Im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen aus dem Jahre 2002 betonen beide Regierungsparteien die Wichtigkeit der Menschenrechte. So heißt es in dem Papier: „Wir [SPD und Bündnis90/Die Grünen] messen der weltweiten Durchsetzung von Menschenrechten zentrale Bedeutung zu“.
Wie verfolgt die rot-grüne Bundesregierung diese normativen Vorgaben bezüglich China, einem Land, in dem immer wieder zum Teil schwere Menschenrechtsverletzungen zu beobachten sind?
Die Beantwortung dieser Frage widmet sich die vorliegende Arbeit.
Gliederung:
1. Einleitung
2. Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Volksrepublik China: 1949-1998
2.1. Deutsch-chinesische Beziehungen im Kontext der Geopolitik: 1949-1972
2.2. Anerkennung und Ausbau der deutsch-chinesischen Beziehungen: 1972-1989
2.3. Das Tiananmen-Massaker und die Rückkehr zur Normalisierung der Beziehungen: 1989-1998
3.Deutsch-chinesische Wirtschaftszusammenarbeit
3.1. Wirtschaftssituation Chinas
3.2. Bilateraler Außenhandel
3.3. Investitionen
4. Probleme und Störfaktoren in den deutsch-chinesischen Beziehungen
4.1. Die Menschenrechtsproblematik
4.2. Die Tibetfrage
4.3. Die Lage in Xinjiang
5. Stand und Besonderheiten der deutsch-chinesischen Beziehungen
5.1. Entwicklungspolitische Zusammenarbeit
5.2. Austausch und Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie
5.3. Kulturelle Zusammenarbeit
6. Deutsch-chinesische Beziehungen unter rot-grüner Ägide: 1998-2004.
6.1. Kontinuität im deutsch-chinesischen Verhältnis
6.1.1. Der Primat der Ökonomie
6.1.2. Deutsche Ein-China-Politik
6.2. Wandel im deutsch-chinesischen Verhältnis
6.2.1. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung
6.2.2. Der deutsch-chinesischer Rechtsstaatsdialog
6.2.3. Das Asienkonzept der Bundesregierung
6.3. Konfliktpotenziale zwischen den Regierungsparteien
6.3.1. Die Aufhebung des EU-Waffenembargos
6.3.2. Der Export der Hanauer Brennelemente-Fabrik
6.4. Fazit zur Chinapolitik der rot-grünen Regierung
7. Zwischen Wirtschaftsinteressen und Menschenrechtspolitik: Handlungsoptionen deutscher Chinapolitik
8. Schlussbetrachtung:
9. Literatur- und Quellenverzeichnis
1. Einleitung
Im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen aus dem Jahre 2002 betonen beide Regierungsparteien die Wichtigkeit der Menschenrechte. So heißt es in dem Papier: „Wir [SPD und Bündnis90/Die Grünen] messen der weltweiten Durchsetzung von Menschenrechten zentrale Bedeutung zu“.[1]
Wie verfolgt die rot-grüne Bundesregierung diese normativen Vorgaben bezüglich China, einem Land, in dem immer wieder zum Teil schwere Menschenrechtsverletzungen zu beobachten sind?
Die Beantwortung dieser Frage widmet sich die vorliegende Arbeit.
Dabei ist die grundlegende These, dass es in den deutsch-chinesischen Beziehungen ein Spannungsverhältnis von wirtschaftlichen Interessen und Menschenrechten gibt. Zur Analyse des daraus entstehenden Konflikts ist es zunächst unumgänglich, die geschichtliche Entwicklung der bilateralen Beziehungen beider Länder seit 1949 darzustellen. Mit diesem Inhalt beschäftigt sich das erste Kapitel.
Die nachfolgenden zwei Kapitel thematisieren sowohl die Möglichkeiten und Chancen als auch die Kontraste und Probleme, welche die deutschen Beziehungen mit dem bevölkerungsreichsten Land der Erde prägen.
Auf der einen Seite steht ein Land mit einem beeindruckenden wirtschaftlichen Wachstum: China ist heute die zweitgrößte Volkswirtschaft und viertgrößte Handelsnation der Welt. Mit Wachstumsraten von durchschnittlich acht Prozent in den letzten zwanzig Jahren ist das Reich der Mitte vermehrt zu einem Anziehungspunkt deutscher Interessen geworden.
Auf der anderen Seite steht ein Land, welches seit seiner Gründung ununterbrochen Menschenrechtsverletzungen verübt. Amnesty International kommt in ihrem Jahresbericht 2003 zu dem Schluss, dass in China „schwere Menschenrechtsverletzungen“ zu verzeichnen sind, und sich die Menschenrechtslage in „gewissen Bereichen“ stetig verschlechtert.[2] Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsvertreter fordern daher die deutsche Regierung vehement auf, diese Problematik in den politischen Beziehungen anzuprangern, auch wenn wirtschaftliche Interessen darunter zu leiden hätten.
Das Anliegen dieser Arbeit ist es, diese Spannungen aufzuzeigen und zu analysieren, wie sich die Außenpolitik der rot-grünen Bundesregierung damit auseinandersetzt. Für eine gründliche Betrachtung ist es notwendig, die deutsch-chinesischen Beziehungen auch unter den Aspekten entwicklungspolitischer, wissenschaftlich-technologischer und kultureller Zusammenarbeit zu untersuchen. Dies zeigt, wie vielseitig sich die Beziehungen inzwischen entwickelt haben und warum diese Formen der Kooperation von substanzieller Bedeutung für die bilateralen Beziehungen sind. Mit diesem Vorhaben beschäftigt sich das fünfte Kapitel.
Der folgende Abschnitt beinhaltet den thematischen Schwerpunkt dieser Arbeit: Anhand einer Analyse von Kontinuität und Wandel in den deutsch-chinesischen Beziehungen wird versucht, sowohl Beständigkeiten als auch Unterschiede der rot-grünen Regierung und ihrer Außenpolitik aufzuzeigen. Ist es der Bundesregierung tatsächlich gelungen, in Bezug auf China eine neue Politik mit einer Gewichtung der Menschenrechtsprobleme zu betreiben oder wurde der Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen zentrale Bedeutung zugemessen?
Darüber hinaus wird anhand von Beispielen verdeutlicht, wie das Spannungsverhältnis von wirtschaftlichen Interessen und Menschenrechten innerhalb der beiden Regierungsparteien für Konfliktpotenzial sorgt.
Das siebte Kapitel zeigt auf, welche möglichen Handlungsoptionen sich der deutschen Regierung bieten, wenn es um die Vereinbarung von Wirtschaftsinteressen und Menschenrechtspolitik geht.
Eine Schlussbetrachtung fasst die zentralen Ergebnisse dieser Arbeit noch einmal zusammen.
2. Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Volksrepublik China: 1949-1998
Das Jahr 1949 markierte für Deutschland und China das Gründungsjahr zweier neuer Teilstaaten. Auf der einen Seite die Bundesrepublik Deutschland und auf der anderen die Volksrepublik China. Beide Länder erhoben für sich den Anspruch, der einzig rechtmäßige Staat zu sein.[3]
Bis Anfang der Siebziger Jahre stand das deutsch-chinesische[4] Verhältnis ganz im Zeichen des Ost-West-Konflikts. Im Kontext des Kalten Krieges lehnten China und Deutschland die Aufnahme diplomatischer Beziehungen ab. Erst im Jahre 1972, unter der sozial-liberalen Regierung Brandt, wurden bedingt durch die veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen und die neue deutsche Ostpolitik erstmals diplomatische Beziehungen mit der VR China aufgenommen.
Mit der Reformpolitik Deng Xiaopings Ende der siebziger Jahre wurden die Beziehungen auf vielen Ebenen ausgebaut. Die blutigen Niederschlagungen der Studentenunruhen im Juni 1989 durch die chinesische Regierung führte wieder zu einer Abkühlung der Kontakte und internationalen, und somit auch deutschen, Sanktionen gegenüber der Volksrepublik.
Aber spätestens mit der Aufhebung der Sanktionen durch den Deutschen Bundestag im Dezember 1992 normalisierte sich das deutsch-chinesische Verhältnis auf Regierungsebene wieder und ist mit Ausnahme eines offenen, aber rasch beigelegten Konflikts um das Tibet-Problem, von einem reibungsarmen Umgang miteinander bestimmt.
Im Folgenden werden die einzelnen politischen Phasen dieses Prozesses zwischen 1949 und 1998 kurz skizziert.
2.1. Deutsch-chinesische Beziehungen im Kontext der Geopolitik: 1949-1972
Die wechselseitigen Beziehungen Deutschlands und Chinas waren in den Anfangsjahren wesentlich vom Ost-West Konflikt und den daraus folgenden geopolitischen und strategischen Kategorien beeinflusst. So erhoben zwar beide Staaten „den Alleinvertretungsanspruch auf ihre jeweils geteilte Nation und strebten nach der sicheren Existenz des eigenen Staatswesens sowie dessen Anerkennung durch die internationale Umwelt“[5], doch war genau diese Umwelt gekennzeichnet von der unterschiedlichen Mächtekonstellation, die sich seit dem zweiten Weltkrieg ergeben hatte.
So hatte die Westintegration für die Bundesrepublik höchste Priorität, während das kommunistische China zu einem Bündnis mit der ebenfalls „roten“ Sowjetunion neigte.
Diese Bindung an die unterschiedlichen weltpolitischen Lager verhinderte offizielle Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Volksrepublik[6].
Ein zweiter bedeutender Faktor war die Festlegung Chinas, diplomatische Beziehungen mit der DDR zu unterhalten. Die Bundesrepublik vertrat von Anfang an den Alleinvertretungsanspruch (Hallstein-Doktrin) für ganz Deutschland und nahm folglich keine Beziehungen zu Ländern auf, welche die DDR anerkannt hatten.
Genauso lehnte auch China Beziehungen zu Ländern ab, die diplomatische Beziehungen zu Taiwan führten. Um sich einen „Weg nach Peking“ offen zu halten, zog die Bundesrepublik daher eine Anerkennung Taiwans nicht in Betracht.[7] Diese Entscheidung Bonns sich nicht auf Taipeh oder Peking festzulegen, und es gab Forderungen des US-amerikanischen Bündnispartners nach einer Anerkennung Taiwans[8], hatte laut Wolfgang Runge, ehemaliger deutscher Botschafter in China, deutschlandpolitischen Charakter:
„Nach Auffassung des Auswärtigen Amtes konnte es nur eine Frage der Zeit sein, bis die VR China ihre internationale Anerkennung durchgesetzt haben würde, was vor allem bedeutete, den chinesischen UNO-Sitz von Taiwan zu übernehmen.“[9]
Schließlich führte die Anerkennung der Volksrepublik China durch Frankreich 1964, das wachsende Interesse Chinas an besseren Beziehungen zum Westen sowie das Drängen der deutschen Wirtschaft nach verbesserten Rahmenbedingungen dazu, dass Deutschland erstmals im Mai 1964 eine Verbesserung der Beziehungen zu Peking in Erwägung zog.[10] Es wurden offizielle Kontakte mit China (Berner Gespräche) über den Abschluss eines Warenabkommens aufgenommen, doch mangelte es letztendlich beiden Seiten an der nötigen Entschlossenheit, sie zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.[11]
Nach dem Scheitern der Berner Gespräche unterblieben bis 1972 offizielle Zusammentreffen der beiden Regierungen. Erst mit der neuen Ostpolitik der sozial-liberalen Koalition, der amerikanischen Annäherung an China und den dadurch veränderten Rahmenbedingungen, kam es wieder zu offiziellen Kontakten Bonns mit Peking.[12]
Nach dreimonatigen Verhandlungen nahmen die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik China schließlich am 11.Oktober 1972 diplomatische Beziehungen miteinander auf. Der vereinbarte Text, der keine andere Aussage enthielt als eben den Beschluss beider Regierungen diplomatische Beziehungen miteinander aufzunehmen, entsprach dem immer noch nüchternen Ton der beiden Länder zueinander.[13]
2.2. Anerkennung und Ausbau der deutsch-chinesischen Beziehungen: 1972-1989
Durch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen im Jahr 1972 intensivierten sich die Kontakte beider Länder sukzessiv.
Das Schwergewicht der Beziehungen lag hierbei „in der konkreten Ausgestaltung der praktischen Zusammenarbeit.“[14] Durch eine intensive Kooperation in verschiedenen Bereichen sollten die politischen Gegensätze gemildert und die zwischenstaatlichen Beziehungen nachhaltig verbessert werden.[15]
Mit dem Tod Maos 1976 und den umfassenden gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Reformen seines Nachfolgers, Deng Xiaoping, im Dezember 1978 begann in China ein Umbruch. Der Beitritt der Volksrepublik zur Weltbank und zum Internationalen Währungsfonds sowie der Aufnahmeantrag für ein allgemeines Zoll- und Handelsabkommen waren erste Zeichen einer wirtschaftlichen Öffnung Chinas.[16]
Infolgedessen waren wirtschaftliche Interessen seit diesem Zeitpunkt auch die Dominante im deutsch-chinesischen Verhältnis, die sich mit dem Koalitionswechsel in Deutschland 1982 unter der christlich-liberalen Regierung noch einmal deutlich verstärkte. So ließ sich Bundeskanzler Helmut Kohl auf seinen zahlreichen Chinabesuchen stets von hochrangigen Unternehmensdelegationen begleiten. Politische und ideologische Disparitäten machten Platz für wirtschaftliche Aktivitäten und „Chinapolitik wurde mehr und mehr zum Synonym für Chinahandel.“[17]
Obwohl Menschenrechtsverletzungen seit Entstehung der Volksrepublik in großem Maße vorkamen, hatte dieser Punkt kaum Einfluss auf die deutsche Politik.[18]
„Die Menschenrechtsfrage wurde erst nach den Pekinger Ereignissen wiederentdeckt, obwohl sie auch im China der Reformära vor 1989 immer virulent gewesen war.“[19]
Die blutigen Ereignisse vom Tiananmen-Platz im Juni 1989, deren Bilder durch die Medien gingen, sorgten in der deutschen Öffentlichkeit und unter den politischen Parteien für starke Empörung. Die Berichterstattung über die Vorgänge in Peking machten die massiven Menschenrechtsverletzungen in China auf einen Schlag offensichtlich.
Und so stand die deutsche Politik in ihrem Verhältnis zu China vor einer völlig neuen Situation.
2.3. Das Tiananmen-Massaker und die Rückkehr zur Normalisierung der Beziehungen: 1989-1998
Zwischen dem 3. und 4. Juni 1989 gingen chinesische Einheiten der Volksbefreiungsarmee brutal mit Waffengewalt gegen einige tausend Demonstranten vor.[20] Dem Massaker fielen mehrere hundert Menschen zum Opfer, wobei einige Quellen sogar von über tausend Toten sprechen.[21] Darüber hinaus wurden viele Beteiligte der Protestbewegung verfolgt und als politische Gefangene jahrelang inhaftiert.
Die blutige Niederschlagung der Studentendemonstrationen in Peking und anderen Städten Chinas 1989 ließen die zwischenstaatlichen Beziehungen Deutschlands und Chinas auf einen Tiefpunkt sinken. Die unmittelbare Folge der Ereignisse war ein Bruch in den deutsch-chinesischen Beziehungen. Auf höchster deutscher Regierungsebene wurde das Vorgehen auf dem Platz des Himmlischen Friedens verurteilt und staatliche Sanktionen erlassen.
„Die Bundesregierung beschloss die Aussetzung aller Kontakte auf hoher politischer Ebene, den Stopp neuer Kreditgeschäfte mit Bundesbürgschaften, die Absage von Reisen und den Rückruf deutscher Berater und Fachkräfte aus China.“[22]
In der bundesdeutschen Politik wurde jetzt offen über Menschenrechtsverletzungen in China gesprochen und man zeigte sich bestürzt über die gewaltsame Unterdrückung der chinesischen Demokratiebewegung. Der Deutsche Bundestag debattierte die Ereignisse am 15. und 22. Juni 1989 in seinen Sitzungen. Abgeordnete aller Parteien verurteilten das Massaker. So sagte etwa Norbert Gansel, SPD: „Das chinesische Volk soll wissen, dass wir denen, die ihre Hände in Blut baden, nie die Hände reichen werden.“[23] Ähnlich äußerte sich auch Dr. Olaf Feldmann von der FDP: „Dieses Regime hat seinen Kredit verspielt und darf auch keinen neuen bekommen.“[24]
Doch die deutsche Wirtschaft versuchte schon sehr bald nach Einführung der Sanktionen und mit dem langsamen Abklingen der öffentlichen Empörung über die Menschenrechtsverletzungen ihre Interessen an außenwirtschaftlichen Beziehungen zu China wieder geltend zu machen.[25]
Die chinesische Regierung hatte von vornherein darauf spekuliert, dass die Sanktionen nicht lange anhalten würden. Sie sah ihren heimischen Markt als zu bedeutend an, als dass es sich irgendein Land leisten könnte, China langfristig zu isolieren.[26] Damit sollte die chinesische Führung Recht behalten, denn bald schon reisten deutsche Regierungs- und Wirtschaftsdelegationen wieder nach China, um politische und wirtschaftliche Verträge auszuhandeln.
Am 10. Dezember 1992 setzte der deutsche Bundestag mit der Aufhebung der Sanktionsbeschlüsse, das EU-Waffenembargos war hiervon ausgenommen, der deutsch-chinesischen Zwietracht ein Ende.[27]
Mit dem Chinabesuch von Bundeskanzler Helmut Kohl im November 1993 erreichten die Beziehungen zwischen den beiden Ländern einen neuen Höhepunkt. Bundeskanzler Kohl wertete seinen Besuch als einen Meilenstein auf dem Weg zur Entwicklung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen beider Länder.[28] Zwei Jahre später, im November 1995, stattete Kohl der Volksrepublik erneut einen Staatsbesuch ab, und nur wenige Monate zuvor, im Juli 1995, hatte Jiang Zemin als erster chinesischer Staats- und Parteichef Deutschland besucht.
Zu kurzen diplomatischen Spannungen im Verhältnis zueinander kam es noch einmal durch die am 20. Juni 1996 im Bundestag verabschiedete Tibet-Resolution, in welcher China schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen und der Status Tibets als völkerrechtlich strittig bezeichnet wurde.[29]
Doch normalisierten sich die Beziehungen relativ schnell wieder, wobei erneut die Schwerpunktlegung auf dem Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit lag. Obwohl eine rot-grüne Opposition im Bundestag sich vehement für das Eintreten von Menschenrechten - auch auf Kosten wirtschaftlicher Interessen - in China aussprach, setzte sich in diesem Spannungsverhältnis der Primat der Ökonomie wiederum durch.
3.Deutsch-chinesische Wirtschaftszusammenarbeit
Wie bereits festgestellt, liegt der Schwerpunkt in den deutsch-chinesischen Beziehungen in der Wirtschaftszusammenarbeit. Deutschland und China verbinden lange und traditionsreiche Wirtschaftsbeziehungen, deren Anfänge ins 19. Jahrhundert zurückreichen.
Durch Mitwirkung am Bau von Eisenbahnen und Telegrafensystemen begründeten deutsche Firmen bereits im chinesischen Kaiserreich ihren Ruf als kompetente Technologie- und Infrastrukturpioniere.[30] Dieses Qualitätsmerkmal wirkt bis heute nach, und zwar umso mehr, als Technologie- und Infrastrukturentwicklung höchst aktuelle Schlüsselprobleme der Modernisier-ung Chinas sind.
Durch die beiden Weltkriege wurden die Wirtschaftsbeziehungen nur kurzfristig unterbrochen und seit den fünfziger Jahren entwickelten sie sich wieder stetig aufwärts.[31]
Den institutionellen Rahmen für die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder bildete die Ausarbeitung eines bilateralen Handelsabkommens im Dezember 1972.[32]
Jedoch ließen die politischen Unsicherheiten in China in den ersten Jahren nach diesem Abkommen viele deutsche Unternehmer vor einem Engagement zurückschrecken.[33]
Erst die neue Reformpolitik Chinas seit 1978 und die damit verbundene außenwirtschaftliche Integration führten zu wachsendem deutschen Interesse am chinesischen Markt.
Eine wichtige unterstützende Rolle spielten hierbei auch der 1993 gegründete Asien-Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft (APA) sowie der Ostasiatische Verein (OAV), die deutsche Unternehmen gründlich auf einen Markteintritt in China vorbereiten.[34]
Durch den Ausbau der Außenhandelskammern und „Deutschen Häuser“ im gleichen Zeitraum wurden weitere wichtige institutionelle Rahmenbedingungen geschaffen.[35]
Das Magazin Wirtschaftswoche stellt bezüglich der deutsch-chinesischen Wirtschaftszusammenarbeit fest, dass deutsche Unternehmer und Politiker als verlässliche Partner gelten: „Keine andere Industrienation genießt im Reich der Mitte ein besseres Image als Deutschland.“[36]
Doch sind die Wirtschaftsbeziehungen nicht frei von Problemen.
Eines der Hauptprobleme besteht darin, dass die deutschen Produkte zwar qualitativ hochwertig, aber doch zu teuer für China sind. Die hohen Preise scheuen potenzielle Kunden zurück und auch die zunehmende Verbreitung von Plagiaten macht deutschen Unternehmern in China zu schaffen.[37]
Deutsche Unternehmer klagen ferner über die gesetzlichen Unvollkommenheiten in China, mangelnde Infrastruktur sowie Ärgernisse mit der chinesischen Bürokratie.[38]
Im Zuge der immer härter werdenden Konkurrenz auf dem Weltmarkt scheint es nicht zu genügen, bei der Eroberung eines Marktes allein auf Qualität zu setzen. Die weitere Öffnung des chinesischen Marktes durch den Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) im Dezember 2001, lockt immer mehr Händler und Geschäftsleute aus aller Welt an, so dass der Spielraum und die Auswahlmöglichkeiten Chinas bei seinem Handel mit dem Ausland größer werden.[39]
3.1. Wirtschaftssituation Chinas
Zweifelsohne ist die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung in China beeindruckend. Seit der Reformpolitik Deng Xiaopings im Jahr 1978 ist die chinesische Volkswirtschaft um ein Mehrfaches angewachsen. Belegte die Volksrepublik 1978 noch Platz neun der größten Volkswirtschaften der Welt, so war sie 2001 schon auf Platz zwei vorgerückt. Die Nachfolgenden Grafiken veranschaulichen dies:[40]
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Quelle: Federal Reserve Bank of Dallas
Nach offiziellen chinesischen Angaben ist das BIP zwischen 1978 und 2003 inflationsbereinigt um das 8-fache angestiegen und das BIP pro Kopf wuchs im selben Zeitraum um das 6-fache an.[41] Für die Jahre 2004 und 2005 sieht der Internationale Währungsfonds (IWF) reale Wachstumsraten von 8,0% bzw. 8,5% voraus.[42] Im internationalen Vergleich stellt dies eine außerordentliche Steigerung der wirtschaftlichen Wertschöpfung dar.[43]
Nach Ansicht von Experten wird zum Beispiel der chinesische Automobilmarkt in den nächsten zehn Jahren der am schnellsten wachsende Markt für Fahrzeuge auf der Welt sein.[44] Diese Feststellung lässt sich vermutlich auf fast jede Branche übertragen.
Die Volksrepublik China verfügt über ein riesiges und rasant wachsendes Absatzmarktpotenzial. Bis zum Jahr 2015 erwartet die deutsche Handelskammer, dass sich China durch 700 Millionen Konsumenten mit Abstand zu dem Land mit den meisten kaufkräftigen Kunden weltweit entwickelt haben wird.[45]
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Quelle: Deutsche Bank Research
Anhand der Grafik wird deutlich, welche Chancen sich die deutsche Wirtschaft auf dem chinesischen Markt erhofft.
Ist China also die aufstrebende Wirtschaftsmacht des 21. Jahrtausends?
Erst jüngst widmete das Nachrichtenmagazin der Spiegel dem „Land der Superlative“ eine Titelgeschichte, in der die eindrucksvolle wirtschaftliche Entwicklung beschrieben wird.[46]
Der Spiegel verweist auf ein robustes Wirtschaftswachstum, den anhaltenden außenwirtschaftlichen Erfolg im Bereich der Exporte und die Anziehung ausländischer Direktinvestitionen. Hinzu kommen die langjährigen Stärken Chinas, das große Arbeitskräftepotenzial, eine hohe inländische Sparquote und die ausgeprägte Lernbereitschaft der Bevölkerung ebenso wie die der politischen Eliten.[47]
„Noch nie in der Geschichte wurden in irgendeinem Staat so viele Menschen so schnell aus der Armut in ein menschenwürdiges Leben katapultiert wie in China nach den 1978 in die Wege geleiteten Wirtschaftsreformen - geschätzte 400 Millionen.“[48]
Doch weisen Kritiker zu Recht darauf hin, dass dieses Wachstum nicht frei von Risiken ist. So verlief der rasche Aufstieg Chinas größtenteils in den Grenzen eines vergleichsweise schmalen Küstenstreifens an der Ostküste, in die auch über 90% aller Auslandsinvestitionen flossen.[49]
Große Teile des Landes haben daher nur einen geringen Anteil am chinesischen „Wirtschaftswunder“, und es sind extreme Disparitäten zwischen Küsten und Hinterland entstanden. Erhebliche Entwicklungs- und Einkommensunterschiede sind die Folge, und das Wohlstandsgefälle in der chinesischen Gesellschaft nimmt dramatisch zu.[50] Rund ein Drittel des gesamten Einkommens Chinas werden von nur zehn Prozent der Bevölkerung verdient, was für ein sozialistisches Land wie die Volksrepublik sicherlich ein „bemerkenswertes Faktum“[51] ist. Nur in wenigen Staaten der Welt, wie etwa im afrikanischen Staat Simbabwe, ist die Kluft zwischen Reich und Arm ähnlich groß.[52]
Wachsende Arbeitslosigkeit, steigende Staatsverschuldung und ein insolventes Bankensystem sind weitere Kriterien, welche die politische Führung Chinas in den Griff bekommen muss, soll es nicht zu einem abrupten Ende des Wirtschaftswachstums kommen.[53] Der Dekan der Management-Fakultät der amerikanischen Yale-Universität, Jeffrey Garten, warnt deshalb davor, „an ein anhaltend massives Wachstum Chinas ohne einen heftigen Einbruch zu glauben.“[54]
Ein weiteres ernsthaftes Problem stellt derzeit eine drohende „Überhitzung“ der chinesischen Wirtschaft dar. Der amerikanische Notenbankchef, Alan Greenspan, befürchtet, dass es zu Überkapazitäten kommen könne, wenn zu viel Kapital in die Wirtschaft gepumpt würde, ohne dass dies überhaupt sinnvoll investiert werde.[55] Ein konjunkturschädigender Preisverfall wäre die Folge.
Diese negativen Aspekte des „chinesischen Wirtschaftswunder“ werden von vielen deutschen Wirtschaftsvertretern und Autoren allzu oft übersehen.[56]
Die Antwort, ob Chinas Wirtschaft weiterhin in so einem rasanten Tempo wächst oder vor dem Kollaps steht, ist daher schwer prognostizierbar. Da die chinesische Führung sich der bestehenden Risiken und Probleme aber durchaus bewusst ist, sind in allen Problembereichen bereits Lösungsansätze zu erkennen, die einen Zusammenbruch der chinesischen Wirtschaft vermeiden sollen.[57]
Dass sich trotz dieser Unsicherheiten der bilaterale Außenhandel mit China ständig verbessert und sich die deutschen Investitionen in China konstant erhöhen, zeigen die folgenden zwei Abschnitte auf.
3.2. Bilateraler Außenhandel
Die deutsch-chinesischen Handelsbeziehungen expandieren kontinuierlich.
Heute ist die Bundesrepublik Deutschland Chinas wichtigster Handelspartner in Europa und umgekehrt ist die Volksrepublik Deutschlands wichtigster Handelspartner in Asien. China ist seit dem Jahr 2002 für Deutschland zum wichtigsten Wirtschaftspartner in Asien aufgestiegen und hat damit Japan von der ersten Stelle verdrängt. Folgende Grafik veranschaulicht dies:[58]
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Quelle: Deutsche Bank Research
Weltweit rangiert bei den Exporten Deutschlands 2003 die Volkrepublik China mit einem Volumen von 18,2 Mrd. € auf Platz 10, während China bei den Importen Deutschlands mit einem Volumen von 25 Mrd. € den siebten Platz einnimmt. Deutschland importiert inzwischen mehr Waren aus China als beispielsweise aus Österreich oder der Schweiz.[59] Für China steht Deutschland sowohl bei den Importen als auch bei den Exporten an fünfter Stelle.[60]
Wie sich der Exporte und die Importe seit 1998 entwickelt hat, verdeutlicht folgende Abbildung:
Deutsche Exporte und Importe mit China: 1998 – 2003 (in Mrd. €)
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Quelle: Eigene Darstellung. Erstellt nach Angaben des Statistischen Bundesamtes[61]
Das Handelsvolumen beider Länder hat sich von 1998 mit 17,8 Mrd. € bis 2003 auf 37,2 Mrd. € mehr als verdoppelt und der Export von 6 Mrd. € auf 18,2 Mrd. € sogar verdreifacht. Mit keinem anderen Land der Welt kann die Bundesrepublik solche Wachstumszuwächse im Export verzeichnen wie mit China.
Für die nächsten Jahre wird erwartet, dass sich die Dynamik der bilateralen Außenhandelsentwicklung weiter in so einem zügigen Tempo wie bisher fortsetzt.[62]
Unterstützung auf politischer Ebene hält die deutsche Wirtschaft hierbei für unerlässlich. Deutsche Politiker sind sich der enormen Bedeutung des chinesischen Marktes auch durchaus bewusst. So „hängt fast ein Viertel des zarten Pflänzchens Aufschwung hier zu Lande […] von den dramatisch wachsenden Exporten Richtung China [ab].“[63] Der Asien-Pazifik Ausschuss legt deshalb „einen besonderen Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zur politischen Flankierung des Asiengeschäfts.“[64] Diese Zusammenarbeit bewährt sich für die deutsche Wirtschaft in Bezug auf China. So unterzeichnete Bundeskanzler Gerhard Schröder auf seiner Chinareise im Dezember 2003 einen neuen deutsch-chinesischen Investitionsförderungs- und Schutzvertrag. Dieser verbessert gegenüber seinem Vorgänger von 1983 die bilateralen Handelsbeziehungen auf ein international übliches Schutzniveau.[65]
Einen weiteren wichtigen Beitrag, um Wünsche und Vorstellungen deutscher Unternehmen an die Politik zu überreichen, liefert die „Deutsch-chinesische Gemischte Kommission für Wirtschaft, Industrie und Technik“. Die Kommission ist durch das im Januar 2003 in Kraft getretene deutsch-chinesische Wirtschaftsabkommen zu einem festen Bestandteil der beidseitigen Wirtschaftszusammenarbeit geworden. Hu Jintao, derzeitiger Staatspräsident Chinas, bringt die Vorteile auf den Punkt:
[...]
[1] Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 16. Oktober 2002. (Klammerzusatz durch Verf.). Im Internet abzurufen unter: http://www.spd.de/servlet/PB/menu/1023283/index.html
(Alle Internetquellen die in dieser Arbeit angegeben werden, sind zwischen dem 2. Juli und 27. Oktober abgerufen und am 28. Oktober 2004 erneut überprüft worden. Der Verfasser verzichtet daher bei weiteren Internetquellen auf das Datum).
[2] Vgl. Amnesty International China Jahresbericht 2003 http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/51a43250d61caccfc1256aa1003d7d38/962a8dfef2a63e2cc1256d3200425b95?OpenDocument
[3] Die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die DDR und die Volksrepublik China in Bezug auf Taiwan.
[4] Im weiteren Verlauf der Arbeit sind, wenn nicht ausdrücklich erwähnt, mit den deutsch-chinesischen Beziehungen stets die Beziehungen der Bundesrepublik zur Volksrepublik gemeint.
[5] Yu-ru, Lian: Bestimmungsfaktoren der Westeuropapolitik Chinas. Die Beziehungen der Volksrepublik China zur Bundesrepublik Deutschland in den 80er Jahren (Europäische Hochschulschriften, Band 277). Frankfurt am Main 1995. S. 40.
[6] Vgl. dazu ausführlich: Majonica, Ernst: Bonn-Peking. Die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Volksrepublik China. Stuttgart 1972. S. 13-22.
[7] Vgl. Trampedach, Tim: Bonn und Peking: Die wechselseitige Einbindung in außenpolitische Strategien 1949-1990. Hamburg 1997. S. 27.
[8] Vgl. Neßhöver, Christoph: Die Chinapolitik Deutschlands und Frankreichs zwischen Außenwirtschaftsförderung und Menschenrechtsorientierung (1989-1997).Hamburg 1999.
S. 34 f. Hier bleibt anzumerken, dass nach der Logik des kalten Krieges, es für Bonn durchaus Sinn gemacht hätte Taipeh anzuerkennen.
[9] Runge, Wolfgang: Schritt in die Weltpolitik? Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur VR China 1949-2002. In Schüller, Margot (Hrsg.): Strukturwandel in den deutsch-chinesischen Beziehungen. Analysen und Praxisberichte. Hamburg 2003. S. 60.
[10] Vgl. Neßhöver 1999. S. 36 f.
[11] Vgl. Trampedach, Tim: Strategisches Denken und Handeln in den bundesdeutsch-chinesischen Beziehungen am Beispiel der Jahre 1963/1964. In Margot Schüller (Hrsg.): Politik, Wirtschaft, Kultur: Studien zu den deutsch-chinesischen Beziehungen. Münster 1996. S. 35-59. Trampedach stellt hier ausführlich die strategischen Motive der handelnden Akteure vor. So nennt er für das Scheitern des Abkommens drei wesentliche Gründe: Die Abhängigkeit der deutschen Außenpolitik von Washington, die Zuspitzung der innenpolitischen Lage Chinas im Zeichen der Kulturrevolution und der Sturz Chruschtschows in der Sowjetunion, unter dem es zur Verschlechterung in den sino-sowjetischen Beziehungen kam.
[12] Vgl. Neßhöver 1999. S. 41 f.
[13] Vgl. Neßhöver 1999. S. 42. Die chinesische und die deutsche Teilung fanden in gegenseitiger Rücksichtnahme auf die jeweilige Teilungsproblematik keine Erwähnung, doch sicherte der frühere Außenminister Walter Scheel seinen chinesischen Gesprächspartnern zu, den Alleinvertretungsanspruch Pekings auf ganz China nicht in Frage zu stellen (Ein-China-Politik).
[14] Yu-ru 1995. S. 95.
[15] Vgl. ebd. S. 95 f.
[16] Vgl. ebd.
[17] Neßhöver 1999. S. 41,42.
[18] Am 15. Oktober 1987 rang man sich im deutschen Bundestag erstmalig zu einer überparteilichen Erklärung durch, welche die Menschenrechtsverletzungen in Tibet anprangerte. Vgl. Neßhöver 1999. S. 54.
[19] Trampedach 1997. S. 190.
[20] Zu den Geschehnissen am Platz des Himmlischen Friedens und seiner Vorgeschichte vgl. z.B. Cremerius, Ruth/Fischer, Doris/Schier, Peter: Studentenprotest und Repression in China, April – Juni 1989. Analyse, Chronologie, Dokumente. Hamburg 1990.
[21] Vgl. Amnesty International 1996. China: Reformen ohne Menschenrechte http://www2.amnesty.de/__C1256A380047FD78.nsf/0/07E8F2B37C6F0C46C1256B200047D93E?Open
[22] Trampedach 1997. S. 188.
[23] Zitiert nach: Amnesty International: Volksrepublik China. Reformen ohne Menschenrechte – Staatliche Willkür in China. Bonn 1996. S. 185.
[24] Vgl. ebd.
[25] Vgl. Neßhöver 1999. S. 108 ff.
[26] Vgl.Opitz, Peter: China und Westeuropa zwischen 1945 und 2000: Phasen einer Annäherung. In: Luther, Susanne/ Opitz, Peter (Hrsg.): Die Beziehungen der Volksrepublik China zu Westeuropa. Bilanz und Ausblick am Beginn des 21. Jahrhunderts. München 2000.
S. 21.
[27] Vgl. Neßhöver 1999. S. 124.
[28] Vgl. ebd. S.132.
[29] Vgl. Liu, Shu-pin: Die deutsche Chinapolitik in den Jahren 1990-1996. Bochum 1999.
S. 244.
[30] Vgl. Reisach, Ulrike: Deutsch-chinesische Wirtschaftszusammenarbeit - Das Beispiel Siemens. In Schüller 2003. S.130 ff.
[31] Vgl. Schüller, Margot: China-Deutschland wichtigster Wirtschaftspartner in Ostasien. In: Schüller 2003. S. 118.
[32] Vgl. ebd. S.114.
[33] Vgl. ebd. S.114 ff.
[34] Vgl. Schüller 2003. S. 121.
[35] Vgl. ebd.
[36] „Bester Freund“, Wirtschaftswoche - Sonderheft China Nr.1, 2004. S. 47.
[37] „Hinter der glänzenden Fassade wachsen Chinas Probleme“, FAZ vom 14.09.2004. S. 12.
[38] Vgl. ebd. S. 12.
[39] Vgl. Schüller, Margot: Die Auswirkungen von Chinas WTO-Beitritt auf Asien und die Weltwirtschaft. In: Hilpert, Hanns Günther: Chinas und Japans Bedeutung für Ostasien und die Weltwirtschaft. Hamburg 2003. S. 44 ff.
[40] Vgl. Federal Reserve Bank of Dallas: China: Awaking Giant. September 2003. http://www.dallasfed.org/research/pubs/china.pdf
[41] Es ist bekannt, dass die offizielle chinesische Statistik das Wachstum der Volkswirtschaft zu hoch ausweist. Aber auch nach einer Korrektur der jährlichen Wachstumsraten um 2-3 Prozentpunkte nach unten bleibt die Evidenz eines außerordentlichen schnellen Wachstumsprozess ungebrochen.
[42] Vgl. International Monetary Fund: People’s Republic of China and the IMF 2004. http://www.imf.org/external/country/CHN/index.htm
[43] In Deutschland z.B. fiel das Wirtschaftswachstum in einem vergleichbaren Zeitraum wesentlich geringer aus. So wuchs die deutsche Wirtschaft von 1980 -1991 durchschnittlich um 2,6% und in den Jahren von 1991 -2001 sogar nur um 1,5%. Vgl. Statistisches Bundesamt Deutschland. Rückläufiges Wirtschaftswachstum in den letzten 30 Jahren. 2002. http://www.destatis.de/presse/deutsch/pm2002/p2560121.htm
[44] Vgl. Panke, Helmut: Rede des Vorsitzenden des Vorstands der BMW AG in der Hauptversammlung am 15. Mai 2003. http://www.hv-info.de/download/BMW_2003.pdf
[45] Vgl. Deutsche Bank Research. Deutsche Investitionen in China. August 2004.
http://www.dbresearch.de/PROD/DBR_INTERNET_DE-PROD/PROD0000000000081391.pdf
[46] Vgl. Follath, Erich [u.a.] Der Sprung des Drachen, Der Spiegel, Nr. 42 vom 11.10.2004. S. 110 ff.
[47] Vgl. ebd. 110 ff.
[48] Ebd. S.112.
[49] Vgl. Taube, Markus: Chinas Rückkehr in die Weltgemeinschaft. In: Schüller 2003. S. 41.
[50] Vgl. Holbig, Heike: Gelingt die politische Steuerung der wirtschaftlichen Dynamik in China? In: Hilpert, Hanns Günther. Chinas und Japans Bedeutung für Ostasien und die Weltwirtschaft. Hamburg 2003. S. 60 ff.
[51] „Harte Arbeit“, Wirtschaftswoche - Sonderheft China Nr.1, 2004. S. 32.
[52] Vgl. ebd.
[53] Vgl. Holbig 2003. S. 60 ff.
[54] „Perspektiven“, Wirtschaftswoche Nr.40 vom 23. September 2004. S. 172.
[55] Vgl. Greenspan, Alan: Capitalism and the role of globalisation. Rede in Dallas am 11. Dezember 2003.
http://www.federalreserve.gov/boarddocs/speeches/2003/20031211/default.htm
[56] Der Freidemokrat und ehemalige Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff stellt diesbezüglich in der deutschen Wirtschaft eine gewisse China-Besoffenheit fest. Vgl. Roos, Jan: Großvater Staatsmann erzählt, Die Zeit 39/04. S. 4.
[57] Vgl. Holbig 2003. S. 60 ff. Die Autorin stellt in ihrem Aufsatz mehrer Ansätze der chinesischen Regierung vor, welche die Probleme beheben sollen.
[58] Vgl. Deutsche Bank Research. Deutsche Investitionen in China. August 2004. http://www.dbresearch.de/PROD/DBR_INTERNET_DE-PROD/PROD0000000000081391.pdf
[59] Vgl. Statistisches Bundesamt. Rangfolge der Handelspartner im Außenhandel der Bundesrepublik Deutschland 2003. http://www.destatis.de/download/d/aussh/rang2.pdf
[60] Vgl. Deutsche Botschaft Peking. Wirtschaftsdaten kompakt 2004.
http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/infoservice/download/pdf/wirtschaftsberichte/32_wb2.pdf
[61] Vgl. Statistisches Bundesamt: German foreign trade with China since 1998.
[62] Beim Staatsbesuch des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabaos in Deutschland am 3.Mai 2004 kündigten dieser und Bundeskanzler Gerhard Schröder an, den bilateralen Handel bis 2010 zu verdoppeln. Vgl. Die Bundesregierung: Nachrichten Außenpolitik. http://www.bundesregierung.de/Politikthemen/Aussenpolitik/Nachrichten-,8812.646559/artikel/Deutschland-und-China-wollen-H.htm
[63] Vgl. Follath, Erich [u.a.] Der Sprung des Drachen, Der Spiegel, Nr. 42 vom11.10.2004.
S. 113
[64] Aufgaben des Asien Pazifik Ausschusses der deutschen Wirtschaft (Ohne Datum) http://www.ihk.de
[65] Vgl. Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (1.Dezember 2003). http://www.bmwa.bund.de/Navigation/root,did=28070,render=renderPrint.html
- Arbeit zitieren
- Christoph Niesert (Autor:in), 2004, Die Beziehungen der BRD zur Volksrepublik China im Spannungsverhältnis von Menschenrechten und wirtschaftlichen Interessen. Die Außenpolitik der rot-grünen Regierung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/33123
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