Störfallanlagen und Bauplanungsrecht. Seveso-II Richtlinie und die Urteile um die EuGH-Entscheidung „Mücksch“

Research Paper (undergraduate) , 2013 , 41 Pages , Grade: 13 NP

Law - Civil / Private, Trade, Anti Trust Law, Business Law

Das Anliegen dieser Studienarbeit ist es, anhand der Urteile um die EuGH-Entscheidung „Mücksch“ darzustellen, wie den europäischen Vorgaben der Seveso-II Richtlinie im Bauplanungsrecht begegnet wird und werden kann. Dabei sollen nicht nur die konkreten Entscheidungen und ihre rechtlichen Hintergründe den thematischen Schwerpunkt darstellen, sondern auch sich daran anschließende offene Fragen des Problemkreises.

Als im Juli 1976 aus einer Chemiefabrik in der norditalienischen Gemeinde Seveso eine unbekannte Menge Dioxin austritt und mehrere hundert Hektar Land vergiftet, wird schnell klar: Es ist nicht allein eine Verkettung von tragischen Zufällen, die zu Umweltkatastrophen führt, sondern vor allem eine unzureichende Organisation im Vorfeld. Schlecht ausgebildetes Personal, fehleranfällige Produktionsabläufe und fehlendes Krisenmanagement wirken oftmals nicht nur als verschärfende Faktoren eines Unglücks, sondern bilden in einem Großteil der Fälle deren Grundlage.

Um diesen Problemen von rechtlicher Seite zu begegnen, wurde die europäische Richtlinie 82/501/EWG – Seveso-I – erlassen, die schließlich durch die Richtlinie 96/82/EG – Seveso-II – verschärft wurde. Diese Richtlinien setzen Mindeststandards für die Betriebsorganisation und greifen an zwei Punkten an: Zum einen soll durch präventive Sicherheitsmaßnahmen verhindert werden, dass derartige Störfälle überhaupt entstehen. Zum anderen sollen, falls es doch dazu kommt, die Auswirkungen möglichst gering gehalten werden. Ein Instrument ist mit Art. 12 I der Seveso-II Richtlinie die Wahrung eines angemessenen Sicherheitsabstands zu Betrieben, in denen potentiell gefährliche Stoffe in bestimmten Mengen vorhanden sind (sogenannte Störfall-Betriebe).

Dieser Sicherheitsabstand kann jedoch zu bodenrechtlichen Spannungen führen: Wenn um Störfallbetriebe generell ein gewisser Abstand einzuhalten wäre, führt das zwangsläufig zu einer Raumverknappung – hätte das nur zur Folge, dass Störfallbetriebe nicht an andere Gebäude heranrücken dürfen oder wirkt das auch umgekehrt? Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie mit alten Industriestandorten umzugehen ist, die inmitten einer direkt angrenzenden Bebauung liegen. Wenn der Abstand einmal unterschritten ist, gilt er dann dennoch für Neuansiedlungen?

Gliederung

Literaturverzeichnis

A. Einleitung und Fragestellung

B. Die Entscheidungen und ihre rechtlichen Hintergründe
I. Sachverhalt und Klägerbegehren
II. Überblick über den Verfahrensgang
III. Störfallrechtliches Abstandsgebot in den Vorinstanzen
1. Beurteilung nach § 34 I BauGB
2. Beurteilung nach § 50 S. 1 BImSchG
3. Unmittelbare Anwendung der Seveso-II Richtlinie
4. Richtlinienkonformität nach dieser Gesetzeslage
IV. Das Urteil „Mücksch“ und die nationale Umsetzung
1. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs
a) Bindung der Bauaufsichtsbehörden
b) Störfallrechtliches Abstandserfordernis
c) Zusammenfassung
2. Das Anschlussurteil des Bundesverwaltungsgerichts
a) Angemessener Abstand
aa) Ermittlung des Angemessenen Abstands
bb) Kontrolldichte
b) Ausnahmsweise Unterschreitung des Abstands
c) Anknüpfungspunkt
aa) Nähere Umgebung
bb) Grenzen des Rücksichtnahmegebots
(1) Ansicht des Gerichts - Rücksichtnahmegebot
(2) Eingeschränkter Prüfungsmaßstab innerhalb des Rücksichtnahmegebots
(3) Gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse
(4) Erforderlichkeit einer Bauleitplanung
(5) Entscheidung
d) Zusammenfassung des Bundesverwaltungsgerichtsurteils

C. Offene Fragen des Problemkreises
I. Methodische Fragen
1. Ermittlung des Sicherheitsabstands und Informationsaustausch
2. Schutzwürdige Gebiete
3. Berücksichtigung im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle
II. Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben außerhalb des Innenbereichs
1. Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben im Außenbereich
2. Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben im Planbereich
a) Bebauungsplan berücksichtigt Abstandsgebot
b) Bebauungsplan berücksichtigt Abstandsgebot nicht

D. Fazit

• College: University of Regensburg
• Grade: 13 NP
• Author: Benni Latz (Author)
• Publication Year: 2013
• Pages: 41
• Catalog Number: V337255
• ISBN (eBook): 9783656987512
• ISBN (Book): 9783656987529
• Language: German
• Tags: störfallanlagen, bauplanungsrecht, seveso-ii, richtlinie, urteile, eugh-entscheidung, mücksch