Hierbei handelt es sich um eine Seminararbeit betreffend die Verfassungsmäßigkeit eines - hypothetischen - Verbotes der Burka in der Öffentlichkeit, insbesondere auch im öffentlichen Dienst und staatlichen Näheverhältnissen in Deutschland. In die rechtliche Würdigung einbezogen werden auch Aussagegehalte der Burka, deren Bedeutung im Islam, deren Wirkung und kollidierende Grundrechte.
Gliederung
Literaturverzeichnis
A. Einführung in die Thematik
B. Die Burka und deren Bedeutung für Islam und Rechtssubjekt
I. Der Begriff der Burka und deren Bedeutung
II. Die Aussagegehalte der Burka
C. Der Schutz des Tragens der Burka durch die Freiheitsrechte
I. Die Religionsfreiheit
II. Die Meinungsfreiheit
III. Die Kunstfreiheit
IV. Die allgemeine Handlungsfreiheit
D. Das Verbot aus verfassungsrechtlicher Sicht
I. Vorüberlegungen: Bereits bestehende Regelungen
1. Bestehende Regelungen in Deutschland
a. Vermummungsverbot im Versammlungsgesetz
b. Verbot im öffentlichen Schuldienst in NRW
c. Vergleich zum generellen Verbot der Burka
2. Problematiken eines generellen Verbots im Ausland
II. Der mögliche Gewinn durch ein solches Verbot
1. Der Konfrontationsschutz als Ausdruck negativer Freiheiten
2. Wahrung der freien und offenen Kommunikation
3. Die Möglichkeit der Identitätsfeststellung
4. Schutz des Islam bei hämischer Verwendung der Burka
5. Durchsetzung des Rechts auf selbstbestimmte Lebensführung
6. Wahrung der Menschenwürde
7. Durchsetzung des Gleichstellungsauftrags, A GG
8. Fazit
III. Weiterreichende verfassungsrechtliche Bedenken
1. Betroffenheit und Bedeutung der Gleichheitssätze
a. Das Benachteiligungsverbot des A GG
b. Betroffenheit des A GG
2. Die besondere Schwere des Eingriffs bei religiöser Motivation
a. Bedeutung für Selbstverständnis und Akzeptanz des Islam
b. Schutzbereichsverstärkung bei religiöser Motivation des Tragens
E. Fazit
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