Die Anreize für eine internationale Geschäftstätigkeit sind heutzutage vielfältig. Steuerliche Aspekte gehören zu den wichtigsten Gründen grenzüberschreitender Unternehmensstrukturen. Diese Strukturen führen dazu, dass heute der überwiegende Teil des Welthandels innerhalb von Konzernen stattfindet. Diese Unternehmensgruppen nutzen länderspezifische Eigenarten aus, um durch möglichst hohe steuerbegünstigte Gewinne ihre Profitabilität zu steigern.
Die einzelnen Gesellschaften internationaler Konzerne werden nach der Trennungstheorie unabhängig voneinander besteuert. Für die konzerninternen Transaktionen werden Verrechnungspreise genutzt. Durch diese kann die Gewinnausweisung der einzelnen Gesellschaften beeinflusst werden. Gewinne in Niedrigsteuerländern werden erhöht und zumeist in Deutschland reduziert. Zwar reduziert sich so der Gesamtgewinn des Konzerns vor Steuern nicht, jedoch ist es möglich, Steuertarife und Bemessungsgrundlagen der Staaten so zu nutzen, dass die Konzernsteuerbelastung in Gänze sinkt.
Findet eine Verlagerung von Unternehmensteilen auf ein nahestehendes Unternehmen in ein ausländisches Steuergebiet statt, so kann eine Funktionsverlagerung vorliegen. Die Gesamtheit der Funktionsverlagerung wird als Transferpaket bezeichnet. Für die Bewertung des Transferpaketes wird u.a. der hypothetische Fremdvergleich genutzt. Dieser stellt auf die Gewinnerwartungen aus einer Funktion und nicht auf den Wert der Wirtschaftsgüter ab. Hier ergeben sich vielfältige Preisgestaltungsmöglichkeiten. So ist es nicht verwunderlich, dass der Gesetzgeber mit dem Außensteuergesetz versucht, diese Möglichkeiten einzudämmen und scheinbar mittels Abschottungspolitik eine Rechtsunsicherheit schafft.
Die Kenntnisse der steuerlichen Behandlung einer Verlagerung von Unternehmensfunktionen ist erforderlich, um die Vorteilhaftigkeit einer Verlagerung ermitteln zu können. Das Thema ist besonders praxisrelevant, da sie auch unbewusst erfolgen kann. Verrechnungspreise sind darüber hinaus aktuell und auch zukünftig Schwerpunkt der Betriebsprüfung.
Dies greift die vorliegende Arbeit auf, mit dem Ziel der Erstellung eines Prüfungsschemas zum hypothetischen Fremdvergleich bei Funktionsverlagerungen.
Inhaltsverzeichnis (Table of Contents)
- I. Inhaltsverzeichnis
- II. Abkürzungsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Rechtsquellen für den Fall einer grenzüberschreitenden Funktionsverlagerung
- 2.1. Verhältnis zu anderen Regelungen
- 2.1.1. Außensteuergesetz und die verdeckte Gewinnausschüttung nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG
- 2.1.2. Außensteuergesetz und die verdeckte Einlage nach § 8 Abs. 3 Satz 3 KStG
- 2.1.3. Außensteuergesetz im Verhältnis zu Doppelbesteuerungsabkommen
- 2.2. Zusammenfassung zum Verhältnis zu anderen Regelungen
- 3. Allgemeine Voraussetzungen zur Anwendung des § 1 Abs. 1 AStG
- 3.1. Einkünfte eines Steuerpflichtigen
- 3.2. Ausländische Geschäftsbeziehung zu nahestehender Person
- 3.2.1. Teilaspekt: Ausland
- 3.2.2. Nahestehende Person
- 3.2.2.1. aufgrund wesentlicher Beteiligung oder herrschendem Einfluss
- 3.2.2.2. aufgrund gemeinsam beherrschendem oder beteiligtem Drittunternehmen
- 3.2.2.3. aufgrund eines Einflusses außerhalb der Geschäftsbeziehung
- 3.2.3. Teilaspekt: Geschäftsbeziehung
- 3.2.3.1. Geschäftsvorfall als Unterpunkt der Geschäftsbeziehung
- 3.2.3.2. Ausländische Betriebstätte als Unterpunkt der Geschäftsbeziehung
- 3.3. Zwischenergebnis zur Tatbestandvoraussetzung einer ausländischen Geschäftsbeziehung zu nahestehenden Personen
- 4. Vorliegen einer Funktionsverlagerung gem. § 1 Abs. 3 Satz 9 1. Halbsatz AStG
- 4.1. Prüfungsobjekt Funktion
- 4.2. Tatbestandsvoraussetzung der Mitverlagerung von Chancen und Risiken
- 4.2.1. Definition von Chancen
- 4.2.2. Definition und Zuordnung von Risiken
- 4.3. Übergehen von Wirtschaftsgüter oder sonstige Vorteile als Voraussetzung der Funktionsverlagerung
- 4.3.1. Übergehen durch Übertragung
- 4.3.2. Übergehen durch Überlassung
- 4.3.3. Übergehen von Wirtschaftsgütern
- 4.3.4. Übergehen von sonstige Vorteile
- 4.4. Tatbestandsvoraussetzung der Verlagerung einer Funktion
- 4.5. Zwischenergebnis
- 5. Minderung der Einkünfte durch Abweichung vom Fremdvergleichsgrundsatz nach dem hypothetischem Fremdvergleich
- 5.1. Minderung der Einkünfte
- 5.2. Voraussetzungen zur Anwendung des hypothetischen Fremdvergleichs
- 5.2.1. Der zeitliche Anwendungsbereich
- 5.2.2. Keine eingeschränkt vergleichbaren Fremdvergleichswerte
- 5.2.2.1. Prüfungsaufbau bezweckt vom Anwendungsgebot nach § 1 Abs. 1 Satz 1 FVerlV
- 5.2.2.1.1. Negativprüfung von uneingeschränkt vergleichbaren Fremdvergleichswerten
- 5.2.2.1.2. Negativprüfung von eingeschränkt vergleichbare Fremdvergleichswerten
- 5.2.2.1.3. Prüfungsfolge: Vorliegen keiner Fremdvergleichswerte
- 5.2.2.2. Wahlrecht gem. § 1 Abs. 3 Satz 10 AStG
- 5.2.2.2.1. Escape-Klausel 1: Keine wesentlichen immateriellen Wirtschaftsgüter und Vorteile oder Routinefunktionen
- 5.2.2.2.2. Escape-Klausel 2: Einzelverrechnungspreise entsprechen Transferpaket
- 5.2.2.2.3. Escape-Klausel 3: Bezeichnung wesentlicher immaterieller Wirtschaftsgüter
- 5.2.3. Zwischenergebnis
- 5.3. Vorliegen eines Verstoßes gegen den Fremdvergleichsgrundsatz
- 5.3.1. Verrechnungspreisermittlung mittels hypothetischen Fremdvergleich
- 5.3.1.1. Ermittlung eines Einigungsbereiches
- 5.3.1.1.1. Funktions- und Risikoanalyse als Basis der Grenzpreisermittlung
- 5.3.1.1.1.1. Teilaspekt Funktionsanalyse
- 5.3.1.1.1.2. Teilaspekt Risikoanalyse
- 5.3.1.1.2. Erster Grenzpreis im Einigungsbereich: Mindestpreis
- 5.3.1.1.3. Zweiter Grenzpreis im Einigungsbereich: Höchstpreis
- 5.3.1.1.4. Methoden
- 5.3.1.1.4.1. Direkte Methode
- 5.3.1.1.4.1.1. Betriebswirtschaftliche Methode IDW S 1 bei eigenständig lebensfähigen Funktionen
- 5.3.1.1.4.1.2. Betriebswirtschaftliche Methode IDW S 5 bei immateriellen Wirtschaftsgütern
- 5.3.1.1.4.2. Indirekte Methode
- 5.3.1.1.5. Kapitalisierung der Grenzpreise
- 5.3.1.2. Lizenzvertrag als Alternative zur sofortigen Besteuerung
- 5.3.1.3. Auswahl des Verrechnungspreises
- 5.3.1.3.1. Preis mit höchster Wahrscheinlichkeit
- 5.3.1.3.2. Mittelwert
- 5.3.2. Zwischenergebnis
- 5.4. Prüfung auf Abweichung vom Fremdvergleichsgrundsatz und dessen Rechtsfolge
- 5.4.1. Tatsächlicher Preis innerhalb des Einigungsbereiches
- 5.4.2. Tatsächlicher Preis außerhalb des Einigungsbereiches
- 5.4.3. Verstoß gegen den Fremdvergleichsgrundsatz aufgrund abweichender Gewinnentwicklung
- 5.4.3.1. Voraussetzung der Anwendung des Anpassungsbetrages
- 5.4.3.1.1. Fehlende Fremdvergleichswerten
- 5.4.3.1.2. Gegenstand der Geschäftsbeziehung immaterielle Wirtschaftsgüter und Vorteile
- 5.4.3.1.3. Abweichende Gewinnentwicklung
- 5.4.3.1.4. 10 Jahres Frist
- 5.4.3.1.5. Kein Vorliegen einer Anpassungsregelung oder Widerlegung der gesetzlichen Fiktion
- 5.4.3.2. Ermittlung des Anpassungsbetrages
- 5.4.3.3. Berichtigung um den Anpassungsbetrag
- 5.4.3.4. Zwischenergebnis zum Anpassungsbetrag
- 6. Kritik am hypothetischen Fremdvergleich
- 6.1. Europarechtliche Bewertung
- 6.2. Verfassungsmäßigkeit
- 7. Zusammenfassung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte (Objectives and Key Themes)
Ziel der Arbeit ist es, ein Prüfungschema zum hypothetischen Fremdvergleich bei Funktionsverlagerungen zu erstellen. Dabei werden die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Funktionsverlagerung unter Anwendung des hypothetischen Fremdvergleichs analysiert und die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen den Fremdvergleichsgrundsatz dargestellt.
- Steuerliche Behandlung von Funktionsverlagerungen nach dem AStG
- Anwendung des hypothetischen Fremdvergleichs
- Voraussetzungen einer Funktionsverlagerung
- Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen den Fremdvergleichsgrundsatz
- Anpassungsregelungen und deren Voraussetzungen
Zusammenfassung der Kapitel (Chapter Summaries)
Die Arbeit beginnt mit einer Einleitung, in der die Relevanz des Themas, die Zielsetzung der Arbeit und die Struktur der Arbeit dargestellt werden. Im zweiten Kapitel werden die Rechtsquellen für den Fall einer grenzüberschreitenden Funktionsverlagerung vorgestellt, dabei wird das Verhältnis des AStG zu anderen Regelungen wie dem KStG und zu internationalen Doppelbesteuerungsabkommen näher beleuchtet. Das dritte Kapitel behandelt die allgemeinen Voraussetzungen für die Anwendung des AStG, insbesondere der Begriff des Steuerpflichtigen, der ausländischen Geschäftsbeziehung zu nahestehenden Personen und der verschiedenen Tatbestandsmerkmale einer nahestehenden Person. Im vierten Kapitel wird die Voraussetzung einer Funktionsverlagerung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 9 AStG erläutert. Dabei werden die Begriffsbestimmungen von Funktion, Chancen und Risiken, Wirtschaftsgütern und sonstigen Vorteilen sowie der Verlagerung einer Funktion dargestellt. Das fünfte Kapitel analysiert die Minderung der Einkünfte durch Abweichung vom Fremdvergleichsgrundsatz und die Ermittlung des Verrechnungspreises mittels hypothetischem Fremdvergleich. Hier werden die Voraussetzungen für die Anwendung des hypothetischen Fremdvergleichs, die Ermittlung des Einigungsbereiches, die Methoden zur Berechnung der Grenzpreise sowie die Auswahl des Verrechnungspreises behandelt. Das sechste Kapitel widmet sich der Kritik am hypothetischen Fremdvergleich und seiner europarechtlichen und verfassungsmässigen Bewertung. Die Arbeit endet mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse.
Schlüsselwörter (Keywords)
Die Arbeit behandelt die steuerliche Behandlung von Funktionsverlagerungen nach dem AStG unter Anwendung des hypothetischen Fremdvergleichs. Dabei werden zentrale Begriffe wie Funktionsverlagerung, Transferpaket, Fremdvergleichsgrundsatz, Einigungsbereich, Mindestpreis, Höchstpreis, Kapitalisierungszins, Risikozuschlag und Anpassungsregelung erläutert. Die Arbeit beleuchtet zudem die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen den Fremdvergleichsgrundsatz und die europarechtliche und verfassungsmässige Bewertung des hypothetischen Fremdvergleichs.
- Arbeit zitieren
- Patrick Zabel (Autor:in), 2016, Steuerliche Behandlung von Funktionsverlagerungen mittels hypothetischem Fremdvergleich nach dem AStG, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/334504
