Base Erosion and Profit Shifting (BEPS). Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

Textbook , 2016 , 177 Pages

Law - Tax / Fiscal Law

Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) bezeichnet die geplante und legale, aber von staatlicher Seite als aggressiv angesehene Verminderung steuerlicher Bemessungsgrundlagen sowie das grenzüberschreitende Verschieben von Gewinnen durch multinationale Konzerne.

Andererseits sieht sich zu diesen Unternehmenspraktiken jedes Unternehmen aufgrund der hohen Steuerlast zunehmend genötigt und setzt diese zunehmend durch eine solide Steuerplanung mit entsprechenden Ausweichmanövern in Form von Steuerplanmodellen um. Somit fallen gerade bei international agierenden Unternehmen Gewinne nicht mehr zwangsweise in jenen Staaten an, in denen sie erwirtschaftet worden sind. Weiterhin können sich insbesondere Großunternehmen eher die hierfür notwendigen Steuerexperten leisten, welche sich KMU nicht leisten können. Eine Vielzahl der Steuerpraktiken ergeben sich außerdem durch das Zusammenspiel nationaler Gesetzgebungen und führen zur Doppelbesteuerungen, welche wiederum Regeln zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen nach sich führen. Daraus ergeben sich auch Gesetzeslücken und verschiedene Wechselwirkungen verschiedener Sachverhalte, die zu BEPS führen. Durch BEPS-Praktiken gehen den Staaten zwischen 100 und 260 Milliarden US-Dollar pro Jahr an Körperschaftsteuern verloren.

Dieses hat die OECD-Staaten dazu veranlasst, sich zu diesem Thema zusammenzusetzen und in einem konzertierten Paket 2014 15 Aktionspunkte zu erarbeiten, um die Problemstellungen der Gewinnverkürzungs- und -verschiebungspraktiken zu analysieren und in den Folgejahren Maßnahmen zu den verschiedenen Aktionspunkten zu erarbeiten.
Hieraus entstanden Empfehlungen und Maßnahmen zu Änderungen der nationalen Gesetzgebungen der Mitgliedstaaten, aber auch bereits konkrete Änderungen am OECD-Doppelbesteuerungs-Musterabkommen sowie diverse Anpassungen der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien.

Das vorliegende Werk gibt einen einführenden Überblick über die Hintergründe der Entstehung von BEPS und die entworfenen 15 Aktionspunkte sowie die hieraus abgeleiteten Maßnahmen, Änderungen der OECD-Verechnungspreisrichtlinein, Anpassungen des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen und anpassungen der nationalen Gesetzgebungen.

Inhaltsverzeichnis

• Einleitung - Worum geht es?
• Größe des Problems – Überblick über die verfügbaren Daten
  • Daten zu den Unternehmenssteuereinnahmen
  • Daten zu den ausländischen Direktinvestitionen
  • Jüngste Studien zum Thema Gewinnverkürzung und -verlagerung
• Globale Geschäftsmodelle, Wettbewerbsfähigkeit, Corporate Governance und Steuerrecht
  • Globale Geschäftsmodelle und Steuerrecht
  • Wettbewerbsfähigkeit und Steuerrecht
  • Corporate Governance und Steuerrecht
• Prinzipien der Besteuerung sowie Möglichkeiten der Gewinnverkürzung und -verlagerung
  • Grundprinzipien der Besteuerung grenzüberschreitender Wirtschaftstätigkeit
    • Steuerhoheit
    • Verrechnungspreise
    • Fremdfinanzierung und Leverage
    • Bekämpfung der Steuervermeidung
  • Grundprinzipien sowie Möglichkeiten der Gewinnverkürzung und -verlagerung
    • Steuerhoheit
      • Niedrige Besteuerung eines ausländischen Unternehmens
      • Hybride Gesellschaften
      • Hybride Finanzinstrumente und andere Finanztransaktionen
        • Conduits
        • Derivate
    • Verrechnungspreise
    • Fremdfinanzierung
    • Bekämpfung der Steuervermeidung
    • Analyse der Steuerstrukturen von Unternehmen
• Lösungsansätze für Fragen der Gewinnverkürzung und -verlagerung
  • Zu unternehmende Schritte
  • Entwicklung eines globalen Aktionsplans gegen die Gewinnverkürzung und -verlagerung
• Beispiele für Steuerplanungsstrukturen multinationaler Unternehmen
  • E-Commerce-Struktur unter Nutzung einer zweigliedrigen Struktur und Übertragung immaterieller Werte im Rahmen eines Kostenumlagevertrages
  • Übertragung von Produktionstätigkeiten zusammen mit einer Übertragung der sachdienlichen immateriellen Werte im Rahmen einer Kostenumlagevereinbarung
  • Fremdfinanzierte Übernahme mit Verlagerung der Verschuldung (dept-push down) und Rückgriff auf intermediäre Holding-Gesellschaften
• Zentrale Aktionspunkte des BEPS-Aktionsplanes
  • Übersicht Maßnahmenkatalog zur Vermeidung von BEPS
  • Aktueller Stand
  • Die finalen Berichte
    • Überblick
  • Aktionspunkt 1 – Herausforderungen für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft
  • Aktionspunkt 2 – Neutralisierung der Effekte hybrider Gestaltungen
    • Empfehlungen für die Umsetzung im Nationalen Recht
      • Hybride Gestaltungen im Allgemeinen
      • Hybride Finanzinstrumente
        • Gestaltungsformen
        • Verknüpfungsregeln
      • Unberücksichtigte Zahlungen von einer hybriden Gesellschaft
        • Gestaltungsformen
        • Verknüpfungsregeln
      • Abziehbare Zahlungen an sog. „Reverse Hybrids“
        • Gestaltungsformen
        • Verknüpfungsregeln
      • Verknüpfungsregeln bei doppeltem Abzug
        • Doppelabzugsfähige Zahlungen einer hybriden Gesellschaft
          • Gestaltungsformen
        • Doppelabzugsfähige Zahlungen aufgrund doppelter Ansässigkeit einer hybriden Gesellschaft
          • Gestaltungsformen
          • Verknüpfungsregeln
      • Verknüpfungsregel bei indirekt steuerlichem Abzug ohne korrespondierende Besteuerung
        • Gestaltungsformen
        • Verknüpfungsregeln
      • Unterschiedliche Anwendungsbereiche der Verknüpfungsregeln
        • Strukturierte Gestaltung
        • Verbundene Gesellschaften und Gesellschafen, welche Teil einer Kontrollgruppe sind
      • Änderungen am OECD-MA
        • Abkommensberechtigung von hybriden und doppelt ansässigen Gesellschaften
    • Aktionspunkt 3 – Stärkung der Vorschriften zur Hinzurechnungsbesteuerung (sog. CFC-Regeln)
      • Definition einer CFC (inklusive Definition von Kontrolle)
        • Allgemeine Definition einer CFC
        • Definition von Kontrolle für die Qualifikation als CFC
      • CFC Ausnahmen und Schwellenwerte
      • Definition von CFC Einkünften
      • Regeln zur Berechnung des Einkommens zur Hinzurechnung
      • Regeln für die Zuordnung von Einkommen
      • Regeln, um die Doppelbesteuerung zu vermeiden oder verhindern
    • Aktionspunkt 4 – Begrenzung der Gewinnverkürzung durch Abzug von Zins- oder sonstigen finanziellen Aufwendungen
      • Fixe Quotenregelung
      • Gruppen-Quotenregelung
        • Berechnung
        • Definition der Gruppen
        • Gruppengesellschaften mit Verlusten
        • Andere nicht ertragsbezogene Gruppen-Quotenregelungen
      • Vortrag von nicht-abzugsfähigen Zinsen und ungenutztem Zinsabzug sowie Rücktrag von ungenutztem Zinsabzug
      • De-Minimis Schwellenwert und Ausnahmen
      • Andere gezielte Missbrauchsregeln und spezifische Regeln für den Banken- und Versicherungssektor
    • Aktionspunkt 5 - Wirksame Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken unter Berücksichtigung von Transparenz und Substanz
      • Substanz bei privilegierten Steuerregimen
        • Hintergrund
        • Ergebnis bezüglich IP-Regimen: Nexus Ansatz
          • Qualifizierende Immaterialgüter
          • Besteuerungsmechanismus unter Berücksichtigung der wesentlichen Geschäftstätigkeit
          • Gesamtausgaben zur Entwicklung von Immaterialgüterrechten
          • Mögliche Erweiterung der „qualifizierten F&E-Aufwendungen\" im Rahmen des Nexus-Ansatzes
          • Ausnahmefälle
          • Dokumentation der Aufwände und Erträge
        • Übergangsbestimmungen für bestehende IP-Regime
        • Wesentliche Geschäftstätigkeiten bei anderen nicht immaterialgüterbasierten privilegierten Steuerregimes
      • Transparenz: Verbindlicher spontaner Informationsaustausch über Steuervorbescheide
        • Welche Steuervorbescheide sind betroffen?
        • Welche Informationen müssen ausgetauscht werden?
        • Mit welchen Ländern müssen die Informationen ausgetauscht werden?
        • Zeitplan
    • Aktionspunkt 6 - Verhinderung von Abkommensmissbrauch
      • Der Mindeststandard
        • Principal Purpose Test
        • Limitation Of Benefits - Klausel
      • Weitere spezifische Missbrauchsklauseln (nicht Teil des Mindeststandards)
      • Folgearbeiten zu Aktionspunkt 6
    • Aktionspunkt 7 – Verhinderung der künstlichen Umgehung des Status als Betriebstätte
      • Künstliche Vermeidung von Betriebstätten bei Kommissionsstrukturen und ähnliche Gestaltungen
        • Abhängiger Vertreter (Art. 5 Abs. 5 OECD-MA) - Änderung der Betriebstättendefinition
        • Unabhängiger Vertreter – Änderung der Ausnahmebestimmung (Art. 5 Abs. 6 OECD-MA)
      • Künstliche Vermeidung einer Betriebstätte durch den Ausnahmekatalog (Art. 5
      • Anti-Fragmentierungsregel
      • Künstliche Aufteilung von Verträgen bei Bauausführungen und Montage
      • Allokation von Unternehmensgewinnen auf Betriebstätten

    Zielsetzung und Themenschwerpunkte

    Diese Arbeit analysiert die Problematik der Gewinnverkürzung und -verlagerung, die durch multinationale Unternehmen betrieben wird, um ihre Steuerlast zu minimieren. Sie beleuchtet die globalen Geschäftsmodelle, die zur Steuervermeidung eingesetzt werden, und untersucht die Prinzipien der Besteuerung grenzüberschreitender Wirtschaftstätigkeit.

    • Globale Geschäftsmodelle und Steuerrecht
    • Wettbewerbsfähigkeit und Steuerrecht
    • Corporate Governance und Steuerrecht
    • Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen
    • Lösungsansätze zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und -verlagerung

    Zusammenfassung der Kapitel

    Die Einleitung stellt das Thema der Gewinnverkürzung und -verlagerung vor und gibt einen Überblick über die verfügbaren Daten. Kapitel 2 analysiert die Daten zu den Unternehmenssteuereinnahmen, den ausländischen Direktinvestitionen und jüngsten Studien zum Thema. Kapitel 3 beleuchtet die Auswirkungen globaler Geschäftsmodelle, Wettbewerbsfähigkeit und Corporate Governance auf das Steuerrecht. Kapitel 4 untersucht die Prinzipien der Besteuerung grenzüberschreitender Wirtschaftstätigkeit und die Möglichkeiten der Gewinnverkürzung und -verlagerung. Kapitel 5 widmet sich den Lösungsansätzen für die Problematik der Gewinnverkürzung und -verlagerung. Kapitel 6 präsentiert Beispiele für Steuerplanungsstrukturen multinationaler Unternehmen. Kapitel 7 analysiert die zentralen Aktionspunkte des BEPS-Aktionsplanes.

    Schlüsselwörter

    Gewinnverkürzung, Gewinnverlagerung, Steuervermeidung, multinationale Unternehmen, globale Geschäftsmodelle, Wettbewerbsfähigkeit, Corporate Governance, Steuerrecht, BEPS-Aktionsplan, OECD-MA, hybride Gestaltungen, CFC-Regeln, Hinzurechnungsbesteuerung, Betriebstätte, Transparenz, Substanz.

• Course: Seminar vom 04.06.2016
• Author: Marcus Lotz (Author)
• Publication Year: 2016
• Pages: 177
• Catalog Number: V334024
• ISBN (eBook): 9783668246409
• ISBN (Book): 9783668246416
• Language: German
• Tags: base, erosion, profit, shifting, beps, gewinnverkürzung, gewinnverlagerung