Nach dem Regimewechsel in der Ukraine im Februar 2014 stellte sich durch die russische Argumentation zur Rechtfertigung einer Intervention die völkerrechtliche Frage der Anerkennung von Regierungswechseln. Die Frage der Anerkennung einer Regierung entscheidet nicht nur im Falle der Ukraine über die völkerrechtliche Legitimität eines Militäreinsatzes und hat somit weitreichende Folgen im Völkerrecht.
Zentrale Fragestellung dabei ist, ob die Legitimität einer Regierung Voraussetzung des völkerrechtlichen Verkehrs ist. Nach einer Darstellung der relevanten Sachverhalte um den Regierungswechsel werden mögliche Kriterien zur völkerrechtlichen Anerkennung von Regierungen eingeführt, die dann an- hand der Reaktionen der wichtigsten beteiligten Akteure eingeordnet werden. Abschließend wird die Fragestellung anhand der gesammelten Ergebnisse und mithilfe von allgemeinen Erwägungen zum Völkerrecht beantwortet.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Der Euromaidan: Zwischen Verfassung, Revolution und Legitimität
2.1 Der Euromaidan als Bürgerprotest
2.2 Der Regimewechsel und seine Verfassungsmäßigkeit
2.3 Effektivität und innere Destabilisierung
2.4 Auseinanderfallen von Legalität und Legitimität
3. Historische Einordnung: Anerkennung von Regierungen zwischen Effektivität und Legitimität
3.1 Anerkennung im klassischen Völkerrecht
3.1.1 Effektivitätsprinzip
3.1.2 Konstitutionelles Legalitätsprinzip und Tobar-Doktrin
3.1.3 Demokratisches Legitimitätsprinzip
3.1.4 Estrada-Doktrin und Abschaffung der Anerkennung
3.2 Das Ende des Kalten Krieges – Auf dem Weg zu einer völkerrechtlichen Demokratienorm?
4. Völkerrechtliche Reaktionen auf den ukrainischen Regimewechsel
4.1 Europäische Union und Vereinigte Staaten von Amerika
4.2 Russland
4.3 Weitere Akteure
4.3.1 Weißrussland
4.3.2 Kanada
4.3.3 Vereinte Nationen
4.4 Fazit
5. Legitime Regierung und die Anerkennungsfrage: Auswirkungen des Euromaidan
5.1 Abschließende Bemerkungen zur Anerkennung
5.2 Zur russischen Argumentation bezüglich Intervention auf Einladung einer „Exilregierung“
5.3 Antwort auf die Fragestellung: Legitime Regierung als Voraussetzung des völkerrechtlichen Verkehrs?
Anhang: Anerkennungspraxis
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