Ziel dieser Arbeit ist es zu klären, ob und wie sich die Bevormundeten durch die Berufung auf ihre grundrechtlichen Freiheiten gegen staatlichen Interventionen wehren können. Dazu wird im Anschluss an eine kurze Begriffserklärung untersucht, ob die Konzeption eines umfassenden Abwehrgrundrechts gegen Rechtspaternalismus möglich und notwendig ist, oder ob bereits die jeweils einschlägigen Spezialgrundrechte hinreichenden Schutz bieten. Anschließend wird themenbezogen auf die Problematiken der Schutzpflichtendoktrin und der objektiven Dimension der Grundrechte eingegangen, ehe die Ergebnisse dieser Arbeit zusammengefasst werden.
Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich als liberalen Rechtsstaat. Geprägt von den aufklärerischen Staatsidealen ist es deshalb ein zentrales Anliegen der deutschen Rechtsordnung, dem Einzelnen die größtmögliche Freiheit zu gewähren, die er zur Entfaltung seiner Persönlichkeit in einer pluralistischen Gesellschaft bedarf. Nichtsdestotrotz darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass jeder Freiheitssphäre Grenzen gesetzt sein müssen, da ungeordneter Freiheitsgebrauch zwangsläufig zu Konflikten zwischen den einzelnen Freiheitsträgern führt. Folglich besteht breiter gesellschaftlicher Konsens, dass die eigenen Handlungsfreiheiten dort beschränkt sein müssen, wo sie überragenden Gemeinschaftsinteressen, wichtigen Kollektivgütern oder den berechtigten Interessen anderer zuwiderlaufen.
Weitaus problematischer ist erfahrungsgemäß aber die Bereitschaft, staatliche Freiheitseingriffe auch dann zu billigen, wenn es deren Zweck ist, die Rechtsunterworfenen vor den Folgen ihrer eigenen Selbstbestimmtheit zu schützen, und zwar ohne deren Willen oder Einvernehmen. Man spricht hier von einem rechtspaternalistischen Eingriff. Indem der Staat die Entscheidungsmöglichkeit seiner Bürger beschränkt oder gar aufhebt, drängt er ihre Autonomie zurück. Da dabei immer die Freiheit der Bürger, namentlich ihre Entscheidungsfreiheit betroffen ist, muss sich ein solcher Eingriff am Maßstab der Grundrechte messen lassen.
Inhaltsverzeichnis
Literaturverzeichnis
A. Einordnung der Problematik und Begriffsklärung
I. Autonomiebeschränkung und Liberalismus
II. Paternalismus und seine Formen
1. Reiner und unreiner Paternalismus
2. Direkter und indirekter Paternalismus
3. Harter und weicher Paternalismus
4. Folgerungen für den Fortgang der Arbeit
B. Grundrechtliche Grenzen des harten Paternalismus
I. Schutzgutbestimmung
II. Spezialgrundrechtlicher Schutz vor hartem Paternalismus
1. Schutz der Autonomie durch subjektive Rechtsmacht
2. Rechtfertigbarkeit rechtspaternalistischer Eingriffe
a) Verfassungsrechtliche Legitimität des Eingriffszwecks
(1) Rechtfertigungsalternative: Individuelle Dritt- und Allge- meininteressen
(2) Schutz von Langzeitpräferenzen
(3) Freiheitsmaximierung
(4) Weitere Eingriffsmotive
b) Geeignetheit des Mittels
c) Notwendigkeit des Mittels oder das Prinzip des schonendsten Paternalismus
(1) Entbehrlichkeit staatlichen Handelns
(2) Wahl des notwendigen Mittels
d) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne..
3. Defizite des spezialgrundrechtlichen Schutzes..
III. Paternalismusschutz durch die allgemeine Handlungsfreiheit?..
1. Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit.
2. Schrankenregelungen des Art. 2 I GG
3. Hinreichender Schutz vor Paternalismus?..
IV. Rückgriff auf die Menschenwürdegarantie?...
1. Schutzbereich der Menschenwürdegarantie...
2. Stellungnahme
V. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Paternalismus-Abwehrrecht
1. Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
2. Schranken des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
3. Abwehrtauglichkeit
VI. Grundrechtlicher Abwehrmechanismus gegen harten Rechtspaternalis- mus.
C. Exkurs: Grundrechtsverzichtsproblematik und grundrechtliche Schutzpflichtendimension im Kontext des harten Paternalismus
I. Die Rolle des Grundrechtsverzichts in der Paternalismusdebatte
II. Vorläufige Stellungnahme
III. Grundrechtliche Schutzpflichten als staatliche Pflicht zu Paternalismus?
D. Zusammenfassende Thesen
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