In den letzten Jahrzehnten ist die europäische Integration weit fortgeschritten. Die Politikgestaltung der europäischen Ebene hat deutlich an Wirkung hinzugewonnen. Sie wirkt sich in den unterschiedlichsten Bereichen auf nationale Politik aus. Wie weit dieser Einfluss von Europa gehen soll oder darf, ist zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sehr umstritten. Trotz vieler Gemeinsamkeiten zwischen den Mitgliedsstaaten ist die Europäische Union bzgl. der Wirtschaftskraft aber auch bzgl. des nationalen Staatsaufbaus durch Heterogenität gekennzeichnet. Diese Heterogenität wird sich in absehbarer Zukunft durch die Osterweiterung noch verstärken.
Die unterschiedliche Ausgangslage der Mitgliedstaaten hat die Herausbildung unterschiedlicher Zielvorstellungen und Prioritäten, insbesondere bzgl. der Notwendigkeit europäischer Kompetenzen zur Folge. Auch besitzen die einzelnen Staaten unterschiedliche wirtschaftliche wie politische Macht, die sie auf vielfältige Weise im Prozess der europäischen Politikformulierung einsetzen können.
Zunächst werden der deutsche kooperative Föderalismus und die Möglichkeiten der Problembearbeitung in Grundzügen dargestellt. Die Beschreibung der auf europäischer Ebene vorhanden Institutionen, deren Rolle im politischen Prozess und die Möglichkeit der Politikdurchsetzung schließt sich an. Die Frage danach, welche Auswirkungen die Europäische Union auf die Konflikt- und Konsensprozesse in Deutschland hat, insbesondere welche Anpassungen in Deutschland notwendig waren und welche neuen Chancen die Europäische Union bietet, wird im letzten Teil dieser Arbeit behandelt.
Im speziellen werde ich den von Fritz Scharpf geprägten Begriff der Politikverflechtung und die Gefahr der „doppelten Politikverflechtungsfalle“ durch das Hinzukommen einer weiteren Ebene, der europäischen, untersuchen (s.u. 4.4).
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Föderalismus in Deutschland
- Der Bundesstaat
- Föderalismus als Prinzip des Staatsaufbaus
- Kooperativer Föderalismus
- Durchsetzbarkeit von Politik auf europäischer Ebene
- Was ist Europa?
- Die Institutionen der europäischen Union
- Kompetenzaufteilung zwischen EU und den Mitgliedsstaaten
- Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung
- Ausschließliche, konkurrierende und parallele Kompetenzen
- Möglichkeiten der Politikdurchsetzung
- Supranationale Effektivität negativer Integration
- Möglichkeiten der positiven Integration
- Auswirkungen europäischer Integration auf die Politik Deutschlands
- Bereitschaft der Nationen zur europäischen Integration
- Strukturelle Ähnlichkeiten Deutschlands zur EU
- Anpassungsleistungen in Deutschland
- Veränderte Rahmenbedingungen für die Politik der Bundesländer
- Neues Verhältnis zwischen Bund und Bundesländer
- Droht die „doppelte Politikverflechtungsfalle“?
- Institutionelle Voraussetzungen der Politikverflechtung
- Entscheidungsfindung in Deutschland
- Unterschiede zum „joint decision system“
- Veränderte Entscheidungslogik im Bundesrat
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit den Auswirkungen der europäischen Integration auf das politische und administrative System in Deutschland. Sie analysiert die Herausforderungen und Chancen, die sich durch die wachsende Bedeutung der europäischen Ebene für die deutsche Politik ergeben.
- Kooperativer Föderalismus in Deutschland
- Institutionen und Kompetenzen der Europäischen Union
- Möglichkeiten der Politikdurchsetzung auf europäischer Ebene
- Anpassungsleistungen Deutschlands an die europäische Integration
- Die „doppelte Politikverflechtungsfalle“ als potenzielles Problem
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einleitung, die die Bedeutung der europäischen Integration und die Herausforderungen für die deutsche Politik beleuchtet. Im zweiten Kapitel werden die Grundlagen des deutschen Föderalismus und das Konzept des „Kooperativen Föderalismus“ vorgestellt. Kapitel drei behandelt die europäischen Institutionen, Kompetenzen und Möglichkeiten der Politikdurchsetzung auf europäischer Ebene. Das vierte Kapitel widmet sich den konkreten Auswirkungen der europäischen Integration auf die deutsche Politik und analysiert die Anpassungsleistungen und Herausforderungen, die sich für Deutschland ergeben.
Schlüsselwörter
Europäische Integration, Föderalismus, Kooperativer Föderalismus, Politikverflechtung, Entscheidungsfindung, Institutionen der Europäischen Union, Kompetenzverteilung, Anpassungsleistungen, Deutschland.
Häufig gestellte Fragen
Was bedeutet „Politikverflechtung“ im Kontext der EU?
Der Begriff beschreibt die enge Verzahnung von Entscheidungen zwischen der europäischen Ebene, dem Bund und den Bundesländern, was oft zu komplexen Konsenszwängen führt.
Was ist die „doppelte Politikverflechtungsfalle“?
Sie beschreibt die Gefahr, dass durch das Hinzukommen der europäischen Ebene Entscheidungsprozesse in Deutschland (zwischen Bund und Ländern) zusätzlich blockiert oder verlangsamt werden.
Wie verändert die EU das Verhältnis zwischen Bund und Ländern?
Durch EU-Kompetenzen verlieren die Bundesländer oft eigene Gestaltungsspielräume. Als Ausgleich wurden Mitwirkungsrechte im Bundesrat und bei der europäischen Politikformulierung gestärkt.
Was besagt das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung?
Die EU darf nur in den Bereichen tätig werden, in denen ihr die Mitgliedstaaten ausdrücklich Kompetenzen übertragen haben. Alle anderen Bereiche verbleiben in nationaler Hand.
Welche Rolle spielt der kooperative Föderalismus?
Er ist das Grundprinzip des deutschen Staatsaufbaus, bei dem Bund und Länder zur Erfüllung staatlicher Aufgaben eng zusammenarbeiten müssen, was durch europäische Vorgaben zunehmend herausgefordert wird.
- Arbeit zitieren
- Christian Röther (Autor:in), 2004, Auswirkungen der europäischen Integration auf das politisch-administrative System in Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/31477
