Durch die Einführung des Vorsteuerabzugs ist die umsatzsteuerliche Organschaft vielfach für überflüssig erklärt worden. Hinsichtlich des wachsenden Steuersatzes wird sie jedoch ein beliebtes Instrument zur Steuergestaltung bei bestimmten steuerlichen Strukturen. Insbesondere kommt sie Unternehmensgruppen zugute, die arbeitsintensive Dienstleistungen beanspruchen und gem. § 15 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 4 UStG regelmäßig nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Der Blick auf die Rechtsprechung der Finanzgerichtsbarkeit macht auch deutlich, dass es immer wieder der Klärung von Rechtsfragen mit grundsätzlicher Beudeutung für die umsatzsteuerliche Organschaft bedarf.
Der Auffassung der nationalen Rechtsprechung und Teilen der Literatur, dass die bisherige Auslegung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG unionsrechtskonform ist und dass durch Art. 11 MwStSystRL ein Spielraum in Bezug auf das Nicht-Ausschöpfen dieser Wahlvorschrift eingeräumt wird, hat der EuGH in seiner jüngeren Rechtsprechung einen Riegel vorgeschoben. Mit Spannung wurde erwartet, wie der BFH auf diese Rechtsprechung mit Blick auf das nationale Recht reagieren würde.
Die vorliegende Arbeit setzt sich unter Einbeziehung der Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts und des Unionsrechts mit den Folgeentscheidungen des BFH zu der Organschaft mit Tochterpersonengesellschaften und den Voraussetzungen der Organschaft auseinander und arbeitet diese in den Meinungsstand ein.
Inhaltsverzeichnis
A. Steuerrechtliche Bedeutung und Entwicklung der Organschaft i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG
B. Bisherige Rechtslage
I. Organgesellschaft
II. Organträger
III. Eingliederung in den Organträger
C. Personengesellschaft – Einordnung der Entscheidungen in den Meinungsstand und Stellungnahme
I. BFH V R 25/13 – Organschaft mit Tochterpersonengesellschaft
1. Sachverhalt
2. Entscheidung
II. Begriff der „juristischen Person“ im nationalen Umsatzsteuerrecht
1. Autonomie des Umsatzsteuerrechts und Auslegung zivilrechtlicher Begriffe
2. Verfassungsrecht - Gleichbehandlungsgrundsatz, Art. 3 Abs. 1 GG
a) Vorüberlegung – verfassungskonforme Auslegung
b) Rechtsprechung
c) Literatur
III. Entwicklung der nationalen Rechtsprechung
IV. Unionsrecht, Art. 11 MwStSystRL
1. Vorüberlegung – Unionsrechtskonforme Auslegung
a) Richtlinienkonforme Auslegung
b) Grundrechtskonforme Auslegung
c) Vorabentscheidung EuGH
d) Stellungnahme
2. Begriff der „Personen“ im Unionsrecht
a) Richtlinie
b) Europäische Kommission
c) Neutralitäts- und Gleichbehandlungsgrundsatz
d) Rechtsprechung des EuGH
V. Teleologische Erweiterung des BFH
2. XI. Senat des BFH
VI. Stellungnahme
1. Vergleichbarer Sachverhalt
2. Ungleichbehandlung im Rahmen der Gestaltungsmöglichkeiten
3. Rechtssicherheit als Rechtfertigung
4. Teleologische Extension des V. Senats
D. Voraussetzungen – Einarbeitung der Entscheidung in den Meinungsstand und Stellungnahme
I. BFH V R 15/14 – Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen
1. Sachverhalt
2. Entscheidung
II. Der Begriff der „Eingliederung“ im nationalen Umsatzsteuerrecht
III. Entwicklung der nationalen Rechtsprechung
IV. Unionsrecht und der Begriff der „engen Verbundenheit“
1. Europäische Kommission
2. Rechtsprechung des EuGH
V. Das Über- und Unterordnungsverhältnis des BFH
1. V. Senat des BFH
2. XI. Senat des BFH
VI. Stellungnahme
E. Fazit und Ausblick
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