Der Mythos vom "Ausländerbonus"? Ehrenmorde, Strafzumessung und die Auswirkungen kultureller Hintergründe

Hausarbeit , 2016 , 42 Seiten , Note: 14

Jura - Strafrecht

Mit der Einwanderung von Menschen aus fremden Kulturräumen gehen seit geraumer Zeit auch strafrechtliche Diskurse einher, die sowohl in der Strafrechtswissenschaft, aber auch medial geführt werden. Ein Diskursstrang dreht sich dabei um die Frage, ob Täter, deren Tatmotivation maßgeblich auf fremdkulturellen Anschauungen und Wertvorstellungen beruht, einer vermeintlich zur besonderen Milde gesonnenen Strafgerichtsbarkeit begegnen, welche bei der Strafzumessung, aber auch bereits bei der Bewertung der Strafbarkeit die kulturellen Tatmotive tätergünstig berücksichtigt. Vielfach ist in diesem Phänomenzusammenhang in der medialen Debatte von einem „kulturellen Bonus“ die Rede.

Die Bezeichnung als Bonus, die originär das gute, gedeihliche oder glückliche meint und auch nach herkömmlicher Begriffsbestimmung positiv konnotiert ist, wird in dem hier interessierenden Zusammenhang dysphemistisch gebraucht. Der mit dieser Begriffsbenutzung einhergehende Vorwurf lautet vorwiegend dahingehend, dass derjenige Täter, der eine Tat maßgeblich aufgrund kultureller Wertvorstellungen begeht, welche den in Deutschland vorherrschenden Wertvorstellungen fremd sind und gerade aufgrund dieser fremdkulturellen Tatmotivation eine strafmildernde strafgerichtliche Behandlung erfährt, letztlich zu Unrecht diesen strafrechtlichen bzw. strafzumessungsrechtlich relevanten Vorteil, also einen ungerechtfertigten Bonus erhält.

Dabei liegt dem Vorwurf des Bonus die Befürchtung zugrunde, dass eine Strafgerichtsbarkeit, die die fremdkulturelle Tatmotivation tätergünstig berücksichtigt, partiell die strafgesetzlichen Normbefolgungsansprüche zurücknimmt und dadurch letztlich die der inländischen Rechtsordnung inhärenten Wertvorstellungen preisgibt, indem fremdkulturelle Wertvorstellungen zum Maßstab für die Strafbarkeitsbewertung und Strafbemessung erhoben werden.

Insbesondere die mediale Debatte um die Ehrenmordproblematik wird dabei vielfach mit einem empörten Unterton in einem politischen Kontext geführt, was zu einer Polarisierung des Diskurses geführt hat, der sich letztlich im Austausch von schlagworthaften, politisch aufgeladenen Formulierungen erschöpft, aber eine sachgerechte Befundsermittlung nicht zu leisten vermag.

Die vorliegende Seminararbeit nimmt sich der genannten Thematik an und untersucht, inwieweit sich ein "Ausländerbonus" im oben genannten Sinne in der Strafgerichtsbarkeit wiederfindet.

Inhaltsverzeichnis

Einführung

A. Die strafrechtliche Behandlung von Ehrenmorden
I. Ehrenmorde in der strafgerichtlichen Entscheidungspraxis
1. Begriffsbestimmung
2. Typisierte Fallkonstellationen
a) Ehrenmord im engeren Sinne
b) Blutrache
3. Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe
a) Spruchpraxis des BGH zu den Ehrenmordkonstellationen
aa) Erste Rechtsprechungsphase
bb) Zweite Rechtsprechungsphase
cc) Dritte Rechtsprechungsphase
b) Entscheidungspraxis zu den Blutrachefällen
aa) Grundsatz
bb) Berücksichtigung nachvollziehbarer Vergeltungsmotive
cc) Niedrige Beweggründe bei der Tötung unbeteiligter Dritter
c) Kritik am Begründungsansatz des BGH
aa) Unzulässige Rechtsgutsverdoppelung
bb) Kritik an subjektiven Einschränkungskriterien
b) Spruchpraxis der Landgerichte
II. Begründungsansätze im Schrifttum
1. Empirischer Ansatz
2. Normative Ansätze
a) Parallelität mit anderen Mordmerkmalen
b) Wertpluralität und Toleranzgebot
c) Demokratieargument
d) Höchstunrecht durch Autonomieeingriff
III. Stellungnahme und Zwischenbefund

B. Fremdkulturelle Anschauungen bei anderen Tatbeständen am Beispiel des § 323 c StGB
I. Spruchpraxis der ordentlichen Gerichte
II. Entscheidungspraxis des BVerfG
III. Stellungnahme und Zwischenbefund

C. Berücksichtigung fremdkultureller Anschauungen bei der Strafbemessung
I. Verringerte Normbefolgungsfähigkeit
II. Begrenzung
III. Strafmildernde Berücksichtigung der Zwangslage
IV. Strafempfindlichkeit
V. Drohende Ausweisung

D. Fremdkulturelle Tatmotivation und Verbotsirrtum
I. Auswirkungen der Ausländereigenschaft im weiteren Sinne
1. Anwendungsbereich
a) Voraussetzungen und Rechtsfolgen
b) Besonderheiten durch die Ausländereigenschaft
aa) Kriterien für eine Steigerung des Unrechtsbewusstseins
bb) Erkundigungspflichtigkeit
2. Kasuistik
II. Ehrenmordkonstellationen

E. Fremdkulturelle Tatprägung und Schuldgrundsatz

F. Fazit

• Hochschule: Philipps-Universität Marburg (Institut für Kriminalwissenschaften)
• Veranstaltung: Die sogenannte Flüchtlingskrise: Kriminologische und strafrechtliche Fragestellungen
• Note: 14
• Autor: Milad Ahmadi (Autor:in)
• Erscheinungsjahr: 2016
• Seiten: 42
• Katalognummer: V334925
• ISBN (eBook): 9783668247543
• ISBN (Buch): 9783668247550
• Sprache: Deutsch
• Schlagworte: Ausländer, Ehrenmord, Strafrecht, Ausländerbonus, Migration, Flüchtlingskrise, Strafzumessungsrecht, Islam, Frauenrechte