Nach der Ankündigung der Europäischen Kommission im April 2011, die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 einer umfassenden Reform zu unterziehen, um eine angemessene Durchsetzung der Fluggastrechte sicherzustellen, waren die an die sich anschließende Novellierung geknüpften Erwartungen groß. Die Überarbeitung der in weiten Teilen der Literatur als gescheitert geltenden Verordnung sollte Rechtssicherheit schaffen und das „Vertrauen der Fluggäste zurückgewinnen“.
Der am 13.3.2013 veröffentlichte Kommissionsvorschlag sorgte allerdings insbesondere bei Verbraucherschützern für Ernüchterung und wurde im Schrifttum. Das Europäische Parlament versuchte mit seiner Entschließung in erster Lesung vom 5.2.2014 die „Verbraucherfeindlichkeit des Kommissionsvorschlags“ zu korrigieren. Als der dritte Akteur im europäischen Gesetzgebungsverfahren, der Rat der Europäischen Union, seine Beratungen zum Verordnungsentwurf im Juni 2014 ergebnislos beendete, galt die Revision der Fluggastrechteverordnung bereits als gescheitert. Von Seiten der Verbraucherverbände hieß es dazu, etwas Besseres hätte den Verbrauchern gar nicht passieren können.
Inwieweit aber erscheint vor dem Hintergrund des Kommissionsvorschlags sowie der Änderungsanträge des Europäischen Parlaments ein Erreichen der mit der Reform verfolgten Ziele noch möglich? Und welche der zu den strittigen Punkten hervorgebrachten Änderungsentwürfe versprechen ein dem Reformziel gerecht werdendes Ergebnis?
Inhaltsverzeichnis
Literaturverzeichnis
A. Einleitung
B. Stand des Reformprozesses
C. Vergleich der Reformvorschläge
I. Die Tatbestände der Flugunregelmäßigkeit
1. Die Nichtbeförderung eines Fluggastes gem. Art. 4 VO
a. Anspruch auf Betreuungsleistungen
aa. De lege lata
bb. Kommissionsvorschlag
cc. Entschließung des Europäischen Parlaments
b. Teilverbot der „No-Show“-Politik
aa. Kommissionsvorschlag
bb. Entschließung des Europäischen Parlaments
2. Die Flugannullierung gem. Art. 5 VO
a. Außergewöhnliche Umstände
aa. De lege lata
bb. Kommissionsvorschlag
(1) Begriff
(2) Ergreifen aller zumutbaren Maßnahmen
(3) Reichweite des Entlastungsgrundes
cc. Entschließung des Europäischen Parlaments
(1) Begriff
(2) Nachweis außergewöhnlicher Umstände
b. Analoge Anwendung des Entlastungstatbestandes
3. Die Große Verspätung gem. Art. 6 VO
a. Ausgleichsleistungen im Falle der großen Verspätung
aa. Sturgeon-Entscheidung
bb. Kommissionsvorschlag
cc. Entschließung des Europäischen Parlaments
b. Rollfeldverspätung
aa. Kommissionsvorschlag
bb. Entschließung des Europäischen Parlaments
c. Verpasste Anschlussflüge
aa. Kommissionsvorschlag
(1) Ausgleichsanspruch gem. Art. 6a Abs. 2 KOM-VO
(2) Anspruch auf Unterstützungs- und Betreuungsleistungen gem. Art. 6a Abs. 1 KOM-VO
(3) Erstreckung auf Drittstaaten-Carrier gem. Art. 6a Abs. 4 KOM-VO
bb. Entschließung des Europäischen Parlaments
(1) Ausgleichsanspruch gem. Art. 6a Abs. 2 EP-VO
(2) Anspruch auf Unterstützungs- und Betreuungsleistungen gem. Art. 6a Abs. 1 EP-VO
(3) Begrenzung auf Flüge im Unionsgebiet gem. Art. 6a Abs. 4 EP-VO
4. Zwischenbefund
II. Anspruchstrias bei Flugunregelmäßigkeiten
1. Ausgleichsanspruch gem. Art. 7 VO
a. Kommissionsvorschlag
aa. Staffelung des Ausgleichsanspruchs gem. Art. 7 Abs. 1 KOM-VO
bb. Begrenzung auf einmalige Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs gem. Art. 7 Abs. 2 KOM-VO
cc. Freiwillige Ersatzvereinbarung gem. Art. 7 Abs. 5 KOM-VO
b. Entschließung des Europäischen Parlaments
aa. Staffelung des Ausgleichsanspruchs gem. Art. 7 Abs. 1 EP-VO
bb. Freiwillige Ersatzvereinbarung gem. Art. 7 Abs. 5 EP-VO
2. Anspruch auf Erstattung oder anderweitige Beförderung gem. Art. 8 VO
a. De lege lata
b. Kommissionsvorschlag
c. Entschließung des Europäischen Parlaments
3. Anspruch auf Betreuungsleistungen gem. Art. 9 VO
a. Die Rechtssache McDonagh
b. Kommissionsvorschlag
c. Entschließung des Europäischen Parlaments
III. Maßnahmen zur Erleichterung der Anspruchsdurchsetzung
1. Informationspflichten
a. Kommissionsvorschlag
b. Entschließung des Europäischen Parlaments
2. Institutioneller Rahmen
a. Kommissionsvorschlag
b. Entschließung des Europäischen Parlaments
3. Zwischenbefund
D. Ausblick und Änderungsentwurf des Rates der Europäischen Union
I. Das Konzept der unerwarteten Flugsicherheitsmängel
II. Schwellenwerte für Ausgleichszahlungen
III. Verpasste Anschlussflüge
IV. Zwischenbefund
E. Würdigung des gesamten Reformprozesses
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