Die Dissertation behandelt das Spannungsverhältnis der Gewissensfreiheit aus Art. 4 I GG im Verhältnis zu strafrechtlichen Normen.
Kollidieren individuelle Handlungs- oder Unterlassungsbefehle des Gewissens mit Rechtsnormen, manifestiert das Grundgesetz durch die schrankenlose Anerkennung der Gewissensfreiheit zunächst, dass der Grundrechtsträger grundsätzlich berechtigt ist, seinem Gewissen zu folgen. Allerdings ist es vorhersehbar, dass durch die schrankenlose Grundrechtsgewährleistung einerseits die Geltungskraft demokratisch geschaffener Gesetze in Frage gestellt und zum anderen Rechte Dritter oder der Allgemeinheit oder öffentliche Güter und Interessen gefährdet oder verletzt werden können. Die hauptsächliche Schwierigkeit besteht deshalb darin, einerseits die Gewissensfreiheit nicht als „Generalvorbehalt“ des Einzelnen gegenüber der Rechtsordnung und deren Verpflichtungen ausufern, andererseits aber das Grundrecht als unverletzlich erklärtes, höchstpersönliches Recht nicht überflüssig und inhaltsleer werden zu lassen.
Der Umgang mit dieser Schwierigkeit ist Gegenstand der Dissertation. Dabei werden der Einfluss des Grundrechts der Gewissensfreiheit auf die strafrechtliche Beurteilung von Gewissenstaten eruiert sowie die vielfältigen hierzu vertretenen unterschiedlichen Ansichten in Rechtsprechung und Literatur dargestellt und kritisch gewürdigt. Das Werk konzentriert sich unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben auf die Klärung der Frage, wie eine Kollision zwischen Individualgewissen und Rechtsordnung im Rahmen des Strafrechts zu behandeln ist. Hierbei werden die Besonderheiten von Gewissenstaten bei der strafrechtlichen Beurteilung auf der jeweiligen Deliktsprüfungsebene erörtert und anhand von Fallbeispielen praktisch veranschaulicht.
INHALTSVERZEICHNIS
GLIEDERUNG
LITERATURVERZEICHNIS
EINLEITUNG
ERSTER TEIL
HISTORISCHE BETRACHTUNG DER GEWISSENSPROBLEMATIK
1. Kapitel
Antike bis Neuzeit
I. Das antike römische Recht
II. Das altgermanische Recht
III. Das Recht im (Hoch-)Mittelalter (11.-13. Jh.) und das Recht der frühen Neuzeit (1350-1650).13 IV. Das Zeitalter der Aufklärung (17. Jh. bis Anfang des 19. Jh.)
2. Kapitel
19. - 21. Jahrhundert
I. Das Strafrecht im 19. Jahrhundert
II. Das Strafrecht im beginnenden 20. Jahrhundert
III. Die Zeit des Nationalsozialismus
IV. Die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg
V. Exkurs: Das Rechtssystem der Deutschen Demokratischen Republik
ZUSAMMENFASSENDES ERGEBNIS ZUM ERSTEN TEIL
ZWEITER TEIL
BEGRIFFLICHE UND RECHTLICHE GRUNDLAGEN ZUR BEUR-
TEILUNG DER STRAFBARKEIT VON GEWISSENSTATEN..
3. Kapitel
Der Begriff des Gewissens
I. Der Begriff des Gewissens im außerrechtlichen Bereich
1. Theologisch-ethische Deutung
2. Philosophische Deutung
3. Psychologische und soziologische Deutung....37 II. Der Begriff des Gewissens im rechtlichen Bereich
1. Der Begriff des Gewissens in der verfassungsgerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung
a) Bundesgerichtshof in Strafsachen
b) Bundesverfassungsgericht
c) Bundesverwaltungsgericht
2. Der Begriff des Gewissens in der rechtswissenschaftlichen Literatur
3. Zwischenergebnis: Kernelemente des Gewissensbegriffs
a) Orientierung an ethisch-moralischen Kriterien..
b) Ernsthaftigkeit
c) Unbedingtheit der Gewissenspflicht
d) Höchstpersönliche Betroffenheit
4. Kapitel
Der Begriff der Gewissensentscheidung
I. Definition der Gewissensentscheidung
II. Anforderungen an das Entstehen sowie den materiellen Inhalt einer Gewissensentscheidung
5. Kapitel
Die Begriffe des Gewissenstäters und der Gewissenstat
I. Der Begriff des Gewissenstäters
1. Der Schutzbereich des Art. 4 I GG
2. Die Abgrenzung der Gewissensfreiheit zur Meinungsfreiheit...
3. Die Abgrenzung des Gewissenstäters vom Überzeugungstäter83 II. Der Begriff der Gewissenstat
6. Kapitel
Der prozessuale Umgang mit Gewissenstaten und die
Beweisbarkeit von Gewissensentscheidungen
I. Allgemeine Erwägungen
II. Die Gewissensfreiheit, das Schweigerecht des Angeklagten und der Grundsatz in dubio pro reo
1. Berufung auf Art. 4 I GG und damit (notwendig) verbundenes Geständnis der Tat
2. Schweigender Angeklagter bei nicht (hinreichend) bewiesener Tat
3. Schweigender Angeklagter bei (hinreichend) bewiesener Tat
ZUSAMMENFASSENDES ERGEBNIS ZUM ZWEITEN TEIL
DRITTER TEIL
DIE STRAFRECHTLICHE SANKTION GEGENüBER DEM GEWISSENS-
TÄTER VOR DEM HINTERGRUND DES ART. 4 I GG
7. Kapitel
Der Einfluss des Grundrechts der Gewissensfreiheit aus Art. 4 I GG auf die Gesetzgebung und das Strafrecht
I. Art. 4 I GG und sein Einfluss auf die Gesetzgebung.
II. Art. 4 I GG und seine Wirkungen im (Straf)Rechti
8. Kapitel
Eingriff in Art. 4 I GG und verfassungsrechtliche Rechtfertigung einer strafrechtlichen Sanktion gegenüber dem Gewissenstäter...
I. Die strafrechtliche Sanktion gegenüber dem Gewissenstäter als Eingriff in das Grundrecht der Gewissensfreiheit aus Art. 4 I GG.120 II. Schranken des Art. 4 I GG
1. Schrankenübertragung aus Art. 2 I GG
2. Schrankenübertragung aus Art. 5 II GG
3. Schranken gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 f. WRV
a) Art. 136 I WRV
b) Art. 136 III WRV und Art. 137 III WRV
c) Fazit
4. Einschränkung durch eine sog. Gemeinschaftsklausel
5. Vorbehalt der allgemeinen Gesetze
6. Grundrechtsimmanente Schranken
ZUSAMMENFASSENDES ERGEBNIS ZUM DRITTEN TEIL
VIERTER TEIL
ZUR STRAFBARKEIT VON GEWISSENSTATEN
9. Kapitel
Die Deliktsprüfung bei Vorliegen einer Gewissenstat
I. Allgemeine Erwägungen
II. Prüfung einer möglichen Gewissenstäterschaft anhand ausgewählter Fallbeispiele
1. Katzenkönig-Fall
2. Gesundbeter-Fall
3. Bluttransfusions-Fall
a) Strafbarkeit des Arztes
b) Strafbarkeit der Eltern
aa) Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung gemäß § 323c StGB
bb) Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags durch Unterlassen gemäß §§ 212 I, 22, 23 I, 12 I, 13 I StGBi.157 cc) Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung durch Unterlassen gemäß §§ 223 I, 224 I Nr. 5, 13 StGB...160 dd) Ergebnis
4. Kirchenasyl-Fall
5. Zirkumzisions-Falli
6. Rettungsfolter-Falli
7. „Ehrenmord“-Fall
10. Kapitel
Besonderheiten bei gewissensbedingten Unterlassungsdelikten
I. Privilegierung auf der Tatbestandsebene
1. Echte Unterlassungsdelikte
2. Unechte Unterlassungsdelikte
II. Privilegierung auf der Ebene der Rechtswidrigkeit
III. Privilegierung auf der Ebene der Schuld
IV. Lösung der einschlägigen Fallbeispiele
1. Gesundbeter-Fall
2. Bluttransfusions-Fall - Strafbarkeit der Eltern
11. Kapitel
Die Berücksichtigung des Grundrechts der Gewissensfreiheit auf der Tatbestandsebene
I. Grundrechtsgewährleistung durch staatlich vorgesehene Verfahren
II. Die Lehre von der Sozialadäquanz
III. Lösung der einschlägigen Fallbeispiele
1. Kirchenasyl-Fall
2. Zirkumzisions-Fall
12. Kapitel
Die Berücksichtigung des Grundrechts der Gewissensfreiheit auf der Rechtswidrigkeitsebene
I. Rechtfertigung aus § 32 StGB
II. Rechtfertigung aus § 34 StGB
1. Notstandslage
2. Notstandshandlung
a) Erforderlichkeit
b) Interessenabwägung
c) Angemessenheit nach § 34 S. 2 StGB
III. Rechtfertigende Pflichtenkollision
IV. Rechtfertigung aus Art. 20 IV GG
V. Rechtfertigung unmittelbar aus Art. 4 I GG
1. Dogmatische Begründung
2. Kriterien der Abwägung
a) Verhältnismäßigkeitsprinzip
b) Additionsprinzip
c) Intensitätsprinzip
d) Veranlassungsprinzip
e) Ausweichprinzip und Ausgleichprinzip
f) Übertragung dieser Grundsätze auf das Strafrecht...221 VI. Lösung der einschlägigen Fallbeispiele
1. Bluttransfusions-Fall - Strafbarkeit des Arztes
2. Zirkumzisions-Fall
3. Rettungsfolter-Fall
a) Rechtswidrigkeit
b) Verwerflichkeit, § 240 II StGB...243 4. „Ehrenmord“-Fall
13. Kapitel
Die Berücksichtigung des Grundrechts der Gewissensfreiheit auf der Schuldebene
I. Allgemeine Erwägungen
II. Der Schuldvorwurf gegenüber dem Gewissenstäter
1. Die Schuldfähigkeit des Gewissenstäters (§§ 20, 21 StGB)
2. Das Unrechtsbewusstsein des Gewissenstäters
a) Direkter Verbotsirrtum / Gültigkeitsirrtum
b) Indirekter Verbotsirrtum / Erlaubnisirrtum
c) Analoge Anwendung des § 17 StGB
d) Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums
e) Folgen eines vermeidbaren Verbotsirrtums
3. Entschuldigender Notstand nach § 35 StGB bzw analog § 35 StGB
4. Übergesetzlicher entschuldigender Notstand
5. Übergesetzlicher Schuldausschließungsgrund der Unzumutbarkeit
6. Art. 4 I GG als Entschuldigungsgrund
III. Lösung der einschlägigen Fallbeispiele
1. Zirkumzisions-Fall
2. Rettungsfolter-Fall (Abwandlung)
3. „Ehrenmord“-Fall
IV. Annex: Die Berücksichtigung des Grundrechts der Gewissens- freiheit als Strafausschließungs- bzw. Strafaufhebungsgrund
14. Kapitel
Die Berücksichtigung des Grundrechts der Gewissensfreiheit auf der Strafzumessungsebene
I. Die Grundsätze der Strafzumessung und ihre Bedeutung bei Gewissenstaten
1. Strafzwecke im Rahmen der Strafzumessung
2. Besonderheiten aufgrund des Wohlwollensgebots gegenüber Gewissenstätern
3. Strafrahmenbestimmung
4. Bestimmung der konkret zu berücksichtigenden Straf- zumessungstatsachen, ihrer Bewertungsrichtung sowie ihrer Gewichtung und Abwägung
a) Die Schuld des Täters
b) Die von der Strafe ausgehenden Wirkungen für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft
c) Die Beweggründe und Ziele des Täters
d) Die aus der Tat sprechende Gesinnung und der bei der
der Tat aufgewendete Wille
e) Weitere Gründe des Katalogs
f) Weitere Zumessungstatsachen
aa) Die Folgen für den Täter
bb) Motivierbarkeit durch die Rechtsnorm
cc) Weitere Präventionserwägungen
dd) Sonstige strafzumessungserhebliche Umstände
5. Bestimmung der Art der Sanktion sowie etwaiger Sanktionskombinationen
a) Einstellungsmöglichkeiten der §§ 153 ff. StPO
b) Geldstrafe/Verwarnung mit Strafvorbehalt
c) Freiheitsstrafe und Strafaussetzung zur Bewährung
aa) Kurze Freiheitsstrafe statt Geldstrafe
bb) Strafaussetzung zur Bewährung und Bewährungsauflagen
6. Abschließende Gesamtbetrachtung
II. Lösung der einschlägigen Fallbeispiele
1. Zirkumzisions-Fall
2. „Ehrenmord“-Fall
ZUSAMMENFASSENDES ERGEBNIS ZUM VIERTEN TEIL
ZUSAMMENFASSENDES ERGEBNIS DER UNTERSUCHUNG
LITERATURVERZEICHNIS
Achenbach, Hans, Wiederbelebung der allgemeinen Nichtzumutbarkeitsklausel im Strafrecht?, JR 1975, S. 492-496 [zitiert als: Achenbach, Nichtzumutbarkeitsklau sel im Strafrecht?, JR 1975, S.].
Ders., Fahrlässigkeit, Schuld und Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens - Das Leinenfänger-Urteil (RGSt 30, 25), JURA 1997, S. 631-637 [zitiert als: Achenbach, Fahrlässigkeit, Schuld und Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens, JURA 1997, S.].
Amelung, Knut, Rechtsgüterschutz und Schutz der Gesellschaft, Untersuchungen zum Inhalt und zum Anwendungsbereich eines Strafrechtsprinzips auf dogmenge schichtlicher Grundlage - Zugleich ein Beitrag zur Lehre von der „Sozialschädlich keit“ des Verbrechens, Frankfurt a. M. 1972 [zitiert als: Amelung, Rechtsgüter schutz und Schutz der Gesellschaft, S.].
Arndt, Adolf, Anmerkung zu BVerfG, Beschl. v. 4.10.165 - 1 BvR 112/63, NJW 1965, S. 2195-2196 [zitiert als: Arndt, NJW 1965, S.].
Ders., Umwelt und Recht, NJW 1966, S. 2204-2206 [zitiert als: Arndt, Umwelt und Recht, NJW 1966, S.].
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Bachof, Otto, Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE Bd. 1- 3), JZ 1957, S. 334-342 [zitiert als: Bachof, Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, JZ 1957, S.].
Bäumlin, Richard/Böckenförde, Ernst-Wolfgang, Das Grundrecht der Gewissensfrei heit, Berichte und Diskussionen auf der Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Bern am 2. und 3. Oktober 1969, Berlin 1970 [zitiert als: Ver fasser/Diskussionsteilnehmer in: Bäumlin/Böckenförde, Das Grundrecht der Ge wissensfreiheit, S.].
Bahlmann, Kai, Der Eideszwang als verfassungsrechtliches Problem, in: Ehmke, Horst/Schmid, Carlo/Scharoun, Hans (Hrsg.), Festschrift für Adolf Arndt zum 65. Geburtstag, Frankfurt a.M. 1969, S. 37-52 [zitiert als: Bahlmann, Eideszwang, FS Arndt, S.]. von Bar, Carl Ludwig, Geschichte des Deutschen Strafrechts und der Strafrechts theorien, 1. (einziger) Bd. des Handbuchs des deutschen Strafrechts, 2. Neudruck der Ausgabe Berlin 1882, Aalen 1992 [zitiert als: von Bar, Geschichte des Deut schen Strafrechts und der Strafrechtstheorien, S.].
Barnikel, Wilhelm, Bluttransfusion und Einwilligung des Patienten, DMW 1979, S. 330 [zitiert als: Barnikel, Bluttransfusion und Einwilligung des Patienten, DMW 1979, S.].
Bartolf, Christian (Hrsg.), Mein Gewissen sagt nein, Ausgewählte Begründungen von Kriegsdienstverweigerern, Berlin 1996 [zitiert als: Bartolf, Mein Gewissen sagt nein, S.].
Baumann, Jürgen, Die Reform des Allgemeinen Teils eines Strafgesetzbuches, in: Reinisch, Leonhard (Hrsg.), Die deutsche Strafrechtsreform, München 1967, S. 56-71 [zitiert als: Baumann, Die Reform des Allgemeinen Teils eines Strafgesetzbuches, in: Reinisch, Die deutsche Strafrechtsreform, S.].
Ders., Was erwarten wir von der Strafrechtsreform? in: Baumann, Jürgen (Hrsg.), Programm für ein neues Strafgesetzbuch, Der Alternativ-Entwurf der Strafrechts lehrer, Frankfurt a.M. 1968, S. 21-47 [zitiert als: Baumann, Was erwarten wir von der Strafrechtsreform?, in: Baumann, Programm für ein neues StGB, S.].
Ders./Quensel, Stephan (Hrsg.), Alternativ-Entwurf eines Strafgesetzbuches, Allge meiner Teil, 2. Aufl., Tübingen 1969 [zitiert als: Baumann/Quensel, AE-StGB, §].
Baumann, Jürgen/Weber, Ulrich/Mitsch, Wolfgang, Strafrecht Allgemeiner Teil, 11. Aufl., Bielefeld 2003 [zitiert als: Baumann/Weber/Mitsch, Strafrecht AT, §, Rn.].
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Beck, Susanne, Kurzfälle aus dem Medizinstrafrecht - Teil 1, ZJS 2013, S. 42-49 [zitiert als: Beck, Kurzfälle aus dem Medizinstrafrecht, ZJS 2013, S.].
Becker, Hans-Jürgen, Das Gewaltmonopol des Staates und die Sicherheit des Bür gers - Der ewige Landfriede - vor 500 Jahren, NJW 1995, S. 2077-2081 [zitiert als: Becker, Das Gewaltmonopol des Staates und die Sicherheit des Bürgers, NJW 1995, S.].
Beckstein, Günther, Der Gewissenstäter im Strafrecht und Strafprozessrecht, Diss. jur. Erlangen/Nürnberg 1975 [zitiert als: Beckstein, Gewissenstäter, S.].
Bettermann, Karl August/Nipperdey, Hans Carl/Scheuner, Ulrich, Die Grundrechte, Handbuch der Theorie und Praxis der Grundrechte, 4. Bd.: Grundrechte und insti tutionelle Garantien, 1. Hbd., Berlin 1960 [zitiert als: Bearbeiter in: Better mann/Nipperdey/Scheuner, Die Grundrechte, S.].
Beulke, Werner/Dießner, Annika, „() ein kleiner Schnitt für einen Menschen, aber ein großes Thema für die Menschheit“ - Warum das Urteil des LG Köln zur religi ös motivierten Beschneidung von Knaben nicht überzeugt, ZIS 2012, S. 338-346 [zitiert als: Beulke/Dießner, „() ein kleiner Schnitt für einen Menschen, aber ein großes Thema für die Menschheit“, ZIS 2012, S.].
Bleckmann, Albert, Staatsrecht II - Die Grundrechte, 4. Aufl., Köln u.a. 1997 [zitiert als: Bleckmann, Staatsrecht II, §, Rn.].
Blei, Hermann, Gewissen, Religion und rechtliche Handlungspflichten, JA 1972, StR, S. 59-62 (= S. 231-234), S. 77-80 (= S. 303-306), S. 95-96 (= S. 369-370) [zitiert als: Blei, Gewissen, Religion und rechtliche Handlungspflichten, JA 1972, StR, S. (= S.)].
Bleiler, Lisa-Maria, Strafbarkeitsrisiken des Arztes bei religiös motiviertem Behand lungsveto, Berlin/Heidelberg 2010 [zitiert als: Bleiler, Strafbarkeitsrisiken des Arz tes bei religiös motiviertem Behandlungsveto, S.].
Blum, Nikolaus, Die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit nach Art. 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention, Berlin 1990 [zitiert als: Blum, Die Ge danken-, Gewissens- und Religionsfreiheit nach Art. 9 der EMRK, S.].
Bockelmann, Paul, Zur Problematik der Sonderbehandlung von Überzeugungsver brechern in: Stratenwerth, Günter/Kaufmann, Armin/Geilen, Gerd/Hirsch, Hans J./Schreiber, Hans-Ludwig/Jakobs, Günther/Loos, Fritz (Hrsg.), Festschrift für Hans Welzel zum 70. Geburtstag am 25. März 1974, Berlin/New York 1974, S. 543-556 [zitiert als: Bockelmann, Zur Problematik der Sonderbehandlung von Überzeugungsverbrechern, FS Welzel, S.].
Böse, Martin, Die Glaubens- und Gewissensfreiheit im Rahmen der Strafgesetze (insbesondere § 34 StGB), ZStW 113 (2001), S. 40-75 [zitiert als: Böse, Die Glau bens- und Gewissensfreiheit im Rahmen der Strafgesetze, ZStW 113 (2001), S.].
Bopp, Ulrich, Der Gewissenstäter und das Grundrecht der Gewissensfreiheit, Karls ruhe 1974, [zitiert als: Bopp, Der Gewissenstäter und das Grundrecht der Gewis sensfreiheit, S.].
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Bremi, Willy, Was ist das Gewissen? Seine Beschreibung, seine metaphysische und religiöse Deutung, seine Geschichte, Zürich 1934 [zitiert als: Bremi, Was ist das Gewissen?, S.].
Bringewat, Peter, Anmerkung zu OLG Hamm, Urt. v. 13.02.1984 - 3 Ss 1848/83, Sozialprognose bei Überzeugungstätern, NStZ 1984, S. 457-458 [zitiert als: Brin gewat, NStZ 1984, S.].
Ders., Zivildienstverweigerung aus Gewissensgründen und Straf(rest)aussetzung zur Bewährung, MDR 1985, S. 93-96 [zitiert als: Bringewat, Zivildienstverweigerung aus Gewissensgründen, MDR 1985, S.].
Brinkmann, Karl, Grundrecht und Gewissen im Grundgesetz, Eine rechtsphiloso phisch-staatsrechtliche Untersuchung, Bonn 1965 [zitiert als: Brinkmann, Grund recht und Gewissen im Grundgesetz, S.].
Brodowski, Dominik, Grundfälle zu den Justizgrundrechten, Art. 104 GG - Freiheit der Person, Folterverbot, Benachrichtigungsgebot, JuS 2012, S. 980-984 [zitiert als: Brodowski, Grundfälle zu den Justizgrundrechten, JuS 2012, S.].
Brugger, Winfried, Vom unbedingten Verbot der Folter zum bedingten Recht auf Fol ter?, JZ 2000, S. 165-173 [zitiert als: Brugger, Vom unbedingten Verbot der Folter zum bedingten Recht auf Folter?, JZ 2000, S.].
Bruns, Hans-Jürgen, Richterliche Überzeugung bei „Prognose-Entscheidungen“ über Sicherungsmaßregeln, JZ 1958, S. 647-653 [zitiert als: Bruns, Richterliche Über zeugung, JZ 1958, S.].
Ders., Strafzumessungsrecht, Gesamtdarstellung, 2. Aufl., Köln u.a. 1974 [zitiert als: Bruns, Strafzumessungsrecht, S.].
Ders., Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 13.5.1981 - 3 StR 126/81, JR 1981, S. 512 514 [zitiert als: Bruns, JR 1981, S.].
Budzinski, Wilhelm, Der Überzeugungsverbrecher, Leipzig 1931 [zitiert als: Budzinski, Der Überzeugungsverbrecher, S.].
von Bülow, Hans Jürgen, Der Sonderstrafvollzug am Täter aus Überzeugung, Nach druck der Ausgabe Breslau-Neukirch 1933, Frankfurt a.M. 1977 [zitiert als: von Bülow, Der Sonderstrafvollzug am Täter aus Überzeugung, S.].
Bumke, Christian, Relative Rechtswidrigkeit, Systembildung und Binnendifferenzie rung im Öffentlichen Recht, Tübingen 2004 [zitiert als: Bumke, Relative Rechts widrigkeit, S.].
von Burski, Ulrich, Die Zeugen Jehovas, die Gewissensfreiheit und das Strafrecht, Diss. jur. Freiburg 1970 [zitiert als: von Burski, Zeugen Jehovas, Gewissensfreiheit und Strafrecht, S.].
Bundesministerium d. Justiz (1956), Niederschriften über die Sitzungen der Großen Strafrechtskommission, 1. Bd.: Grundsatzfragen, 1. bis 13. Sitzung, Bonn 1956 [zi tiert als: Autor in: Niederschriften über die Sitzungen der Großen Strafrechtskom mission, Bd. 1, S.].
Bundesministerium d. Justiz (1958), Niederschriften über die Sitzungen der Großen Strafrechtskommission, 3. Bd.: Allgemeiner Teil, 26. bis 37. Sitzung, Bonn 1958 [zitiert als: Autor in: Niederschriften über die Sitzungen der Großen Strafrechts kommission, Bd. 3, S.].
Bundesminister d. Justiz (1962), Materialien zur Strafrechtsreform, 15. Bd., Bonn 1962 [zitiert als: Titel, in: Materialien zur Strafrechtsreform, Bd. 15, S.].
Busch, Arno, Eine Frage der Ehre, NJ 2010, S. 18-29 [zitiert als: Busch, Eine Frage der Ehre, NJ 2010, S.].
Ders., Islam und Recht. Eine Betrachtung aus Sicht der EU, NJ 2011, S. 102-113 [zitiert als: Busch, Islam und Recht, NJ 2011, S.].
Busch, Tim, Die deutsche Strafrechtsreform - Ein Rückblick auf die sechs Reformen des Deutschen Strafrechts (1969-1998), Baden-Baden 2005 [zitiert als: Busch, Die deutsche Strafrechtsreform, S.].
Calliess, Christian/Ruffert, Matthias, EUV/AEUV - Das Verfassungsrecht der Euro päischen Union mit Europäischer Grundrechtecharta, Kommentar, 4. Aufl., Mün chen 2011 [zitiert als: Bearbeiter in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art., Rn.].
Calliess, Rolf-Peter, Der Rechtscharakter der Regelbeispiele im Strafrecht - Zum Problem von Tatbestand und Rechtsfolge im 6. Strafrechtsreformgesetz, NJW 1998, S. 929-935 [zitiert als: Calliess, Der Rechtscharakter der Regelbeispiele im Strafrecht, NJW 1998, S.].
Cattaneo, Mario A., Die Idee des Naturrechts und der Menschenwürde bei Kant und Feuerbach, in: Gröschner, Rolf/Haney, Gerhard (Hrsg.), Die Bedeutung P. J. A. Feuerbachs (1775 - 1833) für die Gegenwart, IVR-Tagung Jena 15. und 16. März 2002, Stuttgart 2003 [zitiert als: Cattaneo, Die Idee des Naturrechts und der Men schenwürde bei Kant und Feuerbach, in: Gröschner/Haney, Die Bedeutung P. J.
A. Feuerbachs (1775 - 1833) für die Gegenwart, S.].
Chadwick, Henry, Betrachtungen über das Gewissen in der griechischen, jüdischen und christlichen Tradition, Opladen 1974 [zitiert als: Chadwick, Betrachtungen über das Gewissen, S.].
Coester, Michael, Kinderschutz - Übersicht zu den typischen Gefährdungslagen und aktuellen Problemen, FPR 2009, S. 549-552 [zitiert als: Coester, Kinderschutz, FPR 2009, S.].
Čopić, Hans, Grundgesetz und politisches Strafrecht neuer Art, Untersuchungen zur Problematik der Verfassungsmäßigkeit der Tatbestände und Deliktsfolgen der §§ 88-98 (incl. § 86), 100d II, 100d III i.V.m. II, 128, 129 StGB, § 20 VereinsG und der Deliktsfolgen gem. §§ 31-34, 37, 42e, 42m, 42l StGB im Falle ihrer Verknüp fung mit den vorgenannten politischen Straftatbeständen, Tübingen 1967 [zitiert als: Čopić, Grundgesetz und politisches Strafrecht, S.].
Couzinet, Daniel, Die Prinzipientheorie der Grundrechte - Einführung, Strukturhin weise, Anwendung in der Fallbearbeitung, JuS 2009, S. 603-608 [zitiert als: Cou zinet, Die Prinzipientheorie der Grundrechte, JuS 2009, S.].
Czermak, Gerhard, Religions- und Weltanschauungsrecht, Eine Einführung, in Ko operation mit Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf, Berlin/Heidelberg 2008 [zitiert als: Czermak, Religions- und Weltanschauungsrecht, S.].
Dahlstrom, Daniel O., Ethik, Recht und Billigkeit, in: Byrd, B. Sharon/Hruschka, Joachim/Joerden, Jan C. (Hrsg.), Jahrbuch für Recht und Ethik, Bd. 5, Themen schwerpunkt: 200 Jahre Kants Metaphysik der Sitten, Berlin 1998, S. 55-72 [zitiert als: Dahlstrom, Ethik, Recht und Billigkeit, in: Byrd/Hruschka/Joerden, Jahrbuch für Recht und Ethik, Bd. 5, S.].
Dauner, Paul, Das Gewissen, Diss. jur. Stuttgart 2008 [zitiert als: Dauner, Das Ge wissen, S.].
De Figueiredo Dias, Jorge, Gewissenstat, Gewissensfreiheit und Schuldausschluss, in: Schünemann, Bernd/Achenbach, Hans/Bottke, Wilfried/Haffke, Bernhard/Ru dolphi, Hans-Joachim (Hrsg.), Festschrift für Claus Roxin zum 70. Geburtstag am 15. Mai 2001, Berlin/New York 2001, S. 531-548 [zitiert als: de Figueiredo Dias, Gewissenstat, Gewissensfreiheit und Schuldausschluss, FS Roxin, S.].
Deimling, Gerhard, Recht und Moral, Gedanken zur Rechtserziehung, Neu wied/Berlin 1972 [zitiert als: Deimling, Recht und Moral, S.].
Deisenberger, Hermann, Schuld und Gewissen bei Dissozialen, Freiburg 1996 [zitiert als: Deisenberger, Schuld und Gewissen bei Dissozialen, S.].
Deiseroth, Dieter, Sperrzeit und Gewissensfreiheit, info also 2008, S. 195-202 [zitiert als: Deiseroth, Sperrzeit und Gewissensfreiheit, info also 2008, S.].
Demmer, Klaus, Fundamentale Theologie des Ethischen, Freiburg/Wien 1999 [zitiert als: Demmer, Fundamentale Theologie des Ethischen, S.].
Denninger, Erhard/Hoffmann-Riem, Wolfgang/Schneider, Hans-Peter/Stein, Ekkehart (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Bd. 1: Art. 1-20, Reihe Alternativkommentare, 3. Aufl., Neuwied u.a. 2001 [zitiert als: Bearbeiter in: AK-GG, Art., Rn.].
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Merten, Detlef/Papier, Hans-Jürgen (Hrsg.), Handbuch der Grundrechte in Deutsch land und Europa, Bd. I: Entwicklungen und Grundlagen, Heidelberg 2004; Bd. IV: Grundrechte in Deutschland - Einzelgrundrechte I, Heidelberg u.a. 2011 [zitiert als: Bearbeiter in: Merten/Papier, Handbuch der Grundrechte, Bd., §, Rn.].
Merten, Jan O., Folterverbot und Grundrechtsdogmatik - Zugleich ein Beitrag zur aktuellen Diskussion um die Menschenwürde, JR 2003, S. 404-408 [zitiert als: Merten, Folterverbot und Grundrechtsdogmatik, JR 2003, S.].
Meyer, Jürgen (Hrsg.), Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 4. Aufl., Baden-Baden 2014 [zitiert als: Bearbeiter in: Meyer, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art., Rn.].
Meyer, Thomas/Ulbrich, Martin, Das „schneidige Notwehrrecht“ oder: tödlicher Schusswaffeneinsatz zur Selbstverteidigung nur in Florida?, JA 2006, S. 775-779 [zitiert als: Meyer/Ulbrich, Das „schneidige Notwehrrecht“, JA 2006, S.].
Mock, Erhard, Gewissen und Gewissensfreiheit, Zur Theorie der Normativität im de mokratischen Verfassungsstaat, Berlin 1983 [zitiert als: Mock, Gewissen und Ge wissensfreiheit, S.].
Mösl, Albert, Zum Strafzumessungsrecht, NStZ 1981, S. 131-135 [zitiert als: Mösl, Zum Strafzumessungsrecht, NStZ 1981, S.].
Mommsen, Theodor, Römisches Strafrecht, Systematisches Handbuch der deut schen Rechtswissenschaft, herausgegeben von Karl Binding, Abteilung 1, Teil 4, 2. Neudruck der Ausgabe Leipzig 1899, Aalen 1990 [zitiert als: Mommsen, Römisches Strafrecht, S.].
Moos, Reinhard, Der allgemeine übergesetzliche Entschuldigungsgrund der Unzu mutbarkeit in Deutschland und Österreich, ZStW 116 (2004), S. 891-914 [zitiert als: Moos, Der allgemeine übergesetzliche Entschuldigungsgrund der Unzumut barkeit, ZStW 116 (2004), S.].
Muckel, Stefan, Die Grenzen der Gewissensfreiheit, NJW 2000, S. 689-692 [zitiert als: Muckel, Die Grenzen der Gewissensfreiheit, NJW 2000, S.].
Ders., Religiöse Freiheit und staatliche Letztentscheidung, Die verfassungsrecht lichen Garantien religiöser Freiheit unter veränderten gesellschaftlichen Verhält nissen, Berlin 1997 [zitiert als: Muckel, Religiöse Freiheit und staatliche Letztent scheidung, S.].
Müller, Friedrich, Die Positivität der Grundrechte, Fragen einer praktischen Grund rechtsdogmatik, 2. Aufl., Berlin 1990 [zitiert als: Müller, Die Positivität der Grund rechte, S.].
Müller, Jörg Paul, Ist die Gewissensfreiheit noch aktuell?, in: Auer, Andreas (Hrsg.), Aux confins du droit, essais en l'honneur du Professeur Charles-Albert Morand, Basel u.a. 2001, S. 293-305 [zitiert als: Müller, Ist die Gewissensfreiheit noch ak tuell?, FS Morand, S.].
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