Podiumsdiskussion „Terror gegen Atomanlagen. Sind AKW gegen gezielte Anschläge zu sichern?“ am 6.2.2004 in Berlin zur Sprache kamen.^[6] Die Veranstaltung zeichnete ich auf Band auf. Des weiteren nutzte ich einzelne Auskünfte von Experten.

Zur Analyse des Atomkonsenses gibt es einige Aufsätze. Aktuelle Buchpublikationen, die insgesamt die Problematik des Atomausstieges nach erfolgter Änderung des Atomgesetzes auf der Grundlage des Konsenses thematisieren, existieren bislang nicht. Auch zur Terrorgefahr bei AKW, zur Gefahr eines Reaktorunfalls und zur Endlagerung sind keine Buchpublikationen aktuell in deutscher Sprache erschienen. Vorgelegt wurde jedoch der Bericht des Arbeitskreises Auswahlverfahren Endlagerstandorte der Bundesregierung.

2. Atomkraft in Deutschland: Ein kurzer Abriß

In den USA erzeugte man 1951 und in der UdSSR 1954 zum erstenmal Atomstrom. Großbritannien übernahm bei der nuklearen Stromerzeugung die Vorreiterrolle. In der DDR ging 1966 in Rheinsberg das erste Atomkraftwerk ans Netz, in der Bundesrepublik ist im selben Jahr als erstes Atomkraftwerk Grundremmigen A fertiggestellt.^[7]

So billig, daß man die Stromzähler abbauen kann, ist der Atomstrom nie geworden - im Gegenteil: keine bisherige Form der Energieerzeugung, wenn man alle Kosten einbezieht, ist so teuer wie die atomare. 1955 wurde ein Bundesatomministerium durch die damalige Bundesregierung eingesetzt und 1957 die Europäische Atomgemeinschaft gegründet.^[8] Politik und Wirtschaft setzten hohe Erwartungen in diese Technologie, als 1959 das Atomgesetz in Deutschland verabschiedet wurde. Staatliche Atomforschungszentren wurden eingerichtet. Alles Mögliche wollte man in der Technikeuphorie der 50er und 60er Jahre mit der damals neuen Energie antreiben. Dieser Fortschrittsoptimismus ist gründlich daneben gegangen, jedoch die radioaktiven Altlasten werden uns für unvorstellbar lange Zeiträume begleiten. Zu wenig Aufmerksamkeit schenkte man zudem den Unfallrisiken. Mit Schlagworten wie Versorgungssicherheit, neuen Arbeitsplätzen und Konkurrenzfähigkeit gelang es der Energiewirtschaft, politische Weichenstellungen zu ihren Gunsten zu stellen und dabei beachtliche Privilegien zu erwerben.^[9] Mehr als hundert Atomkraftwerke, quer über Westdeutschland verteilt mit verschiedenen Standortschwerpunkten, waren bis in die 70er Jahre hinein geplant zu bauen.^[10]

Nach dem AKW Rheinsberg wurden in der DDR 1979 vier Blöcke in Greifswald in Betrieb genommen, später weitere Blöcke gebaut. Auch in Stendal war ein Werk in Bau. Eine Erweiterung von Rheinsberg scheiterte ebenso wie die Idee von Kernheizkraftwerken. Nach der Wende legte man alle Anlagen in der DDR still. In Westdeutschland wurden 42 Atomkraftwerke gebaut. Von ihnen sind 24 derzeit bereits stillgelegt, oder sie gingen nie in Betrieb.^[11]

Mit den Atomprogrammen von 1955 bis 1980 wurden staatliche Subventionen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro für die nukleare Industrieentwicklung zugeschossen. Bezieht man noch die Beträge ein, die an Universitäten zu diesem Zeck flossen, die des Verteidigungsministeriums, den Polizeischutz von Atomtransporten, Ausfallbürgschaften bei Nuklearexporten, Kosten im Zusammenhang mit Endlagervorbereitungen, Werbekosten für Propagandafeldzüge und vieles andere, was der Steuerzahler tragen mußte, dann dürfte man für den Zeitraum bis zur Jahrtausendwende auf eine Summe von ungefähr 50 Milliarden Euro kommen.^[12]

Doch nicht alle Vorhaben der Atomindustrie und ihrer staatlichen Förderer führten zum Erfolg. So scheiterte der Schwerwasser-Druckröhrenreaktor in Niederraichbach, der Thorium-Hochtemperaturreaktor in Hamm-Uentrop, und viele andere milliardenteure Fehlinvestitionen schlugen zu Buche. 30 Jahre lang entwickelte man am schnellen Brüter, der in Kalkar gebaut wurde. Er sollte ein Vorzeigereaktor werden mit besseren Leistungsdaten. 1991 blieb er unvollendet auf der Strecke. Jetzt dient die Bausubstanz als Freizeitpark.^[13]

Noch im Schulunterricht zu Beginn der 80er Jahre wurden in der DDR die Kernkraftwerke als Ausweis der soliden Wirtschaftskraft des eigenen Landes gepriesen. Auf mögliche Gefahren ging man mit keiner Silbe ein.^[14] Den Kraftwerksunfall in der Sowjetunion spielte man in den offiziellen Medien der DDR herunter, es hätte nur einige wenige Tote gegeben. 36 Opfer wurden etwas später dann in der Presse beziffert. Die SED als Staatspartei hielt bis zum Schluß an der Kernenergienutzung fest, trotz erheblicher Probleme, die mit der Nutzung verbunden waren. In der Atomaufsicht der DDR sorgte man sich darum, daß nicht „feindlich negative“ Kräfte die sowjetische Atomtechnologie im eigenen Land schlecht redeten.^[15] Dafür hatte der „große Bruderstaat“ bei seiner weltweiten Premiere mit dem ersten explodierten Reaktor und gigantischen radioaktiven Kontaminationen beste Voraussetzungen geschaffen.

Kritische Stimmen konnten jedoch insbesondere im Bereich der Literatur die allgegenwärtige Zensur teilweise durchbrechen. So erschien 1987 der Band „Störfall. Nachrichten eines Tages“ von Christa Wolf. Darin versucht sie, durch ihre Erzähltechnik und das Andeuten und Vernetzen von Problemen, den Leser auf das fatale Ausmaß des Unglücks aufmerksam zu machen. Das war in der DDR trotz des möglichen Empfangs von westlichen Fernsehprogrammen ein sehr nötiges Unterfangen. Die verschiedenen Dimensionen dieses Unglückstags fließen in dieser Erzählung in einer Krebsoperation zusammen.

Des weiteren erschien unter anderem 1989, noch vor der politischen Öffnung in der DDR, der russische Roman „Maria mit der Wermutpflanze“ von Wladimir Jaworiwski. Er beschreibt die Tage vor und die ersten Tage nach der Reaktorkatastrophe in der in unmittelbarer Nähe liegenden Stadt Pripjat und dem Dorf Gorodischtscha. So ist er am Geschehen selbst deutlich dichter als Christa Wolfs Erzählung. Ausgangspunkt ist die Beerdigung des Iwan Milowitsch. Die Familie mit fünf erwachsenen Kindern, die selbst wieder Kinder haben, kommt zum Begräbnis noch einmal zusammen. Bei dem Unglück stirbt einer als Techniker im Kraftwerk, einer beim Feuerlöschen, und einer hat ein ernstes Karriereproblem als Mitkonstrukteur der Anlage. Alle anderen sorgen sich um die Folgen der Strahlung, und es geht ihnen gesundheitlich schlecht. Es werden auch einige interessante Details vorsichtig thematisiert, daß die Stadt von der Miliz abgeriegelt wird, obwohl die Einwohner schnellstens evakuiert werden hätten müssen. Angesprochen wird das Chaos und das Vertuschen-wollen bei den Entscheidungsträgern, die akuten Probleme und Umstände in den Krankenhäusern, welche Probleme dann bei der Räumung der Ortschaften in den ersten Tagen auftreten, daß Totenscheine nicht ausgestellt werden.

Hätte sich der Roman offen gegen die Atomkraft ausgesprochen, wäre er in der DDR nicht erschienen. So aber wird durch die Tragik des Geschehens verdeutlicht, daß der Preis der Atomkraftnutzung möglicherweise zu hoch ist. Maria, die Frau des Iwan, bringt das zum Beispiel zum Ausdruck, indem sie sagt, im Krieg, als die Deutschen kamen, konnte man sich wenigstens noch im Wald gut verstecken. Jetzt, wo die Radioaktivität durch das geborstene Kraftwerk frei wird, ist nicht mal mehr das möglich. Ihr erscheint dieser Zustand noch schlimmer als im Krieg für sie.

Die Anti-AKW-Bewegung in der Bundesrepublik konnte durch ihren aktiven Widerstand dazu beitragen, daß nur etwa ein Drittel der ursprünglich geplanten Reaktoren gebaut wurde. Gestoppt werden konnten die Wiederaufbereitungsanlagen im Wendland und in Wackersdorf, der Schnelle Brüter in Kalkar, der Hochtemperaturreaktor in Hamm und die Brennelementefabrik Hanau.^[16] In Westdeutschland hatten sich seit Beginn der 70er Jahre Bürgerinitiativen gegen den Bau von Kernkraftwerken und anderen Atomanlagen formiert. Infolge kam es immer wieder zu großen Demonstrationen gegen gerade aktuelle Bauvorhaben z.B. in Whyl, Grohnde, Kalkar, Brockdorf, Wackersdorf und anderen Standorten.

Brokdorf war das Fanal, so schreibt Reimar Paul. Am 13. November zogen 40.000 Menschen zum Bauplatz des Atomkraftwerks Brokdorf an der Elbe und versuchten, das Gelände zu besetzen. Polizisten und Bundesgrenzschutz sicherten den zu einer Festung ausgebauten Bauplatz mit Wassergräben und Stacheldraht. Tränengasgranaten wurden aus Hubschraubern geworfen. So behielten sie die Oberhand. Schon ein Jahr zuvor, Anfang 1975, demonstrierten im badischen Whyl Tausende gegen das geplante AKW und besetzten den Platz. Paul schätzt aber ein, erst in der Auseinandersetzung um Brokdorf entwickelte sich in Westdeutschland eine aktive Massenbewegung gegen die Atomanlagen.^[17]

1977 legte die CDU-Landesregierung in Niedersachsen das Elbdorf Gorleben als Standort für ein „Nukleares Entsorgungszentrum“ fest. Auf 16 Quadratkilometern Waldfläche sollten dort eine Wiederaufbereitungsanlage für hochradioaktiven Atommüll, eine Brennelementefabrik, oberirdische Lager für radioaktive Betriebsabfälle, eine Abfallkonditionierungsanlage und ein unterirdisches Atommüllendlager entstehen. Wenige Kilometer entfernt in Langendorf plante man außerdem ein Atomkraftwerk zu errichten.^[18] Dies macht auch klar, warum nach wie vor die Region äußerst widerständisch gegen Atomanlagen welcher Art auch immer engagiert ist. Das Kalkül, den vielfältigen atomaren Anlagenmix an der äußersten Landspitze des dünn besiedelten Wendlandes an der Grenze zur DDR zu plazieren, ging nicht auf. Die bis dato mehrheitlich konservative Wählerschaft fing an, sich massiv zu wehren.

Am 31. März 1979 führte der legendäre „Gorleben-Treck“ in die Landeshauptstadt Hannover. 100.000 Atomgegner empfingen den Zug. Es war die bis dahin größte Demonstration in Westdeutschland gegen Atomanlagen. Gefördert hatte diesen Aufschwung der Bewegung auch der Reaktorunfall im AKW Harrisburg in den USA am 28. März, also ganz kurz davor. Unter dem Druck des Protestes gab die Landesregierung als erstes die Pläne für eine Wiederaufbereitungsanlage in Gorleben auf. Dies war auch ein wichtiger Erfolg der Antiatombewegung der ersten Generation.^[19]

Spätestens nach dem Atomunglück von Tschernobyl wurde weltweit klar, das kleingeredete Restrisiko ist sehr viel größer, als bis dahin offiziell eingeräumt wurde. Am 5. Mai 1986 reichten die Ausläufer der radioaktiven Wolke des Unglücksreaktors schon von Kanada bis Spanien, Iran und Workuta sowie bis hin zum Amur, wie ein unförmiges Kreuz mit einem Kopf über Sibirien. Riesige Flächen in Weißrußland, der Ukraine und Rußland wurden verstrahlt.^[20]

1979 kam es, wie eben schon erwähnt, im Kernkraftwerk Three Mile Island zu einer Kernschmelze. Zwei Wasserstoffexplosionen hatten sich im Innern ereignet, und nur glückliche Umstände verhinderten ein amerikanisches „Tschernobyl“. Die Temperaturen lagen im Reaktor nur 100 Grad unter dem Schmelzpunkt des Druckbehälters aus Stahl. Infolge des Unfall wurden mehr als 100 Atomprojekte in den USA eingestellt. Die ökonomischen Folgen summierten sich zu einem der größten Desaster in der Wirtschaftsgeschichte.^[21]

Ein schwerwiegender Unfall ereignete sich 1957 im östlichen Ural unweit von Tscheljabinsk am Fluß Tetsch. Dort befindet sich der größte industriell-militärische Atomkomplex der Welt, der unter dem Namen Majak firmiert. Bei einer Explosion mit radioaktivem Material bildete sich eine Wolke mit Nukliden. Sie verstrahlte 217 Dörfer und etwa 272.000 Menschen. In der 40jährigen Arbeit des Komplexes bis zur Schließung wurden etwa 5,5 Millionen Curie streifenweise über den Ural verteilt auf einer Fläche von fast 27.000 Quadratkilometern. Dazu trugen weitere Störfälle bei, insbesondere 1949 und 1967.^[22]

Ebenfalls 1957 führte ein Brand bei der Plutoniumherstellung zu einem schweren Störfall in der englischen Atomfabrik Sellafield, Radioaktivität wurde freigesetzt.^[23] Franz Alt kommentiert die vielen schweren Unfälle so: Nicht alle 10000 Jahre kam es zu einem Atomunfall, wie die Experten meinten, sondern alle 10 Jahre hatte es einen gegeben. Dieses „Restrisiko“ sei jenes Risiko, das uns jeden Tag den Rest geben kann, so der Fernsehjournalist.^[24]

Schon seit dem Reaktorunglück von Tschernobyl gibt es in der Bundesrepublik einen stabilen gesellschaftlichen Konsens über den Ausstieg aus der Risikotechnologie Atomkraft. Die politische Umsetzung dieses Konsenses wurde durch die Reaktorbetreiber und die ideologische Festlegung der CDU/CSU auf die Atomkraftnutzung verhindert. Ohne diese Blockade, unterstützt von Wirtschaftsverbänden und großen Teilen der Wissenschaft, hätte es viele Jahre früher zu einem mittelfristigen Ausstieg aus der Atomenergie kommen können, so Michael Müller und Ralf Sitte.^[25]

In der Bundesrepublik erreichte die Stromerzeugung durch Atomenergie 1989 ihren Höhepunkt mit einem Anteil von 39,3 Prozent.^[26] Bis 2003 sank die Gesamtstromerzeugung auf 27,7 Prozent Anteil. Ein Jahr zuvor lag er bei 28,4 Prozent. Die Summe der installierten Leistung im Atomenergiebereich betrug zum 1.1.2004 21.693 Megawatt (brutto) in Deutschland. 165,1 Milliarden Kilowattstunden wurden 2003 atomar erzeugt.^[27]

3. Situation der weltweiten AKW-Entwicklung

Die große Mehrheit der Staaten setzt nicht auf Atomkraftwerke. Nur 31 der 185 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen produzieren Atomstrom. Derzeit sind 441 Reaktorblöcke in Betrieb. Ihre Gesamtbruttoleistung erreichte 2002 377.359 Megawatt.^[28] 2002 wurden weltweit 2.666,7 Milliarden Kilowattstunden erzeugt, 40 Milliarden mehr als im Vorjahr. Atomkraftwerke tragen global mit rund sieben Prozent zur Primärenergieerzeugung bei.^[29] Rund ein Viertel aller Atomkraftwerke stehen in den USA, und sie produzieren fast doppelt soviel Atomstrom wie Frankreich.^[30]

Seit 1999 stammt weltweit mehr Kraftwerksleistung aus neu gebauten Windkraftanlagen als aus neuen Atomkraftwerken.^[31] Zwar Mitte der achtziger Jahre sich verdoppelte die weltweite Stromerzeugung mittels Kernkraftwerken, so das Deutsche Atomforum.^[32] Jedoch nimmt seit 1996 in den westlichen Industriestaaten die installierte AKW-Leistung ab, weil mehr Anlagen stillgelegt werden als neu in Betrieb gehen.^[33] Mehr als 70 Reaktoren wurden weltweit bereits außer Dienst gestellt. Die Betriebszeiten der AKW in den 90er Jahren lagen zwischen 12 und 31 Kalenderjahren.^[34] Wolfgang Ehmke schreibt, global gesehen werden die Atomreaktoren nach 15 bis 26 Jahren Laufzeit in der Regel stillgelegt.^[35]

Seit der Tschernobylkatastrophe 1986 entschieden sich die Niederlande und Belgien neben Deutschland, perspektivisch aus der Atomenergie auszusteigen. Österreich und Dänemark strichen zuvor schon Pläne für Atomkraftwerke aus ihrer wirtschaftspolitischen Agenda. In Italien wurde 1987 per Volksentscheid die Abschaltung der vier Atomkraftwerke im Land herbeigeführt. Schweden beschloß 1980 den Ausstieg per Volksabstimmung, ist allerdings praktisch von einem endgültigen Ausstieg noch weit entfernt. In Spanien und der Schweiz existiert ein Atommoratorium.^[36] In der erweiterten Europäischen Union liegt der Atomstromanteil bei 32 Prozent. Die höchsten Anteile an der atomaren Energieversorgung bestreiten Litauen mit 80 Prozent, Frankreich mit 77 Prozent, Belgien mit 57 Prozent und die Slowakei mit 54 Prozent.^[37]

Weltweit befanden sich 2003 noch 33 Atomkraftwerke in Bau, laut Recherchen des Magazins „Der Spiegel“. Davon entfallen auf den asiatischen Kontinent 22 Anlagen. Länder wie Indien, Japan, China, Taiwan, Nord- und Südkorea und Iran bauen an neuen Meilern. Allein in Indien werden acht neue Atomkraftwerke errichtet, gefolgt von China mit vier und Japan mit drei. Auch in Osteuropa gibt es eine Renaissance der zivilen Atomtechnik. Zehn Meiler sind im Baustadium, vier davon in der Ukraine, drei in Rußland, zwei in der Slowakei und einer in Rumänien. Hinzu kommt noch eines auf dem südamerikanischen Kontinent in Argentinien.^[38] In Polen konnte eine Anlage in Carnowiec westlich von Danzig mittels eines lokalen Referendums verhindert werden.^[39]

Zu den in Bau befindlichen Atomkraftwerken kommen mindestens 27 weitere Meiler hinzu, die sich 2003 in verschieden Stadien der Planung befanden. Anlagenplanungen gibt es auch für Rußland, Japan, China, Nord- und Südkorea, Iran, Pakistan und Südafrika.^[40] Ob alle in Bau und Planung befindlichen Anlagen auch fertiggestellt werden und in Betrieb gehen, ist jedoch offen. 2003 waren weltweit weniger Reaktoren in Bau als noch vor einigen Jahren. In den USA, Bulgarien, Rußland und Rumänien wurden in den letzten Jahren zwölf Projekte vollständig aufgegeben. Ludwig Trautmann-Popp, ein Energieexperte des Bund für Umwelt und Natur in Deutschland (BUND) geht davon aus, viele der 33 Reaktoren, die der „Spiegel“ als in Bau befindlich charakterisiert, sind Karteileichen. Bei 14 Anlagen liegt die Auftragserteilung mehr als 15 Jahre zurück.^[41]

Im Januar 2004 erschien in Österreich im Auftrag des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft eine Recherche zum weltweiten Planungsstand neuer Atomkraftwerke. Die dort gefundenen Ergebnisse weichen von den Daten des „Spiegel“ erheblich ab. Danach befinden sich wesentlich weniger Kraftwerke in Bau, dafür aber mehr in Planung. Bei der Studie wurde versucht, einige „potemkinsche Dörfer“ herauszufiltern, also Kraftwerke, die möglicherweise nie gebaut werden. Rechnet man die Ergebnisse zusammen, kommt man auf 20 Atomkraftwerke, die sich weltweit in Bau befinden. Weitere 29 Blöcke befinden sich im Planungsstadium mit einem fixen Datum für den Betriebsbeginn. Bei weiteren 12 Anlagen ist die zeitliche Fertigstellung weitgehend unklar. Die Studie enthält darüber hinaus detaillierte Angaben auch zu den Planungsständen in den einzelnen Ländern. Hier auf die technischen Details in den jeweiligen Ländern und die spezifischen Problemlagen einzugehen, würde jedoch zu weit führen.^[42]

Die Auftragsbücher der Atomindustrie sind seit vielen Jahren leer. In den USA ist das seit 1979 der Fall, in Deutschland seit 1982, in Frankreich seit 1985 und in Großbritannien seit 1980, so erklärt Ludwig Trautmann-Popp.^[43] Das muß allerdings nicht so bleiben. Frankreich sucht nach einem Standort für einen EPR-Reaktor. In manchen Ländern geht es beim Bau von Atomkraftwerken nicht nur um die Stromerzeugung. Unter anderem in Pakistan, Indien, Iran, Nord- und Südkorea, Brasilien, Argentinien, China, Taiwan liegt das Interesse an neuen AKW auch in deren militärischen Nutzungsmöglichkeiten begründet. So werden oft hohe Subventionen aus dem Verteidigungsministerium gezahlt.^[44]

Besonders in den USA soll der Kernkraftwerkspark Zuwachs erhalten. Allerdings ohne milliardenschwere Dollarsubventionen funktioniert diese Renaissance der Atomkraft nicht. Erst müssen etwa 15 Milliarden Dollar bereitstehen, damit sechs oder sieben neue Anlagen gebaut werden können.^[45] In Finnland ist ein fünfter Reaktor beschlossene Sache. Genauer zu evaluieren wäre, warum der finnische EPR-Reaktor ohne öffentliche Zuschüsse auskommt, wenn der Bau des selben Reaktors in Frankreich ohne Subventionen nicht auskommt.^[46] Auf indirektem Weg sollen jedoch Gelder des Landes Bayern und der Sparkassen Bayerns dieses Wunder vollbringen.^[47] Wie die Hilfen genau zum Einsatz kommen, damit Frameatome und Siemens mit ihrer Firma Areva das neue Kernkraftwerk bauen können, muß präzise herausgefunden werden. Das könnte Aufschluß darüber geben, ob weitere Anlagen in Europa in Zukunft realistisch sind.

Seit April 2004 kann in Rumänien das Atomkraftwerk Cernavoda II weitergebaut werden. Hier ist der Sponsor für die Renaissance der Atomkraft die EU-Kommission. Rumänien erhielt einen Euratom-Kredit über 223,5 Millionen Euro für die Fertigstellung des Atomkraftwerks. Die Projektkosten insgesamt belaufen sich auf 777 Millionen Euro. Die EU-Förderung wurde gezahlt, damit in dem AKW kanadischer Bauart die Sicherheitsstandards eingehalten werden.^[48]

Auch für den Weiterbau eines bulgarisches Atomkraftwerks will die EU-Kommission subventionieren. Belene, ein AKW an der Donau, wurde 1990 auf Grund von Bürgerprotesten und Geldmangel eingemottet. Loyola de Palacio, Kommissarin für Transport, Energie und die Beziehungen zum Parlament, sicherte bei einem Besuch in Bulgarien zu, es könne mit Mitteln aus der EU gerechnet werden für das AKW, wenn die europäischen Sicherheitsstandards eingehalten werden.^[49]

II. Eckpunkte beim „Atomkonsens“

Am frühen Morgen des 15. Juni 2000 präsentierte Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammen mit den Chefs von RWE und VEBA die 13-seitige Vereinbarung zum Atomausstieg mit fünf Anhängen. Am 10. Juni 2001 wurde die „Vereinbarung über die geordnete Beendigung der Nutzung der Kernenergie in Deutschland“ endgültig besiegelt.^[50] Die Unterschriften leisteten Bundeskanzler Gerhard Schröder, Umweltminister Jürgen Trittin und Wirtschaftsminister Werner Müller auf Seiten des Staates. Bei den Energieunternehmen unterzeichneten Gerhard Goll für die Energie Baden-Württemberg (EnBW AG), Ulrich Hartmann von der E.on AG, Manfred Timm für die Hamburgischen Elektrizitätswerke (HEW AG) und Dietmar Kuhnt von den Rheinisch-Westfälischen-Elektrizitätswerken (RWE-AG). Am 27. April 2002 trat, aufbauend auf den Konsensverhandlungen, das Gesetz zum Ausstieg aus der Atomenergieerzeugung in Kraft. Der Bundesrat stimmte in seiner Mehrheit dem Gesetzestext zum Ausstieg aus der Atomenergie am 1. Februar 2002 zu. Die CDU/CSU-regierten Länder votierten dagegen. Der Konsens wurden zwischen Industrie und Regierung ausgehandelt. Umweltverbände, Gewerkschaften oder andere gesellschaftlich betroffene Gruppen wurden nicht dazugeladen. Schon von daher kann der Atomkonsens kein gesellschaftlicher Konsens sein.

Zwar hätte die Bundesregierung auch ohne Gespräche mit den Betreibern die Laufzeit der AKW befristen können. Danyel Reiche meint, es sei ein Vorteil der ausgehandelten Einigung, langwierige juristische Auseinandersetzungen konnten vermieden werden, deren Ausgang ungewiß wäre.^[51] Dem ist entgegen zu halten, daß zwei abgeschaltete AKW in zwei Legislaturperioden unter Rot-Grün, wobei Stade aus wirtschaftlichen Gründen abgeschaltet wurde, als Ausstiegsdividende doch höchst mager sind. Eine angemessene umweltpolitische Besteuerung der Brennelemente oder des Urans, eine generelle Besteuerung der Wasserentnahmen bei Kraftwerken und die Bezahlung der Schutzkosten für die Castortransporte durch die Betreiber hätte schrittweise mit marktwirtschaftlich eingebetteten Politikinstrumenten einen viel schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie einleiten können. Darüber hinaus wäre spätestens nach den Anschlägen in den USA eine Neubewertung der Sicherheitsrisiken von AKW notwendig gewesen. Zumindest für AKW ohne den geringsten Schutz bei Flugzeugattacken hätte die Betriebserlaubnis entzogen werden können.

Mit dem „Atomkonsens“ steht die Atomkraft in Deutschland auf ihrem Zenitpunkt, sofern die Regelungen eingehalten werden. Den Atomkraftbetreibern wird zugestanden, ungefähr noch einmal soviel Atomstrom in Deutschland produzieren zu können, wie von deutschen AKW bisher in die Stromnetze geleitet wurde.^[52] Dann erlischt die Betriebsgenehmigung. Stichtag ist der 1. Januar 2000. Alle AKW dürfen zusammen noch 2623,3 Milliarden Kilowattstunden einspeisen. Der Stand der Reststrommengen für die einzelnen AKW zum 31.12.2003 ist im Anhang detailliert nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz aufgeführt.

Allerdings ist es für den der Atomausstieg im globalen Maßstab ein wichtiges Signal, wenn ein Industrieland wie Deutschland öffentlich erklärt, endgültig aus der Atomkraftnutzung aussteigen zu wollen. Dies gilt beinahe unabhängig davon, ob die Regelungen am Ende wirklich eingehalten werden. Ein solcher Schritt kann dazu führen, daß auch andere Länder ihre AKW-Ausbauprogramme überprüfen.

Laufzeiten von im Durchschnitt mindestens 32 Jahren ab Inbetriebnahme der Anlagen wurden den Betreibern der Atomkraftwerke zugesichert, Greenpeace schätzt, daß sie sogar bis zu 35 Jahre am Netz bleiben können. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß die ausgehandelten Kontingente an Strom von älteren auf neuere Anlagen übertragen werden dürfen und so Reaktorlaufzeiten von 40 Jahren möglich werden. Ein Enddatum für den endgültigen Ausstieg wurde nicht festgelegt.^[53] Die 19 zum Zeitpunkt des Konsensschlusses noch produzierenden Atomanlagen dürfen im Schnitt noch 15,6 Jahre Strom produzieren nach dem Stichtag, Vertragstreue vorausgesetzt.^[54] Aus technischen Problemen resultierende oder politisch ausgelöste Abschaltphasen durch Landesregierungen führen automatisch zu verlängerten Laufzeiten. Politische Maßgaben, die eine schnellere Abschaltung der Atomkraftwerke bedeuten könnten, enthält die Vereinbarung nicht.

Kritisiert wird in einem Bericht der Landesregierung von Schleswig-Holstein, besonders störanfällige Atomkraftwerke, in denen häufig der Leistungsbetrieb eingeschränkt ist, dürften nach den Auflagen des Atomkonsenses zeitlich besonders lange in Betrieb bleiben. Jedoch könnten diese auf Grund der flexiblen Strommengenübertragung schneller vom Netz genommen werden, hält der Bericht ausgleichend dagegen.^[55] Die Stromkonzerne müssen sich aber so nicht verhalten, soweit es die ökonomischen Prämissen nicht erzwingen, der Meiler durch lange Stillstandszeiten unrentabel wird.

Für das älteste betriebene AKW Obrigheim wurde eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2002 vereinbart. Dann hätte es vom Netz genommen werden müssen.^[56] Obwohl für dieses Werk eigentlich ein fester Abschalttermin im Konsens vereinbart wurde, produziert es nach wie vor Strom. Man revidierte diesen Passus nachträglich, so daß zuerst Stade 2003 vorzeitig abgeschaltet wurde. Revidiert deshalb, weil in diesem Fall die Strommengenübertragung eigentlich hätte nicht greifen dürfen. Energiebetreiber und Regierung einigten sich am 14. Oktober 2002 auf einen Kompromiß zum Kraftwerk. So darf das AKW Obrigheim noch weitere 2 Jahre bis Anfang 2005 in Betrieb bleiben und weitere 5,5 TWh produzieren. Dabei wird eine Reststrommenge vom AKW Philipsburg auf Obrigheim übertragen^[57], und der derzeit älteste Meiler erst nach 36 Jahren Betriebszeit ausgemustert. Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg kommentierte die Vorgänge um Obrigheim bei Bekanntwerden so: „Das Gesetz (zum Atomausstieg M.F.) ermöglicht paradoxer Weise auch, Stillegungen zu umgehen.“^[58]

Stade wurde von E.on vor allen Dingen aus wirtschaftlichen Gründen vom Netz genommen. Überkapazitäten wurden abgebaut, so das Unternehmen. Mit seinen 630 Megawatt lieferte das Kraftwerk nur halb soviel Energie wie die meisten anderen AKW in Deutschland. Der Betriebsaufwand fällt jedoch nicht gleichermaßen geringer aus. Das „Aus“ für das AKW Stade hängt auch mit der niedersächsischen Abgabe auf das Kühlwasser der Elbe zusammen. Mit jährlich 8 Millionen Euro schlug sie zu Buche.^[59] Geht allerdings ein Atomkraftwerk engültig vom Netz, kann auch eine CDU/CSU-geführte Regierung es nicht wieder anschalten. Die Reaktoren haben mit dem geltenden Atomrecht keine Chance, zum Betrieb zugelassen zu werden.^[60]

Es kann jährlich soviel Strom produziert werden in jedem AKW, wie im Durchschnitt der fünf höchsten Jahresproduktionen zwischen 1990 und 1999 erzeugt wurde. Dazurechnen muß man noch mal einen Aufschlag von 5,5%, der mit Hinweis auf technische Innovationen, Kapazitätssteigerungen der Anlagen und Reservepflicht zur Netzstabilisierung begründet wird. Dabei muß berücksichtigt werden, die Atomkraftwerke lieferten in der Vergangenheit auch nur 78 Prozent ihrer möglichen Leistung.^[61] Diese Regelung bedeutet letztlich eine zeitliche Streckung der Laufzeit.

Als zusätzliche Beigabe wurde festgelegt, daß 107 Milliarden Kilowattstunden vom kaum in Betrieb gewesenen Kraftwerk Mühlheim-Kärlich auf andere AKW übertragen werden können, im Gegenzug zieht der Stromerzeuger RWE den Genehmigungsantrag für das Kernkraftwerk zurück und stellt keine Schadensersatzansprüche.^[62] Allerdings ist fraglich, ob RWE mit solchen Ansprüchen durchgekommen wäre, so meinte im Kontext der Ausstiegsdebatte die grüne Fraktionschefin Ilse Thomas im rheinland-pfälzischen Landtag. Das neue Gutachten zur Erdbebensicherheit würde für den Konzern kaum Spielraum mehr lassen.^[63] Das AKW mußte 1988 stillgelegt werden auf Verlangen der Gerichte. Der Reaktorkomplex entsprach nicht der ursprünglich genehmigten Version. 1975 erteilte Rheinland-Pfalz die erste von acht Teilgenehmigungen. Wegen der neuen Baupläne hätte aber ein neues langwieriges Genehmigungsverfahren angesetzt werden müssen. Der RWE-Konzern zog vor Gericht, das Land wurde zu sieben Milliarden Mark Schadensersatz verurteilt.^[64]

Der Neubau von Atomkraftwerken ist mit der neuen Atom-Vereinbarung untersagt, allerdings kam es seit mehr als 25 Jahren auch nicht mehr zu Neuaufträgen in Deutschland. Die Atomkraft soll nicht mehr als förderungswürdig anerkannt werden. Eine Diskriminierung der Kernkraft findet nicht statt, dazu verpflichtet sich die Bundesregierung. Das gilt insbesondere auch für Steuerlasten im Zusammenhang mit der Kernkraft.^[65] Die Bundesregierung verpflichtet sich auch, die Sicherheitsanforderungen an die Meiler nicht zu verschärfen. Der AKW-Betrieb soll auf dem bisherigen Sicherheitsniveau eingefroren werden. Der nach Recht und Gesetz vorgesehene Sicherheitsstandard ist weiter zu gewährleisten. Die dem zugrunde liegende Sicherheitsphilosophie muß von der Bundesregierung beibehalten werden^[66], obwohl viele der laufenden AKW vor dem Konsens schon nach geltendem Recht nicht mehr genehmigungsfähig gewesen wären. Dabei hängen selbst die modernsten Atomkraftwerke in Deutschland mindestens 20 Jahre hinter dem aktuellen Stand der Sicherheitstechnologie hinterher.^[67]

Prüfungen finden nur alle zehn Jahre statt, soweit die Anlage nicht innerhalb der nächsten drei Jahre vom Netz geht.^[68] Pikant nur - im Koalitionsvertrag wird noch von einer jährlichen Sicherheitsprüfung ausgegangen. Es besteht auch keine Verpflichtung, die Prüfung an einen aktualisierten Stand von Wissenschaft und Technik anzupassen. Verbesserte Sicherheitsanforderungen wären den Betreibern offensichtlich zu teuer geworden und konnten daher nicht mit der Bundesregierung vereinbart werden. Zulässig soll die Forschung auf dem Gebiet der Kernenergie bleiben, insbesondere wenn es um Sicherheitsanforderungen geht.^[69] Auch die Forschung im Bereich der Atomfusion wird fortgeführt. Zwar wird die Haftpflicht-Deckungsvorsorge für schwere Störfälle von 256 Millionen Euro auf 2,5 Milliarden Euro erhöht, allerdings können auch damit nur 0,1 Prozent der zu erwartenden Schäden bei einem GAU abgedeckt werden.^[70]

Hatte sich Jürgen Trittin in den Anfangsmonaten der rot-grünen Koalition noch dafür stark gemacht, die Wiederaufarbeitung von abgebranntem Kernbrennstoff zu verbieten, so sieht dies in dem Konsenspapier gänzlich anders aus. Erst ab dem 1. Juli 2005 werden die Transporte beendet, angelieferte Abfälle dürfen noch aufgearbeitet werden. Die Betreiber von La Hague schätzen daher ein, die Fabrik könne damit noch 15 Jahre deutsche Abfälle aufarbeiten.^[71] Täglich verlassen die Atomfabrik La Hague 1,5 Millionen Liter radioaktiv belastetes Wasser, abgeleitet in den Ärmelkanal. In Sellafield sind es sogar 9 Millionen Liter. Die Leukämierate liegt dort zehn mal höher als im Landesdurchschnitt in Großbritannien. All dies ist auch durch die Anlieferung des deutschen Atommülls möglich.^[72]

Bei der Wiederaufarbeitung werden die abgebrannten Brennelemente aus den AKW zu Mischoxid-Brennelementen verarbeitet. Diese sind rund um ein Drittel teurer als normale Uranbrennstäbe und mit den schon angeführten hohen Umweltbelastungen verbunden.^[73] Durch die Kontamination immer neuer Materialien vermehrt sich der atomare Abfall um den Faktor 10 – 20.^[74]

Im Koalitionsvertrag von 1998 hat Rot-Grün festgehalten, man wolle ein einziges Lager für alle Arten von Atommüll in tiefen geologischen Formationen schaffen. Es sollen mögliche Standorte mit unterschiedlichem Wirtsgestein geprüft werden und anschließend auf Grund eines Standortvergleichs eine Auswahl getroffen werden. Da Zweifel an der Tauglichkeit als Endlager bestehen, sollen die Erkundungsarbeiten in Gorleben unterbrochen werden. In der Vereinbarung zwischen Atomindustrie und Regierung liest sich dies in der Anlage 4 jedoch etwas anders: Dort stellt man fest, daß man ein Moratorium für mindestens 3 und höchsten 10 Jahre bei der Erkundung des Salzstocks einlegen will, was aber nicht bedeutet, man gebe den Standort Gorleben für ein Endlager auf.^[75] Begründungsbedürftig ist dann jedoch, warum man im Koalitionsvertrag das bisherige Entsorgungskonzept für vollständig gescheitert hielt. Daß Entschädigungszahlungen eingeklagt werden können, dürfte ein vorgeschobener Grund sein.

Durch die Regelungen im Atomkonsens konnten inzwischen zwölf neue dezentrale Zwischenlager an Standorten von Atomkraftwerken gebaut werden. So entstand Platz für 1440 Castorbehälter, insgesamt 14.025 Tonnen verstrahlter Brennelemente. Im Klartext bedeutet das, die rot-grüne Bundesregierung genehmigte eine Verdreifachung der Kapazitäten für die Zwischenlagerung.^[76] So schaffte Rot-Grün optimale Vorbedingungen für eine CDU/CSU-geführte Regierung, die nun nur noch die Begrenzung der AKW-Laufzeiten per Gesetz aufzuheben braucht. So kann die Atomindustrie optimal die Kanzlerzeit unter Gerhard Schröder und unter einem Umweltminister Jürgen Trittin „überwintern“.

III. Über die mangelnde Konsistenz rot-grüner Atompolitik

An mehreren Punkten muß man feststellen, politisch Verantwortliche von SPD und Grünen unternehmen Maßnahmen und lassen Entwicklungen passieren, die nur plausibel sind, wenn man die Energiegewinnung in Kernkraftwerken dauerhaft fortführen will. Der Eindruck drängt sich auf, einige politische Akteure, besonders in der SPD, betreiben hinter dem rot-grünen Ausstiegsszenario eine entgegengesetzte Politik weiter.

Ein Beispiel dafür ist die Erweiterung der Produktionskapazitäten in der deutschen Urananreicherungsanlage Gronau. Dort wird der Uran-235-Anteil von 0,7 auf drei bis vier Prozent angereichert. Die jährliche Kapazität der Fabrik lag bei 1400 Tonnen Urantrennarbeit (UTA/a). Das ist soviel Uran, wie 11 bis 12 große Atomkraftwerke benötigen. Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen genehmigte bereits vor einigen Jahren eine Erhöhung der Verarbeitungskapazität auf 1800 Tonnen. Die Fabrik in Gronau wird betrieben von Uranit und Urenco. Uranit ist gleichzeitig Muttergesellschaft der Urenco und eine Tochter der Energiekonzerne RWE Energy und E.on Kernkraft. Sie beantragten bei der rot-grünen Landesregierung eine neuerliche Kapazitätserhöhung auf 4500 UTA/a. Damit könnten ungefähr 35 Atomkraftwerke versorgt werden mit Brennstoff.^[77]

Das zeigt zunächst, für die Energiekonzerne besitzt der unterschriebene Atomkonsens nicht die geringste Verbindlichkeit. Daß eine rot-grüne Landesregierung und die rot-grüne Bundesregierung nicht politisch gegensteuern, muß letztlich zu dem Schluß führen, daß man die Fortführung der Kernenergieoption akzeptiert. Gefördert wird dadurch außerdem der Weiterbetrieb und wohl auch mögliche Neubau von AKW im Ausland.

Besonders ins Gewicht fällt zudem die Bewilligung von Hermeskrediten für den Bau von zwei Atomkraftwerken in China. Der grüne Außenminister Joschka Fischer war an der Genehmigung der Bürgschaften für Siemens am 10. März 2004 beteiligt.^[78] Die Bürgschaften sichern wirtschaftliche und politische Risiken bei einer Auslandsinvestition ab. Siemens ist eingebunden beim Bau zweier Atomkraftwerke in Lianyungang. Es handelt sich dabei um russische Druckwasserreaktoren vom Typ WWER-1000 mit einer Leistung von insgesamt 2000 Megawatt. Eine Abschätzung von 1988 hatte ergeben, 1,28 Milliarden Euro hätte an Sicherheitstechnik aufgewendet werden müssen, um einen in Deutschland genehmigungsfähigen Standard zu erreichen. Bei dem von der rot-grünen Bundesregierung abgesicherten Geschäft reichen dazu ganze 153 Millionen Euro aus. Der Atomexperte Johann Wimmer meint, es komme weniger auf die Leittechnik an, sondern vielmehr auf den Reaktorschutz. Von diesem habe man auf Grund von verschiedenen Ortsbegehungen in Kraftwerken dieser Bauart einen sehr schlechten Eindruck. Die ungenügende räumliche Trennung der Sicherheitssysteme sei ein weiteres Problem.^[79] Die rot-grüne Bundesregierung fördert also in China Atomkraftwerke weit unter deutschem Sicherheitsstandard. Das konterkariert nicht nur den beabsichtigten Atomausstieg, sondern ist auch noch ein hochriskantes Spiel mit dem atomaren Feuer. Selbst die vorhergehende CDU/FDP-Regierung unter Helmut Kohl vergab während ihrer gesamten Amtszeit keine Hermesdeckung für den Neubau eines Atomkraftwerks.^[80]

Atomkraftwerke mit staatlicher Forschungsunterstützung aus Deutschland soll es künftig auch in Südafrika geben. In Deutschland legte man den einzigen kommerziellen Hochtemperaturreaktor in Hamm 1989 wegen schwerer technischer Mängel still. Genau diese Reaktorlinie soll jetzt in Südafrika etabliert werden. Ohne die Vorarbeiten und Vorleistungen in Deutschland im Forschungszentrum Jülich könnten diese Atomkraftwerke nicht gebaut werden. Ab 2007 soll dieser Reaktortyp in Südafrika in Serie hergestellt werden, auch für Aufträge im Ausland.^[81] Nach der Stillegung des deutschen Hochtemperaturreaktors wurden im Forschungszentrum Jülich über 70 verschiedene Arbeiten und Untersuchungen zur Weiterentwicklung dieser Reaktorlinie durchgeführt, obwohl diese Technologie in Deutschland bereits aufgegeben wurde. Der Neubau dürfte durch die Jülicher Verantwortlichen aktiv mit in die Wege geleitet und unterstützt worden sein.^[82]

Das Forschungszentrum gehört zu 90 Prozent dem Bund und zu 10 Prozent dem Land Nordrhein-Westfalen. Im Jahr 2002 förderte die rot-grüne Bundesregierung mit 236 Millionen Euro und das Land noch mal mit 25 Millionen Euro die Einrichtung. Mit einer halben Million Euro beteiligt sich Südafrika.^[83] Auch hier fördert Rot-Grün den Fortbestand der Atomtechnologie aus öffentlichen Steuermitteln. Der Atomausstieg ist nur vorgetäuscht. In anderen Ländern wird die atomare Stromerzeugung fortgesetzt mit deutscher Forschungshilfe. Die Erklärungen der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen und des Bundesministeriums für Forschung und Entwicklung können kaum überzeugen, hier würde für mehr Sicherheit nachgerüstet. Ausgewiesen deutsche Reaktortechnologie wird mit erheblichen Sicherheitsmängeln nach Südafrika exportiert. Ohne die Hilfe aus Deutschland wäre diese Atomtechnologie in Südafrika unmöglich zu installieren.

Einen wichtigen Beleg für die mangelnde Konsistenz des rot-grünen Atomausstiegs stellen auch die gescheiterten Bemühungen der Regierung dar, neue Atomkraftwerke im Ausland zu fördern, direkt oder indirekt. So hätte der Export der Hanauer Mox-Brennelementefabrik nach China die dortige Atomenergiefraktion in Wirtschaft und Politik massiv unterstützt. Wenn das Land durch die deutsche Exporthilfe dazu in die Lage versetzt wird, einen schnellen und nachhaltigen Ausbau seines Kernkraftwerkarsenals vorzunehmen, so sollte dies völlig unvereinbar mit dem Willen der Bundesregierung sein, die Nutzung der Atomkraft zu beenden. Die Argumentation des Atomkonsenses im Wortlaut legt nahe, daß dies nicht nur im eigenen Land wünschenswert sein dürfte für Rot-Grün.

Da die Uranvorkommen in 40 bis 50 Jahren aufgebraucht sein werden, so argumentiert Franz Alt, suchen die langfristig denkenden Atomfreunde in China nach einer, wenn auch vagen Möglichkeit, das Atomzeitalter zu verlängern. Mit der Technologie des schnellen Brüters läßt sich das Brennstoffpotential verlängern. Bis jetzt verfügt China nicht über diese technische Option. Hinzu kommt, so kann man auch kostengünstig Atomwaffenmaterial (Plutonium) produzieren.^[84] Das ist dann auch noch ein klarer Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag. Überdies kann man die Fabrik für den Betrieb von Leichtwasserreaktoren gebrauchen, aber das wäre extrem teuer.^[85] Der SPD-Politiker Hermann Scheer spricht in diesem Zusammenhang davon, Kanzler Schröder sei bei dem Atomexport womöglich leichtsinnig gewesen. Er hätte die psychologische Wirkung dieses Handels unterschätzt.^[86]

Zu öffentlichem Streit führte auch die Absicht der rot-grünen Regierung, für den finnischen AKW-Bau eine staatliche Förderung auszureichen durch Hermes-Bürgschaften für den Siemenskonzern. Regierungssprecher Thomas Steg begründete die mögliche Förderung damit, die finnische Regierung hätte sich eindeutig für den Bau des Atomkraftwerks entschieden. Ein deutsch-französisches Konsortium, an dem Siemens beteiligt ist, will Generatoren, Kondensatoren, Dampfturbinen und Leittechnik liefern. Öffentliche Kritik und die Fraktion der Grünen sorgten jedoch dafür, daß Siemens im Dezember 2003 seinen Antrag auf eine Hermesbürgschaft zurückzog.^[87]

Weitere Förderoptionen im Atombereich der Regierung Schröder lassen sich aufzeigen. Hier ist es im Einzelfall schwieriger festzustellen, ob durch die Hermes-Bürgschaft der Weiterbetrieb ermöglicht oder die Anlage sicherer gemacht worden ist. 1999 vergab Rot-Grün eine Bürgschaft zur Nachrüstung des slowenischen AKW Krsko. Einer besonders gefährlichen Anlage wurde in Argentinien im Jahr 2000 der Weiterbetrieb ermöglicht – Atucha-1. Dort gab es bereits unzählige Störfälle und Reparaturmaßnahmen zuvor.^[88]

Die deutsche Regierung förderte durch Stimmenthaltung die Entscheidung für Kredite der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zum Weiterbau der beiden ukrainischen Atomkraftwerksblöcke Khmelnitzki-2 und Rowno-4. Eine Abstimmung mit „Nein“ von deutscher Seite hätte den Bau beider Atomkraftwerke zu Fall gebracht. Die Bank bewilligte über 500 Millionen Euro. Die Empfänger konnten jedoch später die Auflagen der Bank für die Kreditvergabe nicht erfüllen.

Am 9. Juni 2004 ging auch nach dem vereinbarten Atomausstieg ein Atomreaktor in Betrieb. In Garchingen wurde der Forschungsreaktor FRM II mit einer Maximalleistung von 20 Megawatt in Betrieb genommen. Für Materialforschung und medizinische Zwecke soll er genutzt werden. Dem medizinische Nutzen der Neutronentherapie wird jedoch zweifelhafter Nutzen attestiert. In England verbot man sie deshalb. 70 Prozent Kapazität der Anlage soll für die Grundlagenforschung bereitstehen, der Rest für bezahlte Industrieaufträge.^[89]

Trotz vielfältiger Einsatzmöglichkeiten ist es eher nicht möglich, die Anlage zur Erforschung einer neuen Generation von Atomkraftwerken einzusetzen. Materialforschung spielt eine wichtige Rolle. Der wichtigste Unterschied zu normalen Reaktoren dürfte sonstiger Reaktorforschung im Wege stehen. Garching II hat einen sogenannten Kompaktkern. Das ist ein einzelnes Brennelement. Mit diesem liefert er kaum etwas Verwertbares für die Energiegewinnungstechnik.^[90]

Die nukleare Energieforschung in Deutschland wurde zwischen 1997 und 2001 um 14,7 Prozent gesenkt, befindet sich aber nach wie vor auf hohem Niveau. 104,3 Millionen Euro wurden 2001 dafür ausgegeben. Die Atomfusionsforschung wurde nahezu auf gleichem Niveau weitergefördert. Um 0,9 Prozent wurden die Ausgaben auf 105,7 Prozent im gleichen Zeitraum gesenkt. Die Forschung im Bereich der Entsorgung der kerntechnischen Anlagen ist dabei jedoch noch mal ein Extraposten von 8,3 Millionen Euro in 2001.^[91] Aktuelle Daten konnte das Wirtschaftministerium auch auf Nachfrage nicht bereitstellen. Ein Ausweis, daß Deutschland aus der Atomwirtschaft aussteigt, sind die Forschungsgelder wohl kaum. Hermann Scheer verweist darauf: 60 Prozent aller Forschungsgelder im Energiebereich für die Großforschungszentren werden nach wie vor für die Kernenergie eingesetzt, nur 10 % für die erneuerbaren Energien. Gelder für die Kernfusion werden weiter gezahlt,^[92] eine Technologie, die nicht minder gefährlich ist, aber frühestens 2050 praktisch einsetzbar, wenn überhaupt.

[...]

^[1] So präsentiert zumindest Bündnis90/ Die Grünen das Ausstiegsszenario in: Der Ausstieg ist da! (Material der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen), Berlin, 2001; Durch die Strommengenübertragungen zwischen den AKW ist eine genaue Voraussage, selbst bei konsequentem Einhalten des Atomkonsenses, nicht möglich.

^[2] Arne Daniels, Stefan Schmitz; Zurück zur Atomkraft?, Stern, 25/2004

^[3] aus meinen Mitschriften zur Vorlesungsreihe „Sozialökologie“, die Rudolf Bahro an der Humboldt-Universität hielt. Die Vorlesung stammt von 1993.

^[4] Carolyn Merchant; Der Tod der Natur. Ökologie, Frauen und neuzeitliche Naturwissenschaft, München, 1994

^[5] Lewis Mumford; Mythos der Maschine. Kultur, Technik und Macht. Die umfassende Darstellung der Entdeckung und Entwicklung der Technik, Frankfurt am Main, 1986, S.480, 525, 679, 827

^[6] Die Bundesarbeitsgemeinschaft Energie von Bündnis90/ Die Grünen hatte Michael Sailer vom Öko-Institut Darmstadt und als Vorsitzenden der Reaktorsicherheitskommission eingeladen. Im Podium saß weiterhin Wolfgang Renneberg, Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Susanne Ochse von Greenpeace Deutschland und Hartwig Berger als Sprecher der Bundesarbeitgemeinschaft Energie von Bündnis90/ Die Grünen.

^[7] Wolf-Dieter Glatzel; Zur Sache. Atomausstieg (Veröffentlichung der SPD-Bundestagsfraktion), Berlin, 2002, S.6, 11; http://www.elektro-spranger.de/stromlexikon.htm, 1.5.2004, Die Geschichte der Energieversorgung in Deutschland, http://www.home.fh-karlsruhe.de/~lagu0001/IHA_homep_Programm/IHA_His_EV.html, 1.5.2004

^[8] Wolf-Dieter Glatzel; Zur Sache. Atomausstieg (Veröffentlichung der SPD-Bundestagsfraktion), Berlin, 2002, S.7

^[9] Wer trägt das Risiko eines Atomunfalls? – Sie! Fragen, Antworten, Argumente, http://www.atomhaftpflicht.de/hinter gruende.php3, 5.6.2004

^[10] Wolf-Dieter Narr, Elke Steven; Der real existierende Atomstaat, http://www.linksnet.de/drucksicht.php?id= 380, 5.6.2004

^[11] Wolf-Dieter Glatzel; Zur Sache. Atomausstieg (Veröffentlichung der SPD-Bundestagsfraktion), Berlin, 2002, S.11

^[12] Holger Strohm; Die stille Katastrophe, Frankfurt am Main, 1999, S.271

^[13] Wolf-Dieter Glatzel; Zur Sache. Atomausstieg (Veröffentlichung der SPD-Bundestagsfraktion), Berlin, 2002, S.10

^[14] So nachzulesen beispielsweise in dem für den ergänzenden Schulgebrauch konzipierten „Wissensspeicher Physik“ von 1981, der den Stoff des Physikunterrichtes aller Klassen prägnant zusammenfaßte. Hervorgehoben werden die schwierigen technischen und wissenschaftlichen Probleme der sozialistischen Staatengemeinschaft bei der Erforschung der Kernenergie und verschiedene Atomprojekte, die realisiert worden sind. Man erwartete auch in der DDR einen Beitrag der Kernenergie am wirtschaftlichen Aufschwung der Volkswirtschaft. Noch im fünfbändigen Universallexikon, vom Bibliographischen Institut Leipzig 1989 herausgegeben, wird das Tschernobylunglück mit keinem Wort erwähnt, auch westliche Unfälle nicht oder eventuelle Gefahren.

^[15] Wolf-Dieter Glatzel; Zur Sache. Atomausstieg (Veröffentlichung der SPD-Bundestagsfraktion), Berlin, 2002, S.21

^[16] Jochen Stay; Einstieg oder Ausstieg? Fragen und Antworten zum „Atomkonsens“, Jeetzel, 2000, S.26

^[17] Reimar Paul; Brokdorf war das Fanal, junge Welt, 13.11.2001

^[18] Reimar Paul; „Geht uns vom Acker, Strahlenkacker“, Neues Deutschland, 29.3.2004

^[19] Reimar Paul; „Geht uns vom Acker, Strahlenkacker“, Neues Deutschland, 29.3.2004

^[20] Wladimir M. Tschernousenko; Tschernobyl: Die Wahrheit, Hamburg, 1992, S.232

^[21] Holger Strohm; Die stille Katastrophe, Frankfurt am Main, 1999, S.164, Wolf-Dieter Glatzel; Zur Sache. Atomausstieg (Veröffentlichung der SPD-Bundestagsfraktion), Berlin, 2002, S.16

^[22] Alla Jaroshinskaja; Verschlußsache Tschernobyl. Die geheimen Dokumente aus dem Kreml, Berlin, 1994, S.112 f.

^[23] Holger Strohm; Die stille Katastrophe, Frankfurt am Main, 1999, S.48, Franz Alt; Unser Haus – unser Wintergarten – unsere Solaranlage, http://www.sonnenseite.com, 6.8.2001

^[24] Franz Alt; Unser Haus – unser Wintergarten – unsere Solaranlage, http://www.sonnenseite.com, 6.8.2001

^[25] Michael Müller, Ralf Sitte; Der Atomausstieg – Einstieg in eine neue Energiepolitik, vorgänge, 1/2001

^[26] Jahrbuch 2004. Zahlen. Daten. Analysen, München, 2003, S.560, Zahlen & Fakten, Neues Deutschland, 7.5.2004

^[27] Energieversorgung durch Strom aus Kernkraftwerken, http://www.bmwi.de/Navigation/arbeit,did=31130,render=render Print.html, 11.7.2004, Energiewirtschaft, http://www.igbce.de/IGBCE/CDA/Druckversion/0,4511,knotenId=72,00. html, 11.7.2001

^[28] Jahrbuch 2004. Zahlen. Daten. Analysen, München, 2003, S.560, Deutsche Kernkraftwerke 2002 wieder Weltspitze (Pressemitteilung, 11.3.2003), http://www.kernenergie.de/d/portal_interaktiv/print.cfm?fIDR=737, 1.5.2004

^[29] Deutsche Kernkraftwerke 2002 wieder Weltspitze (Pressemitteilung, 11.3.2003), http://www.kernenergie.de/d/portal _interaktiv/print.cfm?fIDR=737, 1.5.2004; Christoph Matschie; Weichen für eine neue Energiepolitik, Das Parlament, 28/2000, Zahlen & Fakten, Neues Deutschland, 7.5.2004

^[30] Lutz Mez; Editorial, Energy & Environment, (Volume 13) Number 2/2002

^[31] Wolf-Dieter Glatzel; Zur Sache. Atomausstieg (Veröffentlichung der SPD-Bundestagsfraktion), Berlin, 2002, S.64

^[32] Deutsche Kernkraftwerke 2002 wieder Weltspitze (Pressemitteilung, 11.3.2003), http://www.kernenergie.de/d/portal_ interaktiv/print.cfm?fIDR=737, 1.5.2004

^[33] Lutz Mez; Die osteuropäische Atompolitik, vorgänge, 2/2003, S.53

^[34] Lutz Mez; Der deutsche Weg zum Ausstieg aus der Atomenergie – im Konsens zu einer Quote für Atomstrom, in: Andrea Gourd/Thomas Noetzel (Hrsg.); Zukunft der Demokratie in Deutschland, Opladen, 2001, S.420

^[35] Wolfgang Ehmke; Atomausstieg als Bluff, Blätter für deutsche und internationale Politik, 5/2000

^[36] Lutz Mez; Die osteuropäische Atompolitik, vorgänge, 2/2003, S.53; Raimund Kamm; Atombetrug statt Atomausstieg, http://www.anti-atom-aktuell.de/archiv/145/145kamm.html, 4.5.2004, Adriana Ascoli; Endlager für Atommüll in Italien, http://www.netzwerk-regenbogen.de/akwit031122.html, 5.6.2004

^[37] Zahlen & Fakten, Neues Deutschland, 7.5.2004

^[38] Philip Bethge; Atomkraft: Rückkehr der Reaktoren, Der Spiegel, 41/2003, S.194 f.

^[39] Lutz Mez; Die osteuropäische Atompolitik, vorgänge, 2/2003, S.53

^[40] Philip Bethge; Atomkraft: Rückkehr der Reaktoren, Der Spiegel, 41/2003, S.194 f.

^[41] Ludwig Trautmann-Popp; Atom-Renaissance?, http://www.energiedepeche.de/print.php4?pre_cat_open=46&id=102& subid=1110&sta..., 9.8.2004

^[42] Markus Meissner, Antonia Wenisch; Bau und Planung neuer Atomkraftwerke. Internationale Recherche des aktuellen Planungsstandes (Österreichisches Ökologie Institut für angewandte Umweltforschung), Wien, 2004, S.27 f.

^[43] Ludwig Trautmann-Popp; Atom-Renaissance?, http://www.energiedepeche.de/print.php4?pre_cat_open=46&id=102& subid=1110&sta..., 9.8.2004

^[44] Ludwig Trautmann-Popp; Atom-Renaissance?, http://www.energiedepeche.de/print.php4?pre_cat_open=46&id=102& subid=1110&sta..., 9.8.2004

^[45] Philip Bethge; Atomkraft: Rückkehr der Reaktoren, Der Spiegel, 41/2003, S.194 f.

^[46] Antonia Wenisch; Renaissance der Atomkraft?, Neues Deutschland, 9.6.2004

^[47] Reimund Kamm; Nur subventionierte und privilegierte AKW sind rentabel; http://www.sonnenseite.com /fp/archiv/Art-Umweltpolitik/4916.php, 24.8.2004

^[48] Rumänien erhält Euroatom-Kredit: 223,5 Mio EUR für KKW, http://www.sec-chamber.ch/land/rumaenien/news.html, 26.8.2004

^[49] Euratom-Mittel für den Fertigbau von Belene (Bulgarien), 9.7.2004, http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1004 669, 26.8.2004

^[50] BMU (Hrsg.); Vereinbarung über die geordnete Beendigung der Nutzung der Kernenergie in Deutschland, in: Umwelt. Sonderteil, 7-8/2000

^[51] Danyel Reiche; Ein historischer Kompromiß?, Blätter für deutsche und internationale Politik, 7/2000

^[52] Reimar Paul; Atomgesetznovelle von der Wirtschaftslobby diktiert, Neues Deutschland, 7.8.2001

^[53] In der Regel sind die Atomkraftwerke 32 Kalenderjahre am Netz. Die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen (Wortlaut), Frankfurter Rundschau, 16.6.2000, Ewald B. Schulte; Stromwirtschaft sieht Reaktorlaufzeiten von bis zu 40 Jahren, Berliner Zeitung, 16.6.2000, Reimar Paul; Ausstieg ohne Garantie, Neues Deutschland, 12.6.2001

^[54] Hannes Koch, Sven Michael Veit, Jürgen Voges; Bis 2029 ist wohl alles vorbei, tageszeitung, 16.6.2000

^[55] Ministerium für Finanzen und Energie des Landes Schleswig-Holstein; Bericht der Landesregierung „Auswirkungen der Vereinbarung über den Ausstieg aus der Atomenergie auf die Energiepolitik des Landes Schleswig-Holstein“, Kiel, 2000, S.20

^[56] In der Regel sind die Atomkraftwerke 32 Kalenderjahre am Netz. Die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen (Wortlaut), Frankfurter Rundschau, 16.6.2000

^[57] Atomausstieg, http://www.upi-institut.de/atomauss.htm, 2.5.2004

^[58] Fortbestand statt Atomausstieg (Pressemitteilung, 14.12.2001), http://www.oneworldweb.de/castor/presse/biprmtlg/ 2001/quartal4/1214.html, 2.5.2004

^[59] Gernot Knödler; Der Anfang vom Ende, tageszeitung, 14.11.2003, Atomausstieg hat begonnen (14.11.2003), http://www. n-tv.de/5194410.html?tpl=druck, 11.8.2004

^[60] Matthias Urbach; Endlich mal abschalten, tageszeitung, 14.11.2003

^[61] Jochen Stay; Das rot-grüne Atomprogramm für das 21. Jahrhundert, anti atom aktuell, Nr.112, 7/2000, S.29

^[62] In der Regel sind die Atomkraftwerke 32 Kalenderjahre am Netz. Die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen (Wortlaut), Frankfurter Rundschau, 16.6.2000

^[63] 10 Jahre Laufzeit zu verschenken, tageszeitung, 10.6.2000

^[64] Holger Strohm; Die stille Katastrophe, Frankfurt am Main, 1999, S.272, 436

^[65] In der Regel sind die Atomkraftwerke 32 Kalenderjahre am Netz. Die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen (Wortlaut), Frankfurter Rundschau, 16.6.2000, Ewald B. Schulte; Stromwirtschaft sieht Reaktorlaufzeiten von bis zu 40 Jahren, Berliner Zeitung, 16.6.2000, Reimar Paul; Ausstieg ohne Garantie, Neues Deutschland, 12.6.2001

^[66] In der Regel sind die Atomkraftwerke 32 Kalenderjahre am Netz. Die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen (Wortlaut), Frankfurter Rundschau, 16.6.2000

^[67] Jochen Stay; Das rot-grüne Atomprogramm für das 21. Jahrhundert, anti atom aktuell, Nr.112, 7/2000, S.29

^[68] In der Regel sind die Atomkraftwerke 32 Kalenderjahre am Netz. Die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen (Wortlaut), Frankfurter Rundschau, 16.6.2000

^[69] Entstehung und Hintergrund des Atomgesetzes, http://www.bundesregierung.de/servlet/init.cms.layout.LayoutServlet? global.naviknoten..., 30.6.2004

^[70] In der Regel sind die Atomkraftwerke 32 Kalenderjahre am Netz. Die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen (Wortlaut), Frankfurter Rundschau, 16.6.2000

^[71] Reimar Paul; Ausstieg ohne Garantie, Neues Deutschland, 12.6.2001

^[72] Alle Atomrisiken auf einen Blick, Greenpeace-Magazin, 5/2002

^[73] Henrik Munsberg, Ewald B. Schulte; Ausstieg aus der Kernkraft zu Top-Konditionen, Berliner Zeitung, 9.6.2000

^[74] Dieter Balle; Die Franzosen stecken im deutschen Stau, Neues Deutschland, 22.11.2000, Wolfgang Ehmke; Schleichender Ausstieg, in: Atomenergie. Warum wir dagegen sind! Argumente gegen die Atomenergie, Zur Sache Nr.7, Lüchow, 2000, S.29

^[75] In der Regel sind die Atomkraftwerke 32 Kalenderjahre am Netz. Die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen (Wortlaut), Frankfurter Rundschau, 16.6.2000

^[76] Raimund Kamm; Dezentrale Castor-Lager, anti atom aktuell, Nr.151, 4/2004, S.29

^[77] Reimar Paul; Urananlage soll wachsen, junge Welt, 8.7.2003

^[78] Rundbrief X-tausendmal quer, Nr18, (Juni), 2004

^[79] Atom-Bürgschaft für China größer, tageszeitung, 14.4.2000, Atomkraftwerks-Neubau in China, http://www.siemens-boy kott.de/atomgeschaefte/länder/asien/lianyungang.html, 28.6.2004, Protest gegen Beteiligung von Siemens an AKW-Bau in China, http://www.siemens-boykott.de/pressearchiv/press_98/pi090798. html, 28.6.2004

^[80] Rot-Grüne Paketlösung: Geschacher ohne Prinzipien, http://www.weed-online.org/themen/hermes/17918. html, 29.6. 2004

^[81] Reimar Paul; Export atomarer Technologie, junge Welt, 5.1.2004

^[82] Horst Blume; Exportschlager Atomkraft zu Schnupperpreisen, graswurzelrevolution, Nr.289, 5/2004

^[83] Horst Blume; Der Meiler aus der Mottenkiste: THTR immer noch nicht K.O., anti atom aktuell, Nr.141, 5/2003

^[84] Franz Alt; Was will China mit der Hanauer Atomfabrik?, http://www.umweltdebatte.de/gastbeitraege_alt_hanau.htm, 13.7.2004

^[85] Hermann Scheer; Rot-Grün fehlen die Frühwarnsysteme, tageszeitung, 6.12.2003

^[86] Hermann Scheer; Rot-Grün fehlen die Frühwarnsysteme, tageszeitung, 6.12.2003

^[87] Regierung prüft Exportbürgschaft für AKW-Projekt in Finnland, Netzeitung.de, 5.12.2003, http://www.netzeitung.de /deutschland/264312.html, 26.5.2004, Siemens verzichtet auf Hermes-Bürgschaft, Netzeitung.de, 9.12.2003, http:// www.net zeitung.de/deutschland/264814.html, 26.5.2004

^[88] Die Atomenergie-Förderpolitik der Regierung Schröder, http://www.atom-politik.de/standard.php?i=Standart&TNr= 149, 29.6.2004

^[89] Martin Thurau; Leuchtender Strahl in die Zukunft, Süddeutsche Zeitung, 9.6.2004, Reimar Paul; Nukleares Faß ohne Boden, Neues Deutschland 9.6.2004

^[90] Gespräch mit Steffen Schmidt, Naturwissenschaftsredakteur des Neuen Deutschland, 15.6.2004

^[91] http://www.bmwa.bund.de/Redaktion/Inhalte/Downloads/energiedateien-2003-3,property=pdf.pdf, 26.8.2004

^[92] Carl Amery, Hermann Scheer; Klimawechsel. Von der fossilen zur solaren Kultur, München, 2001, S.26

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Details

Title: Atomausstieg in Deutschland - ein nach wie vor ungelöstes Problem
College: Free University of Berlin (Otto-Suhr-Institut)
Grade: 1,5
Author: Marko Ferst (Author)
Publication Year: 2004
Pages: 107
Catalog Number: V33780
ISBN (eBook): 9783638341752
Language: German
Tags: Atomausstieg Deutschland Problem Thema GAU Thema Kernkraft

Quote paper: Marko Ferst (Author), 2004, Atomausstieg in Deutschland - ein nach wie vor ungelöstes Problem, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/33780

Atomausstieg in Deutschland - ein nach wie vor ungelöstes Problem

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Inhalt

I. Einleitung

1. Einleitung und Grundeinstellungen

2. Atomkraft in Deutschland: Ein kurzer Abriß

3. Situation der weltweiten AKW-Entwicklung

II. Eckpunkte beim „Atomkonsens“

III. Über die mangelnde Konsistenz rot-grüner Atompolitik

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