Die vorliegende Arbeit untersucht die kontroverse und praktisch äußerst relevante Frage, unter welchen Voraussetzungen ein an sich formfreier Bauvertrag (§§ 631 ff. BGB) der notariellen Beurkundung bedarf.
Wird ein Bauvertrag nicht beurkundet, obwohl dies ausnahmsweise erforderlich gewesen wäre, so ist dieser nach § 125 S. 1 BGB nichtig. Aus diesem Nichtigkeitsrisiko ergibt sich die besondere Relevanz der untersuchten Thematik nicht nur für die Rechtswissenschaft, sondern insbesondere für die notarielle Praxis sowie die Baubranche allgemein.
Dieses Buch bietet wertvolle Informationen für Notare, Rechtsanwälte und in der Baubranche Tätige.
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Einleitung
§ 2 Einführung in die Problematik der Beurkundungsbedürftigkeit von Bauverträgen
§ 3 Voraussetzungen der Beurkundungsbedürftigkeit von Bauverträgen
I. Mittelbare Verpflichtung zum Erwerb oder zur Veräußerung eines Grundstücks
1. Mittelbare Erwerbspflicht durch Vereinbarung von Nachteilen bei Nichterwerb eines Grundstücks
2. Mittelbare Veräußerungspflicht durch Festlegung auf die Grundstücksveräußerung als einzige Art der Geldbeschaffung zur Finanzierung des Bauvorhabens
II. Rechtliche Einheit von Bauvertrag und Grundstückskaufvertrag
1. Maßgeblichkeit des „miteinander stehen und fallen“
a) Erfordernis eines Verknüpfungswillens der Parteien
aa) Begründung der Maßgeblichkeit des Parteiwillens für den Verknüpfungswillen
bb) Wechselseitige und einseitige Abhängigkeit
cc) Einseitige Abhängigkeit in Dreipersonenverhältnissen
dd) Verknüpfungswille in Zwei- und Dreipersonenverhältnissen
b) Indizien und Vermutungen für bzw. gegen einen Verknüpfungswillen
2. Relevanz der zeitlichen Abfolge der Vertragsschlüsse für die Beurkundungsbedürftigkeit des Bauvertrags
3. Beurkundung des Verknüpfungswillens
§ 4 Rechtsfolgen fehlerhafter Beurkundung
I. Nichtigkeitsfolge des § 125 S. 1 BGB
II. Möglichkeiten der Heilung des Formmangels
1. Heilung des Formmangels durch Auflassung und Eintragung des Eigentumswechsels in das Grundbuch gemäß § 311 b I 2 BGB
2. Heilung des Formmangels durch formgültigen Abschluss des Grundstückskaufvertrags in analoger Anwendung des § 311 b I 2 BGB
§ 5 Ökonomische Motive bei der Entscheidung für oder gegen eine Beurkundung
§ 6 Fazit
- Arbeit zitieren
- Tobias Sebastian Algasinger (Autor:in), 2014, Beurkundungsbedürftigkeit von Bauverträgen. Voraussetzungen, ökonomische Motive und Rechtsfolgen fehlerhafter Beurkundung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/335153
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