Steuerliche Behandlung von Funktionsverlagerungen mittels hypothetischem Fremdvergleich nach dem AStG

Bachelorarbeit , 2016 , 80 Seiten

Jura - Steuerrecht

Die Anreize für eine internationale Geschäftstätigkeit sind heutzutage vielfältig. Steuerliche Aspekte gehören zu den wichtigsten Gründen grenzüberschreitender Unternehmensstrukturen. Diese Strukturen führen dazu, dass heute der überwiegende Teil des Welthandels innerhalb von Konzernen stattfindet. Diese Unternehmensgruppen nutzen länderspezifische Eigenarten aus, um durch möglichst hohe steuerbegünstigte Gewinne ihre Profitabilität zu steigern.

Die einzelnen Gesellschaften internationaler Konzerne werden nach der Trennungstheorie unabhängig voneinander besteuert. Für die konzerninternen Transaktionen werden Verrechnungspreise genutzt. Durch diese kann die Gewinnausweisung der einzelnen Gesellschaften beeinflusst werden. Gewinne in Niedrigsteuerländern werden erhöht und zumeist in Deutschland reduziert. Zwar reduziert sich so der Gesamtgewinn des Konzerns vor Steuern nicht, jedoch ist es möglich, Steuertarife und Bemessungsgrundlagen der Staaten so zu nutzen, dass die Konzernsteuerbelastung in Gänze sinkt.

Findet eine Verlagerung von Unternehmensteilen auf ein nahestehendes Unternehmen in ein ausländisches Steuergebiet statt, so kann eine Funktionsverlagerung vorliegen. Die Gesamtheit der Funktionsverlagerung wird als Transferpaket bezeichnet. Für die Bewertung des Transferpaketes wird u.a. der hypothetische Fremdvergleich genutzt. Dieser stellt auf die Gewinnerwartungen aus einer Funktion und nicht auf den Wert der Wirtschaftsgüter ab. Hier ergeben sich vielfältige Preisgestaltungsmöglichkeiten. So ist es nicht verwunderlich, dass der Gesetzgeber mit dem Außensteuergesetz versucht, diese Möglichkeiten einzudämmen und scheinbar mittels Abschottungspolitik eine Rechtsunsicherheit schafft.

Die Kenntnisse der steuerlichen Behandlung einer Verlagerung von Unternehmensfunktionen ist erforderlich, um die Vorteilhaftigkeit einer Verlagerung ermitteln zu können. Das Thema ist besonders praxisrelevant, da sie auch unbewusst erfolgen kann. Verrechnungspreise sind darüber hinaus aktuell und auch zukünftig Schwerpunkt der Betriebsprüfung.

Dies greift die vorliegende Arbeit auf, mit dem Ziel der Erstellung eines Prüfungsschemas zum hypothetischen Fremdvergleich bei Funktionsverlagerungen.

Inhaltsverzeichnis

• I. Inhaltsverzeichnis
• II. Abkürzungsverzeichnis
• 1. Einleitung
• 2. Rechtsquellen für den Fall einer grenzüberschreitenden Funktionsverlagerung
• 2.1. Verhältnis zu anderen Regelungen
• 2.1.1. Außensteuergesetz und die verdeckte Gewinnausschüttung nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG
• 2.1.2. Außensteuergesetz und die verdeckte Einlage nach § 8 Abs. 3 Satz 3 KStG
• 2.1.3. Außensteuergesetz im Verhältnis zu Doppelbesteuerungsabkommen
• 2.2. Zusammenfassung zum Verhältnis zu anderen Regelungen
• 3. Allgemeine Voraussetzungen zur Anwendung des § 1 Abs. 1 AStG
• 3.1. Einkünfte eines Steuerpflichtigen
• 3.2. Ausländische Geschäftsbeziehung zu nahestehender Person
• 3.2.1. Teilaspekt: Ausland
• 3.2.2. Nahestehende Person
• 3.2.2.1. aufgrund wesentlicher Beteiligung oder herrschendem Einfluss
• 3.2.2.2. aufgrund gemeinsam beherrschendem oder beteiligtem Drittunternehmen
• 3.2.2.3. aufgrund eines Einflusses außerhalb der Geschäftsbeziehung
• 3.2.3. Teilaspekt: Geschäftsbeziehung
• 3.2.3.1. Geschäftsvorfall als Unterpunkt der Geschäftsbeziehung
• 3.2.3.2. Ausländische Betriebstätte als Unterpunkt der Geschäftsbeziehung
• 3.3. Zwischenergebnis zur Tatbestandvoraussetzung einer ausländischen Geschäftsbeziehung zu nahestehenden Personen
• 4. Vorliegen einer Funktionsverlagerung gem. § 1 Abs. 3 Satz 9 1. Halbsatz AStG
• 4.1. Prüfungsobjekt Funktion
• 4.2. Tatbestandsvoraussetzung der Mitverlagerung von Chancen und Risiken
• 4.2.1. Definition von Chancen
• 4.2.2. Definition und Zuordnung von Risiken
• 4.3. Übergehen von Wirtschaftsgüter oder sonstige Vorteile als Voraussetzung der Funktionsverlagerung
• 4.3.1. Übergehen durch Übertragung
• 4.3.2. Übergehen durch Überlassung
• 4.3.3. Übergehen von Wirtschaftsgütern
• 4.3.4. Übergehen von sonstige Vorteilen
• 4.4. Tatbestandsvoraussetzung der Verlagerung einer Funktion
• 4.5. Zwischenergebnis
• 5. Minderung der Einkünfte durch Abweichung vom Fremdvergleichsgrundsatz nach dem hypothetischem Fremdvergleich
• 5.1. Minderung der Einkünfte
• 5.2. Voraussetzungen zur Anwendung des hypothetischen Fremdvergleichs
• 5.2.1. Der zeitliche Anwendungsbereich
• 5.2.2. Keine eingeschränkt vergleichbaren Fremdvergleichswerte
• 5.2.2.1. Prüfungsaufbau bezweckt vom Anwendungsgebot nach § 1 Abs. 1 Satz 1 FVerlV
• 5.2.2.1.1. Negativprüfung von uneingeschränkt vergleichbaren Fremdvergleichswerten
• 5.2.2.1.2. Negativprüfung von eingeschränkt vergleichbare Fremdvergleichswerten
• 5.2.2.1.3. Prüfungsfolge: Vorliegen keiner Fremdvergleichswerte
• 5.2.2.2. Wahlrecht gem. § 1 Abs. 3 Satz 10 AStG
• 5.2.2.2.1. Escape-Klausel 1: Keine wesentlichen immateriellen Wirtschaftsgüter und Vorteile oder Routinefunktionen
• 5.2.2.2.2. Escape-Klausel 2: Einzelverrechnungspreise entsprechen Transferpaket
• 5.2.2.2.3. Escape-Klausel 3: Bezeichnung wesentlicher immaterieller Wirtschaftsgüter
• 5.2.3. Zwischenergebnis
• 5.3. Vorliegen eines Verstoßes gegen den Fremdvergleichsgrundsatz
• 5.3.1. Verrechnungspreisermittlung mittels hypothetischen Fremdvergleich
• 5.3.1.1. Ermittlung eines Einigungsbereiches
• 5.3.1.1.1. Funktions- und Risikoanalyse als Basis der Grenzpreisermittlung
• 5.3.1.1.1.1. Teilaspekt Funktionsanalyse
• 5.3.1.1.1.2. Teilaspekt Risikoanalyse
• 5.3.1.1.2. Erster Grenzpreis im Einigungsbereich: Mindestpreis
• 5.3.1.1.3. Zweiter Grenzpreis im Einigungsbereich: Höchstpreis
• 5.3.1.1.4. Methoden
• 5.3.1.1.4.1. Direkte Methode
• 5.3.1.1.4.1.1. Betriebswirtschaftliche Methode IDW S 1 bei eigenständig lebensfähigen Funktionen
• 5.3.1.1.4.1.2. Betriebswirtschaftliche Methode IDW S 5 bei immateriellen Wirtschaftsgütern
• 5.3.1.1.4.2. Indirekte Methode
• 5.3.1.1.5. Kapitalisierung der Grenzpreise
• 5.3.1.2. Lizenzvertrag als Alternative zur sofortigen Besteuerung
• 5.3.1.3. Auswahl des Verrechnungspreises
• 5.3.1.3.1. Preis mit höchster Wahrscheinlichkeit
• 5.3.1.3.2. Mittelwert
• 5.3.2. Zwischenergebnis
• 5.4. Prüfung auf Abweichung vom Fremdvergleichsgrundsatz und dessen Rechtsfolge
• 5.4.1. Tatsächlicher Preis innerhalb des Einigungsbereiches
• 5.4.2. Tatsächlicher Preis außerhalb des Einigungsbereiches
• 5.4.3. Verstoß gegen den Fremdvergleichsgrundsatz aufgrund abweichender Gewinnentwicklung
• 5.4.3.1. Voraussetzung der Anwendung des Anpassungsbetrages
• 5.4.3.1.1. Fehlende Fremdvergleichswerten
• 5.4.3.1.2. Gegenstand der Geschäftsbeziehung immaterielle Wirtschaftsgüter und Vorteile
• 5.4.3.1.3. Abweichende Gewinnentwicklung
• 5.4.3.1.4. 10 Jahres Frist
• 5.4.3.1.5. Kein Vorliegen einer Anpassungsregelung oder Widerlegung der gesetzlichen Fiktion
• 5.4.3.2. Ermittlung des Anpassungsbetrages
• 5.4.3.3. Berichtigung um den Anpassungsbetrag
• 5.4.3.4. Zwischenergebnis zum Anpassungsbetrag
• 6. Kritik am hypothetischen Fremdvergleich
• 6.1. Europarechtliche Bewertung
• 6.2. Verfassungsmäßigkeit
• 7. Zusammenfassung

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die vorliegende Bachelorarbeit befasst sich mit der steuerlichen Behandlung von Funktionsverlagerungen unter Anwendung des hypothetischen Fremdvergleichs nach dem Außensteuergesetz (AStG). Ziel ist es, die rechtlichen Grundlagen und die praktische Anwendung dieser Thematik zu beleuchten.

• Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Funktionsverlagerungen im internationalen Steuerrecht
• Die Voraussetzungen zur Anwendung des § 1 Abs. 1 AStG
• Die Bedeutung des Fremdvergleichsgrundsatzes und die Anwendung des hypothetischen Fremdvergleichs
• Die Kritik an der Anwendung des hypothetischen Fremdvergleichs
• Die Folgen der Funktionsverlagerung für die Steuerpflicht des Steuerpflichtigen

Zusammenfassung der Kapitel

Die Einleitung führt in die Thematik der steuerlichen Behandlung von Funktionsverlagerungen ein. Kapitel 2 befasst sich mit den Rechtsquellen für den Fall einer grenzüberschreitenden Funktionsverlagerung und analysiert das Verhältnis des AStG zu anderen Regelungen wie dem Außensteuergesetz und Doppelbesteuerungsabkommen.

Kapitel 3 behandelt die allgemeinen Voraussetzungen zur Anwendung des § 1 Abs. 1 AStG, insbesondere die Einkünfte des Steuerpflichtigen und die ausländische Geschäftsbeziehung zu nahestehenden Personen. Kapitel 4 beschäftigt sich mit dem Vorliegen einer Funktionsverlagerung nach § 1 Abs. 3 Satz 9 1. Halbsatz AStG und analysiert die Tatbestandsvoraussetzungen der Mitverlagerung von Chancen und Risiken sowie das Übergehen von Wirtschaftsgütern oder sonstigen Vorteilen.

Kapitel 5 beleuchtet die Minderung der Einkünfte durch Abweichung vom Fremdvergleichsgrundsatz nach dem hypothetischen Fremdvergleich. Es werden die Voraussetzungen zur Anwendung des hypothetischen Fremdvergleichs, die Ermittlung eines Einigungsbereiches und die Prüfung auf Abweichung vom Fremdvergleichsgrundsatz sowie dessen Rechtsfolgen untersucht.

Kapitel 6 beschäftigt sich mit der Kritik am hypothetischen Fremdvergleich, wobei die europarechtliche Bewertung und die Verfassungsmäßigkeit des Instruments im Vordergrund stehen.

Schlüsselwörter

Die Arbeit beschäftigt sich mit zentralen Begriffen des internationalen Steuerrechts, insbesondere Funktionsverlagerung, Außensteuergesetz, Fremdvergleichsgrundsatz, hypothetischer Fremdvergleich, Verrechnungspreise, Chancen und Risiken, immaterielle Wirtschaftsgüter und Vorteile, Einigungsbereich.

• Hochschule: Fachhochschule Bielefeld
• Autor: Patrick Zabel (Autor:in)
• Erscheinungsjahr: 2016
• Seiten: 80
• Katalognummer: V334504
• ISBN (eBook): 9783668247000
• ISBN (Buch): 9783668247017
• Sprache: Deutsch
• Schlagworte: steuerliche, behandlung, funktionsverlagerungen, fremdvergleich, astg