Beurkundungsbedürftigkeit von Bauverträgen. Voraussetzungen, ökonomische Motive und Rechtsfolgen fehlerhafter Beurkundung

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Einleitung

§ 2 Einführung in die Problematik der Beurkundungsbedürftigkeit von Bauverträgen

§ 3 Voraussetzungen der Beurkundungsbedürftigkeit von Bauverträgen
I. Mittelbare Verpflichtung zum Erwerb oder zur Veräußerung eines Grundstücks
1. Mittelbare Erwerbspflicht durch Vereinbarung von Nachteilen bei Nichterwerb eines Grundstücks
2. Mittelbare Veräußerungspflicht durch Festlegung auf die Grundstücksveräußerung als einzige Art der Geldbeschaffung zur Finanzierung des Bauvorhabens
II. Rechtliche Einheit von Bauvertrag und Grundstückskaufvertrag
1. Maßgeblichkeit des „miteinander stehen und fallen“
a) Erfordernis eines Verknüpfungswillens der Parteien
aa) Begründung der Maßgeblichkeit des Parteiwillens für den Verknüpfungswillen
bb) Wechselseitige und einseitige Abhängigkeit
cc) Einseitige Abhängigkeit in Dreipersonenverhältnissen
dd) Verknüpfungswille in Zwei- und Dreipersonenverhältnissen
b) Indizien und Vermutungen für bzw. gegen einen Verknüpfungswillen
2. Relevanz der zeitlichen Abfolge der Vertragsschlüsse für die Beurkundungsbedürftigkeit des Bauvertrags
3. Beurkundung des Verknüpfungswillens

§ 4 Rechtsfolgen fehlerhafter Beurkundung
I. Nichtigkeitsfolge des § 125 S. 1 BGB
II. Möglichkeiten der Heilung des Formmangels
1. Heilung des Formmangels durch Auflassung und Eintragung des Eigentumswechsels in das Grundbuch gemäß § 311 b I 2 BGB
2. Heilung des Formmangels durch formgültigen Abschluss des Grundstückskaufvertrags in analoger Anwendung des § 311 b I 2 BGB

§ 5 Ökonomische Motive bei der Entscheidung für oder gegen eine Beurkundung

§ 6 Fazit